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Im langen Schatten des Antikommunismus

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Die „Europäische Demokratiestiftung“ - 

Von MATTHIAS RUDE, 30. September 2013 -


Im Januar wurde die „Europäische Demokratiestiftung“ – oder: European Endowment for Democracy (EED) – gegründet. Ihr offizielles Ziel ist die Unterstützung oppositioneller Kräfte primär in Staaten, die an die EU angrenzen. Als erklärtes Vorbild dient die US-Stiftung National Endowment for Democracy (NED), die frühere CIA-Aktivitäten offen fortführt. Auch die EED wird Kräfte fördern, „die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen“.

Was sind Merkmale europäischer Menschenrechtspolitik? Martin Hantke von der Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) nennt drei: die systematische Ausblendung von Verletzungen sozialer Rechte, das Verschweigen von Menschenrechtsverletzungen durch EU-Mitgliedsstaaten sowie der Umbau der Menschenrechtspolitik im Dienste der Unterstützung imperialer Außenpolitik nach dem Vorbild der USA – mit der Maßgabe, den Sturz unliebsamer Regime weltweit zu fördern.(1) Die Gründung eines eigenständigen europäischen Fonds zur „Demokratieförderung“ wurde in interessierten Kreisen bereits 2005 offen diskutiert(2), jetzt nehmen diese Bemühungen Gestalt an.

„Memento Gulag“

Von deutscher Seite aus unternahm den Vorstoß dazu seit 2005 der damalige EU-Parlamentarier Markus Meckel.(3) Dieser hatte sich bereits seit den 1970er Jahren in der DDR-Opposition engagiert und 1989 die Gründung der DDR-SPD mit initiiert; zwischen April und August 1990 war er Außenminister der DDR im Kabinett von Lothar de Maizière, später Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in den Enquete-Kommissionen „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland“ und „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozess der deutschen Einheit“.

Demokratiestiftung„Geschichte europäisch erinnern!“, forderte Meckel im Jahr 2005 im Rahmen einer Konferenz zum Thema Memento Gulag. Zum Gedenken an die Opfer totalitärer Regime, an der auch die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen beteiligt waren. Als zwei „zentrale Herausforderungen“, die notwendig seien, um „unsere gemeinsame Geschichte gemeinsam erinnern zu können“, sah er zum einen die „Bewertung des Kommunismus im Verhältnis zum Nationalsozialismus“, zum anderen meinte er: „Dissidenten und gesellschaftliche Opposition, diejenigen, die für Recht und Freiheit einstehen – etwa in Belarus – brauchen unsere gemeinsame Unterstützung als Europäische Union! Für eine solche Politik sollten wir uns in der EU angemessene Instrumente schaffen, etwa eine ,Europäische Demokratiestiftung‘. Wie eine solche Stiftung aussehen kann, wird derzeit intensiv diskutiert.“(4)

In seinem „Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Stiftung für Demokratie“ aus dem Frühjahr 2006 heißt es, der EU fehlten „die Instrumente, unabhängig von der Beitrittsperspektive, den demokratischen Wandel in Gesellschaften anderer Länder effektiv zu fördern“. Die zu schaffende Europäische Demokratiestiftung solle ihr Wirken „nicht auf die Europäische Nachbarschaftspolitik begrenzen“, sondern vielmehr „der EU ein wirksames und flexibles Instrument an die Hand geben, welches weltweit einsetzbar ist“.(5)

