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die Bundesregierung schreitet weiter in Richtung „Kriegstüchtigkeit“. Wir kommen gleich auf aktuelle Entwicklungen zu sprechen, wollen zunächst schon einmal auf unser neues Heft hinweisen. Es ist seit einigen Tagen an die Abonnenten ausgeliefert worden und seit dieser Woche auch am Kiosk erhältlich. Das Thema lautet: „Kanonen statt Butter“. Was Sie erwartet, dazu kommen wir gleich.
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Zunächst zur „Kriegstüchtigkeit“, die seit fast genau zwei Jahren in der Diskussion in Deutschland angekommen ist. Ende Oktober 2023 hatte Verteidigungsminister Boris Pistorius einen „Mentalitätswechsel“ gefordert. Es drohe Krieg in Europa, deswegen müssten „wir“ kriegstüchtig werden, sagte der Minister in der ZDF-Sendung Berlin direkt. Und weiter: „Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen.“ Er sagte nicht verteidigungstüchtig, sondern kriegstüchtig. Weswegen die Drohung ganz besonders ernst genommen werden muss, denn es droht der Westen, es droht die NATO. Und die Bundesregierung schreitet planmäßig voran. Vergangene Woche kam die Meldung, die Bundeswehr wolle ihre eigenen Liegenschaften nicht länger umwandeln. Also keine Wohnungen, Pflegeheime oder sonstige zivile Nutzungen mehr, sondern wieder Kasernen und Schießplätze.
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Nicht nur die Städte, die die Liegenschaften oftmals schon anders eingeplant hatten, müssen jetzt umdenken. Umdenken sollen auch die Schüler. Sie sollen sich an den Krieg gewöhnen, zumindest wenn es nach dem Innenminister geht. Alexander Dobrindt will, dass die Kinder in den Schulen auf Krisen und Kriege vorbereitet werden. Die Jüngsten verunsichern und einschüchtern, das erinnert frappierend an das Panikpapier aus dem Innenministerium aus der Corona-Zeit. Darin sollte bekanntlich den Kindern beispielsweise Angst gemacht werden, dass sie bei „hygienischem Fehlverhalten“ möglicherweise Schuld am Tod der Großeltern sein könnten. Zu den Überlegungen, Krieg, Krise und Angst an die Schulen zu bringen, findet Marcus Klöckner die richtigen Worte:
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„Längst arbeitet die Politik daran, das Feindbild in ihrem Kopf zum Feindbild der Gesellschaft zu machen. Und nun greifen Sie auch noch die Gehirne der Kinder an. Die Schwächsten in der Gesellschaft, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, deren kindliches Gemüt, ihre Lebensfreude und ihr Leichtsinn möglichst lange von Erwachsenen gut behütet werden sollten, wollen Politiker auf ‚Krisen- und Kriegsfälle‘ vorbereiten. Dabei übersehen sie: Einen großen Krisenfall gibt es längst. Die vorherrschende Politik ist zum größten Krisenfall geworden, den die Republik je erlebt hat. Dagegen würde helfen: Eine Schulbildung, die im besten Sinne des Grundgesetzes jenes Bewusstsein für eine fundierte Herrschaftskritik vermittelt, das für eine Demokratie unerlässlich ist.“
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Wir halten es mit Reinhard Mey: „Nein, meine Söhne geb’ ich nicht“. Auch die Töchter übrigens nicht, denn diese dürfen sich mittlerweile ja auch auf dem Schlachtfeld totschießen lassen. Um das Lied von Reinhard Mey, das Sie im Original aus den 1980er Jahren beispielsweise bei Youtube hören können, hatte sich zuletzt eine Kontroverse entsponnen. Der SWR hatte es seinen Hörern schwerer gemacht, es für die jährliche Hitparade zu wählen. Es soll Manipulationsversuche gegeben haben. Wie wichtig das Lied und damit das Thema den Menschen ist, zeigte sich dann, denn per Hand konnte man den Titel immer noch eingeben. Und in der Hitparade landete er Ende Oktober weit vorne auf Platz 12. Ein kleines Hoffnungszeichen, das wir an dieser Stelle gerne aufgreifen und noch auf eine zweite Version verweisen, die Mey vor wenigen Jahren mit Freunden aufgenommen hat.
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Von Krieg und Frieden handelt auch das Hauptthema unseres aktuellen Heftes, aber auf etwas andere Weise. Es geht um Militärausgaben und Sozialabbau, um das Schuldenmachen für Waffen, die Lüge vom „aufgeblähten Sozialstaat“ (der nämlich vor zehn Jahren inflationsbereinigt viel teurer war, wie Susan Bonath analysiert hat) oder auch die Transformation der Autoindustrie zur Rüstungsproduktion. Das Heft können Sie am Kiosk bekommen und auf unserer Website bestellen. Am besten für die Zukunft von Hintergrund wäre, wenn Sie dort ein Abo abschließen.
