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morgen ist er also dann vorbei, der Bundestagswahlkampf. Das freut den Beobachter, denn vieles mag man nicht mehr sehen und hören. Aber danach geht es natürlich weiter. Es wird auch diesmal wieder eine Regierung gebildet werden müssen. Schlechter als bisher kann es kaum werden, aber besser? Mit einem Kanzler Friedrich Merz? Marcus Klöckner meint:
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Nein, bei allem, was bisher von Merz zu hören war und ist, lässt sich nur zu dem Schluss kommen: Dieser Mann darf nicht Kanzler werden. Er will noch immer Taurus-Raketen an die Ukraine liefern und sagte: „Frieden gibt es auf jedem Friedhof.“ Und jetzt auch noch der Frontalangriff auf die Armen. Es reicht schon, bevor er angefangen hat.
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Die Hintergründe zur engen Verbindung von Friedrich Merz mit der internationalen Finanzelite können Sie im neuen Buch unserer Reihe „Wissen kompakt“ nachlesen. Werner Rügemer hat zu BlackRock recherchiert und unter anderem die Tätigkeiten des CDU-Kanzlerkandidaten für den Konzern beschrieben.
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Wenn es in Deutschland trotz oder auch wegen der anstehenden Wahl schon nicht besser zu werden scheint, so ist zumindest geopolitisch ein wenig Licht am Ende eines langen und sehr dunklen Tunnels zu erahnen. Bei aller Kritik an Donald Trump und seiner Regierung: Es könnte ihm in Zusammenarbeit mit Russland gelingen, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Vorsicht ist angebracht, es ist schon zu viel passiert und Provokationen sind nie ausgeschlossen.
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Wer für den Frieden einsteht, der kann aber derzeit etwas optimistischer auf die Zukunft blicken – zumindest was die Lage in der Ukraine angeht. Im Nahen Osten sieht es weiterhin dramatisch aus. Israels Politiker sprechen trotz der aktuellen Verhandlungen und des Waffenstillstands von Vernichtung. Viele von ihnen machen eine ganze Nation für den Anschlag vom 7. Oktober 2023 verantwortlich. Knut Mellenthin schreibt in einem aktuellen Kommentar:
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Israels Politiker sprechen bei ihren Drohungen von der Hamas und den „Terroristen“, aber viele meinen damit die gesamte Bevölkerung Gazas, wenn nicht sogar alle Palästinenser. „Da draußen ist eine ganze Nation, die verantwortlich ist“, urteilte Präsident Isaac Herzog schon am 13. Oktober 2023 auf einer Pressekonferenz. „Diese Rhetorik über Zivilisten, die nichts wussten, die nicht beteiligt waren“, sei „absolut unwahr“.
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Israel setzt bei seiner Politik der Gewalt weiter auf die Zustimmung der USA. Von einem Friedenspräsidenten Trump kann nicht die Rede sein. Wenn Sie mehr über die Hintergründe des Konfliktes lesen wollen, dann empfehlen wir Ihnen das Buch von Karin Leukefeld „Krieg in Nahost“, ebenfalls erschienen in der Reihe „Wissen kompakt“. Sie können es im Buchhandel oder auf unserer Website bestellen – das gilt auch für unsere anderen Bücher und das Magazin.
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Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende!
Ihre Hintergrund-Redaktion
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Werner Rügemer
Black-Rock Germany
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Almuth Bruder-Bezzel/Klaus-Jürgen Bruder
Macht und Herrschaft
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Wider die Kriegsertüchtigung und Hochrüstung
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Die derzeit Regierenden wollen mit einer neuen »russischen Gefahr« die Gesellschaft »kriegstüchtig« machen. Damit wird eine massive Aufrüstung gerechtfertigt, die es seit Ende des Kalten Krieges so nicht mehr gab.
