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wir alle kennen das: Der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit liegt oft genug so richtig weit auseinander. In der großen Politik passiert gerade genau das. Der neue Kanzler Friedrich Merz, der vergangene Woche mit viel Mühe sowie der Hilfe von Linkspartei und Grünen ins Amt gekommen ist, will Deutschland wieder nach vorne bringen. Sagt er. Seine erste Regierungserklärung war voll von Ankündigungen und Aufbruchstimmung. Zumindest wollte er diese verbreiten. Bei uns verfängt er dabei ohnehin nicht, aber selbst beim Spiegel kam sie nicht an. Und der Spiegel ist schließlich ein Leitmedium. Es folgt gleich ein Zitat aus den Erkenntnissen der Korrespondentin Maria Fiedler, und dann lassen wir Sie mit dem Mainstream in Ruhe. Schließlich haben Sie sich bewusst für ein Medium der „anderen Seite“ entschieden. Bei Spiegel-Online steht also:
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„Merz’ großes Versprechen ist ein ,Politikwechsel‘ in Deutschland, ein Aufbruch. Seine Rede sollte das vermitteln. Er sagte Sätze wie: ‚Wir können aus eigener Kraft heraus wieder zu einer Wachstumslokomotive werden, auf die die Welt mit Bewunderung blickt.‘ Doch transportieren konnte er den Aufbruch nicht. Die Rede blieb lau, wenig wird davon in Erinnerung bleiben. Merz, der eigentlich als versierter Redner gilt, blieb mit dieser ersten Regierungserklärung hinter seinen Möglichkeiten.“
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Merz der große Redner. Nun ja. Da gehen Anspruch und Wirklichkeit wohl auch auseinander. In seiner Rede ging es Merz viel um Aufrüstung, um die „Unterstützung“ der Ukraine, die bei ihm vor allem aus Waffen besteht. Diplomatie haben der Kanzler und sein neuer Außenminister wohl aus ihrem Vokabular gestrichen.
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Mit viel Pathos und Anspruch war Merz am Wochenende in der Ukraine und hat das, was er für Unterstützung hält, dort vor Ort heraus posaunt. Dabei ist seine Außenpolitik gleich zu Beginn in der Wirklichkeit einer Sackgasse angekommen, wie der Kollege Simon Zeise in der Berliner Zeitung (leider hinter der Bezahlschranke) kommentiert hat. Dem können wir folgen. Was treibt Merz, der doch wissen müsste, dass die Europäer keine Druckmittel in der Hand haben, fragt der Kommentator. Da haben sie mal eben ein Ultimatum aufgerufen und danach kam … nichts. Eben. Sie haben halt nichts anzubieten. Und der US-Präsident schloss sich dem Ultimatum gerade nicht an. Zeise endet gleichwohl versöhnlich und optimistisch:
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„Nun heißt es für Merz abwarten und Tee trinken. Für einen Poker mit Putin fehlen ihm die Asse im Ärmel. Vielleicht hat die Pleite aber auch etwas Gutes. Merz ist noch jung im Amt, wenn er aus seiner frühen Niederlage die richtigen Lehren zieht, wird er vielleicht beginnen, eine diplomatische Initiative zu starten, die eine stabile Nachkriegsordnung in der Ukraine vorsieht. Die Gelegenheit ist günstig. Die Karten, die über die europäische Energiesicherheit entscheiden, werden gerade neu gemischt: In der Schweiz steht Nord Stream 2 zum Verkauf. Und in der CDU werden schon die Stimmen laut, die sich für die Wiederaufnahme von Wirtschaftsbeziehungen zu Russland einsetzen.“
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Auch wenn es derzeit ganz anders aussieht und der mögliche Frieden zunächst ohne die Europäer verhandelt wird: Wir wollen hoffen, dass es besser wird und die Hybris der Deutschen rein verbal bleibt. Als weiterer Vertreter dieser Hybris zeigte sich in der vergangenen Woche der Bundespräsident, der seine Rede zum 80. Jahrestag des Kriegsendes ernsthaft dazu nutzte, sowohl gegen die USA als auch gegen Russland auszuteilen. Man muss kurz innehalten und überlegen: Wer hat da noch mal wen befreit? Mit Blick auf Steinmeiers Rede im Bundestag und bei der NATO wenige Tage zuvor kommentierte Arnold Schölzel in der jungen Welt:
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„Dieses Steinmeier-Merz-Deutschland ist in der alten Spur. Der Versöhnung mit Russland war an diesem 8. Mai im Bundestag keine Silbe gewidmet, nur dem Siegfrieden. Steinmeier behauptete: ,Wir wissen, wohin Krieg führt.‘ Das war schon beim NATO-Beitritt vor 70 Jahren so gelogen wie heute: Krieg soll sein.“
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Wir halten mit unseren Mitteln dagegen. Unser aktuelles Heft ist der Versöhnung und der Erinnerung gewidmet, viele der Texte können Sie in Auszügen auf unserer Website lesen (einige Links finden Sie weiter unten in diesem Newsletter). Vergessen Sie dabei nicht, dass Hintergrund nur existieren kann, wenn Sie uns nicht nur lesen sondern auch abonnieren.
