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die Deutschen haben falsch gewählt und das hat Folgen. Der alte Bundestag soll nächste Woche noch mal ganz schnell ein paar Hundert Milliardchen locker machen, damit der frisch gewählte neue den Kriegstreibern und Waffenkäufern nicht in die Parade fahren kann. Hat das etwas mit dieser Demokratie zu tun, von der sie alle reden und auf die Straße gehen?
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Wir sind von der Entwicklung nicht wirklich verwundert. Denn was schert unsere Politiker ihr Geschwätz vor der Wahl? Natürlich ist das Vorgehen skandalös und dreist. Angeblich soll es verfassungsgemäß sein, aber die Frage bleibt, ob damit die Rechte des künftigen bereits gewählten Bundestags eingeschränkt werden und damit doch gegen das Grundgesetz verstoßen wird. Ein Autor des Verfassungsblogs meint, der alte Bundestag dürfe nicht solch weitreichende Entscheidungen treffen. Auch der Staatsrechtsprofessor Dietrich Murswick hält das Vorgehen nicht für legitim. Er schreibt:
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Bis heute hat der Bundestag die Wahlentscheidung immer respektiert. Nur ein einziges Mal hat der alte Bundestag in der Übergangszeit bis zum Zusammentritt des neu gewählten Parlaments getagt und eine Entscheidung getroffen. Damals ging es um die parlamentarische Zustimmung zum Bundeswehreinsatz im Kosovo, die unaufschiebbar war und für die es sowohl im alten als auch im neuen Bundestag eine Mehrheit gab. Diese bisherige Praxis zeigt: Der Bundestag hat bisher respektiert, dass die Neuwahl eine neue demokratische Legitimation für den neu zusammengesetzten Bundestag hervorgebracht hat und dass die Legitimation des alten Bundestages nur für Notfälle ausreicht.
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Damit haben wir zwei Aspekte des Themas betrachtet, haben auf gebrochene Wahlversprechen (die CDU und die Schuldenbremse ...) und auf die rechtlichen Fragen hingewiesen. Aber was ist mit den Schulden selbst? Michael Maier, Herausgeber der Berliner Zeitung, erwartet, dass man „eines Tages“ Friedrich Merz verfluchen werde. Warum erst eines Tages?
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Eigentlich müssten die gewählten Mandatare eine „due diligence“ machen: Müssten also genau hinschauen können, wofür welches Geld verwendet wird und die Möglichkeit haben, vorher zu sagen: Stopp, Herr Merz! Doch schon die Frage, wofür all die Milliarden eingesetzt werden, gilt als Hochverrat. So nimmt das Unglück seinen Lauf.
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Ein anderes Unglück, zumindest aus Sicht derer, die sich eine konsequente Stimme des Friedens im Bundestag gewünscht haben, ist das Scheitern des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Dieses hat, wie der Publizist Andreas Wehr analysiert hat, sehr viel mit der Partei selbst zu tun. Eine Partei ohne Mitglieder, ohne Direktkandidaten, ohne Verankerung vor Ort hat es schwer im Wahlkampf in Deutschland. Das hat sich wieder gezeigt. Nun suchen die Verantwortlichen nach fehlenden Stimmen und weiteren Fehlern bei der Abstimmung. Die gab es zweifellos, wir haben einige Meldungen dazu gebracht. Aber das Grundproblem des BSW bleibt.
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Übrigens bleibt auch das Grundproblem der Linken. Sie haben es deutlich wieder in den Bundestag geschafft, aber weiterhin kaum eine Idee, welches Ziel sie verfolgen. Wir haben hierzu diese Woche einen ausführlichen Beitrag von Armin Bernhard veröffentlicht.
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Wir wünschen ein schönes Wochenende!
Ihre Hintergrund-Redaktion
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Werner Rügemer
Black-Rock Germany
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Almuth Bruder-Bezzel/Klaus-Jürgen Bruder
Macht und Herrschaft
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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"Selling America": Wie die Weltsicht der USA zum Verkaufserfolg wurde.
