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man kommt kaum noch mit: Vergangene Woche sanktionierte die EU deutsche Journalisten. Völlig unabhängig davon, ob man mit den Inhalten konform geht, die Alina Lipp und Thomas Röper produzieren: Dieser Umgang mit in Deutschland und Europa dissidenten Stimmen ist skandalös. Wir haben diese Woche eine Meldung von den Kollegen von Multipolar übernommen. In der Meldung kommt der Rechtswissenschaftler Volker Boehme-Neßler zu Wort. Er bewertete die Maßnahme der EU als „europarechtswidrig und hochgradig gefährlich“. Sie verletze zwei „grundlegende europäische Rechte“: das Recht auf Freizügigkeit und das Recht auf Pressefreiheit. Zudem sei die Maßnahme „völlig unverhältnismäßig“.
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Es gibt kein Gerichtsurteil, keine Anklage, ja nicht einmal ein Vergehen. Die Frage muss erlaubt sein, was das noch mit einem Rechtsstaat zu tun hat. Mit der Demokratie und der Freiheit, die die Ukraine angeblich gegen Russland verteidigt. Dazu kommt, dass den beiden Journalisten faktisch die Einnahmen aus Deutschland wegbrechen. Denn: Eine Unterstützung der sanktionierten Personen sei eine Straftat nach dem Außenwirtschaftsgesetz.Apropos Sanktionen: Am 2. Juni spricht Hannes Hofbauer zum Thema Wirtschaftskrieg gegen Russland im Sprechsaal in Berlin-Mitte.
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Die totalitären Maßnahmen gegen die Unterstützer der „falschen“ Seite gehen derweil munter weiter. Diese Woche gab es Durchsuchungen bei Mitgliedern, Freunden und Angehörigen des Vereins Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. Sie sollen angeblich „prorussische Milizen“ und die „terroristischen Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk unterstützen. Ulrich Heyden hat auf den Nachdenkseiten ganz zurecht gefragt, seit wann denn genau diese Sprachregelung – die jetzt der Generalbundesanwalt nutzt – Einzug erhalten hat. Schließlich waren die Präsidenten beider Republiken noch 2015 Mitunterzeichner des Minsker Abkommens. Nun präsentieren Medien Vereinsmitglieder als Unterstützer von Terroristen, die von „schwer bewaffneten Beamten“ heimgesucht wurden. Heyden fasst in seinem Artikel zusammen, worum es sich bei dem Verein handelt:
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„Der Verein Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe, der seit 2015 humanitäre Hilfe in die Volksrepublik Donbass – und zeitweise auch ins Gebiet der Zentralukraine – schickt, unterstützte nach Aussagen von Liane Kilinc im Laufe der Jahre 800 Hilfsprojekte im Donbass, darunter die Instandsetzung von Schulen, die Einrichtung von Nähwerkstätten und Kleingärten-Projekte. 2022 wurde dem Verein nach einer Medienkampagne die Förderungswürdigkeit entzogen.“
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Wer den „Falschen“ hilft oder die „falsche“ Meinung vertritt, der bekommt es in Deutschland und Europa also immer mehr mit der Justiz zu tun. Das Thema „mehr Waffen für die Ukraine“ wiederum wird möglichst hinter verschlossenen Türen verhandelt. Dies ist auch nach dem Treffen des ukrainischen Präsidenten mit dem Bundeskanzler diese Woche noch einmal betont worden. Florian Rötzer weist im Overton-Magazin darauf hin, dass es sich bei der Diskussion um Taurus auch um einen Trick handelt. Schließlich soll Deutschland insbesondere auch die Produktion von Waffen in der Ukraine finanzieren und unterstützen.
