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diese Woche erleben wir die Wiederkehr des Immergleichen: Das Verhandlungskarussell im Ukraine-Krieg dreht sich weiter, weiter und natürlich im Kreis. Die USA verhandeln mit Russland und der Ukraine, es gibt angeblich Fortschritte. Dann kommt die selbst ernannte Koalition der Willigen und der Krieg geht weiter. Das haben wir schon im vorigen Newsletter thematisiert und nun ging es eben wieder von vorn los. Oder auch weiter, denn die Eskalationsspirale dreht sich ja meist eher nach oben. Nach den Treffen vom Wochenende fasst Sevim Dağdelen – auch sie haben wir zuletzt zitiert – zusammen:
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„Die Erklärung der Koalition der Willigen kommt einer künftigen Kriegspflicht gegen Russland gleich. Die Staats- und Regierungschefs setzen unbeirrt darauf, die Ostexpansion der NATO fortzusetzen, auch wenn dies im Falle der Ukraine verschleiert wird. Auch der Wirtschaftskrieg soll weiterverfolgt und intensiviert werden. Ziel bleibt, Russland zu ruinieren.“
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Was medial als Friedensgespräche verkauft wurde, war also wieder einmal so in etwa das Gegenteil von dem, was draufstand. Uns verwundert das nicht. Wir begleiten gerade dieses Thema seit Jahren intensiv und haben zur Rolle der Europäer in der Ukraine auch wieder einen Text in unserem neuen Heft, das ab heute an den Kiosken erhältlich ist – die Abonnenten müssten es bereits zugeschickt bekommen haben. Der ungarische Diplomat György Varga analysiert im Heft die „Koalition der Unruhestifter“. Als Diplomat vertrat er Ungarn in der Ukraine und in Moskau, er war Botschafter in Moldawien und von 2017 bis 2021 Leiter der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Russland. Varga sieht die Grundlage der desaströsen Politik in einer Grundannahme, die so falsch wie fatal ist:
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„Die Behauptung lautet, ein solcher Krieg wie der in der Ukraine habe in der Geschichte der Menschheit nie existiert und werde auch nie existieren, weshalb jedes Mittel zur Rechtfertigung diene. Die moralische Dimension, in die dieser Krieg gerückt wird, erfüllt eine duale Funktion: Sie überzeugt die Öffentlichkeit der 27 EU-Mitgliedstaaten mittels einfacher, emotionaler Klischees und ermöglicht es, die unter normalen Umständen bindenden völkerrechtlichen Rahmenbedingungen für ein angeblich hehres Ziel außer Kraft zu setzen – noch nicht mit vollem Erfolg, wie der belgische Widerstand gegen den Raub eingefrorener russischer Vermögenswerte zeigt.“
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Laut Thomas Röper hat ein Moderator im russischen Fernsehen das in dieser Woche satirisch so zugespitzt: „Eine verrückte Gynäkologin hat in Brüssel 27 Regierungschefs als Geiseln genommen und fordert 200 Milliarden Euro Lösegeld.“ Die Absurditäten müssen auch einfach mal als solche benannt werden.
