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die geopolitische Lage in der Welt eskaliert immer mehr. Nun hat Israel einen „Präventivschlag“ gegen den Iran ausgeführt, der natürlich völkerrechtswidrig ist. Aber wen interessiert das schon? Es ist schließlich nicht Russland, das angreift. Welche Folgen die Eskalation im Nahen Osten hat, wird sich zeigen. Die Leier davon, dass Israel sich verteidigen darf, wird in Deutschland vorerst von offizieller Seite weitergespielt.
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Aber nicht überall. Selbst in der SPD wollen einige jetzt doch nicht mehr ganz so sehr für den Krieg einstehen wie bisher. Das Manifest von der sogenannten „Parteilinken“ um Rolf Mützenich und Ralf Stegner deutet zumindest ein gewisses Umdenken an. Es solle ein Debattenbeitrag für die Partei sein, die einzige, die sich „ernsthaft mit politischen Fragen der Friedenspolitik beschäftigt“, so Stegner im Cicero. Die SPD also als Friedenspartei. Schon in der Vergangenheit hieß es: „Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten.“ Und es gab immer ein kleines Feigenblatt, wie jetzt eben Stegner und Co., auf das man verweisen konnte: Seht her, so schlimm sind wir nicht. Wir sind die Partei des kleineren Übels. Die offiziell sagt, dass sie keine Taurus-Raketen liefern will, während die CDU das zwar sagt, es aber doch nicht macht.
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Auch das jetzige Manifest ist ein einerseits andererseits, Russland ist quasi an allem schuld. Immerhin wissen die Autoren, dass es mit der aktuellen Eskalation nur immer mehr Kriegsgefahr gibt. Und vermutlich irgendwann den großen Knall. Ende der Kriege, Verteidigungsfähigkeit, keine ausufernde Erhöhung des Haushalts, keine Mittelstreckenraketen und nukleare Abrüstung. Das sind die Forderungen der Unterzeichner. Das kleinere Übel, in der Tat. Man sollte ihnen den guten Willen nicht absprechen.
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„Wir sind davon überzeugt, dass das Konzept der gemeinsamen Sicherheit der einzige verantwortungsbewusste Weg ist, über alle ideologischen Unterschiede und Interessen-Gegensätze hinweg Krieg durch Konfrontation und Hochrüstung zu verhindern. Das Konzept der gemeinsamen Sicherheit lag auch dem zwischen US-Präsident Ronald Reagan und dem Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow 1987 vertraglich vereinbarten Verbot aller atomarer Mittelstreckenwaffen zugrunde, das wesentlich zum Ende des Kalten Kriegs in Europa und zur deutschen Einheit beigetragen hat.“
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Dass dies in der heutigen Zeit nicht ohne Widerspruch bleibt, ist klar. Man muss sich nur ein wenig durch die Texte zur Reaktion auf dieses „Manifest“ durchklicken um zu sehen, dass selbst eine weichgespülte Friedensforderung heutzutage auf eine massive Gegenreaktion stößt. „Wo Angst herrscht, bleibt kein Platz für Gegenargumente oder Nachfragen“, schreibt Anna Mayr in ihrem Kommentar in der Zeit, in dem sie die Reaktionen kritisiert. Nicht nur sie sieht eine Parallele zur Corona-Zeit. Auch damals wurde schließlich mit Angst Politik gemacht. Angst vernebelt den vernünftigen Blick auf die Gegenwart. Das gilt für damals und das gilt für heute.
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Wir haben noch die Worte von Ende April im Kopf, als ebenfalls in der Zeit die Mahnung von einigen klugen Leuten stand, nicht dieselben Fehler zu wiederholen wie zu Corona-Zeiten. Nun ja, die Debatte über das Manifest aus der SPD zum Frieden (und nicht nur sie) zeigt: Das ist nicht angekommen. Wir bringen aus diesem Anlass einen Ausschnitt aus dem Text von Juli Zeh, Svenja Flaßpöhler und anderen:
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„Und wieder entsteht das schädliche Diskursmuster – statt in sachliche Analyse und offene Auseinandersetzung zu gehen, werden Entscheidungen als ‚alternativlos‘ gelabelt, um sie auf diese Weise dem politischen Prozess zu entziehen. Denn was alternativlos ist, muss im Grunde gar nicht entschieden, schon gar nicht weiter besprochen werden. Daraus folgt dann auch die Delegitimierung von abweichenden Meinungen, die angesichts von Alternativlosigkeiten nur falsch, wenn nicht gar verrückt oder gefährlich sein können.“
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Wie reagiert der vermeintliche Star der deutschen Politik? Schließlich ist Boris Pistorius auch einer dieser Sozialdemokraten. Der oberste deutsche Waffenhändler mit dem Amt des „Verteidigungsministers“ gibt in der Ukraine eine „Raketenantwort“, wie es in der jungen Welt treffend heißt. 1,9 Milliarden Euro für Raketen mit größerer Reichweite. Was war denn auch anderes von ihm und dem kriegsbesoffenen Mainstream zu erwarten? Eskalation und Diffamierung, mehr können sie nicht. Tobias Riegel kommentiert, dass sich die ganz große Koalition der Militaristen in ihrer komfortablen propagandistischen „Eindeutigkeit“ gestört fühle. Die Autoren hätten also zumindest einen Nerv getroffen. Nun denn, das mag sein. Welche Folgen das „Manifest“ haben wird? Das werden wir sehen und weiter beobachten.
