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Guantanamo-“Kindersoldat“ verurteilt: Kein Geständnis, sondern ein Eingeständnis

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Von REDAKTION, 26. Oktober 2010 -

„Überraschende Wende im Prozess gegen den als „Kindersoldaten“ von Guantánamo Bay bekannten Kanadier Omar Khadr: Der heute 24-jährige Terrorverdächtige hat sich am Montag vor einem Militärtribunal in dem US-Gefangenenlager auf Kuba schuldig bekannt“, so dpa heute in einer Meldung.

Doch überraschen kann das „Geständnis“ keineswegs. Denn schließlich hat Khadr ein Martyrium hinter sich, das er offenbar durch sein „Geständnis“ verkürzen will. Denn seine Verteidiger haben im Gegenzug für sein Schuld-Eingeständnis eine niedrigere Strafe ausgehandelt. Statt lebenslanger Haft kommen nun Medienberichten zufolge „nur“ acht weitere Jahre Gefängnis auf Khadr zu. Davon muss er noch ein Jahr in Guantanamo verbringen, den Rest der Strafe soll er dann in Kanada verbüßen. Somit hätte Khadr ein Drittel seines Lebens in Guantanamo verbracht.

Khadr war erst 15 Jahre alt, als er 2002 in Afghanistan festgenommen wurde und ist somit der jüngste Gefangene, der jemals nach Guantánamo gebracht worden ist. Er ist außerdem der einzige noch verbliebene Häftling aus einem westlichen Land, der dort festgehalten wird.

Ihm wird hauptsächlich vorgeworfen, Mitglied der Terrororganisation Al Qaeda gewesen zu sein. Während eines Feuergefechts in Afghanistan soll er einen US-Soldaten mit einer Handgranate getötet haben. Er selbst war damals schwer verletzt worden, sein Leben hing an einem seidenen Faden.

Nach Angaben kanadischer Zeitungen bekannte sich Khadr gestern in allen Anklagepunkten schuldig. So gab er auch zu, dass er kein regulärer Soldat gewesen und damit nicht „qualifiziert“ gewesen sei, Kampfhandlungen gegen US-Soldaten durchzuführen.

Khadr war vor diesem Hintergrund auch als Kriegsverbrecher angeklagt worden. Der Prozess vor einem der umstrittenen Militärtribunale, die unter Präsident George W. Bush eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Häftlingen geschaffen worden waren, hatte im August dieses Jahres begonnen. Das Verfahren war dann wegen einer schweren Erkrankung von Khadrs Verteidiger unterbrochen worden.

Das Gericht entschied zu Verfahrensbeginn, dass die von Khadr in Gefangenschaft gemachten Aussagen verwertet werden dürfen und verwarf damit einen Antrag der Verteidigung, seine Aussagen nicht als beweiskräftig vor Gericht zuzulassen. Khadr war zum Zeitpunkt seines vermeintlichen Geständnisses 15 Jahre alt und wurde gefoltert, unter anderem mit Schlafentzug sowie Mord- und Vergewaltigungsdrohungen.

Beispielhaft beschrieb sein Anwalt die Praxis, die Khadr erdulden musste: „Ihm wurde die Luft bis zur Ohnmacht abgeschnitten, dann wurde er ...zu Bewusstsein gebracht und dann wieder beinahe erstickt. Er wurde durch bellende Hunde terrorisiert, während eine Plastiktüte fest um seinen Kopf gebunden war.“ (1)

Der Prozess führte zu heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Bürgerrechtlern. Trotz Drängens von Organisationen wie Amnesty International oder UNICEF weigerte sich die kanadische Regierung, einen Auslieferungs- oder Rückführungsantrag zu stellen.

Barack Obama hatte ursprünglich die Abschaffung der Tribunale angekündigt, dann aber einen Rückzieher gemacht. Er hatte aber „wenigstens durchgesetzt, dass Angeklagte in diesen Sonderverfahren mehr Rechte erhalten“, so dpa. Welche Rechte sind damit gemeint? Etwa das „Recht“, jederzeit zu „gestehen“?

Offenbar verspricht sich die US-Regierung von dem Deal die Wahrung des eigenen Gesichts. Durch Khadrs „Geständnis“ kann sie nun behaupten, in der Sache recht gehabt zu haben und somit das Verfahren legitimieren. Allenfalls die Verfahrensweise – inklusive Folter – ließe sich dann noch kritisieren. Aber in den auf der dpa-Meldung beruhenden Berichten der deutschen Medien sucht man das Wort „Folter“ vergebens. Will man dazu beitragen, dass die US-Regierung nicht ihr Gesicht verliert? Immerhin findet Erwähnung, dass Khadrs  Schuldbekenntnis wohl der Tatsache geschuldet ist, seine Chancen auf einen „milden“ Ausgang des Prozesses rapide zu verbessern.

„Verhört“ wurde Khadr nach seiner Festnahme in Afghanistan von dem FBI-Agenten Robert Fuller. Unter Fullers Regie wurde 2009 ein Terrorplot inszeniert, bei dem vier „islamistische Terroristen“ Bomben in New York legen sollten. Es stellte sich aber heraus, dass es sich bei den vier „Terroristen“ in Wirklichkeit um drogenabhängige Kriminelle handelte, die von einem FBI-Kontaktmann mit Geld gelockt worden sind. (2)

Kein Einzelfall. Auch bei einem 2007 bekannt gewordenen Plot, der zum Ziel hatte, einen Angriff auf Fort Dix in New Jersey durchzuführen und dabei „so viele Soldaten wie möglich“ zu töten, spielte ein FBI-Informant die Hauptrolle. Er bekam für seine Dienste 240.000 US-Dollar ausgezahlt. (16)

Auch der Fall Omar Khadr dürfte in die Kategorie „wie bastelt man sich einen Terroristen“ fallen. Sein „Geständnis“ ist tatsächlich ein Eingeständnis dafür, dass die USA im „Krieg gegen den Terror“ jedwede rechtsstaatliche Standards über Bord geworfen haben.  

Anmerkungen



(1) http://www.n-tv.de/politik/dossier/Kindersoldat-wird-Testfall-fuer-Obama-article846606.html

(2)  http://www.hintergrund.de/20090526403/globales/terrorismus/geheimdienst-inszeniert-terrorplot-mit-kriminellen.html

(3) New York Post, 28. Oktober 2008, nachgedruckt hier: http://911blogger.com/node/18315
 

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