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an der Zollpolitik der USA könnte sich in den kommenden Wochen zeigen, wie mächtig die imperiale Supermacht noch ist. Oder genauer: Ob sie eine solche überhaupt noch ist. Kann US-Präsident Donald Trump mit den Zöllen, die in dieser Woche verkündet wurden, anderen Staaten seine Politik aufzwingen? Oder muss er die Zölle zurücknehmen? Viele Beobachter rätseln, was das Ganze soll. Trump verweist auf das Außenhandelsdefizit der USA, das abgebaut werden soll. Außerdem will er den Freihandel fördern. Jens Berger von den Nachdenkseiten erkennt eine andere Stoßrichtung:
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Letztlich nutzt Trump also Zölle, um andere Staaten gefügig zu machen. Wer seinem Willen folgt, wird mit niedrigeren Zöllen belohnt, wer sich ihm widersetzt, bekommt höhere Strafzölle aufgebrummt. Das wäre Imperialismus in Reinkultur.
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Die Kollegen von German-Foreign-Policy sehen gar einen „Zollweltkrieg“. Die Zölle seien für verarmte Staaten vernichtend, heißt es dort. Experten erwarten Gegenmaßnahmen, wie die aussehen werden und wie dann wiederum die USA antworten, wird die Zukunft zeigen.
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Ein zweites großes Thema diese Woche war das Urteil gegen Marine Le Pen, die in Frankreich wegen Korruption verurteilt wurde. Der Vorwurf wundert nicht, war sie doch Abgeordnete des Europaparlaments und da gehört ein wenig Bestechlichkeit und Veruntreuung zum guten Ton. Wobei wir nicht übertreiben wollen: Es ist immer noch eine Minderheit. In etwa ein Viertel der Abgeordneten soll in Affären, Skandale und Korruption verwickelt sein, fasste Martin Sonneborn vergangenes Jahr zusammen. Schön ist das nicht, aber (wie fast immer bei Sonneborn) gut zu lesen. Der Mann ist einfach ein guter Satiriker – auch wenn einem bei den Summen, die da veruntreut wurden (nicht von Le Pen, sondern von anderen Früchtchen, Pardon Funktionsträgern) das Lachen im Halse stecken bleibt.
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Hintergründe zur Geschichte aus Frankreich liefert Norbert Häring, der – wie wir auch – unverdächtig sein sollte, die rechte Politikerin zu unterstützen. Einen Einblick in das Geschehen im Europaparlament und der EU bekommen Sie auch von Michael von der Schulenburg im Interview, das Sie komplett im aktuellen Hintergrund-Heft und in Auszügen auf unserer Website nachlesen können. Wie sehr die „Postdemokratie“ mittlerweile Realität ist, haben die Ereignisse nach der Wahl gezeigt. Was es generell damit auf sich hat, hat Horst Poldrack im aktuellen Heft analysiert. Seinen Text finden Sie ebenfalls in Auszügen auf unserer Website. Unser nächstes Heft kommt übrigens am 19. April in den Handel. Darin schauen wir vor allem zurück: Vor 80 Jahren wurde Deutschland vom NS-Faschismus befreit.
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Womit wir bei der Innenpolitik wären. In Berlin wird über die kommende Koalition verhandelt, und unter anderem wird über die weitere Einschränkung der Meinungsfreiheit diskutiert. „Neue Koalition will Lügen verbieten“, titelte vor Kurzem die Bild-Zeitung. Man möchte fragen: Und wer verklagt Friedrich Merz? Schließlich ist laut Union und SPD die „Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Der frühere Verfassungsrichter Peter Michael Huber sagte dagegen dem Stern, dass der Kampf gegen „Hass und Hetze“ höchst problematisch sei. Denn dabei handele es sich nicht um rechtlich klare Begriffe. Und außerdem sei die Frage unklar, ob eine Aussage wahr sei oder nicht. Er warnt vor der weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit: „Da ist etwas ins Rutschen geraten, was die für unsere Demokratie konstitutive Meinungsfreiheit auszuhöhlen droht.
