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steht der Rundfunkbeitrag auf der Kippe? Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Mittwoch erst einmal nicht. Aber dennoch ist das Urteil ein Lichtblick aus Sicht derer, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als einseitig kritisieren. Denn jetzt sollen die Gerichte ermitteln, wie es um die Pluralität des ÖRR wirklich bestellt ist, ob es Vielfalt gibt.
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Der Anwalt Friedemann Willemer, der das Verfahren bis nach Leipzig begleitet hat, aber leider im vergangenen Herbst gestorben ist, hätte die Entscheidung vermutlich als Erfolg gewertet. Das meint zumindest Michael Meyen in seinem aktuellen Video aus Anlass des Urteils am Mittwoch, das er einordnet und in den größeren Zusammenhang stellt. Ein Etappenerfolg ist es für die Seite der ÖRR-Kritiker deshalb, weil der Rundfunk nun zumindest überprüft werden soll.
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Von den Gutachten, die die Gerichte anzufordern haben, erwartet Meyen selbst nicht viel. Es werde sich immer ein Weg finden, den Anstalten zu bescheinigen, sie hätten ihren Auftrag erfüllt und Vielfalt geliefert. Problem sei die Fülle des Programms, man wird immer einen Beitrag finden, der eine andere Meinung abbildet – um Mitternacht gesendet oder in den Tiefen der Websites. Michael Meyen schlägt eine Analyse der Hauptnachrichtensendungen und der großen Talkshows vor, wer dort nicht vorkommt, der wird von den meisten Menschen auch nicht wahrgenommen.
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Michael Meyen hat sich mit dem Thema ÖRR gerade sehr umfassend befasst und für unsere Reihe „Wissen kompakt“ ein neues Buch mit dem Titel „Staatsfunk“ vorgelegt. Darin stellt er klar: Bei all den Aussagen über den angeblich so freien und unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk handelt es sich um eine Märchenerzählung:
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„ARD, ZDF und Co., das lässt sich selbst auf knapp 80 Seiten zeigen, sind so fest mit Behörden, Parteien und Apparaten verbandelt, dass kein Blatt Papier zwischen Staat und Redaktionen passt.“
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Mit Blick in die Rundfunk- bzw. Radiogeschichte erinnert er daran:
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„Das Radio, 2023 hundert Jahre alt geworden, wurde in Deutschland als Kind von Militär und Staat geboren und ist von seinen Eltern niemals freigelassen worden. Zu gefährlich, der Kleine. Die Hörer und später dann die Zuschauer könnten auf dumme Gedanken kommen. Wie das so ist bei einem Inzest: Als die Dinge nach einer Jahrhundertkatastrophe für jeden offensichtlich waren, wurden Nebelkerzen gezündet. Anders formuliert: 1945 schlug die Stunde der Geschichtenerzähler. Der Journalismus ist unabhängig. Sie wissen schon.“
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Das Buch handelt auf 80 Seiten die Rundfunkgeschichte, die Aufsicht, das Geld und die Hierarchien ab. Meyen schreibt aber auch über den Inhalt, den es zu sehen und zu hören gibt und der den Titel des Buches „Staatsfunk“ begründet. Denn dieser bringt den Status quo auf den Punkt, würden die Gerichte dieses zur Grundlage nehmen, wäre die Sache klar:
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„ARD und Co. beschränken sich bei zentralen politischen Themen auf ‚offizielle‘ Positionen, blenden Widerspruch entweder aus oder werten ihn ab, erlauben so keine öffentliche Debatte, die diesen Namen verdient, und verfehlen folglich den ,Auftrag‘, der ihnen per Medienstaatsvertrag erteilt wird und der allein die Finanzierung aus Rundfunkbeiträgen rechtfertigt.“
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Der Kommunikationswissenschaftler macht in seinem Buch Vorschläge, wie anders gesendet werden könnte. Es wird Sie kaum überraschen, dass das Modell, das unserem Autor vorschwebt, mit dem Bestehenden nicht viel zu tun hat. Vielleicht überrascht Sie der Schlusssatz:
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„Wir könnten einen anderen Journalismus haben – und er würde (fast) gar nichts kosten.“
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Warum Michael Meyen das so sieht, lesen Sie am besten selbst nach. Wenn Sie zunächst einmal den Autor hören (und sehen) wollen und dann erst das Buch kaufen wollen, empfehlen wir Ihnen die aktuellen Interviews, die er gegeben hat. Zum Beispiel mit Walter van Rossum bei Manova oder mit Milena Peradovic auf Youtube. Noch mehr über das Buch gibt es auf einer Überblickseite bei Michael Meyens Freier Medienakademie, kaufen können Sie es überall im Buchhandel oder direkt auf unserer Website.