Weltweiter „Demokratie“-Export

Ende 2006 wurde zunächst ein „Finanzierungsinstrument für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte“ eingeführt, mit dem, so die Verordnung des Europäischen Parlamentes und des Rates, eine „von der Zustimmung der Regierungen von Drittstaaten oder sonstigen staatlichen Behörden unabhängige Hilfe ermöglicht wird“.(6) Das Budget des European Instrument For Democracy And Human Rights (EIDHR) beläuft sich für den Zeitraum 2007-2013 auf 1,104 Milliarden Euro.(7) 2008 wurde zudem die Civil Society Facility (CSF) zur finanziellen Unterstützung zivilgesellschaftlicher Entwicklung gegründet; für die Jahre 2011 und 2012 standen ihr vierzig Millionen Euro zur Verfügung.(8) Anfang 2011 nahm die EU dann auf Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft die Idee der Schaffung einer Demokratiestiftung auf – die ausschlaggebenden Impulse dazu sollen dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski „die unterdrückten Proteste gegen Wahlfälschungen in Weißrussland 2010 sowie die Ereignisse des ,Arabischen Frühlings‘“ gegeben haben.(9)

Analog zum US-Vorbild wird nun die European Endowment for Democracy zur Unterstützung der belarussischen Opposition und weiterer prowestlich orientierter Kräfte in Staaten außerhalb der EU geschaffen. Die EED ist als privatrechtliche Stiftung nach belgischem Recht mit Sitz in Brüssel gegründet worden, wird aber von der Europäischen Kommission, den EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz finanziert; für die nächsten Jahre werden zwischen 16 und 26 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Drei Viertel des Budgets sollen direkt der Förderung Oppositioneller dienen.(10) Die Stiftung wird mit EIDHR und CSF zusammenarbeiten, ihr Aktionsspielraum reicht aber über den jener Organisationen hinaus: Sie soll die „bürokratische Schwerfälligkeit“ der bestehenden Programme ausgleichen.(11) Ihre operative Tätigkeit nimmt sie in diesem Sommer auf.

US-amerikanisches Vorbild

Erklärtes Vorbild der EED ist die US-amerikanische Stiftung National Endowment for Democracy. Die 1983 unter Ronald Reagan als antikommunistisches Instrument gegründete Organisation ist, wie die EED, rechtlich eine private Stiftung und gilt in der offiziellen Sprachregelung als NGO, also als Nichtregierungsorganisation; in Wirklichkeit wird sie zu 98 Prozent aus dem Staatshaushalt finanziert – und ist damit ein halbstaatlicher Arm der US-Außenpolitik. In der Tageszeitung junge Welt war im August 2007 zu lesen: „Wo immer die US-Obrigkeit weltweit an Regierungsumstürzen in ihrem Sinne arbeitet, ist die NED meist beteiligt. Wurden solche Operationen früher von Geheimdiensten im Verborgenen durchgeführt, fließen heute offen Gelder über die NED an entsprechend tätige Projekte und Organisationen. Daher stellte einer der NED-Gründer, Allen Weinstein, (…) 1991 zur Arbeitsweise der NED und ähnlicher Organisationen fest: ,Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt.‘“ (12)

So wurden beispielsweise in den 1950er und 1960er Jahren die wichtigsten exiltibetischen Gruppen von der CIA illegal unterstützt; gegenwärtig erfolgt deren legale Finanzierung durch die NED. (13) Diese legte den Schwerpunkt ihrer Aktivitäten in den ersten Jahren nach ihrer Gründung auf Mittelamerika – in Nicaragua ging sie gegen die linke sandinistische Regierung vor und beförderte 1990 den Wahlsieg der konservativen Präsidentschaftskandidatin Violeta Chamorro, deren Regierung den neoliberalen Umbau der Volkswirtschaft betrieb.

Inzwischen liegt der Fokus auf der lateinamerikanischen Region. 2004 wurde etwa bekannt, dass die NED über eine Million US-Dollar an venezolanische Oppositionsgruppen verteilt hatte, um Bestrebungen zum Sturz von Hugo Chávez zu unterstützen.(14) Neben Aktivitäten, die direkt auf einen Regime change gerichtet sind, werden Destabilisierungsmaßnahmen gegen fortschrittliche Bewegungen gefördert, dabei in erster Linie gegen sozialistische Bewegungen. In Russland finanziert die NED unter anderem zahlreiche „Jugendgruppen“. Tatsächlich handle es sich um „Kaderausbildung für die nächste Farbenrevolution“, so die Einschätzung des Publizisten Rainer Rupp – bekanntlich flossen seit der Jahrtausendwende Millionen US-Dollar in die „bunten“ Revolutionen. (15)