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Wir freuen uns natürlich auch darüber, wenn Sie unsere Bücher kaufen. Hierzu schon einmal eine Vorschau auf Ende Juni: Dann erscheint das neue Buch in der Reihe „Wissen kompakt“. Es ist einem vordergründig ganz anderen Thema gewidmet, dem Kampf für das Bargeld. Das Thema hat sehr viel mit der Zukunft unserer Gesellschaft zu tun, mit der Frage nach Überwachung versus Freiheit. Wenn Sie das Buch schon jetzt bei uns bestellen, bekommen Sie es zugeschickt, sobald es lieferbar ist. Übrigens können Sie den Autor Hakon von Holst demnächst in Berlin kennenlernen, er stellt sein Buch bereits vor dem Erscheinen im Sprechsaal vor. Infos zur dortigen Ausstellung und weiteren Veranstaltungen finden Sie ebenfalls in diesem Newsletter.
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Wir senden Ihnen herzliche Grüße und bis bald!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Ausstellung im Sprechsaal (Berlin-Mitte)
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Adresse: Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
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„Gaza – Der Krieg gegen die Palästinenser“
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In der Ausstellung werden großformatig aktuelle Fotodokumente aus Gaza gezeigt.
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Öffnungszeiten:
Ab 6. Mai 2025 Dienstag, Donnerstag, Freitag von 15 bis 19 Uhr,
nach Vereinbarung und vor Veranstaltungen
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Veranstaltungen im Sprechsaal
(Eintritt gegen Spende)
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Mittwoch, 28. Mai 2025, 19 Uhr
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Vortrag, Lesung, Buchvorstellung, Diskussion mit der Autorin Helga Baumgarten zu ihrem Buch, das sie mit Norman Peach veröffentlicht hat
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Freitag, 30. Mai 20225, 19 Uhr
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Buchvorstellung, Lesung, Diskussion
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Mit Dr. sc. Lothar Schröter
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Thema: Die Wurzeln, die Akteure und die Rolle der NATO
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Montag, 2. Juni 2025, 19 Uhr
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Vortrag und Diskussion mit dem Autor Hannes Hofbauer zur Sanktionspolitik des Westens und ihren Folgen.
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Der Krieg gegen das Bargeld
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Dienstag, 3. Juni 2025, 19 Uhr
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Vortrag, Lesung und Diskussion mit dem Autor Hakon von Holst, der sein Buch vorstellt, das Ende Juni erscheint.
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Weitere Informationen auf der Website des Sprechsaals
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Hakon von Holst
Der Krieg gegen das Bargeld
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Werner Rügemer
Black-Rock Germany
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Der Schoß ist fruchtbar noch ...
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"Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch", warnte Bertolt Brecht bereits 1941 in seinem Theaterstück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui. Das gilt auch 80 Jahre nach dem Sieg über den Faschismus.
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Die Amerikanisierung (West-)Europas
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Dem gemeinsamen Sieg der Alliierten über den Faschismus folgte bald der Kalte Krieg. Der hatte seine Wurzeln im Streben der USA, Weltmacht zu werden. Dafür wurde auch Europa benutzt.
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Die russisch- deutsche Aussöhnung war einzigartig
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Das Gedenken an den Zweiten Weltkrieg mit seinem enormen Verlust an Menschenleben wurde zu einem Grundpfeiler der russischen nationalen Identität, wobei der Sieg als ein Denkmal für die Widerstandsfähigkeit und den Geist des Volkes dient.
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"Am 9. Mai in Moskau fühlte ich mich als Deutscher nie bedroht"
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Der 8. Mai 2025 markiert den 80. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Die Sowjetunion hat mit dem Verlust von 27 Millionen Menschen und der Verwüstung großer Landesteile einen hohen Preis bezahlt. Wir haben den in Moskau lebenden deutschen Journalisten Ulrich Heyden zu dem Thema befragt.