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Hans-Dieter Rieveler räumt mit der Identitätspolitik der „Pseudolinken“ auf. Sie führen sich tolerant und sensibel auf, grenzen aber selbst aus. Der Autor stellt dem die soziale Frage entgegen, die die selbstgerechten Linksliberalen kaum interessiere. Ein weiterer Teil unserer losen Rezensionsreihe zur Krise der Linken.
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Eine Veranstaltung erinnerte an die Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR vor 75 Jahren. Zu erfahren waren interessante Details, aber wenig über Zusammenhänge und Rahmenbedingungen.
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Wenn Wahlen etwas nicht verändern sollen ...
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Drei Schicksalswahlen markieren fundamentale Brüche deutscher Geschichte und waren doch nur vorprogrammiert.
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US-Senat bestätigt Tulsi Gabbard
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Geheimdienstkritikerin Tulsi Gabbard wird neue Direktorin der 18 US-Geheimdienste / Frühere Politikerin der Demokratischen Partei kritisiert Politisierung der Geheimdienste (mit Korrektur 13.2.)
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Baerbock: EU-Länder wollen hunderte Milliarden Euro für eigene und ukrainische Aufrüstung ausgeben
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Europäische Union plant laut deutscher Außenministerin beispielloses Finanzpaket für Militärausgaben / Absicht soll erst nach Bundestagswahl bekannt gegeben werden / Von der Leyen: Verschuldungsregeln könnten außer Kraft gesetzt werden
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USA planen neuen Vertragsentwurf für Zugriff auf ukrainische Rohstoffe
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USA behalten sich in erstem Entwurf „Pfandrecht“ sowie weitreichenden Zugriff auf ukrainische Infrastruktur vor / Britische Zeitung spricht von „Reparationen“ und „neuem Versailles“ / EU und Unionsfraktion teilen strategisches Interesse der USA
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Neue US-Untersuchung bestätigt Verunreinigungen in Corona-Impfstoffen
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Studie unter Aufsicht von US-Behörde findet hohen Anteil an DNA-Resten in mRNA-Corona-Präparaten von Pfizer / Ergebnisse bestätigen frühere Untersuchungen / Paul-Ehrlich-Institut: Präparate werden nicht auf Rest-DNA geprüft
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„Wahl-O-Mat“: Nutzerrekord trotz Kritik
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Bundeszentrale für politische Bildung meldet mehr als 21 Millionen Zugriffe auf „Wahl-O-Mat“ / Kritik: Aufrüstung und Kriegsbeteiligung nur Randthemen, Corona-Aufarbeitung kommt nicht vor / Politikwissenschaftler: Reales Abstimmungsverhalten der Parteien spielt keine Rolle
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US-Vizepräsident: „Wenn Sie Angst vor Ihren eigenen Wählern haben, kann Amerika nichts für Sie tun“
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Münchner Sicherheitskonferenz: J.D. Vance kritisiert europäische Politiker / Größte Bedrohung für Europa sei selbst gewählter „Rückzug“ von der Meinungsfreiheit / Deutsche Politiker und Medien reagieren empört
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse, Der dressierte Nachwuchs und Krieg in Nahost.
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Die Parteien und der Krieg
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In den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2025 zeigen die Parteien, ob die Bürger in Deutschland mit einer Aufrüstung oder Abrüstung rechnen müssen.
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Trump zertrümmert die westlichen Erzählungen zur Ukraine
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Der US-Präsident stellt sich in fundamentaler Weise gegen zahlreiche Darstellungen des Ukrainekriegs, die in den letzten Jahren von westlichen Politikern und Journalisten vehement vertreten wurden. Ein propagandistisches Kartenhaus wackelt.
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Hunderte Milliarden Euro für Aufrüstung und Waffen? Wagenknecht will Volksbefragung über Ukraine-Politik
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Die USA wollen sich aus der Unterstützung der Ukraine zurückziehen. Wenn Europa die Lücke füllt, müssen gigantische Summen fließen. Das BSW will deshalb die Bürger befragen.
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