|
|
|
|
|
|
der Ukraine-Friedensplan vom Wochenende ist zum Kriegsplan geworden. Das ist in Kurzform die Analyse von Sevim Dağdelen zur aktuellen Entwicklung rund um den Ukraine-Krieg. Sah es am Wochenende doch noch so aus, als könnte die neuerliche Initiative der USA wieder einmal an den Europäern scheitern. Denn sie wollen die Kernfrage nicht lösen, Sicherheitsgarantien für Russland soll es nicht geben. Die Frage einer künftigen NATO-Mitgliedschaft der Ukraine kommt im Plan der Europäer nicht zur Sprache. Dağdelen schreibt:
|
„Damit aber ist auch klar, dass man in Berlin an einem Einfrieren des Konflikts überhaupt kein Interesse hat. Der Krieg wird weitergeführt in der blutigen Illusion, Russland doch noch ruinieren zu können. Parallel wird das Szenario eines russischen Angriffs auf die NATO im Jahr 2029 beschworen, offenbar um Präventivschläge gegen Russland und die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu rechtfertigen, insbesondere den eigenen hohen Ressourceneinsatz.“
Ob die geschwächten Europäer, die keine Schritte in Richtung einer diplomatischen Lösung unternehmen wollen, mit dieser Position durchkommen, wissen wir derzeit nicht. Thomas Röper, der die aktuelle Lage aus Russland beobachtet, hat den US-Plan und die „Antwort“ der Europäer analysiert – ohne die Situation bislang bewerten zu können. Schließlich passiert derzeit viel, die Gespräche laufen im Hintergrund, der Ausgang scheint trotz der Aktionen der Europäer noch offen. Inwieweit die Korruptionsaffären und deren aktuelle Enthüllungen dazu beitragen, dass die Ukraine dem Frieden näherkommt, wird zu beobachten sein. Es sieht so aus, als ob die USA den Druck erhöhen.
|
In Deutschland geht derweil die Aufrüstung weiter, die Priorität der Militarisierung wurde in dieser Woche auch bei der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. Rund 108 Milliarden Euro sollen im kommenden Jahr für die „Verteidigung“ ausgegeben werden, die Ukraine bekommt 11,5 Milliarden Euro. Hintergründe zur Lage bietet unser aktuelles Heft mit dem Schwerpunkt „Kanonen und Butter“, das Sie weiterhin im Kiosk kaufen können. Wir freuen uns aber natürlich ganz besonders, wenn Sie unser Magazin abonnieren.
|
Damit tragen Sie zum Erhalt von Hintergrund bei und unterstützen uns als eine Stimme gegen die derzeitige Kriegshysterie. Wir befinden uns schließlich in einer Lage, in der etwa die Chefin des Instituts für Friedensforschung in Frankfurt am Main, Nicole Deitelhoff, den Weg zur „Kriegstüchtigkeit“ zu ebnen hilft. Erhard Crome zitiert sie in seinem Beitrag „Geschichtsvergessen gegen Russland?“, den Sie in Auszügen auf unserer Website und komplett in unserer aktuellen Ausgabe lesen können:
|
|
|
|
„Die weltpolitische Lage sei eine ‚düstere Landschaft‘, es handle sich um eine ‚Weltordnungskrise‘, verbunden mit einem ‚Rückzug von Staaten aus internationalen Regelwerken‘. Das sehe man nicht nur bei Putin und Xi, sondern auch bei Milei und Trump. EU-Europa dagegen ‚mag wirtschaftlich stark sein‘, sitze jedoch politisch ‚am Katzentisch‘. Deshalb plädiert Deitelhoff dringend für eine ‚nachholende Aufrüstung der europäischen Mitgliedstaaten‘ der NATO und ‚die Entwicklung europäischer Verteidigungsstrukturen und -strategien‘. Bundeskanzler Merz zeige den Willen zu handeln. Er müsse jedoch ‚offen über die Bedrohungslage sprechen und erklären, warum wir den Wehrdienst brauchen‘.“
|
|
Wie wichtig ein gedrucktes Magazin wie das unsere in diesen Zeiten ist, zeigt die aktuelle Studie zum deutschen Zensurnetzwerk. Denn dieses hat den digitalen Raum fest im Griff, auf gedruckte Medien hat er (noch) keinen Zugriff. Mehr als 330 beteiligte Regierungsbehörden, Organisationen, akademische Zentren, Stiftungen und Netzwerke bilden das Netzwerk, das haben die Forscher recherchiert. Über 100 Millionen Euro sind dabei in den vergangenen zehn Jahren in die digitale Inhaltskontrolle geflossen. Hinter der Studie steht die Organisation „Liber-net“, die von außen auf die Verhältnisse in Deutschland schaut und unter anderem am 21. November im Sprechsaal Berlin an die Öffentlichkeit getreten ist. Wir empfehlen den Bericht zur Studie zur Lektüre und bringen hier schon einmal einen kleinen Einblick in die Einleitung, in der die Autoren auch nach Gründen für den zunehmenden Totalitarismus suchen:
|
„Eine verrohte politische Kultur mag einige der aktuellen Entwicklungen erklären, doch Einschränkungen der politischen Meinungsäußerung sind in erster Linie auf institutionelle Faktoren innerhalb eines neuen, staatlich gestützten Regulierungsrahmens zurückzuführen. Dieser Apparat wurde angesichts der Krisen in der Ukraine und im Gazastreifen weiter verschärft. Er ist vor allem durch das Zusammenspiel geopolitischer und wirtschaftlicher Zwänge geprägt. Diese belasten derzeit die Aussichten des Landes und damit auch die Legitimität seines politischen Establishments.“
Auch den verschiedenen Akteuren des Zensurnetzwerks geht es darum, die Kriegstüchtigkeit herzustellen. Die Organisation „HateAid“ beispielsweise sei „weit davon entfernt“, die Meinungsfreiheit in der Zivilgesellschaft zu schützen, sondern versuche staatliche Stellen vor Kritik abzuschirmen, heißt es in der umfangreichen Datenbank. Sie ist neben dem Bericht sowie interessanten Infografiken entstanden und enthält zum einen Organisationen und zum anderen Finanzquellen für die vielfältigen Zensurmaßnahmen. Vielleicht haben Sie am Wochenende ja einmal Zeit, sich die Studie anzuschauen. Wir denken, es ist wichtig, die Dimensionen zu kennen, die das Thema mittlerweile angenommen hat.
|
|
Wir wünschen ein erholsames Wochenende!
|
Ihre Hintergrund-Redaktion
|
|
|
|
Kritischer Journalismus braucht Solidarität. Jetzt.
|
|
|
|
Das Nachrichtenmagazin Hintergrund steht für unabhängige Recherche, fundierte Analyse und den Mut, unbequeme Fragen zu stellen – jenseits von Agenturmeldungen, PR-Sprech und tagesaktueller Aufgeregtheit. Doch: Eine Zeitschrift wie Hintergrund trägt sich nicht durch Applaus allein. Kein Redaktionsbüro, keine Autoren-Honorare, keine festen Redakteur-Stellen lassen sich mit Zuspruch bezahlen.
|
|
Wenn wir wollen, dass es Hintergrund weiterhin in der bisherigen Form gibt, dann braucht es jetzt mehr als guten Willen:
|
1.500 neue Abonnements
oder
1.000 Förder-Abos
|
In Zeiten zunehmender Gleichschaltung und medialer Verflachung ist unabhängiger Journalismus kein Luxus – sondern demokratische Notwendigkeit.
Wenn Sie wollen, dass fundierte Kritik, alternative Perspektiven und politische Tiefenschärfe eine Stimme behalten, dann, können Sie Teil der Rettung werden. Abonnieren Sie oder verschenken Sie ein Abo. Teilen Sie diesen Aufruf und den Newsletter. Denn: Solidarität ist mehr als Zustimmung – sie ist gelebte Verantwortung.
|
|
|
|
|
|
Buchreihe "Wissen kompakt"
|
|
|
|
|
Michael Meyen
Staatsfunk
|
|
|
|
Hakon von Holst
Krieg gegen das Bargeld
|
|
|
|
|
|
|
|
Printmagazin:
Abo oder Einzelheft
|
|
|
Auch heute gilt die Parole: "Kanonen statt Butter". Was dem folgte, war ein Weltkrieg mit Millionen Opfern, zerstörten Ländern und eine lange butterlose Zeit für viele auch nach Kriegsende. Geblieben ist bis heute diese Redewendung, an die immer wieder erinnert wird, wenn es um Aufrüstung und den Preis dafür geht
|
|
|
|
|
|
Texte auf unserer Website
|
|
|
|
|
Hetz-Kampagnen gegen Russland
|
|
|
Die Beispiele Odessa und Butscha
|
|
|
|
|
|
|
|
Die Bundeswehr will zur Ertüchtigung für den großen Krieg gegen Russland die "unsichtbare Wand" zur Zivilgesellschaft durchbrechen und treibt die totale Militarisierung unserer Alltagskultur und Lebenswelt voran.
|
|
|
|
|
|
Will Berlin „Rache für 1945“?
|
|
|
Politologe Dmitri Trenin über Russlands Abschied vom Westen und den drohenden „Kalten Gegensatz“
|
|
|
|
|
|
Die Politik muss umdenken
|
|
|
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Wohnungsnot und anhaltender sozialer Ungleichheit stellt sich die Frage: Wie kann Armut wirksam bekämpft werden?