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Die von der Bundesregierung geplanten massiven Ausgabensteigerungen werden kein neues „olivgrünes“ Wirtschaftswunder hervorbringen, schreibt Jürgen Wagner in seinem Text. Das mache die Frage um so drängender,
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„weshalb man sich bis über beide Ohren verschulden sollte, wenn zudem schon heute eine erdrückende militärische Überlegenheit der europäischen NATO-Staaten gegenüber Russland besteht. Der Ex-Diplomat Hellmut Hoffmann kommt daher zu dem vernichtenden Urteil, ein Vergleich der Kapazitäten zeige, ‚dass die andauernd kolportierte Behauptung hoffnungsloser europäischer Unterlegenheit‘ nichts anderes als ‚eine Legende zur Beförderung forcierter Aufrüstungspolitik ist‘, die einer ‚europäischen Selbstermächtigungsagenda‘ diene.“
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Wir erinnern mit einem auszugsweisen Nachdruck an die Kriegsfiebel von Bertolt Brecht aus dem Jahr 1955 und haben mit dem Armutsbeauftragten der Evangelischen Kirche in Berlin und Brandenburg gesprochen. Susann Witt-Stahl beschäftigt sich mit der Rückkehr der Bundeswehr in den öffentlichen Raum und erinnert dabei an die Friedensaktivistin Clara Zetkin, die vor mehr als 100 Jahren über den Militarismus im Reichstag sagte, er sei „nicht bloß äußere Machtorganisation“, sondern „auch Gewalt über den inneren Menschen“. Militarismus „ist Gesinnung, Geistesrichtung, ist Einstellung des Willens und des Handelns auf bestimmte Ziele mit bestimmten Mitteln“.
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Wir wünschen eine schöne Woche!
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Ihre Hintergrund-Redaktion
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Buchreihe "Wissen kompakt"
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Michael Meyen
Staatsfunk
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Hakon von Holst
Krieg gegen das Bargeld
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Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
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Auch heute gilt die Parole: "Kanonen statt Butter". Was dem folgte, war ein Weltkrieg mit Millionen Opfern, zerstörten Ländern und eine lange butterlose Zeit für viele auch nach Kriegsende. Geblieben ist bis heute diese Redewendung, an die immer wieder erinnert wird, wenn es um Aufrüstung und den Preis dafür geht
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Texte auf unserer Website
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Militärausgaben und Sozialabbau
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Wer will Krieg und wer will Frieden? Und wem nutzt das eine und wem das andere?
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"Autos zu Panzern" statt "Schwerter zu Pflugscharen"
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Die Transformation der Autoindustrie verläuft anders als gedacht.
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Langjähriger OSZE-Beobachter wirft Organisation Ignoranz gegenüber ukrainischen Verbrechen vor
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Französischer Militärbeobachter nach sieben Jahren in der Ukraine: Nationalisten verhinderten Frieden / OSZE ignorierte Kriegsverbrechen rechtsradikaler Bataillone / US-Botschafter: „Das interessiert mich nicht“
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Energielieferanten Katar und USA fordern Änderung der EU-Nachhaltigkeitsrichtlinie
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Wegen möglicher Strafen: Gas-Exportländer fordern Rücknahme von EU-Regelung / EU-Parlament stimmt vorerst gegen Abschwächung / Europäischer Rat beschließt Ende des Flüssiggas-Imports aus Russland
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ZDF-Journalisten werfen Sender Unterdrückung kritischer Themen und Stimmen vor
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Zwei langjährige ZDF-Journalisten kritisieren „interne Zensur“ und „Einschüchterungsversuche“ / Beide beklagen „Kaltstellung“ durch öffentlich-rechtlichen Sender nach Kritik / ZDF bestreitet „Strafversetzungen“ und Unterdrückung kritischer Berichte
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Wirtschaftswissenschaftler warnen vor Aufrüstung als ökonomischem „Irrweg“
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Französischer Ökonom: mehr Arbeitsplätze durch Investitionen in Umwelt, Bildung oder Gesundheit / Gewerkschaftsökonom: Rüstungsindustrie weder nachhaltig noch moralisch / Wirtschaftsprofessor: Aufrüstung kein Mittel gegen Wirtschaftskrise
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Pokrowsk und Kupjansk zur Hälfte von Russland eingenommen
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Russische Armee rückt an mehreren Frontabschnitten vor / Ukrainische Kontigente in umkämpften Städten vor Einkreisung
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Juristen warnen vor Zensur und „Militarisierung“
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Kampf gegen „Fehlinformationen“ gefährdet Meinungsfreiheit / Militärische Doktrin der „Gesundheitssicherheit“ dominiert internationalen Rechtsrahmen / Robert Koch-Institut und Weltgesundheitsorganisation verweigern Auskunft
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Empfehlungen: Aus anderen Medien
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Sittengemälde einer verkommenen Elite
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War Jeffrey Epstein nur die Spitze eines Eisberges? Würde die umfassende Offenlegung der Epstein Files das gesamte angloamerikanische System einstürzen lassen?
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Tödliche Umarmung
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Die Koalition steht in Flammen - und eine letzte Illusion hat sich gerade aufgelöst
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EU-Lobbyist zeigte von der Leyen an – Banken sperren jetzt seine Konten
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Ex-Lobbyist Frédéric Baldan klagte gegen die EU-Kommissionschefin im „Pfizergate“ – und plötzlich blockieren Banken seine Konten. Zufall oder Einschüchterung?
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Geschichte nach Gefühlslage
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Wenn das Auswärtige Amt verkündet, türkische Gastarbeiter hätten das Wirtschaftswunder möglich gemacht, zeigt das vor allem eines: Historische Fakten sind mittlerweile so dehnbar wie für manche die Geschlechtsidentität.
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Pandemie in Berlin: Soldaten, die „Aussteigerkarten“ scannten
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Dass Soldaten das Pandemiemanagement in Berlin unterstützt haben, ist bekannt. Wie zentral ihre Rolle war, enthüllen die Protokolle des Corona-Krisenstabs.
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Die große Aussöhnung
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Wir leben in einem geistigen Bürgerkrieg, der bald in einen physischen ausarten könnte — es ist essenziell, dass die Lager jetzt ihre Grabenkämpfe beenden.
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Paul-Ehrlich-Institut vor Gericht
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Das Paul-Ehrlich-Institut gesteht fehlende Überwachung der Corona-Impfstoffe ein
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