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Terror-Alarm in Frankreich

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Von REDAKTION, 21. September 2010 -

Frankreichs Sicherheitsbehörden warnen vor unmittelbar bevorstehenden Anschlägen.  „Die Bedrohung ist real, unsere Überwachung ist verstärkt“, sagte Innenminister Brice Hortefeux.

Bereits am Dienstag vor einer Woche war der Pariser Eiffelturm wegen Anschlagswarnungen evakuiert worden. Kurz zuvor wurde mit nur einer Gegenstimme das Burka-Verbot vom Parlament beschlossen. Muslima, die in Zukunft in der Öffentlichkeit die Vollverschleierung tragen, werden mit Geldbußen belegt und können außerdem zur Teilnahme an staatsbürgerlichem Unterricht verpflichtet werden. Für Männer, die ihre Frauen zum Tragen der Burka zwingen, sind härtere Strafen vorgesehen: Ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu 30.000 Euro.

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Der französische Anti-Terror-Chef Bernard Squarcini warnte eindringlich: „Wir rechnen mit Anschlägen auf unserem Territorium.“
Neben dem Burka-Verbot gilt Frankreichs harte Haltung gegenüber „islamistischen Terroristen“ als Grund für die jüngsten Anschlagsdrohungen. Paris hatte zuletzt Militäraktionen in Nordafrika unterstützt. Ein dort entführter Franzose wurde daraufhin von seinen Kidnappern ermordet.

Nach dem Burka-Verbot wurden fünf weitere Franzosen im Niger entführt. Bislang gab es noch kein Lebenszeichen von den Entführten. Als Drahtzieherin gilt die islamistische Terrororganisation „Al-Qaeda im islamischen Maghreb“ (AQIM). Sie soll auch hinter den Anschlagplänen in Frankreich stecken.

Der französische Anti-Terror-Chef Bernard Squarcini warnte eindringlich: „Wir rechnen mit Anschlägen auf unserem Territorium.“

Die Anschlagswarnungen gehen auf Informationen des algerischen Geheimdienstes zurück und sind daher äußerst fragwürdig. Der Maghreb-Experte Dr. Prof. Werner Ruf, der an der Universität Kassel zum Themenbereich Internationale und intergesellschaftliche Beziehungen und Außenpolitik  lehrte, kam in einer Analyse aus dem Jahr 2007 zu dem Schluss, dass es sich bei AQIM um ein „reines Konstrukt“ handelt.

Der Kampf gegen den Terror diene nur als Vorwand der USA und europäischer Länder, um die militärische Präsenz in der Region, die den Zugang zu Rohstoffen sicherstellen soll, zu rechtfertigen.

„Doch für den Krieg gegen den Terrorismus braucht man (auch) Terroristen, die eine reale Bedrohung weit über die Grenzen Algeriens hinaus darstellen.(...)  Ausnahmslos alle Berichte über terroristische Aktivitäten im Sahara-Raum und in den angrenzenden Ländern verweisen auf die sogenannte GSPC (Salafistische Gruppe für Predigt und Kampf), die sich im Januar dieses Jahres [2007] in „Al-Qaeda des islamischen Maghreb“ umbenannte.

Den ersten „Beweis“ für eine Al-Qaeda-Präsenz in der Sahara lieferte der algerische Geheimdienst, als im Februar und März 2003 im tiefen Süden des Landes einige Touristen-Gruppen gekidnappt wurden.“  (1)

Damals wurden insgesamt 32 Europäer in der algerischen Sahara entführt, die Hälfte davon Deutsche. Im Mai 2003 kam die erste Gruppe von insgesamt 17 Personen frei, im August folgte die zweite. Eine Geisel der zweiten Gruppe kam dabei ums Leben.

Obwohl sie nie zuvor so weit im Süden operiert hatten, sich nicht zu der Entführung bekannten und auch keine Forderungen aufstellten, gehörten die Entführer „prompt zu jener GSPC, die sich 1998 von den GIA (Bewaffnete Islamische Gruppen) abgespalten hatte.(...) In einer genauen Untersuchung der dubiosen Entführung kommt der britische Afrikawissenschaftler Jeremy Keenan zu dem Schluss, dass „die meisten, wenn nicht alle Aspekte dieses Gemäldes (…) falsch sind“.

So gab es laut Aussagen der Entführten enge Kontakte zwischen den Entführern und der im Süden überall präsenten algerischen Armee. Die algerischen Behörden verhinderten zudem deutsche Versuche, mittels der GSG 9 oder der KSK wie auch des Einsatzes von Agenten des BND, das Geiseldrama zu beenden. Vor allem wurde der Einsatz deutscher Aufklärungsdrohnen verhindert.

Auch habe die algerische Armee massive logistische Unterstützung geleistet und die Entführer mit Treibstoff versorgt.

