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Ukraine: Westen forciert Bürgerkrieg

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Von SEBASTIAN RANGE, 30. Januar 2014 -  

Ermutigt von westlichen Politikern und angespornt von einer mehr als nur wohlwollenden Berichterstattung westlicher Medien setzt die Opposition in der Ukraine weiter auf Gewalteskalation unter Federführung faschistischer Schlägertruppen – während die Regierung den Protestierenden ein Zugeständnis nach dem anderen macht.

UkraineEs sind Bilder, die auf den westeuropäischen Beobachter verstörend wirken müssen: Polizeieinheiten in martialischer Kampfmontur stehen – getrennt durch eine Barrikade – wütenden Demonstranten gegenüber, die zumeist mit ihren Helmen, ihrer Vermummung und den mit sich geführten Waffen kaum weniger kriegerisch erscheinen. Immer wieder werfen sie Molotowcocktails  auf die Polizisten, deren Feuerlöscher sich im Dauereinsatz befinden. (1)

Solche Bilder kennt man auch aus der von der Wirtschaftskrise geplagten EU – in Griechenland kam es in den vergangenen Jahren regelmäßig zu ähnlichen Ausschreitungen.

Was an den Bildern aus der Ukraine so verstört, ist das Verhalten der Polizei. Sie leistet fast keinerlei Gegenwehr, obwohl im Minutentakt ein Beamter in Flammen aufgeht und von den Kollegen gelöscht werden muss. Und so verhält es sich im ganzen Land. Selbst als Dutzende mit Knüppeln bewaffnete Männer am Sonntagabend das Justizministerium stürmten, beließen es anwesende Polizeieinheiten dabei, das Geschehen aus der Ferne zu betrachten. (2)

In der freiheitlich-demokratischen Europäischen Union wäre das undenkbar, wo selbst friedlich Protestierende regelmäßig mit brutalen Angriffen der Staatsgewalt rechnen müssen. (3) Oder wo – wie jüngst in Hamburg oder gegenwärtig in Wien – über ganze Stadtteile der polizeiliche Ausnahmezustand aufgrund vergleichsweise nichtiger Vorfälle verhängt wird. Gerechtfertigt wurde die vor zwei Wochen beendete Maßnahme in Hamburg, die es der Polizei erlaubte, verdachtsunabhängig Durchsuchungen vorzunehmen, Platzverweise auszusprechen und Festnahmen durchzuführen – ein Paradebeispiel eines Polizeistaates – mit einem besonderen Gefährdungspotential. (4) Tatsächlich konnte die Polizei bei fast eintausend Kontrollen potentieller Gefährder ein ganzes Arsenal an Waffen und sogenannter Schutzbewaffnung feststellen:  Neunzehn Böller, ein Taschenmesser, ein Schlagstock und ein Pfefferspray lautete die magere Ausbeute, wie jetzt durch eine Anfrage der Linksfraktion bekannt wurde. (5) Außerdem gelang es den Ordnungshütern, sechs Schals zu beschlagnahmen – man könnte sich damit ja vermummen.

Man vergleiche das mit der Situation in der Ukraine, wo paramilitärische Verbände faschistischer Organisationen (6) die gewalttätigen Proteste anführen und mittlerweile auch Schusswaffen einsetzen. Ein Polizist wurde bereits mit einem Kopfschuss getötet. (7)

Während Vertreter der Bundesregierung schwiegen, als zehntausende Bewohner Hamburgs über Wochen ihrer Grundrechte beraubt wurden und sich wie Kriminelle behandeln lassen mussten, trompeten sie nun umso lauter gen Osten und drohen der ukrainischen Regierung, sollte diese den von den oppositionellen „Aktivisten“ de-facto bereits herbeigeführten Notstand auch formal ausrufen.

Von der massiven Gewaltanwendung der Pro-EU-Opposition, die ganze Straßenzüge in Brand setzt, Jagd auf Andersdenkende macht, Büros gegnerischer Parteien überfällt und sich jedwedem Dialog verweigert, erfährt der westliche Medienkonsument so gut wie nichts. Seit Wochen stellen die EU-Kämpfer ihre Bürgerkriegstauglichkeit unter Beweis (8) – während gleichzeitig EU-Politiker vor einem Bürgerkrieg „warnen“, falls die ukrainische Regierung sich nicht dem Willen des Auslandes beugt. Als vergangene Woche drei Demonstranten getötet wurden, war sich der Medienmainstream sofort sicher, auf wessen Konto die Toten gingen.

„Scharfschützen nehmen Demonstranten ins Visier“, hieß beispielsweise die Schlagzeile bei N24. (9) Zur Beweisführung wurde ein Bild abgedruckt, auf dem eine Gruppe von Polizisten zu sehen ist, von denen einer ein Gewehr in der Hand hält. „Scharfschützen der Sicherheitskräfte zielen auf Demonstranten in Kiew. Laut unabhängigen Beobachtern eröffneten sie auch das Feuer“, lautet die Bildunterschrift.  Billiger könnte Propaganda kaum sein, denn das gezeigte Gewehr ist nicht zum „scharf“ schießen geeignet, sondern zum Abfeuern von Gummigeschossen – die Polizeieinheiten sind nicht mit scharfen Waffen ausgerüstet. Zudem waren die getöteten Demonstranten laut ukrainischen Presseberichten Opfer von Schrotmunition – wurden also aus geringer Entfernung getötet. Von wem, das ist unklar. Klar ist allerdings, dass die Proteste dem Drehbuch einer Strategie der Spannung folgen. Dabei wird von Seiten der Demonstranten stetig an der Gewaltspirale geschraubt. Die Staatsgewalt soll so zu einer Überreaktion provoziert werden. Das würde nicht nur – endlich – die Bilder liefern, die die westlichen Medien, die seit Wochen von einer in der Realität nicht existenten brutalen Repression des Staates fabulieren, so dringend brauchen. Es würde auch dem Westen einen Vorwand liefern, die Daumenschrauben – Verhängung von Sanktionen bis hin zur offenen Hochrüstung von „Rebellen“ nach syrischem Muster – kräftig anzuziehen.