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Ansonsten wird weiter über die „Kriegstüchtigkeit“ diskutiert und diese weiter Vorangetrieben. Die neue Heimatschutzdivision oder Berichte über mit Sprengsät-
zen versehene Angriffsdrohnen für die Bundeswehr sprechen eine deutliche Sprache. Und auch die Journalisten machen mit. Ein Spiegel-Redakteur hat diese Woche gefragt, ob wir bereit seien, unsere Kinder in den Krieg zu schicken. Der Artikel zeigt auf, wie tief das herrschende Narrativ von der Bedrohung durch Russland bereits verinnerlicht wurde. Dass aber nicht Russland, sondern Deutschland und die EU den Waffengang planen, hat gerade Wolfgang Bittner analysiert. Den ersten Teil des Artikels lesen Sie bei uns, der zweite folgt in Kürze. Und angesichts der Bedrohung erscheint es geradezu lächerlich, dass in Wiesbaden am Wochenende gerade einmal 4000 Menschen gegen den Krieg protestierten. Aber immerhin gibt es Proteste.
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Wir wünschen trotz allem ein schönes Frühlingswochenende!
Ihre Hintergrund-Redaktion
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Veranstaltungen im Sprechsaal (Berlin-Mitte)
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Adresse: Marienstraße 26, 10117 Berlin-Mitte
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Ausstellung und Vortragsreihe
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„Gaza – Der Krieg gegen die Palästinenser“
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Vernissage am 13. April ab 18 Uhr
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mit einem Vortrag von Karin Leukefeld (18.30 Uhr) zur Geschichte der Konflikte in Nahost unter besonderer Berücksichtigung der aktuellen Situation in Gaza. In der Ausstellung werden großformatig aktuelle Fotodokumente aus Gaza gezeigt.
Eintritt gegen Spende
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„Die kastrierte Öffentlichkeit"
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Wie mit Cancel Culture und dressiertem Nachwuchs Kritik und Proteste bekämpft werden
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Vortrag von Michael Meyen am Mittwoch, 9. April, 19:30 Uhr
Eintritt gegen Spende
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„BlackRock Germany"
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Die heimliche Weltmacht, ihre Praktiken in Deutschland und Friedrich Merz
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Vortrag und Buchvorstellung von Werner Rügemer am Montag, 14. April, 19:30 Uhr, Eintritt gegen Spende
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Weitere Informationen auf der Website des Sprechsaals
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Werner Rügemer
Black-Rock Germany
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Almuth Bruder-Bezzel/Klaus-Jürgen Bruder
Macht und Herrschaft
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Deutschland und die EU planen Krieg gegen Russland – Teil 1
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Wie Psychopathen und Vertreter der Kapitalinteressen die Bevölkerungen ins Unglück stürzen – nicht nur in Deutschland. Erster Teil einer Analyse
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Ein Film, der fast nicht gedreht worden wäre
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Der Nato-Krieg gegen Serbien 1999, bei dem auch krebserregende Uranmunition zum Einsatz kam, hat verheerende Spuren hinterlassen: Immer mehr Serben entwickeln Tumore und sterben. Der Film "Toxic NATO" beleuchtet dieses Thema und gibt den Opfern eine Stimme.
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"Europa ist in einem grauenhaften Zustand"
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Michael von der Schulenburg sitzt für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im EU-Parlament. Was er dort erlebt, erschreckt ihn. Das begründet er im Interview ebenso wie seine Sicht auf den Ukraine-Krieg und dessen Lösung sowie die Rolle der EU in der Welt.
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Ohne Russland kein Frieden in Europa
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Laut dem Osteuropa-Experten Alexander Rahr spielt Deutschland in der Welt und in Europa nicht mehr die erste Geige. Im Interview erklärt er, wie er die Chancen auf Frieden in der Ukraine einschätzt und wie eine gesamteuropäische Sicherheitsordnung einschließlich Russlands möglich sein könnte.
