Nach Artikel 26 Absatz 1 Grundgesetz ist schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges verfassungswidrig. Die entsprechende Strafbestimmung, der Paragraf 80 des Strafgesetzbuches, wurde gestrichen. Der neu eingefügte § 80a StGB stellt keinen Ersatz dar.
Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 04.07.2017 um 18:00 in: Innenpolitik
Mit Vorwürfen von Menschenrechtsverbrechen betreibt der Westen die Absetzung von Präsident Joseph Kabila. Er ist bei der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes nicht mehr hilfreich.
Von CHRISTIAN SELZ, Kapstadt | Veröffentlicht am 21.06.2017 um 16:31 in: Weltpolitik
Sechs Bürgerrechtsorganisationen aus Deutschland sprechen sich gegen den Gesetzentwurf der Großen Koalition zur Einführung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung im Strafverfahren aus.
Von RALF-DIETER MAY | Veröffentlicht am 14.06.2017 um 17:07 in: Innenpolitik
Am 1. Juni 2017 sollen im Bundestag die Voraussetzungen für eine der größten und wahrscheinlich folgenreichsten Privatisierungen der deutschen Geschichte geschaffen werden.
Am 30. April 2017 kann Donald Trump auf die ersten 100 Tage seiner Amtszeit zurückblicken. Dabei gelang es dem bei Amtsantritt ältesten US-Präsidenten rasch, sich für den Internationalen Strafgerichtshof zu empfehlen. Eine kleine Einordnung jüngster Ereignisse.
von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 27.04.2017 um 17:01 in: Weltpolitik
Wie eine aktuelle Umfrage des US-Meinungsforschungsinstituts Gallup zeigt, betrachten erstmals seit Ausbruch des Bürgerkrieges in ihrem Land mehr Ukrainer die NATO als Bedrohung denn als Schutzmacht.
Von REDAKTION | Veröffentlicht am 16.02.2017 um 16:43 in: Weltpolitik
Ja, möchte man sagen – und doch nein. Ungeachtet unterschiedlicher persönlicher und politischer Profile sind Donald Trump und Wladimir Putin ein Gespann, notgedrungen, ob sie es wollen oder nicht. Und sind es doch nicht.
Von KAI EHLERS | Veröffentlicht am 14.02.2017 um 17:55 in: Weltpolitik
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 3 von 3
Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 10.02.2017 um 12:00 in: Innenpolitik
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 2 von 3
Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 08.02.2017 um 15:40 in: Innenpolitik
Wie Israel- und Kapitalismuskritiker an der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden – Beispiele „falscher“ Ansichten aus der bayrischen Landeshauptstadt. Teil 1 von 3
Von FLO OSRAINIK | Veröffentlicht am 31.01.2017 um 15:47 in: Innenpolitik
Durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream fließt russisches Gas seit 2011 zuverlässig nach Deutschland. Der bereits begonnene Bau weiterer Gasröhren entzweit die EU.
Von REDAKTION | Veröffentlicht am 02.11.2016 um 15:51 in: Wirtschaft Inland
Am Samstag wollen die Gegner der transatlantischen Freihandelsabkommen ihren Protest auf die Straße tragen – Veranstalter rechnen mit hunderttausenden Teilnehmern.
Von REDAKTION | Veröffentlicht am 15.09.2016 um 11:06 in: Weltwirtschaft
Die Offensive auf Mossul schreitet voran – doch das Verhältnis von Befreiern und Befreiten macht schon jetzt deutlich, welche Probleme dem Irak zukünftig drohen.
Von ANDREAS SCHMIDT und SYLVIO HOFFMANN | Veröffentlicht am 02.12.2016 um 15:41 in: Kriege
Wie Journalismus im Netz seine Unabhängigkeit zurückgewinnen kann. Ken Jebsen wird im Jahre 2012 nach zehnjähriger Tätigkeit als Moderator beim Rundfunk Berlin Brandenburg wegen angeblicher Verstöße gegen journalistische Standards entlassen.
Von WOLFGANG BITTNER | Veröffentlicht am 24.01.2017 um 14:44 in: Medien
Der Publizist Ulrich Teusch konstatiert: "Der Journalismus, wie wir ihn kannten, wird bald der Vergangenheit angehören." Im Interview spricht er über die Thesen seines neuen Buches.
ULRICH TEUSCH im Gespräch mit Paul Schreyer | Veröffentlicht am 09.09.2016 um 17:45 in: Medien