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Und wir kümmern uns weiter von unserer Seite um den Frieden. Zum Beispiel mit dem Text von Gabriele Gysi aus unserem aktuellen Heft, den sie auf unserer Website finden. Das Heft liegt noch bis Ende des Monats am Kiosk und ist natürlich auch bei uns zu bestellen. Oder sie lesen Tilo Gräsers Rückschau auf die Veranstaltung von Lothar Schröder im Sprechsaal in Berlin-Mitte, auch dabei geht es um den Ukraine-Krieg. Beide Texte (und viele mehr) sind weiter unten in diesem Newsletter verlinkt.
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Erinnern möchten wir auch noch einmal daran, dass bald das neue Buch in unserer Reihe „Wissen kompakt“ erhältlich ist. Es geht ums Bargeld und damit auch um die Frage von Überwachung oder Freiheit. Das Buch von Hakon von Holst erscheint Ende des Monats, Sie können es im Buchhandel aber auch bei uns vorbestellen.
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Wir wünschen ein schönes Wochenende!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Ausstellung im Sprechsaal (Berlin-Mitte)
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Adresse: Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
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„Gaza – Der Krieg gegen die Palästinenser“
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In der Ausstellung werden großformatig aktuelle Fotodokumente aus Gaza gezeigt.
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Öffnungszeiten:
Ab 6. Mai 2025 Dienstag, Donnerstag, Freitag von 15 bis 19 Uhr,
nach Vereinbarung und vor Veranstaltungen
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Veranstaltungen im Sprechsaal
(Eintritt gegen Spende)
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Dienstag, 17. Juni 2025, 19 Uhr
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Der Autor Raymond Unger stellt seinen dystopischen Wissenschaftsthriller vor, in dem die KI eigene Pläne verfolgt.
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Weitere Informationen auf der Website des Sprechsaals
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Hakon von Holst
Der Krieg gegen das Bargeld
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Werner Rügemer
Black-Rock Germany
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Im Sog der Krise: Europas Eliten verlieren den Kompass
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Die Osterweiterung der NATO hat eine atlantisch-globalistische Sekte geschaffen, stellt der ungarische Alt-Botschafter György Varga fest. Varga hat Erfahrungen in hohen diplomatischen Positionen und war Leiter der OSZE-Beobachtermission an der ukrainisch-russischen Grenze.
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Wider den allmächtigen Krieg
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Fragen und Forderungen des "Bündnisses für Frieden" - vorgestellt von der Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi
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Mittel gegen die Verwahrlosung der Wahrheit: Buch über Wurzeln des Ukraine-Krieges
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Der ostdeutsche Militärhistoriker Lothar Schröter analysiert in einem Buch die Vorgeschichte und die Ursachen des Ukraine-Krieges. Kürzlich hat er es in Berlin vorgestellt. Tilo Gräser war dabei.
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Die EU sanktioniert deutsche Staatsbürger: Bankrotterklärung für den Rechtsstaat
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Eine solidarische Stellungnahme für Thomas Röper und Alina Lipp
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Was ist überhaupt Faschismus? Welche gesellschaftlichen Konstellationen bringen ihn hervor? Und wie unterscheidet er sich von anderen Formen bürgerlicher Herrschaft?