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Mehr als die Hälfte fühlen sich von der "Demokratie, wie sie in der Bundesrepublik Deutschland funktioniert" nicht vertreten. 90,4 Prozent aller Befragten stimmen der Demokratie als Idee zu. Eine große Mehrheit lehnt also nicht die Demokratie ab, sondern die Art und Weise, wie sie umgesetzt wird.
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Interview: Lothar Wieler „traute sich nicht immer“ der Regierung zu widersprechen
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Laut früherem Leiter muss das Robert Koch-Institut politisch unabhängiger werden / Wieler: Die meisten Corona-Maßnahmen waren richtig / „Pandemie der Ungeimpften“ nur ein verzeihlicher „Spruch“
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Akten zu Kennedy-Mord: Beteiligung der CIA gerät erneut in Fokus
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US-Journalist Jefferson Morley: „klare und überzeugende Beweise“ für Verantwortung der CIA / Geheimdienst überwachte Kennedy-Attentäter bereits vier Jahre vor der Tat / Anhörung vor dem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses am 1. April
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Lawrow: Für Frieden müssen Hauptursachen des Ukraine-Konflikts angegangen werden
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Russlands Außenminister benennt Nato-Osterweiterung als wesentlichen Konfliktursprung / Beidseitiges Interesse an „normalen Beziehungen“ zwischen Russland und USA / Multipolare Weltordnung bietet Chancen
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Britische Regierung wusste seit März 2020 von möglichem Laborursprung des Coronavirus
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Ex-Direktor des MI6 informierte Regierung frühzeitig / Geheimdienstchef vermutete Absprachen, um Diskussion über Corona-Ursprung zu verhindern / Informeller Austausch zwischen Robert Koch-Institut und Bundesnachrichtendienst bereits im Dezember 2019
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Ioannidis: Lockdowns waren „äußerst schädlich”
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Gesundheitswissenschaftler: Restriktive Maßnahmen und schlechte Sozialsysteme Hauptgrund für internationale Übersterblichkeit / Schweden schnitt am besten ab / Corona-Debattenklima von Anfang an „vergiftet“, „ahnungslose“ Politiker und Medien „diktierten“ Narrativ
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostete Geld. Wir wollen werbefrei bleiben und Ihnen weiter Online wie gedruckt gute hintergründige Texte liefern. Über ihre Unterstützung freuen wir uns.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, Ukrainekonflikt, Die Grünen, Cancel Culture, Nachhaltigkeitsschwindel, Propaganda-Presse, Der dressierte Nachwuchs und Krieg in Nahost.
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Grundeinkommen und Kontrolle
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Ein Grundeinkommen wird von vielen als Lösung propagiert. Ist die Zuteilung an Bedingungen geknüpft, wird daraus ein scharfes Instrument der sozialen Kontrolle. Der Bürger gerät in existenzielle Abhängigkeit vom Staat.
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Erst Rumänien, nun Frankreich: Hintergründe zum Wahlausschluss von Marine Le Pen
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Erst hat das rumänische Verfassungsgericht einen rechten Präsidentschaftskandidaten mit guten Siegeschancen von der Wahl ausgeschlossen, nun tut das französische dasselbe. Die Personalie des Vorsitzenden ist dabei besonders interessant und anrüchig.
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Geheime Allianz: Wie die USA die Ukraine im Krieg gegen Russland unterstützten
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Die USA sind tiefer in den Ukraine-Krieg verstrickt als bisher bekannt. Ein Bericht enthüllt geheime Operationen aus einer Kaserne in Deutschland.
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Vom Niedergang des Westens zur Feindschaft mit Russland
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Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die USA ihre Hegemonie ausgebaut. In Deutschland wurde dies als naturgegeben akzeptiert. Europäische Werte wie Diplomatie und Verständigung, die aus der eigenen kriegerischen Geschichte erwuchsen, gerieten unter die Räder.
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