„Fehlförderung“ unvermeidbar

„Dass auch in der EED der Umsturzwille den Einsatz für Rechtsstaat und Demokratie verdrängen kann, darauf deuten Äußerungen des Gründungsdirektors sowie deutscher Regierungsberater hin“, meldete im März das Portal German-Foreign-Policy.com: Der Gründungsdirektor für die operativen Tätigkeiten, Jerzy Pomianowski, ein früherer Staatssekretär aus dem polnischen Außenministerium, sagte, die Stiftung habe „vielleicht nicht überall formell das Recht, tätig zu werden“; dann meinte er: „Aber wir können es.“(16) Die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Trägerin des Deutschen Institutes für Internationale Politik und Sicherheit, das Bundestag und -regierung berät, sieht „prodemokratische Akteure“ generell als „schwierige Zielgruppe“ an: Die EED werde „zwangsläufig auch Kräfte fördern, die sich zu einem späteren Zeitpunkt als Nicht-Demokraten entpuppen“. Gerade darin könne aber auch „ein Mehrwert“ liegen.(17)

Man solle jedenfalls „aus der Not eine Tugend machen und seine Kriterien für Zielgruppen möglichst breit halten“. Über das Risiko einer „Fehlförderung“, das sich ohnehin nicht vermeiden lasse, macht man sich hier nur insofern Gedanken, als die EED sich von anderen EU-Instrumenten „abheben“ könne, indem sie bewusst Gruppen einbinde, deren Entwicklung „nicht absehbar“ sei.(18) Sorgen macht man sich in Berlin eher über die bisherige finanzielle Zurückhaltung mancher europäischer Staaten. Die SWP fordert: „Unterstützung statt Kontrolle“ – die Mitgliedsstaaten sollten die EED „stärker mit freiwilligen Beiträgen ausstatten oder aber ihre Stimmrechte im Stiftungsrat ruhen lassen“, damit sie flexibler und risikoreicher agieren könne.(19)

Wettkampf der Systeme

Im 41-köpfigen Stiftungsrat sind sämtliche EU-Staaten vertreten. Ihm untersteht das 7-köpfige Exekutivkomitee unter der Führung des Direktors.(20) Geleitet wird der Rat vom deutschen EU-Parlamentarier Elmar Brok (Europäische Volkspartei). Eine treffende Wahl: Brok sah bereits 1989 als Grundlage für die deutsche Einheit eine Europäische Union, der die Ostblock-Staaten einverleibt werden sollten.(21) Den Blick auf sie gerichtet, meinte er damals, der „Freiheitswille der Völker“ habe auch „in Jahrzehnten diktatorischer Indoktrination“ nicht beseitigt werden können, der Marxismus alle Glaubwürdigkeit verloren(22); sich dem Wunschtraum von Johannes Paul II. anschließend, „dass Europa, sich in letzter Instanz freie Institutionen gebend, eines Tages sich zu den Dimensionen ausbreiten könnte, die ihm von der Geografie und von der Geschichte gegeben wurden“, proklamierte er, der „Freiheitsgedanke“ müsse ganz Europa umfassen.(23) Da der Krieg als Mittel der Politik ausscheide, müsse im „Wettkampf der Systeme“ schrittweise vorgegangen werden, um „Reformbestrebungen zu unterstützen“. Reformerische Entwicklungen „innerhalb der Regime“ seien „vor allem indirekt zu fördern“.(24)

