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der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist ins Gerede gekommen. Das ist für Sie als Hintergrund-Leser nichts Neues, das ist uns klar. Vermutlich schauen und hören Sie nur noch selten zu, was die Sender produzieren.
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Unser aktuelles Heft handelt von Medien und Desinformation, wir gehen weiter unten noch darauf ein. Hier gibt es schon einmal einen Link zum Bestellformular. Aber bevor Sie jetzt auf unserer Website bestellen oder zum Kiosk gehen, um das aktuelle Magazin zu kaufen, bleiben Sie erst einmal dabei, denn wir schauen auf einen aktuellen Fall mit viel Brisanz und möglicherweise großer Tragweite.
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Denn mittlerweile berichtet auch der Mainstream über die Kritik am ÖRR. Anlass war die Verhandlung über den Rundfunkbeitrag vor dem Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch. Das Gericht wird Mitte Oktober entscheiden, ob die Frau, die den Betrag nicht zahlen wollte, dies durfte. Das ZDF beispielsweise berichtet auf seiner Website relativ sachlich und dicht an der Darstellung des Gerichts selbst:
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Über dem Verfahren steht allerdings eine grundsätzliche Frage: Dürfen Gerichte überprüfen, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Auftrag sachgerecht erfüllt? Denn die Klägerin macht geltend, sie dürfe den Rundfunkbeitrag zurückhalten, bis die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Programminhalte ändern. Diese wiesen "strukturelle Defizite" auf, zeichneten sich durch "Meinungseinfalt" statt Meinungsvielfalt aus, so die Klägerin.
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Auch wenn es sich um ein Zitat handelt: Dass diese Kritik (auch) am ZDF auf der Webseite des Senders zu lesen ist, ist schon ein Erfolg, den die Klägerin und ihre Unterstützer erreicht haben. Im Artikel heißt es weiter:
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Rechtlich stützt sie sich auf ein vermeintliches Zurückbehaltungsrecht. Darunter verstehen Juristen die Möglichkeit, eine eigentlich fällige Forderung so lange nicht zu erfüllen, wie der Gläubiger dieser Forderung seinerseits eine Pflicht verletzt. Vor den Gerichten der Vorinstanzen war die Frau aus Bayern mit dieser Argumentation gescheitert. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof verwies darauf, dass es ausschließlich den hierzu berufenen Gremien obliegt, zu überprüfen, ob die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Auftrag sachgerecht erfüllen.
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Aber auch die Kritiker waren vor Ort und berichten von der Verhandlung, verkündet wird das Urteil Mitte Oktober. Beate Strehlitz, die schon oft die Unausgewogenheit von ARD, ZDF und Co. moniert und gemeinsam mit Mitstreitern Überlegungen zur Neuerfindung des ÖRR vorgelegt hat, schreibt für die Freie Medienakademie über die Verhandlung:
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Im Saal herrschte größtenteils gespannte Stille. Bei besonders hanebüchenen Aussagen von Frau Wagner [der Anwältin der Gegenseite, die Redaktion] brach dann doch einmal Gelächter aus. Der vorsitzende Richter hatte aber insgesamt wenig Mühe, die Emotionen im Zaum zu halten. Zwischen den Zeilen und mehr am Rande wurde deutlich, dass der Unmut über die mangelnde Vielfalt im ÖRR durchaus bei den Richtern angekommen war – jedoch nicht bei Frau Wagner. Der vorsitzende Richter erwähnte viele handgeschriebene Briefe, die ihn täglich erreichten. Frau Wagner dagegen meinte, dass die Anstalten Strukturen und Prozesse aufgebaut hätten, mit denen sie sich selbst gut kontrollieren könnten. Damit zeigte sie ungewollt genau auf die fehlenden Möglichkeiten der Kontrolle durch den Beitragszahler.