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Ermittlungen der Bundesregierung belasten früheren Gesundheitsminister Spahn
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Jens Spahn persönlich verantwortlich für überhöhten Festpreis bei Beschaffung von FFP2-Masken / Medien: Unionsnahe Firmen mit Masken-Logistik beauftragt / Grüne: Aktuelle Gesundheitsministerin hält Bericht unter Verschluss, um Spahn zu schützen
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Berliner Corona-Schwarzbuch will politische Aufarbeitung vorantreiben
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BSW-Abgeordneter stellt seine Anfragen und die Antworten des Senats zur Berliner Corona-Politik online / Jurist: Berliner „Phantomklinik“ war „offensichtliche Verschwendung staatlicher Mittel“ / Berliner Senatsverwaltung will Erfahrungen in neuem Pandemieplan berücksichtigen
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Rechercheur: Coronavirus ist „Biowaffe“ mit Langzeitwirkung
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Virus ist künstliches Konstrukt mit „mindestens 15“ an den Menschen angepassten Bindungswegen / Versehentliche Freisetzung unwahrscheinlich / Corona-Impfung löst gleiche Schädigungen aus wie das Virus
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Bericht: Weiterhin intensiver Austausch zwischen Bundesregierung und Verfassungsrichtern
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Dutzende Kontakte im Jahr 2024 zwischen Regierungsmitgliedern und Bundesverfassungsgericht / Bereits 2022/23 über 100 Telefonate, Briefe und Treffen – 2021: Gemeinsames Abendessen im Kanzleramt / Verfassungsrechtler kritisieren Nähe zwischen Exekutive und Judikative
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Trotz Drosten-Eingeständnis: Verbände äußern sich nicht zu einrichtungsbezogener Impfpflicht
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Virologe nannte Befürwortung der Impfpflicht „größte Fehleinschätzung“ / Kritische Mediziner fordern Aufarbeitung / Bundesärztekammer und große Verbände möchten sich nicht äußern
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Euro soll ab 2026 in Bulgarien eingeführt werden
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EU-Kommission und Europäische Zentralbank sehen Anforderungen erfüllt / Kritiker bezweifeln Erfüllung der Kriterien und befürchten Abhängigkeit von Brüssel / Mehrheit der Bulgaren gegen Euro-Einführung
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Ukraine fordert Rückgabe von 339 Kindern aus Russland
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Namensliste bei Verhandlungen in Istanbul übergeben / Russland überprüft Identitäten und Rückführung / Russischer Verhandlungsführer: Ukrainische Behauptungen von hunderttausenden „verschleppten Kindern“ war „Show“ für Westen
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Bericht des Senats: US-Gesundheitsbehörden unter Biden verschwiegen Corona-Impfnebenwirkungen
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Frühe Hinweise auf Herzmuskelentzündungen bei jungen Menschen nach Behandlung mit Corona-mRNA-Präparaten / Biden-Regierung spielte Gefahr herunter / Untererfassung der Nebenwirkungen war bekannt – Impfstoffhersteller waren vorab informiert
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse, Der dressierte Nachwuchs, Krieg in Nahost, BlackRock Germany
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Was will Israel mit Operation „Rising Lion“ – und warum gerade jetzt?
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Israels Luftwaffe greift Irans Atomprogramm an: Hunderte Ziele sind getroffen, der Revolutionsgarden-Chef ist tot. Wie reagiert Teheran? Eine Analyse.
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„Das ganze Konstrukt ist eine Biowaffe“
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Neue peer-reviewte Forschungen, die in diesem Jahr erstmals auch von der WHO diskutiert wurden, zeigen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass das Coronavirus menschengemacht ist.
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Falscher Bezahlfreund
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Mit fragwürdigen und aggressiven Werbeanzeigen agitiert PayPal im öffentlichen Raum gegen das Bargeld — ganz im Sinne der BlackRock-Regierung.
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Russischer Politologe Trenin: Ukrainische Drohnenangriffe führen zu Konfrontation zwischen Russland und der NATO
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Ukrainische Drohnenangriffe auf russische Militärflugplätze haben erhebliche Schäden verursacht. Wie beeinflussen diese Angriffe die russische Militärstrategie und welche Gegenmaßnahmen von Moskau sind zu erwarten?
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Mehr Geld, weniger Fakten
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Die EU arbeitet an einem neuen Netzwerk für Faktenchecker. Am Medien-Tresen schauen wir auf die, die es schon gibt, und brauchen hinterher einen Doppelten.
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Das Leib-Seele-Cloud-Problem
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Der Versuch, den Menschen unsterblich zu machen, indem man ihn digitalisiert, ist höchst problematisch und allemal zum Scheitern verurteilt.
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Mittelmacht am Scheideweg
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Hauke Ritz erklärt im Interview zu seinem neuen Buch „Warum der Weltfrieden von Deutschland abhängt“, dass der Schrecken der Gegenwart in eine neue Aufklärung einmünden könnte.
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Fallstudie: Italienische Gesundheitsbehörde bestätigt Covid-Injektion als Todesursache
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Die Arbeit wurde kürzlich im "International Journal of Forensic Sciences" veröffentlicht. Ein 72-jähriger Mann, der 43 Tage nach der Verabreichung eines AstraZeneca-"Impfstoffs" verstarb, wurde obduziert.
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