Von seiner Auffassung allerdings, Krieg scheide als letztes Mittel der Politik aus, ist Brok angesichts der neuen Herausforderungen im Zuge des „Kampfs gegen den Terror“ nach 9/11 abgekommen. 2002 meinte er lediglich noch: „Klar ist, dass diese Herausforderung nicht allein mit militärischen Mitteln gesucht werden darf.“ Zunächst sei das Spektrum an nichtmilitärischen Instrumenten gefragt: nachrichtendienstliche, polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit ebenso wie Hilfe beim Aufbau von Zivilgesellschaften und demokratischen Institutionen.(25) Im Falle aber, dass diese Mittel versagten, solle vorgesorgt werden: „Die Union muss zur Wahrnehmung ihrer Interessen auch im militärischen Bereich fortschreiten. Dies umfasst auch Fragen des Waffenexports.“(26) Hier scheint gleichermaßen beim Anliegen der weltweiten Förderung von „Demokratie“ und „Freiheit“ das US-amerikanische Vorbild Pate gestanden zu haben.

Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund, Heft 3, 2013


Matthias Rude hat Philosophie und Religionswissenschaft studiert. Der Autor lebt und arbeitet in Tübingen. In Hintergrund 2/2013 schrieb er über Sicherheitspolitik an deutschen Hochschulen.