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Die Kritik am ÖRR kommt auch von innen. Der ehemalige Tagesschau-Redakteur Alexander Teske hat mit seinem Buch „Inside Tagesschau“ in diesem Jahr einen Bestseller gelandet. Im Interview in unserer aktuellen Ausgabe berichtet er über die Unausgewogenheit der Tagesschau und gibt Einblicke in die Abläufe und Strukturen der wichtigsten deutschen Nachrichtensendung. Seiner Meinung nach sind Journalisten keine Richter. „Dafür haben wir einfach kein Mandat. Ich glaube, das sehen einige Kollegen in der Redaktion anders.“
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Im Heft geht es aber auch noch einmal um den deutschen Journalisten Hüseyin Doğru, den das Auswärtige Amt diese Woche in der Regierungspressekonferenz mal schnell als „Desinformationsakteur“ diffamiert hat. Man muss konstatieren: Die Demokratie wird sowohl von der Regierung als auch von den Medien bedroht, wie Horst Poldrack in seinem Text in der aktuellen Ausgabe analysiert hat. Und dabei hat er sich unter anderem die Eigentumsverhältnisse angeschaut und schreibt unter Rückgriff auf das bahnbrechende Buch von Edward Herman und Noam Chomsky über die „Konsensfabrik“, aus dem das eingeschobene Zitat stammt:
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Es hat sich ein Mediensystem herausgebildet, das von wenigen großen Konglomeraten dominiert wird und in einer nie dagewesenen Dimension die Gesellschaft mit fabrizierten Nachrichten überschwemmt. Dieser Prozess hat „zu einer ernsten Schwächung des ‚öffentlichen Raumes’ [geführt], also der Orte und Foren, in denen für eine demokratische Gesellschaft bedeutsame Themen debattiert und für eine qualifizierte Beteiligung der Bürger relevante Informationen verfügbar gemacht werden können“.
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Womit wir letztlich wieder beim Thema vom Anfang des Newsletters angekommen wären. Wenn Sie unserer Anregung gefolgt sind und noch nicht auf den Link zum Kauf des Heftes geklickt haben, kommt er hier noch einmal. Jetzt ist auch die richtige Zeit für einen Spaziergang zum Kiosk, unser Magazin eignet sich auch gut als Geschenk. Wir freuen uns natürlich auch, wenn Sie eines unserer Bücher kaufen. Im nächsten Newsletter stellen wir Ihnen den neuesten Band aus unserer Reihe „Wissen kompakt“ näher vor. Auch dieses hat den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk zum Thema, der aber, wie Michael Meyen herausgearbeitet hat, heute als „Staatsfunk“ agiert.
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Wir wünschen ein erholsames Wochenende!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Kritischer Journalismus braucht Solidarität. Jetzt.
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Veranstaltung im Sprechsaal: Geopolitik im Überblick
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Mittwoch, 8. Oktober, 19 Uhr
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Marienstr. 26, 10117 Berlin-Mitte
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Unser Autor stellt sein Buch vor, in dem er die wichtigsten geopolitischen Fragen der „Zeitenwende“ analysiert und einordnet. Hat Russland durch den Einmarsch in die Ukraine tatsächlich die „friedliche europäische Sicherheitsarchitektur“ zerstört? Gab es nicht eine Vorgeschichte, die schlicht verschwiegen wird? Unter anderem darum geht es an diesem Abend.
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Buchreihe "Wissen kompakt"
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Michael Meyen
Staatsfunk
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Hakon von Holst
Krieg gegen das Bargeld
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Wir legen den Fokus dieser Ausgabe auf die Medienlandschaft. Angesichts des zunehmenden Drucks, den die Politik in Berlin und Brüssel auf unabhängige Medien ausübt, erscheint uns das angebracht. Obwohl wir tagtäglich weihevolle Beteuerungen der Meinungs- und Pressefreiheit lesen und hören, handelt die hiesige Politik anders.
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Texte auf unserer Website
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Das deutsche Medienestablishment ebnet den Weg für unheilige Allianzen mit ukrainischen Faschisten und liefert sogar Ideologeme für eine neue "Anti-Hitler-Koalition".