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Hollywood hat viele gute Filme gemacht, aber auch viele schlechte. Die Filmindustrie projiziert immer mal wieder das imperative Weltmodell einer hegemonialen US-Elite. Die Strategie, mit Soft Power Herzen und Hirne im alten und neuen Kalten Krieg einzunehmen, hat eine lange Tradition.
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Selbststrangulation der Linken
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Die Partei „Die Linke“ bewegt sich in einem Zirkel der Gewissheit. Sie sieht sich auf der richtigen Seite und bekämpft alle, die anderer Meinung sind als sie. Eine Analyse zur real existierenden Linken und Überlegungen dazu, was sie sein sollte.
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Die Militarisierung der deutschen Politik
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Mit Angstmache vor einem drohenden russischen Angriff wird versucht, die bundesdeutsche Gesellschaft "kriegstüchtig" zu machen. Was schon im Kalten Krieg eine Lüge wahr, wird wieder benutzt, um eine massive Aufrüstung zu rechtfertigen – wie damals im US-Interesse.
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Proteste gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone
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Erst Reden, dann Farbbeutel und Brandsätze. Bulgarien will den Euro einführen, obwohl die Mehrheit dagegen ist. Ein Referendum soll es nicht geben.
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Brandenburg verkleinert Verfassungsschutz-Kontrollkommission
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BSW und SPD beschließen Halbierung der parlamentarischen Kontrollkommission / AfD befürchtet Ausschluss / BSW-Abgeordneter stimmt mit AfD und gegen eigene Fraktion
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Russland, China, USA: Reaktionen auf deutsche Bundestagswahlen
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Erfolge von AfD und Linken als Zeichen der Wähler-Unzufriedenheit / Russischer Politologe: Merz wird „instabiler Kanzler“ / Chinesische Medien rechnen mit „angespannten Beziehungen“ / Atlantic Council: Oppositionsparteien nutzen Friedensagenda als „Deckmantel“
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Stimmkorrekturen rücken BSW näher an Fünf-Prozent-Hürde
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Falsche Zuordnung von BSW-Stimmen geht laut Partei bereits in vierstelligen Bereich / Abgeordneter: Mehrere große Bundesländer verweigern Herausgabe von Wahllokal-Daten / Nordrhein-Westfalen ordnet Überprüfung aller Wahlkreise an
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Jeffrey Sachs fordert eigenständige EU-Außenpolitik: „Bitte verhandeln Sie mit Russland“
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US-Ökonom spricht im EU-Parlament zum Ukraine-Konflikt: „Der Krieg ist zu Ende“ / Scharfe Kritik an US-Expansionspolitik und Nato-Osterweiterung / Kaum mediale Resonanz
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Wissenschaftliche Dienste des Bundestages warnen vor hybridem Krieg Russlands
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Von Nord-Stream-Sprengung bis Rumänien-Wahl: „Deutlicher Anstieg von Zwischenfällen“ / Wissenschaftlicher Dienst beruft sich auf westliche Nachrichtendienste / Propagandaforscher kritisiert Ausblendung hybrider Kriegführung anderer Akteure
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Aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat Georgescu festgenommen
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Staatsanwaltschaft wirft Nato-Kritiker und Wahlsieger „Anstiftung zu verfassungsfeindlichen Handlungen“ vor / Calin Georgescu führt in aktuellen Wahl-Umfragen deutlich / Bitte um Hilfe an US-Präsident Trump
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse, Der dressierte Nachwuchs und Krieg in Nahost.
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Hat Friedrich Merz gerade den Euro in die Luft gejagt?
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Die historischen Schulden des BlackRockers Merz haben gravierende Auswirkungen auf die Euro-Zone. Steht am Ende der Entwicklung die EU als Superstaat?
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Nachtbus nach Bukarest
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In der rumänischen Hauptstadt protestierten Zehntausende – die Veranstalter sprechen von 300.000 – gegen die Annullierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahlen.
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Ukraine und USA könnten Mineralien-Deal noch heute unterzeichnen
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einen Vorschlag zu Friedensverhandlungen mit Russland gemacht. Auf Twitter schrieb er: "Mein Team und ich sind bereit, unter der starken Führung von Präsident Trump an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten."
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