|
|
|
|
|
|
Cancel Culture - Nachträglich
|
|
|
Ende Oktober hielt Helga Baumgarten einen Vortrag zum Thema "Krieg im Nahen Osten" an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, der im Nachgang von der Rektorin scharf kritisiert wurde. Wir veröffentlichen die Kritik und die Replik.
|
|
|
|
|
|
Studie: Staat zahlte bislang mehr als 100 Millionen Euro an deutsches „Zensurnetzwerk“
|
Forscher zählen über 330 an Online-Zensur beteiligte Akteure in Deutschland / Bundesrepublik agiert als Zentrum der Inhaltskontrolle in Europa / Forscher: staatlich finanzierte Organisationen sind nicht neutral
|
|
|
|
|
|
Widersprüchliche Informationen zu möglicher Ausrufung des „Spannungsfalls“ im Jahr 2026
|
Journalisten: Ankündigung zu kommender „Kriegswirtschaft“ bei interner VW-Konferenz / VW: Darstellung entbehrt jeder Grundlage / Bundesregierung und Bundesverband der Deutschen Industrie äußern sich nicht zum Thema
|
|
|
|
|
|
Wirtschaftsinstitut: Hälfte von „Sondervermögen“ wird zweckentfremdet
|
Institut der deutschen Wirtschaft: Mit Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden „Lücken im Haushalt“ gestopft / Bundesregierung nutzt „kreative Buchungstricks“ / Bundesbank und Heinrich-Böll-Stiftung bestätigen Milliarden-Ausmaß der Verschiebungen
|
|
|
|
|
|
Union- und SPD-Fraktion wollen „politisch motivierte“ Kontokündigungen nicht verbieten
|
CDU-Abgeordneter: Gekündigte sollten Schuld zuerst bei sich selbst suchen / SPD-Abgeordneter: Kontokündigungen gegen Oppositionspartei sind „Ausdruck demokratischer Wertebasis“ / Grünen-Abgeordneter: Kontokündigungen dienen dazu, keine sensiblen Informationen an den Kreml zu liefern
|
|
|
|
|
|
Ex-Direktor der US-Seuchenschutzbehörde rät von mRNA-Impfstoffpräparaten ab
|
Robert Redfield: Unklar, wie lange Körper von Geimpften Spike-Proteine erzeugen / Größter Fehler in der Corona-Zeit: Unterbindung jeder Debatte / Risiko-Nutzen-Verhältnis der Gain-of-function-Forschung stimmt nicht
|
|
|
|
|
|
Empfehlungen: Aus anderen Medien
|
|
|
|
|
„Wir werden Euch nicht helfen können” – Die betrügerische Militarisierung des Gesundheitssystems
|
Die Militarisierung des Gesundheitssystems schreitet voran – und sie ist abzulehnen: Unter anderem wird damit die Illusion erzeugt, die Folgen eines großen Krieges seien beherrschbar.
|
|
|
|
|
|
US-Medien: Ukraine stimmt Friedensabkommen grundsätzlich zu – jetzt kommt es auf Trump und Selenskyj an
|
Die Ukraine soll mit dem US-Vorschlag weitgehend einverstanden sein. US-Vertreter verhandeln in Abu Dhabi mit Russland. Wie wird sich Russland verhalten?
|
|
|
|
|
|
Gut gebrüllt und nicht geliefert
|
Donald Trumps Rückhalt in der amerikanischen Bevölkerung schwindet, denn die Erfolge der Regierung bleiben weit hinter seiner Rhetorik zurück.
|
|
|
|
|
|
Ukraine-Verhandlungen in Genf: „Die Europäer sind Zaungast und zahlen“
|
Erich Vad, ehemaliger Militärberater von Angela Merkel, ordnet den amerikanischen Friedensplan ein. Die Europäer sollten die Verhandlungen nicht torpedieren. Ein Interview.
|
|
|
|
|
|
Der ukrainische Korruptionsskandal als Inszenierung – Selenskyj soll stürzen
|
Vertraute aus dem Umfeld Selenskyjs sollen in großem Stil Geld unterschlagen und gewaschen haben. Der Korruptionsskandal in der Ukraine hat das Potential, Selenskyj zu stürzen.
|
|
|
|
|
|
Tagesschau berichtet über Weimer-Affäre
|
Die Tagesschau greift die Apollo-News-Recherche auf, dass die Weimer Media Group mit Auftritten von Kabinettskollegen wirbt und Gästen exklusiven Einfluss auf politische Entscheidungsträger verspricht.
|
|
|
|
|
|