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„Es geht vor allem um die Herstellung von weitreichenden Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen sowie anderen unbemannten Systemen, um Russland auf dem eigenen Territorium anzugreifen und die eigenen Verluste mit der Ersetzung der Menschen durch Technik zu ersetzen.“
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Nach Frieden klingt das nicht, dabei wäre dieser dringend geboten und zwar nicht nur in der Ukraine. Dramatisch ist auch die Lage im Gazastreifen, wo die israelische Armee weiter angreift – einen Landstrich, dessen Bewohner parallel dazu ausgehungert werden. Die Ausstellung „Gaza – Der Krieg gegen die Palästinenser“ im Sprechsaal in Berlin-Mitte zeigt Bilder der verzweifelten Lage der Menschen dort und sie ist auch in den kommenden Tagen geöffnet. Parallel zur Ausstellung gibt es einige Veranstaltungen zum Thema: Am Donnerstag, 5. Juni, findet eine Lesung des palästinensischen Autors Wahad Wahad unter dem Titel „Gaza, lebendig halten“ statt. Am 10. Juni spricht David Goeßmann zum Thema „Der Wille zum Krieg – Ein Vergleich zwischen Gaza und der Ukraine“. Dabei soll die westliche Rechtfertigung von Gewalt gegen die Palästinenser in Gaza gegenüber der Kriegsverurteilung Russlands sowie die Tabuisierung von Diplomatie auf den Prüfstand gestellt werden.
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Hinweise auf weitere Veranstaltungen im Sprechsaal finden Sie weiter unten in diesem Newsletter und auf dessen Website.
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Wir senden Ihnen herzliche Grüße und bis bald!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Ausstellung im Sprechsaal (Berlin-Mitte)
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Adresse: Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
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„Gaza – Der Krieg gegen die Palästinenser“
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In der Ausstellung werden großformatig aktuelle Fotodokumente aus Gaza gezeigt.
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Öffnungszeiten:
Ab 6. Mai 2025 Dienstag, Donnerstag, Freitag von 15 bis 19 Uhr,
nach Vereinbarung und vor Veranstaltungen
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Veranstaltungen im Sprechsaal
(Eintritt gegen Spende)
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Montag, 2. Juni 2025, 19 Uhr
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Vortrag und Diskussion mit dem Autor Hannes Hofbauer zur Sanktionspolitik des Westens und ihren Folgen.
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Der Krieg gegen das Bargeld
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Dienstag, 3. Juni 2025, 19 Uhr
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Vortrag, Lesung und Diskussion mit dem Autor Hakon von Holst, der sein Buch vorstellt, das Ende Juni erscheint.
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Donnerstag, 5. Juni 2025, 19 Uhr
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Erste Vorstellung des gleichnamigen Buches in Deutschland durch den Autor Wahad Wahad.
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Freitag, 6. Juni 2025, 19 Uhr
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Vortrag, Lesung und Diskussion mit Alexander Teske, ein Blick hinter die Kulissen der Tagesschau.
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Dienstag, 10. Juni 2025, 19 Uhr
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David Goeßmann vergleicht die Kriege in Gaza und der Ukraine: Wie passen die Narrative zusammen?
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Dienstag, 17. Juni 2025, 19 Uhr
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Der Autor Raymond Unger stellt seinen dystopischen Wissenschaftsthriller vor, in dem die KI eigene Pläne verfolgt.
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Weitere Informationen auf der Website des Sprechsaals
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Hakon von Holst
Der Krieg gegen das Bargeld
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Werner Rügemer
Black-Rock Germany
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Wenn wir jetzt, 80 Jahre nach dessen Ende, auf den Zweiten Weltkrieg zurückschauen, dann sind wir in akuter Gefahr, erneut die Sichtweise der lautstärksten Siegermächte zu übernehmen und diejenige der Opfer zu vernachlässigen.
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"Die Ukraine hat den Krieg provoziert"
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Der Schweizer Militär- und Geheimdienstexperte Jacques Baud hat vier Bücher über den Krieg in der Ukraine sowie zahlreiche Beiträge und Interviews dazu veröffentlicht. Im Interview mit Tilo Gräser spricht er über die Ursachen des Krieges sowie die Aussichten für dessen Ende.
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Der Tod, ein Meister aus Deutschland
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Der deutsche Faschismus fiel nicht vom Himmel, er hatte eine Vorgeschichte. Das gilt auch für die von ihm verübten Verbrechen, an denen unter anderem Mediziner beteiligt waren. Eine persönliche Auseinandersetzung. Teil 1
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Misstrauen und Antikommunismus ermöglichten den Krieg
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Die sowjetische Außenpolitik der 1930er Jahre suchte ein Bündnissystem gegen Nazideutschland. Es kam nicht zustande, weil sie keine Partner dafür fand. So nahm Stalin, was er bekommen konnte – den Nichtangriffspakt mit Deutschland und zwei Jahre Aufschub.