Anmerkungen

(1) http://www.imi-online.de/download/MH-Aug07-MRI.pdf
(2) Etwa durch Jakub Boratynski: European Democracy Fund, Concept Paper, Stefan Batory Foundation, 10. März 2005; Dov Lynch: Catalysing Change, in: Dov Lynch u.a.: Changing Belarus, Chaillot Paper No. 85, European Union Institute for Security Studies, November 2005; Kristi Raik: Promoting Democracy through Civil Society: How to Step up the EU’s Policy towards the Eastern Neighbourhood, CEPS Working Document No. 237, Centre for European Policy Studies, Februar 2006. – Vgl. http://markus-meckel.de/wp-content/uploads/2009/04/06_02_24-F%C3%BCr-eine-europ%C3%A4ische-Demokratiestiftung.pdf, 1f.
(3) Zeitgleich mit dem Engländer Edward McMillan-Scott, zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Conservative Party. McMillan-Scott hat schon 1992 die European Democracy Initiative zur Förderung von „Demokratie und Zivilgesellschaft“ in den ehemaligen Ostblock-Staaten gegründet und gehört auch dem Internationalen Komitee für Demokratie in Kuba an, einer Vereinigung hochrangiger Persönlichkeiten zur Unterstützung der kubanischen Opposition
(4) Markus Meckel: Geschichte Europäisch Erinnern!, in: Renato Cristin (Hg.): Memento Gulag. Zum Gedenken an die Opfer totalitärer Regime, Berlin 2006, S. 53-61, S. 60 f.
(5) Markus Meckel: Vorschlag zur Schaffung einer Europäischen Stiftung für Demokratie („European Foundation for Democracy“ – kurz EFD), http://markus-meckel.de/wp-content/uploads/2009/04/06_02_24-F%C3%BCr-eine-europ%C3%A4ische-Demokratiestiftung.pdf
(6) Amtsblatt der Europäischen Union, 29. Dezember 2006: Verordnung (EG) Nr. 1889/2006 des europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einführung eines Finanzierungsinstruments für die weltweite Förderung der Demokratie und der Menschenrechte – (Europäisches Instrument für Demokratie und Menschenrechte), L 386/1-11, online unter http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2006:386:0001:0001:DE:PDF
(7) http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/eidhr_en.htm – Das sind im Jahr durchschnittlich fast 160 Millionen Euro, womit die jährliche finanzielle Ausstattung der NED von rund 80 Millionen Dollar weit übertroffen wird
(8) http://ec.europa.eu/enlargement/tenders/support-for-civil-society/civil-society-facility/index_de.htm
(9) So die Einschätzung des Grünen-Politikers Werner Schulz, der in der Schaffung der Stiftung „ein vielversprechendes Angebot für die Demokratiebewegungen in den Ländern der südlichen und östlichen Nachbarschaft Europas“ sieht: http://www.werner-schulz-europa.eu/osteuropa/874-europaeische-demokratiestiftung-offiziell-gegruendet.html – Schulz gehörte 1989 zu den Gründungsmitgliedern des Neuen Forums, welches im Jahr 1991 im Bündnis 90 aufging. 1993 gehörte er bei Bündnis 90/Die Grünen zu den wenigen Befürwortern einer Militärintervention im Bosnien. Wiederholt forderte er die Öffnung seiner Partei für Koalitionen mit der CDU und sprach sich immer deutlich gegen eine Regierungszusammenarbeit mit der PDS aus. Schulz war von 2003 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender im Stiftungsrat der „Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur“. Er sieht sich als „der letzte Bürgerrechtler bei den Grünen“ (http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2002/01/18/a0113)
(10) http://www.dw.de/jerzy-pomianowski-demokratie-kann-man-nicht-exportieren-man-muss-sie-f%C3%B6rdern/a-16620710
(11) Solveig Richter, Julia Leininger: Flexible und unbürokratische Demokratieförderung durch die EU? Der Europäische Demokratiefonds zwischen Wunsch und Wirklichkeit, SWP-Aktuell 46, August 2012, 1. Online unter: http://www.swp-berlin.org/fileadmin/contents/products/aktuell/2012A46_rsv_leininger.pdf
(12) Elke Groß, Ekkhard Sieker: Mission Desinformation. Die Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ sorgt sich um die Pressefreiheit in Venezuela und Kuba. Aus den USA wird sie finanziell versorgt, Tageszeitung junge Welt, 1. August 2007, 10. – Reporter ohne Grenzen wird durch eine „unbekannt große Summe“ von der NED mitfinanziert (http://www.neues-deutschland.de/artikel/196478.weder-ngo-noch-kritisch.html)
(13) Jörg Becker: Medienhype um den Dalai Lama, Tageszeitung neues deutschland, 19. Juli 2010, online unter http://www.neues-deutschland.de/artikel/175529.medienhype-um-den-dalai-lama.html; vgl. auch Colin Goldner: Olympische Helden. Peking 2008: Der Dalai Lama und seine Freunde von CIA und Co, Tageszeitung junge Welt, 11. August 2008, S. 10
(14) http://www.democracynow.org/2004/3/4/hugo_chavez_accuses_u_s_of
(15) Rainer Rupp: Beispielhafte Wühlarbeit, Tageszeitung junge Welt, 2. März 2012
(16) http://german-foreign-policy.com/de/fulltext/58554
(17) Solveig Richter, Julia Leininger (Anm. 11), S. 5
(18) Ebd., S. 8
(19) Ebd., S. 7f.
(20) Die Statuten der EED sind hier online einsehbar: http://www.werner-schulz-europa.eu/images/2013/pdfs/130125_Statut_EED.pdf
(21) „Das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Tschechen, Slowaken, Ungarn, Polen macht den Wunsch der Deutschen, ihr Selbstbestimmungsrecht wahrnehmen zu können, zu einem integralen Bestandteil europäischer Politik“ (Elmar Brok: Die Europäische Union – Grundlage der deutschen Einheit, in: Werner Münch, Günter Rinsche (Hg.): Europa – unsere Zukunft. Ein Traum wird Wirklichkeit, Herford 1989, S. 104-116, S. 110)
(22) Ebd., S. 105
(23) Ebd., S. 111
(24) Ebd., S. 113
(25) Elmar Brok: Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Europäischen Kontext ausbauen – Positionen der Europäischen Volkspartei (EVP) zur ESVP, in: Werner Hoyer, Gerd F. Kaldrack (Hg.): Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP). Der Weg zu integrierten europäischen Streitkräften? (Forum Innere Führung, herausgegeben von Andreas Prüfert im Auftrag der Karl-Theodor-Molinari-Stiftung (KTMS), Band 16), Baden-Baden 2002, S. 124-134, S. 125
(26) Ebd., S. 134

 

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