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Finanztransaktionssteuer wird von London blockiert

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Von REDAKTION, 28. September 2011 -

Die EU-Kommission schlug am Mittwoch eine Finanztransaktionsteuer für die Europäische Union vor. „Es ist jetzt an der Zeit, dass der Finanzsektor der Gesellschaft einen Beitrag zurückzahlt“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. „Wenn unsere Bauern, unsere Arbeiter und alle Bereiche der Wirtschaft ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten, dann sollte der Finanzsektor auch einen solchen Beitrag leisten.“ Die Steuer soll 55 Milliarden Euro pro Jahr einbringen.

Die Realisierungschancen des Vorhabens sind jedoch gering, denn ihre Einführung setzt die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten voraus. Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums sagte dem Sender BBC aber schon jetzt, Großbritannien werde die Steuer notfalls per Veto verhindern. Das Land gehört - auch wegen des Börsenplatzes London - zu den besonders entschiedenen Gegnern. Aber auch Schweden und die Niederlande hatten Bedenken angemeldet.

Dem Vorschlag der Kommission zufolge sollen in der EU Mindestsätze für die Finanzsteuer festgelegt werden. Auf den Wert von Aktien und Anleihen sollen 0,1 Prozent, auf abgeleitete Finanzinstrumente (Derivate) 0,01 Prozent erhoben werden. Die Steuer gilt nicht für private Konsumentengeschäfte - beispielsweise Versicherungen, Hypotheken oder Kredite - sondern für spekulative Geschäfte. Sie soll auch bei der Emission von Anleihen und bei allen Geschäften der EZB oder der Zentralbanken nicht fällig werden. Damit soll der Zugang zu neuem Kapital gesichert werden.

Die Forderung nach einer Spekulationssteuer stammt ursprünglich von dem US-Ökonomen James Tobin. Der Wirtschaftswissenschaftler brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel. Er schlug damals eine Abgabe von einem Prozent vor. Sein Vorstoßt wurde von der globalisierungskritischen Bewegung übernommen. Die Idee einer „Tobin-Tax“ war einer der zentralen Gedanken bei der Gründung des Netzwerks Attac: Die französische Abkürzung für „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der Bürger.“

Bereits ein Steuersatz von lediglich 0,01 bis 0,05 Prozent für alle Finanzprodukte - von Aktien über Devisen und Anleihen bis hin zu hochriskanten Papieren - würde nach Expertenschätzungen allein Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen zwischen 10 und 20 Milliarden Euro bringen.

Die Kommission möchte, dass die Milliarden aus der Finanzsteuer direkt in den EU-Haushalt fließen. Im Gegenzug sollen die Regierungen weniger Beiträge nach Brüssel überweisen. Dieser Wunsch nach neuen Eigenmitteln wird jedoch von einer Reihe von Regierungen, darunter auch der deutschen, energisch abgelehnt. .

Im Herbst 2009 stand die Steuer beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20 auf der Tagesordnung, beschlossen wurde sie damals aber nicht.
 

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