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Den "inneren Feind" im Visier
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Die Heimatschutzdivision der Bundeswehr im Konfliktfall nach außen und im Innern
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Bundeswehr soll "konventionell zur stärksten Armee Europas" werden. Egal, was es kostet
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Die Bundesregierung will aufrüsten und mehr Geld für die Bundeswehr ausgeben. Das hat Folgen.
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Rutschen wir in eine "Kulturrevolution"?
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Die westlichen Medien erzeugen die Öffentlichkeit und gefährden sie zugleich. Das allerdings wird nun zu einem Demokratieproblem.
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Wenn die Demokratie von den eigenen Medien bedroht wird
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Wir stehen an einem "medialen Wendepunkt" der modernen Demokratie.
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Studie deutet auf gravierende Corona-Impfnebenwirkungen bei Kindern hin
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Rund 1,4 Prozent der Minderjährigen erlitten schwere unerwünschte Wirkungen / Paul-Ehrlich-Institut: „Zusammenhang mit Impfung nicht bestätigt“ / Kinderarzt: Anzahl der gemeldeten Hospitalisierungen bei Corona-mRNA-Präparaten 22- bis 220-mal höher als bei herkömmlichen Impfstoffen
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Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor
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Wahlergebnis bestätigt absolute Mehrheit für Pro-EU-Regierungspartei / Pressefreiheit eingeschränkt, Razzien, Verhaftungen und Wahlausschlüsse / Vorsitzende der Wahlkommission: EU hat „das Recht, sich in Wahlen einzumischen“
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Früherer Familienrichter zieht vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
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Richter Christian Dettmar entschied 2021 gegen Maskenpflicht an Schulen und wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt / Dettmar holte als erster Richter Gutachten unabhängig von Aussagen des Robert Koch-Instituts ein / Gerichte verweigern weiter inhaltliche Auseinandersetzung mit seinem Beschluss und den Gutachten
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„Einseitig und regierungsnah“: Medienforscher kritisieren Corona-Berichterstattung
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Studie: Leitmedien plädierten wie Politik überwiegend für „harte Maßnahmen“ / Negative Folgen, Kritiker und Opfer der Maßnahmen kaum thematisiert / SPD-Politiker Lauterbach lief Virologen bei Medienpräsenz den Rang ab
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WHO baut weltweites „Notfallkommando für Globale Gesundheit“ auf
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Ziel: Verhinderung der „nächsten Pandemie“ / Personalstruktur für „Gesundheitsnotfälle“ soll weltweit vereinheitlicht und vernetzt werden / Zuständige RKI-Vizepräsidentin wegen Nähe zu Gates-Stiftung in Kritik
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Haushaltskrise eskaliert: USA sind im Shutdown – das sind die Folgen
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Nachdem die Einigung auf einen Übergangshaushalt gescheitert ist, tritt in den USA eine Haushaltssperre ein. Die US-Bundesbehörden schicken zahlreiche Mitarbeiter in den Zwangsurlaub.
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Rückforderung der Corona-Soforthilfe
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Vor allem zu Beginn der Corona „Pandemie“ bekamen Unternehmen eine sogenannte „Soforthilfe“. Nun gehen Länder daran, diesen angeblich „einmaligen, nicht-rückzahlbaren Zuschuss“ zurückzufordern.
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Bundesregierung möchte sich auf Rückkehr von Zivildienst vorbereiten – obwohl die Wehrpflicht eigentlich ausgesetzt ist
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Seit 2011 ist die Wehrpflicht ausgesetzt. Die Bundesregierung möchte sich offenbar auf die Reaktivierung des Zivildienstes – der mit der Wehrpflicht verknüpft ist – vorbereiten.
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Konglomerat des Krieges
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Die USA planen militärische Angriffe auf Venezuela unter dem Vorwand, Drogenkartelle zu zerschlagen, die sie aus geostrategischen Gründen selbst mit aufgebaut haben.
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Mordfall Kirk: Diese Umfrage zeigt wie verbreitet linke Falschinformation in Deutschland ist
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Im Nachgang des Mordfalls Kirk zeigt sich auch in Deutschland die Reichweite medialer Falschinformation von links. Nur jeder Fünfte kennt das linksextreme Motiv des Attentäters.
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