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Massenproteste erschüttern französische Regierung

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Von ALEX LANTIER, 15. Oktober 2010 -

Mehr als drei Millionen Arbeiter nahmen gestern an einem Streik gegen die Rentenreform des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy teil. Arbeiter in mehreren Industriezweigen stimmten für eine Verlängerung des Streiks.

In der Presse wird viel über eine drohende “Radikalisierung” spekuliert, d.h. darüber, dass die Streiks der Kontrolle der Gewerkschaften und der kleinbürgerlichen linken Parteien entgleiten könnten. Es braut sich eine Konfrontation zwischen der Arbeiterklasse und dem gesamten politischen Establishment zusammen.

Generalstreik
In Lyon forderten die Demonstranten auf ihrem Plakat den Generalstreik.
Die Proteste richten sich gegen die Heraufsetzung des Alters, ab dem man eine volle Rente bekommt von 65 auf 67 Jahre und gegen die Heraufsetzung des frühesten Renteneintrittsalters von 60 auf 62. Diese zentralen Bestimmungen sind jetzt verabschiedet, aber der Senat muss im Laufe der Woche noch über weitere Teile der Gesetzgebung abstimmen.

Sarkozy betont, dass die Regierung dem Druck der Straße nicht nachgeben werde. Die Reform ist nur der erste Schritt auf dem Weg zu massiven Sparmaßnahmen.

Die Forderungen der Regierung haben das unverhohlene Klassenrecht der staatlichen Politik deutlich gemacht. Die Arbeiter sind mit Kürzungen konfrontiert, während man den Banken und den Superreichen hilft. Speziell Arbeitsminister Eric Woerth, der verantwortlich ist für die Durchsetzung der Kürzungen, unterhielt korrupte Beziehungen zur Milliardärin Liliane Bettencourt und war ihr behilflich dabei, mehrere Millionen Euro an Steuerrückzahlungen zu erhalten.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Streiks und ist gegen die Reformen von Sarkozy. Eine Meinungsumfrage von CSA für die Zeitschrift Le Parisien stellte fest, dass 69 Prozent der Bevölkerung den Streik unterstützten und 61 Prozent für eine Fortsetzung der Streiks sind. Eine weitere Umfrage fand heraus, dass 68 Prozent Sarkozy ablehnen.

Staatliche Versuche, den Umfang der Demonstrationen herunterzuspielen, sind missglückt. In Einklang mit vorherigen Aktionstagen, als sie sehr niedrige Teilnehmerzahlen veröffentlicht hatte, behauptete die Polizei, es hätte 1,2 Millionen Protestierende gegeben. Selbst eine Polizeigewerkschaft in Marseille verurteilte diese Schätzung als politisch motivierte „Verzerrung“, die „dafür sorge, dass die Polizei lächerlich gemacht wird“. In Paris nahmen Polizeieinheiten an den Protesten teil.

Alle Quellen waren sich darin einig, dass die Teilnehmerzahlen höher lagen als bei den vorherigen Aktionstagen. Laut den Gewerkschaften nahmen in Paris 330.000, in Marseille 230.000, in Toulouse 145.000, in Bordeaux 130.000, in Nantes 95.000 und über 70.000 in Rouen, Montpellier und Grenoble teil.

In vielen Betrieben werden die Arbeiter sich heute früh versammeln, um darüber abzustimmen, ob die Streikaktionen fortgesetzt werden. In den Öl-Raffinieren von Total, der nationalen Eisenbahngesellschaft SNCF und der Pariser Verkehrsgesellschaft RATP haben die Arbeiter gestern Abend entschieden, die Streiks fortzusetzen. Da der andauernde Streik im Hafen von Marseille bereits die Versorgung der Ölraffinerien blockiert und von Panikkäufen von Benzin berichtet wird, würde ein länger anhaltender Streik im öffentlichen Verkehr möglicherweise große Teile der Wirtschaft lahm legen.

Viele Gymnasiasten nahmen an den Demonstrationen teil; 300 Gymnasien beteiligten sich an dem Streik.

Die herrschende Klasse hofft zurzeit, dass die Gewerkschaften in der Lage sein werden, die Massenopposition im Zaum zu halten, damit das Gesetz durchgesetzt werden kann. Premierminister François Fillon erklärte gestern gegenüber konservativen Abgeordneten, es gebe „gegenwärtig“ keinen weiteren „Spielraum für Manöver“ bei der Modifizierung des Gesetzes. Infolgedessen, erklärte er, „müssen wir ruhig bleiben und niemanden provozieren“.

Die Financial Times schrieb jedoch, dass Quellen im Elysée-Palast „eine Radikalisierung befürchten und sogar sporadische Gewalt“.

Die herrschende Klasse ist sich sehr wohl bewusst, dass sie einer größeren politischen Bedrohung gegenübersteht. In einem Kommentar in der Zeitschrift L’Est Républicain wird erklärt: „Alle Bestandteile einer sozialen Revolte sind vorhanden: eine sehr unpopuläre Regierung, eine Reform, die als ungerecht empfunden wird, die öffentliche Meinung, die durch die Krise desorientiert ist, die chronische Arbeitslosigkeit und Studenten, die demonstrieren wollen.“ Die Zeitung erwähnt die „Angst vor Gewalt“ und erklärt, dass die Arbeiter „kämpfen, um ihre sozialen Errungenschaften zu verteidigen, während sie gleichzeitig merken, dass eine Epoche zu Ende geht.“

Noch offener schreibt die Financial Times, dass das französische politische Establishment „immer noch traumatisiert“ ist durch den Generalstreik und die Studentenproteste von Mai-Juni 1968.

