Liebe Leser,

ist das das Ende einer politischen Karriere? Sahra Wagenknecht hat eine erneute Kandidatur für die Linkspartei ausgeschlossen. Sie wolle als Publizistin und Buchautorin arbeiten oder es ergebe sich politisch etwas Neues. Das hat die Bundestagsabgeordnete heute der "Rheinpfalz" gesagt und die Meldung macht jetzt die Runde. Nach den massiven Anfeindungen, die Wagenknecht angesichts ihres Engagements für das "Manifest für Frieden" auch von Parteifeinden aus der Linken ertragen musste, ist diese Entscheidung mehr als verständlich. Unsere Medienrundschau aus der vergangenen Woche hatte die aktuellen Verleumdungen zum Thema, zu denen diese Woche noch ein paar mehr dazugekommen sind. Eben auch aus der Linkspartei. Ob eine neue Bewegung entsteht, wir werden es sehen.

Einmal im Monat betrachten Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer den Zustand der Republik. Ihren aktuellen Text haben wir diese Woche veröffentlicht. Und wir haben in den Osten geblickt. Nach Transnistrien. Ilona Pfeffer hat in ihrem Artikel die aktuelle Situation beschrieben und ist der Frage nachgegangen, wem eine Invasion nützen würde. Die Medienrundschau befasst sich diese Woche mit möglicherweise wankenden Narrativen in Kriegs- und Coronafragen und schließlich hat sich Helge Buttkereit damit auseinander gesetzt, wie die Gerichte mit "abwegigen und abstoßenden Meinungen" umgehen. Diese Worte stehen in der Strafanzeige eines Rechtsanwalts gegen den Friedensaktivisten Heinrich Bücker. Dieser hat einen Strafbefehl über 40 Tagessätze in Höhe von je 50 Euro erhalten und dagegen Widerspruch eingelegt. Wir werden beobachten, wie die Geschichte weitergeht.

Wir wünschen Ihnen anregende Lektüre und ein schönes Wochenende
Ihre Hintergrund-Redaktion

Die Fakten ändern sich

Bemerken wir gerade einen Wandel der Berichterstattung über Corona? Oder ist das selektive Wahrnehmung? Die Medienrundschau vom 3. März 2023 schaut auf aktuelle Texte zur „Laborthese“, stellt die Frage, warum das gerade jetzt ans Licht kommen soll und betrachtet weitere Narrative.

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Die Fakten ändern sich

Die Gerichte und die Redefreiheit

Die Gerichte und die Redefreiheit
Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Nun hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Auch weitere Verfahren werden geführt.

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat.

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Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Droht eine ukrainische Invasion Transnistriens und wem würde sie nutzen?

Die Ukraine verlegt offenbar Truppen an die Grenze zu Transnistrien. Seither bezichtigt Russland die Ukraine der Provokation. Die ukrainische Seite unterstellt Russland, ganz Osteuropa einnehmen zu wollen.

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Droht eine ukrainische Invasion Transnistriens und wem würde sie nutzen?

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Aus anderen Medien: Einige Leseempfehlungen

Der Fall Baab: Journalismus als Delikt

Patrik Baab war in der Ostukraine und hat dort recherchiert. Nachdem Mainstream-Medien ihm vorgeworfen haben, als Wahlbeobachter die Referenden im vergangenen Jahr zu legitmieren, kündigte die Universität Kiel ihm einen Lehrauftrag. Roberto De Lapuente berichtet für die Neulandrebellen.

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Bedingt wirksam mit negativen Folgen

Die Corona-Maßnahmen laufen langsam aus, eine Aufarbeitung findet nicht statt. Vielmehr halten die staatlichen Stellen weiterhin an längst widerlegten Positionen fest. Karsten Montag hat sich für das Magazin Multipolar aktuelle Studien angeschaut und staatliche Stellen mit deren Ergebnissen konfrontiert.

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Die Faktenchecker, der Pflanzensprengstoff und der Zustand von Rundfunk und Presse

Der Faktenchecker der Tagesschau, Patrik Siggelkow, hat sich lächerlich gemacht. Und mit ihm ein Experte. Sie haben auf Basis einer falschen Übersetzung die Recherche von Seymour Hersh als unglaubwürdig dargestellt. Norbert Häring nimmt das zum Anlass, auf seinem Blog wieder einmal über die fragwürdige Praxis der Faktenchecks nachzudenken, die regelmäßig das Mainstream-Narrativ bestägtigen. Und das oft ohne Fakten.

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Chinas „Friedensplan“ und was der Westen daran nicht versteht oder verstehen will

China will einen Beitrag dazu leisten, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Jürgen Hübschen stellt auf den Nachdenkseiten das Dokument aus Peking vor und bewertet es positiv - anders als die Mainstream-Medien hierzulande.

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