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wie lange hält dieses Mal das Nein des Kanzlers? Olaf Scholz hat sich in dieser Woche eindeutig positioniert: Es werde keine Lieferung von Taurus-Raketen geben. Aber können wir uns auf sein Wort verlassen? Hat er bislang nicht jede rote Linie überschritten, die er in der Frage von Krieg und Frieden gezogen hat? Auch bei Corona gab es schließlich keine roten Linien, wie er kurz nach Amtsantritt sagte. Wir können darauf nur hinweisen und haben auch diese Woche mehrere Perspektiven auf den Krieg in der Ukraine und die Diskussion hierzulande veröffentlicht. Dazu finden Sie auf unserer Website Texte zur NATO, einen Bericht über einen Prozess gegen Atomwaffengegner, die regelmäßig in Büchel protestieren (dort sind Atomwaffen der USA stationiert) sowie die Wiederkehr des Radikalenerlasses in Brandenburg.
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Trotz allem ein schönes Wochenende wünscht
Ihre Hintergrund-Redaktion
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Printmagazin: Abo oder Einzelheft
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Michael Meyen
Cancel Culture
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Deutschland und die NATO bei Kriegsplanung ertappt
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Haben sich deutsche Luftwaffengeneräle strafbar gemacht, als sie am Telefon über einen Angriff auf russische Ziele sprachen? In Deutschland wird die Debatte bestimmt vom neuerlichen Vergehen Russlands, seine Feinde auszuspionieren. Dahinter stehen jedoch weitaus brisantere Fragen.
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Deutschland: Atomwaffengegner auf der Anklagebank
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Aufrüstung ist jetzt Befehl. Wer gewaltlosen Widerstand gegen die Vorbereitung eines Atomkrieges leistet, wird bestraft.
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Bundestag lehnt „Taurus“-Lieferung ab
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Deutsche Marschflugkörper gehen vorerst nicht an Ukraine / SPD-Fraktionsvorsitzender: Debatte über „Einfrieren“ des Krieges nötig / Verteidigungsministerium schweigt zu personellen Konsequenzen aus Abhörskandal
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Wer sich heute fragt, welche Politik in Hinblick auf die NATO künftig im Falle einer erneuten Wahl Donald Trumps im November 2024 auf Europa zukommen könnte und welche Denkmuster dem zugrunde liegen, wird viele Antworten in dem Beitrag von Christopher Roach finden.
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Macron isoliert im eigenen Land
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Brandenburg prüft künftig „Verfassungstreue“
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Frankreich: Vertreter von Regierung und Opposition sprechen sich klar gegen angekündigtem Truppeneinsatz in Ukraine aus / Bompard: „Völliger Wahnsinn“ / 76 Prozent der Bevölkerung lehnen Intervention ebenfalls ab
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Verfassungsschutz soll Beamte durchleuchten / Brandenburger Opposition kritisiert neuen „Radikalenerlass“ / Verfassungsrechtler warnen vor ähnlichen Plänen der Bundesinnenministerin
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Hintergrund unterstützen
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Guter Journalismus kostet Geld. Wir wollen werbefrei bleiben.
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Buchreihe "Wissen Kompakt"
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Bisher erschienen: Anti-Antifaschismus, zum Ukrainekonflikt und den Grünen
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Aus anderen Medien: Einige Leseempfehlungen
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Im Einsatz für Israel
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Die Lage in Gaza ist desatrös. Gebäude sind zerstört, die Menschen hungern und sterben. Nun sollen Hilfsgüter in die Region gebracht werden. Gleichzeitig unterstützen die westlichen Staaten Israel dabei, den Landstrich am Mittelmeer dem Boden gleich zu machen. Ein Bericht von Karin Leukefeld für die Nachdenkseiten.
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Unvereinbar
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Die Koalitionsdisziplin und die Angst vor dem Untergang hat Grüne und FDP davon abgehalten, gegen den Kanzler zu stimmen und für die Lieferung von Taurus-Raketen. Die Kriegstreiberei im Bundestag war aber unüberhörbar, kommentiert Arnold Schölzel in der jungen Welt.
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Regierung verweigert Auskunft über Potsdamer Treffen: „Interessen der Bundesrepublik“ in Gefahr
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Das angebliche Geheimtreffe in Potsdam erregt noch immer die Gemüter. Und das, obwohl von der Erzählung aus dem Januar nicht mehr so viel übrig ist. Nun hat sich Nathan Giwerzew in der Berliner Zeitung einmal intensiv damit beschäftigt, was denn der Verfassungsschutz wissen könnte. Preisgeben will dieser aber nichts.
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Wem ist die neue STIKO verpflichtet?
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Der Bundesgesundheitsminister hat eine neue Ständige Impfkommission berufen. Karsten Montag stellt für das Multipolar Magazin die Mitglieder vor und ihre Positionen in Gegenwart und Vergangenheit.
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