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„Wachsende Differenzen“

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Die Konflikte zwischen der EU-Troika und der griechischen Regierung flammen erneut auf  -

Von REDAKTION, 1. November 2013 -

Das Krisenregime hat Griechenland weiter fest im Griff. Volkswirtschaftlich ist das Land ruiniert:  Sechs Jahre Rezession, die Arbeitslosenrate liegt bei etwa 28 Prozent, Tendenz immer noch steigend. Die Löhne sind rasant gesunken, Tausende kleine und mittlere Betriebe mussten schließen. Die Maßnahmen, die maßgeblich zu dieser verheerenden Situation führten, wurden zu einem großen Teil nicht von der hauseigenen Regierung ersonnen, sondern in den zentralen Institutionen der Europäischen Union und der Euro-Zone, hier unter Vorherrschaft der ökonomisch stärksten Nationen, Deutschland und Frankreich. Der Deal lautete: Griechenland, das sich nicht mehr auf den Finanzmärkten mit Geld versorgen konnte, bekam sogenannte Hilfskredite aus Europa – und musste dafür rigide Austeritätsmaßnahmen umsetzen, die es letztlich zu einer Art Kolonie der stärkeren Euro-Länder degradierten.

Jene, die mit der Überwachung der Umsetzung dieser Maßnahmen betraut sind, die Beamten der sogenannten EU-Troika sollen nun ein weiteres Mal nach Hellas kommen und nach dem Rechten sehen. Für kommende Woche haben sich die Vertreter von Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission angekündigt. Doch schon im Vorfeld gibt es Ärger. Denn obwohl Griechenland an der Last der Kürzungspakete zu Grunde zu gehen droht, mangelt es aus Perspektive der Statthalter Brüssels an Spardisziplin. Wie die griechische Tageszeitung Kathimerini berichtet, gebe es nach Auffassung der Troika-Vertreter für 2014 ein Budgetloch von etwa zwei Milliarden Euro – die Regierung in Athen beziffert es allerdings mit nur 500 Millionen. „Es gibt wachsende Differenzen zwischen Athen und der Troika“, zitiert Reuters einen nicht namentlich genannten Brüsseler Beamten. „Die Griechen sagen: 'Wir tun genug', und die Troika sagt, es seien neue Schritte nötig, um das Budgetloch zu schließen.“

Wegen der Auffassungsunterschiede wackelt nun auch das geplante Treffen zwischen der Troika und der griechischen Regierung nächste Woche. Während es aus Athen heißt, die Troika werde wie geplant eintreffen, berichten Medien mit Verweis auf Quellen in Brüssel, es sei wahrscheinlich, dass das Treffen verschoben werde.

 

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