Die ganze Affäre deute darauf hin, dass Führungsfiguren wie Amari Saifi („El Para“) (2) oder sein Nachfolger Mokhtar Belmokhtar „Agenten des algerischen Sicherheitsdienstes sind, und dass die behaupteten Verbindungen zu Al-Qaeda reine Konstrukte der algerischen Dienste sind, genau wie zahlreiche Anführer der inzwischen verschwundenen berüchtigten GIA der 90er Jahre Agenten des algerischen Geheimdienstes waren. Hierzu liegt inzwischen eine umfangreiche seriöse Forschung vor“, so Ruf.

Professor Ruf weist außerdem darauf hin, dass der algerische Geheimdienst DRS „alleiniger Produzent und Zulieferer“ von Informationen über die AQIM sei. „Über die Verbreitung dieser Informationen unter den Diensten entsteht jenes einheitliche Bild, das heute in den Medien – oft sensationell aufbereitet – wie in den Agenturmeldungen nahezu wortgleich verbreitet wird. Und da die Informationen strategische Ziele verfolgen, werden sie weder auf Glaubwürdigkeit noch auf die Zuverlässigkeit der Quellen überprüft.“  

Es komme nicht darauf an, ob die Informationen stichhaltig sind, sondern ob sie ein gewünschtes Lagebild untermalen, das die zuvor beschlossene Politik zu legitimieren vermag.  

„Die Hysterie um die selbsternannte „Al-Qaeda im Maghreb“ und die behaupteten, von ihr ausgehenden vielfältigen Bedrohungen gerade auch für Europa lassen die wahren Konturen des Konflikts in den Hintergrund treten.(...) Ob echt oder manipuliertes Konstrukt: Objektiv dient die „Al-Qaeda im Maghreb“ den Interessen der US-amerikanischen Geopolitik. Und um diese Funktion zu erfüllen, muss sie glaubwürdig sein. Deshalb muss mit weiteren Anschlägen gerechnet werden.“

Wie die aktuellen Terrorwarnungen aus Frankreich zeigen, kann die AQIM aber nicht nur außenpolitischen Interessen dienlich, sondern auch innenpolitisch von Vorteil sein. Der französischen Regierung kann eine Ablenkung von ihren Skandalen nur Recht sein. Wie die von vielen europäischen Regierungen scharf verurteilte massenhafte Abschiebung von Roma und Sinti dient auch die aktuelle Auseinandersetzung um die Burka und die anschließenden Terrorwarnungen  nicht nur der Ablenkung, sondern auch dazu, Bevölkerungsgruppen in Zeiten zunehmender sozialer Verunsicherung gegeneinander auszuspielen. Besonders die Karte des „Clash of Civilizations“ (3) lässt sich dafür gut ausspielen, wobei seit den Anschlägen des 11.September 2001 der „islamistische Terror“ ein Trumpf ist, der jederzeit gezogen werden kann. Es dürfte wohl kaum ein Zufall sein, dass das Burka-Verbot zeitnah an den Jahrestag der Anschläge von New York und Washington gelegt wurde. „Für die französische Polizei galt wegen der fast zeitgleichen Verabschiedung des Gesetzes und des Jahrestags die zweithöchste Alarmstufe“, schrieb die Deutsche Presse-Agentur in einer Mitteilung. Nach dem Burka-Verbot wurde auch die  S-Bahnstation St. Michel in Paris aufgrund einer anonymen Bombendrohung geräumt. Die Station wurde 1995 Ziel eines Terroranschlags mit acht Toten und 119 Verletzten, für den die algerische GIA verantwortlich gemacht wurde.

So ist dann auch die assoziative Brücke von der Burka zum Terrorismus öffentlichkeitswirksam gebaut. Eine Woche vor dem Burka-Verbot demonstrierten zwei Millionen Franzosen gegen die Pläne der Sarkozy-Regierung, das Renteneintrittsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Wenn man aufgrund der aktuellen Terrorwarnungen die Burka-Trägerin auf der Straße mehr zu fürchten lernt als die Sparmaßnahmen der Regierung, lässt sich der soziale Kahlschlag einfacher durchsetzen. Und für die daraus folgende soziale Misere könnten die ohnehin schon stigmatisierten Muslime schnell als Sündenböcke verantwortlich gemacht werden – Sarrazin lässt grüßen.

Anmerkungen


(1) Dr. Prof. Werner Ruf, „„Al Qaida im Maghreb“ – oder der Kampf um das Öl“, 21.04.2007, Neues Deutschland, http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Algerien/terror-2.html

Alle weiteren Zitate sind daraus entnommen. Eine längere Version seiner Analyse findet sich hier: http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Algerien/terror-ruf.html

Homepage mit weiteren Informationen: http://www.werner-ruf.net/

(2) Zu Amari Saifi siehe auch: Salima Mellah, „Abderrezak „al-Para“, das Phantom, das die Touristen in der Sahara entführte“, 14.08.2004,
http://www.algeria-watch.org/de/artikel/touristen/al_para.htm

(3) Siehe dazu: http://de.wikipedia.org/wiki/Kampf_der_Kulturen
 

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