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Vom Thema Medien und Desinformation handelt auch die aktuelle Ausgabe unseres Magazins, viele Beiträge daraus können Sie (in Auszügen) auf unserer Website lesen, das ganze Heft gibt es bis zum 24. Oktober am Kiosk oder ebenfalls über unsere Website. Wenn Sie ein Abo abschließen, sorgen Sie mit dafür, dass wir unsere Arbeit jenseits des journalistischen Mainstreams weiterführen können.
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Wir wünschen ein erholsames Wochenende!
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Buchreihe "Wissen kompakt"
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Michael Meyen
Staatsfunk
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Hakon von Holst
Krieg gegen das Bargeld
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Wir legen den Fokus dieser Ausgabe auf die Medienlandschaft. Angesichts des zunehmenden Drucks, den die Politik in Berlin und Brüssel auf unabhängige Medien ausübt, erscheint uns das angebracht. Obwohl wir tagtäglich weihevolle Beteuerungen der Meinungs- und Pressefreiheit lesen und hören, handelt die hiesige Politik anders.
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Texte auf unserer Website
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"Die Menschen wollen Frieden und die Presse hetzt für den Krieg"
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Patrik Baab, ein langjähriger Journalist und Autor des Buches "Auf beiden Seiten der Front", steht in der Ukraine auf einer Todesliste. Im Interview spricht Baab über die Sanktionierung deutscher Journalisten.
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Die Informationswelt in Käfighaltung
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Eine Momentaufnahme von den Fronten des Informationskrieges
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Der Fall des deutsch- türkischen Journalisten Hüseyin Doğru
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Bundesregierung und EU zeigen offen ihr totalitäres Gesicht
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Nach Millionenspende: Rüstungsinvestor durfte britischen Premier als „Berater“ nach Kiew begleiten
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Geleakte Daten: Britischer Rüstungsinvestor nahm an Treffen mit Selenskij teil nachdem er Millionenspende an Boris Johnson tätigte / Medien: möglicher Interessenkonflikt Johnsons im Ukraine-Krieg / Als Premierminister agitierte Johnson gegen Friedensschluss mit Russland
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Landrat über Corona-Krise: „Nicht alles von oben hinnehmen“
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Brandenburgischer SPD-Politiker fordert Kommunalpolitik auf, in Krisenzeiten vor Ort „eigene Ansichten durchzusetzen“ / RBB sendet Aufruf in Bürgerdiskussion / Landrat machte während Corona-Zeit „eigene Regeln“
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Bericht: Israel organisierte verdeckte Online-Kampagne für Machtwechsel im Iran
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Israelische Regierung finanzierte Social-Media-Operation in persischer Sprache / Kanadische Forscher und israelische Journalisten: Nahezu tausend künstliche Social-Media-Profile verbreiteten Botschaften für Rückkehr des Schah-Sohns / Zeitliche Abstimmung mit Angriff auf iranisches Gefängnis
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Recherchen dänischer Journalisten ziehen deutsches Ermittlungsergebnis in Zweifel
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Inselbewohner können sich laut Recherchen nicht an vermeintlichen Aufenthalt der „Andromeda“-Segeljacht im Hafen von Christiansø erinnern / Zeugen mussten angeblich über Sichtung mehrerer US-Kriegsschiffe schweigen / Auch bisherige Ermittlungsergebnisse zum konkreten Tathergang werfen Fragen auf
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EU hält Sanktionen gegen deutschen Journalisten aufrecht
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Journalist: Beweismaterial basiert auf Meinungsäußerungen auf „X“ / Keine Verbindungen zu Russland ersichtlich / Auswärtiges Amt nennt Journalist „Desinformationsakteur“
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Nach Telefonat mit Putin: Trump kündigt Treffen in Budapest an
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US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben ein „sehr produktives“ Telefongespräch mit Russlands Präsident Wladimir Putin geführt. Beide vereinbarten demnach ein persönliches Treffen in Budapest, um über ein mögliches Ende des Kriegs in der Ukraine zu sprechen.
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Spiel mit gezinkten Karten
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Ein Lehrstück über direkte Demokratie: Wie Swisscom, Ringier und Co. die E-ID-Abstimmung zu ihren Gunsten lenkten – mit Palantir im Hintergrund.
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„Brandmauer ist für mich ein Fremdwort“: In Prenzlau regiert die CDU mit AfD-Unterstützung
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Im brandenburgischen Prenzlau wurde der Christdemokrat Marek Wöller-Beetz mit Hilfe der AfD Bürgermeister. Der CDU-Politiker sagt, ihm gehe es nicht um Parteipolitik, sondern um die Stadt.
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Das Auswanderungsland
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Der „freie Westen“ befindet sich im Zustand der Tyrannei — immer mehr Menschen haben genug davon. Exklusivauszug aus „Deutschland — Auswandern aus einem kranken Land“.
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Drohnenpanik als Türöffner
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Von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte
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