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Ansonsten aber gibt es wenig zu lachen. Schließlich ist die Frage, die wir dieses Mal als Thema unserem Nachrichtenmagazin vorangestellt haben, eindeutig mit „Ja“ zu beantworten – zumindest wenn es um die Interessen seiner Bürger geht. Sie lautet: „Versagt der Staat?“ Und wir möchten an dieser Stelle den Fotografen Chris Emil Janßen hervorheben, dessen Foto unser Titel ziert. Es bildet die Misere im Gesicht des Bundeskanzlers perfekt ab. Nach einer lesenswerten theoretischen Einführung von Heinrich Anker geht es inhaltlich ans Eingemachte. Michael Meyen erklärt, was der Unterschied zwischen Staats- und Milieumedien ist – Sie lesen gerade, das können Sie sich vermutlich denken, nach seiner Definition ein Milieumedium. Thomas Trares schaut genauer auf das Statistische Bundesamt, denn schließlich wird mit Zahlen Politik gemacht:
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„Auffällig ist, dass in all den Fällen – sei es bei den Sterbezahlen, bei den BIP-Daten wie auch bei der Armutsmessung – die Wiesbadener Statistiker die Narrative der jeweiligen Bundesregierung unterstützt haben. Der Verdacht, dass die Behörde womöglich politisch gewünschte Ergebnisse produzieren wollte, wird freilich auch durch die institutionelle Einbettung der Behörde genährt. Beim Statistischen Bundesamt handelt es sich nämlich um eine selbstständige Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums.“
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Die Scheinunabhängigkeit von vermeintlich wissenschaftlichen Stellen ist eines der Mittel, mit denen in diesen Zeiten Politik gemacht wird. Corona lässt grüßen. Das Scheitern zeigt sich dabei im Großen wie im Kleinen, wie Matthias Krauß an Beispielen aus Brandenburg aufzeigt und dabei auf einen der vielleicht schlimmsten Fälle des Versagens hinweist. Es geht um den Flughafen Berlin-Brandenburg:
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„Für ein Staatsversagen in Vollendung braucht es jetzt nur noch einen Regierenden Bürgermeister Diepgen, der irre genug ist, auf diesem falschesten Standort zu bestehen, und einen Ministerpräsidenten Stolpe, der zu schwach war, ihm einen Vogel zu zeigen. Hinzu kam die Attitüde der brandenburgischen Staatskanzlei: Das schaffen wir, hier baut der Staat. Die Folge war eine Vervierfachung der Kosten, eine Verschiebung des Eröffnungstermins um fast zehn Jahre. Noch immer müssen die Gesellschafter Abermillionen nachschießen, der Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI), der 2009 zum BER und erst 2020 eröffnet wurde, erweist sich als Fass ohne Boden.“
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Weitere Texte der aktuellen Ausgabe befassen sich mit der Wohnungskrise, mit Privatstädten oder auch konkret mit dem Bundeskanzler als nützlichem Handlanger des US-Imperiums. Unsere Autoren schauen aber auch genauer auf die Politik der USA und die Kriegsverbrechen Israels.
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Wir wünschen Ihnen frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Buchreihe "Wissen kompakt"
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Michael Meyen
Staatsfunk
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Hakon von Holst
Krieg gegen das Bargeld
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung, die seit Jahren zu beobachten ist, schon als Binsenweisheit gelten. Diese Ausgabe widmet sich im Schwerpunktthema den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens.
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Texte auf unserer Website
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Der Staat versagt – diese Feststellung kann angesichts der Entwicklung der letzten Jahren als Binsenweisheit gelten. Unser neues Heft widmet sich im Schwerpunktthema den Erscheinungsformen, aber auch den Ursachen dieses Versagens.
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"In Waffen zu investieren, ist völlig falsch"
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Deutliche Kritik an der geplanten Aufrüstung übt der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck. Er hält die Schuldenaufnahme für staatliche Investitionen für notwendig. Aber wenn das Geld in die Rüstung gehe, werde es unproduktiv eingesetzt.
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Gaza - Tödliche Hilfe per Fallschirm
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Mit einer Luftbrücke hat Deutschland Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert: Die Pakete wurden aus den Flugzeugen abgeworfen. Ein fragwürdiges Unterfangen.
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Die Orks aus dem Osten* - Deutschland-Blick aus Russland
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Das Bild von der "russischen Gefahr", mit dem Deutschland derzeit wieder "kriegstüchtig" gemacht wird, hat tiefe Wurzeln. In Russland trifft das auf Verwunderung.
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"Wenn wir nicht aufpassen, sind wir im Krieg"
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Erich Vad, langjähriger militärpolitischer Berater von Angela Merkel, sieht die NATO-Osterweiterung als eigentliche Ursache des Ukraine-Krieges. Im Interview erklärt er, warum Deutschland, um seine eigene Sicherheit zu gewährleisten, dringend auf Dialog und Deeskalation setzen muss.