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1945: Propaganda mit Geschichte(n)
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Stunde Null: Das ist großartige Propaganda. Ein perfektes Schlagwort für das Märchen, das die US-Amerikaner verbreiten und ihre deutschen Jünger glauben wollten.
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EU-Kommission und Mitgliedsländer werfen Ungarn Rechtsbruch vor
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Entwurf zu ungarischem „Transparenzgesetz“ und „Pride-Verbot“ in der Kritik / Zugleich Konflikte wegen Ungarns Haltung zu EU-Sanktionspolitik gegen Russland / Ungarische Regierung will gegen ausländische Einmischung durch „pseudo-zivile“ Organisationen vorgehen
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Bericht: Christian Drosten bekräftigt Corona-Fehleinschätzungen in Untersuchungsausschuss
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Virologe verteidigt harte Maßnahmen, auch Schulschließungen / Drosten: Nur Impfpflicht-Befürwortung und Afrika-Prognose waren „Fehler“ / Journalistin erkennt „angepasstes Narrativ“
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Verdacht auf westliche Einflussnahme bei wiederholter Präsidentschaftswahl
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EU-freundlicher Kandidat siegt nach 20 Prozent Rückstand im ersten Wahlgang / Telegram-Chef wirft französischem Geheimdienst Einmischung vor / Verfassungsgericht lehnt Antrag auf Annullierung der Wahl ab
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EU verhängt Sanktionen gegen zwei deutsche Journalisten
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Betroffener Journalist: Sanktionen bedeuten „Berufsverbot“ und „Enteignung“ / Rechtswissenschaftler: „Pressefreiheit in Europa in Gefahr“ / Slowakischer Fall zeigt: Bundesregierung könnte sich für die Betroffenen einsetzen / Multipolar-Nachfrage: Bundesregierung hat Sanktionen zugestimmt
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US-Sanktionen erschweren Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs
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Chefankläger verliert Microsoft-E-Mail-Konto und Zugang zu Bankkonten in Großbritannien / Gerichtsmitarbeitern droht Verhaftung bei Einreise in die USA / Vorwurf der US-Regierung: „unbegründete Haftbefehle“ gegen israelischen Premierminister und ehemaligen Verteidigungsminister
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse, Der dressierte Nachwuchs, Krieg in Nahost, BlackRock Germany
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Russischer Abgeordneter droht mit Angriffen auf Berlin
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Im Streit um mögliche Taurus-Lieferungen an die Ukraine droht ein ranghoher russischer Abgeordneter offen mit Angriffen auf Deutschland.
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US-Regierung finanzierte weltweit Kampagnen gegen "Desinformation" – auch in Deutschland, der Schweiz und Österreich
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Eine neue Datenbank offenbart, dass die US-Regierung seit 2010 fast 900 Zuschüsse im Wert von insgesamt etwa 1,5 Milliarden Dollar vergeben hat.
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Im Park des Sieges
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Ich war dabei, als Moskau vor ein paar Tagen den Sieg vom 8./9. Mai 1945 feierte – den Triumph der Roten Armee und ihrer Verbündeten.
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Corona-Akten: Kennedy macht öffentlich, was die Biden-Regierung verschwieg
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Laut einem nun vollständig zur Einsicht vorliegenden Zwischenbericht wusste die US-Regierung unter Ex-Präsident Joe Biden bereits frühzeitig von einer erhöhten Myokarditisgefahr durch COVID-19-Impfstoffe. Doch hielt sie die Informationen zurück, um die Bevölkerung nicht zu verunsichern.
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Dinner mit »Asow«-Faschisten
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Ukrainische Delegation zu Besuch im Bundestag. Mit dabei: Bekennende Bandera-Anhänger und Hitler-Bewunderer
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Wie das Robert Koch-Institut die Öffentlichkeit täuschte
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Rückblick ins erste Corona-Jahr
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