Die Gewerkschaften waren aufgrund wachsender Frustration in der Arbeiterklasse gezwungen, Arbeitskämpfe vorzubereiten. Die wiederholten eintägigen Proteste hatten Sarkozys Kürzungen nicht aufgehalten. Der CGT-Funktionär Jean-Pierre Delannoy, ein hochrangiger Bürokrat, erklärte, die Arbeiter „hätten die Schnauze voll davon, durch die Straßen zu ziehen“.

Die Arbeiter, die in den Kampf gegen die Sparpolitik der Finanzaristokratie gehen, sind mit grundlegenden politischen Fragen konfrontiert. Die Arbeiterklasse hat die objektive gesellschaftliche Macht, um die Aristokratie zu besiegen und muss in entschlossene politische und Streik-Kämpfe gegen sie gehen. Das wichtigste Problem jedoch, mit dem die Arbeiter konfrontiert sind, ist der Bankrott der bestehenden Gewerkschaften und Parteien, die sich nur dem Schein nach als Gegner des Sozialabbaus geben.

Angesichts der massenhaften Feindschaft gegen Sarkozy verstecken die Gewerkschaften und die Parteien des Establishments ihre Unterstützung für die Kürzungen hinter der Maske episodischer und wirkungsloser Proteste. Der wichtigste Vorteil der Bourgeoisie gegenüber der Arbeiterklasse in den kommenden Kämpfen liegt in Folgendem: ihre politische Kontrolle über die Streiks durch die bestehenden Parteien. Sie wird sie einsetzen, um Streiks abzulenken und zu verhindern, dass sie sich zu politischen Kämpfen mit der Regierung entwickeln, indem sie die Illusion verbreiten, die Kürzungen könnten durch erneute Verhandlungen „verbessert“ werden.

Das anschaulichste Beispiel ist die betrügerische Haltung der Sozialistischen Partei (PS). Ihre Vorsitzende Martine Aubry kritisiert zurzeit Sarkozy und warnt vor der „Gefahr einer Konfrontation“. Sie fordert weitere Verhandlungen zwischen Sarkozy und den Gewerkschaften über die Kürzungen. Während der griechischen Schuldenkrise forderte Aubry ganz offen eine zweijährige Verschiebung des Rentenbeginns. Diese Haltung stimmt mit der rechten Politik ihrer Partei überein, als diese an der Macht war.

Allerdings ist der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der PS für 2012, Dominique Strauss-Kahn, der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF); der IWF hatte letzte Woche einen Bericht veröffentlicht, in dem Sarkozys Kürzungen befürwortet werden. Der Bericht lobte die Kürzungen, weil sie die Ausgaben für Renten um 15 Prozent senken und damit das Defizit des Staatshaushalts begrenzen und die Rentabilität und globale Konkurrenzfähigkeit der französischen Firmen erhöhen. Strauss-Kahn und der IWF spielten eine wichtige Rolle bei der Durchsetzung noch drakonischerer Kürzungen in Griechenland während der europäischen Schuldenkrise in diesem Frühjahr.

Auch die Gewerkschaften verteidigen die sozialen Sparmaßnahmen, indem sie sich weigern, einen entschiedenen Kampf dagegen zu führen. In einem Interview mit der Zeitschrift Libération in der letzten Woche erklärte der Sekretär der CGT Bernard Thibault, die Forderung nach einem Generalstreik sei „eine Losung, die für mich völlig abstrakt und verworren ist... Das entspricht nicht der Art und Weise, mit der man das Kräfteverhältnis verbessert“.

Thibault fügte hinzu, dass die gegenwärtigen Proteste „schon mehreren zehn Millionen Arbeitern“ ermöglicht hätten „seit Mai auf verschiedene Art und Weise an Protestinitiativen gegen die Regierung teilzunehmen“.

Der einzige Vorschlag von Thibault bestand jedoch darin, „die Diskussion völlig neu zu eröffnen“ – d. h. zurückzukehren zu den Verhandlungen mit Sarkozy, die zu der gegenwärtigen Runde von Kürzungen geführt haben. Seine Opposition gegen einen Generalstreik ist ein wichtiges Kennzeichen seiner Position: Nachdem er an der Ausarbeitung der Kürzungen mitgearbeitet hat, lehnt er länger andauernde Streiks gegen sie ab.

Deshalb schreibt Le Monde: „Es gibt eine Falle, die Bernard Thibault um jeden Preis vermeiden will – die Radikalisierung. So eine grundsätzlich unkontrollierbare Radikalisierung würde die Arbeiter, mit denen die CGT ihre Glaubwürdigkeit und Legitimität aufbauen will, in eine Sackgasse führen, weil es sie glauben macht, sie könnten die Unbeugsamkeit des Staatsoberhaupts überwinden.“

Das bringt die CGT objektiv in politische Opposition zur Arbeiterklasse. Die Arbeiter protestieren gegen das Gesetz, nachdem es vom Senat verabschiedet wurde, genau deshalb, weil sie nicht damit zufrieden sind, „an Protestinitiativen teilzunehmen“, die offensichtlich fehlgeschlagen sind.

Diese breite Unzufriedenheit liegt der wachsenden Wut und Militanz breiter Schichten der Arbeiterklasse zugrunde. Die Logik dieser Opposition bringt die Arbeiter in direkten Konflikt mit Sarkozy und allen Verteidigern des kapitalistischen Systems – einschließlich der PS, den Gewerkschaften und deren „linken“ Anhängern.


Quelle: wsws.org, geringfügig gekürzt.
 

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