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Nach Löschaufforderung: Journalist klagt gegen Landesmedienanstalt
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Journalist Alexander Wallasch soll drei Artikel löschen und vierstellige „Verwaltungsgebühr“ zahlen / Jurist: Vorgehen der Landesmedienanstalten „verfassungswidrig“ / Presserat verweigert Annahme von Wallaschs Selbstverpflichtungserklärung
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„Absurd“: EU sanktioniert Schweizer Militäranalysten Jacques Baud
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Baud: Sanktionierung ist politische Entscheidung gegen Meinungsfreiheit / BSW: „Schlag gegen die Rechtsstaatlichkeit“ in EU / Auswärtiges Amt: „Alle die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann.“
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Wirtschaftsexperten sehen in Aufrüstung keinen Wachstumsmotor
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Europäische Zentralbank: Wirtschaftswachstum durch Aufrüstung gering, Inflationsgefahr hoch / Heiner Flassbeck: Waffen und Munition sind „sinnloseste Form der Produktion“ / Universität Mannheim: Rüstungsbranche hat nur wenig Beschäftigte und kaum Forschung
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Deutsche Kommunistische Partei wirft Bank Kontokündigung aus politischen Gründen vor
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Partei sieht Zusammenhang mit „Spendenaktion an Kuba“ sowie „Druck von außen“ auf „GLS Bank“ / Sprecher der Bank nennt „gesetzlich-regulatorische Vorgaben“ als Kündigungsgrund / Linke äußert sich nicht – AfD erkennt „keine sachlichen“ Kündigungsgründe
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Beschäftigte im Gesundheitswesen protestieren gegen „Kriegsmedizin“
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„Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs“ kritisieren Triage im Kriegsfall: Soldaten hätten Vorrang vor Zivilisten / Andere Ärzteverbände unterstützen Vorbereitungen auf militärischen Konflikt / Charité lädt Bundeswehr-Oberst nach Ärzteprotesten wieder aus
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Deutsche Studie: Starker statistischer Zusammenhang zwischen Impfquote und Übersterblichkeit
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Anstieg der Übersterblichkeit vom zweiten zum dritten Corona-Jahr in Höhe von 51.000 Todesfällen korreliert nicht mit Corona-Erkrankungen, aber mit Corona-Impfquote / Außerdem Hinweise auf Übererfassung der Corona-Toten 2020/21 und auf negative Impfeffektivität 2022/23
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Der vermeidbare Krieg: Die Tragödie in der Ukraine und die Verantwortung des Westens
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Der vermeidbare Krieg: Die Tragödie in der Ukraine und die Verantwortung des Westens
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Mit einer Koalition der Willigen in den Ukraine-Krieg
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Während Friedenswillen vorgetäuscht wird, steuert Europa auf Kollisionskurs mit Russland – mit Sicherheitsgarantien, Truppenstationierung, Enteignung und Zensur als Werkzeugen.
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24 Türchen Krieg
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Besonders geehrt wird das Fest der Nächstenliebe dieses Jahr von Rheinmetall — der Rüstungskonzern verschickt Adventskalender in Panzerform mit Schokoladenfüllung.
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Jens Spahn erklärt: Corona-Impfung sollte „nie“ dem Infektionsschutz dienen
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Bei der Sitzung der Corona-Enquete-Kommission sagte Jens Spahn, dass es nie das Ziel gewesen sei, dass die Impfung vor Infektionen mit Corona schützen solle. Im September 2021 hatte er noch Gegenteiliges behauptet.
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Selig sind die Kriegerischen
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Die „Zeitenwende“ hat auch in der Evangelischen Kirche Deutschlands Einzug gehalten — Aufrüstung gilt nun nicht mehr als Verstoß gegen die Ethik des Religionsstifters.
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