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Der Zweite Weltkrieg wurde an der Ostfront entschieden
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Nicht nur die Zahl der rund 27 Millionen sowjetischen Opfer des faschistisch-deutschen Vernichtungskrieges soll anscheinend in Deutschland vergessen werden. Das gilt auch für die Tatsache, dass die sowjetische Armee die Hauptlast des Kampfes und Sieges über den deutschen Faschismus trug.
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Sowjetunion im Visier: Planspiele nach dem Zweiten Weltkrieg
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Seit Ende des Zweiten Weltkrieges werden von Militärs der NATO, der USA sowie von Großbritannien und Russland Kriegsspiele geplant und geprobt. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Frage, welches Schicksal Europa in diesen Übungen zuteil wird.
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Zwei Drittel der Deutschen gegen Taurus-Lieferung an Ukraine
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Repräsentative Multipolar-Umfrage: Auch Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger gegen Lieferung deutscher Marschflugkörper / 66 Prozent der Deutschen plädieren für Aufforderung zu Friedensverhandlungen an Kiew / Nur leichte Mehrheit hat Vertrauen in Nato-Bündnis
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Rumänischer Präsidentschaftsanwärter will ausgeschlossenen Wahlsieger zu Regierungschef machen
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Präsidentschaftsanwärter George Simion nennt Nominierung Calin Georgescus „Verpflichtung gegenüber Rumänen“ / Annullierung der Wahl sei „Putsch“ von „Globalisten“ gewesen / Simion bekennt sich zu Nato und bezeichnet Russland als „größte Gefahr“
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Ukrainisches Parlament ratifiziert Rohstoffvertrag mit USA
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Vorrangiger Zugriff der USA auf ukrainische Bodenschätze / US-Waffenlieferungen werden künftig mit Rohstoffeinnahmen beglichen / Kritiker: Ressourcenausbeutung nach „imperialem Muster“, keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine
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Brandenburgs Gesundheitsministerin will sich mit Corona-Impfgeschädigten treffen
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Treffen soll Zeichen setzen für Ende der „Stigmatisierung von Impfgeschädigten“ / Anerkennungsquote von Impfschäden in Brandenburg bei 2,5 Prozent / AfD fordert Verbesserung der Unterstützung, unabhängige Untersuchung aller Todesfälle und öffentliche Entschuldigung der Regierung
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Führender Journalist der Süddeutschen Zeitung wird Regierungssprecher
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Stefan Kornelius langjähriger Ressortleiter bei SZ und Mitglied der „Atlantik-Brücke“ / Kritik an „Drehtür“ zwischen etablierten Medien und Bundesregierung / Journalismus-Professor: Verbindung zu den Leitmedien könnte Kanzler Merz helfen
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse, Der dressierte Nachwuchs, Krieg in Nahost, BlackRock Germany
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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"Plagiatsjäger" Weber: Das Verfassungsschutz-Gutachten über die AfD ist teils bloß zusammenkopiert
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Das AfD-Gutachten stützt sich offenbar auf öffentliche Quellen. Gerade Gerichtsurteile seien abgeschrieben worden, sagt Weber. Teils sogar solche, die sich gar nicht auf die AfD bezogen.
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Außenpolitik in der Sackgasse: Friedrich Merz blamiert sich mit Ultimatum an Putin
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Die Aufforderungen des Bundeskanzlers Richtung Russland verhallen. Will der Kanzler sich nicht zum Gespött machen, sollte er den Kurs ändern.
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Sorge vor einem erneuten großen Krieg in Europa
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80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges sorgen sich laut ARD-DeutschlandTrend zwei von drei Deutschen, dass es wieder zu einem großen Krieg in Europa kommen könnte. Eine Mehrheit unterstützt die Erinnerungskultur.
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Der deutsch-sowjetische Krieg
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Am 9. Mai wird in Russland traditionell der „Tag des Sieges“ gefeiert. Der Überfall der Nazis auf die Sowjetunion hatte zum bisher verheerendsten Krieg der Menschheitsgeschichte geführt.
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Impressionen und Reflexionen
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Kurz vor dem 80. „Tag des Sieges“ in der russischen Hauptstadt
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Tag der Geschichtsverfälschung: Am „Tag der Befreiung“ bleibt die Fahne der Befreier verboten
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Heute und morgen wird der Befreiung vom Nazi-Terror gedacht. Eigentlich sollte dabei auch der wichtigsten Befreier gedacht werden, aber das passt nicht ins offizielle anti-russische Konzept.
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Teilen und Herrschen
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Das Aufsplittern der Mehrheit in sich bekämpfende Gruppen stabilisiert und legitimiert die Macht – und die Unterdrückten fallen darauf herein.
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