Keine Kompromisse

Noch immer hält der Staatsapparat an der Leitlinie fest, die Angriffe in einer Art stoischer Gelassenheit über sich ergehen zu lassen, um der vom Westen instruierten Opposition keinen zusätzlichen Handlungsspielraum zu offerieren.

Die Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch zeigt sich weiterhin kompromissbereit und macht weit reichende Zugeständnisse an die Protestierenden. Am Dienstag trat wie von der Opposition gefordert Ministerpräsident Nikolai Arsarow mitsamt Kabinett zurück. Zuvor war bereits eine Mitte Januar beschlossene Verschärfung des Versammlungsrechts, die unter anderem ein Vermummungsverbot vorsah, wieder zurückgenommen worden. Das vergangene Woche unterbreitete Angebot an die Opposition, Regierungsposten zu übernehmen und gleichzeitig die Position des Parlamentes gegenüber der des Präsidenten zu stärken, wurde sowohl von der Vaterlandspartei, die von der inhaftierten Julia Timoschenko geführt wird, als auch von Vitali Klitschkos UDAR abgelehnt. Ablehnend auch deren Haltung gegenüber der gestern von der Regierung beschlossenen Amnestie für inhaftierte Oppositionsanhänger, die bei Protesten festgenommen worden waren. Denn die Regierung will die Amnestie mit einer Räumung besetzter Regierungsgebäude verknüpfen, während die Opposition auf einer „bedingungslosen Amnestie“ beharrt, wie dpa meldet. Die Größenordnung, um die es sich hier handelt, lässt erahnen, wie zurückhaltend die Staatsgewalt agiert. Seit Jahresbeginn wurden in der Ukraine etwas mehr als einhundert Menschen festgenommen – auf dem Münchener Oktoberfest werden alljährlich deutlich mehr Menschen von der Polizei in Handschellen abgeführt.

Die vom Westen hofierten Oppositionsparteien – Klitschkos UDAR hat Timoschenkos Vaterlandspartei inzwischen den Rang abgelaufen – suchen keinen Kompromiss. Sie verweigern sich jedem Dialog, den sie scheinheilig fordern. Sie wollen die ganze Macht für sich allein. Auf demokratischem Wege können sie das angesichts fehlender Mehrheiten im Lande nicht erreichen, daher setzen sie alles auf einen gewaltsam herbeigeführten Regierungssturz. Und sie sind dafür offenbar bereit, es zur totalen Eskalation bis hin zu einem Bürgerkrieg kommen zu lassen. Anders lässt sich nicht erklären, warum sich die beiden Lieblinge der EU mit Kräften arrangieren, die mit „Guerillakrieg“ und mit „Massakern“ drohen, sollte sich die Polizei zur Wehr setzen. (10)

Beide Parteien sind mit der rechtsextremen Allukrainischen Vereinigung „Swoboda“ verbündet. Das ist im Fall der von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) gegründeten und finanzierten Partei Vitali Klitschkos umso bemerkenswerter. (11) Denn in einem Papier stellt die Stiftung den neofaschistischen Charakter der Swoboda eindeutig fest. Die Partei, die Kundgebungen zu Ehren der Waffen-SS organisiert, habe aus ihrer „Anlehnung an die nationalsozialistische Ideologie der NSDAP“ nie einen Hehl gemacht. (12) Das hält die deutsche Regierung nicht davon ab, mit der Swoboda zu kooperieren. Bereits im Frühjahr des vergangenen Jahres traf sich der deutsche Botschafter in der Ukraine mit Swoboda-Chef Oleh Tjahnybok, der sein Land in den Klauen einer „jüdisch-russischen Mafia“ wähnt. (13) Bei dem Treffen sei auch ein möglicher Sturz der Janukowitsch-Regierung zur Sprache gekommen. (14)

Im Verbund mit paramilitärischen Einheiten der Ukrainischen Nationalversammlung (UNA) sind es die Mitglieder der Swoboda, die das Geschehen auf der Straße bestimmen. Sie agieren als die Stoßtruppen der EU. Der in den vergangenen Tagen landesweit erfolgte Sturm auf Verwaltungsgebäude wurde von diesen neo-faschistischen Kräften organisiert.

Mitglieder des paramilitärischen Arms der UNA, Ukrainische Nationale Selbstverteidigung (UNSO), kämpften bereits im Tschetschenienkrieg in den 1990er Jahren und im Georgienkonflikt 2008 gegen die Russen – und auch gegenwärtig richtet sich ihr Hass vor allem gegen Russland und die russischsprachige ost- und südukrainischen Bevölkerung.

Die rot-schwarzen Fahnen der UNA wehen einmütig neben den Fahnen der EU  auf dem Maidan in Kiew. Die Faschisten wachen darüber, wer auf dem zentralen Platz der Proteste seine Meinung sagen darf, und wer nicht. (15) Nazi-Symbole und Portraits des Kriegsverbrechers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera sind überall gegenwärtig. (16)

Für die emsig am Regimechange in der Ukraine arbeitenden Strategen aus dem Berliner Regierungsviertel gibt es allerdings ein Dilemma, das die KAS auf den Punkt brachte: „Beim Großteil der Bevölkerung in der Ost- und Südukraine“ stoße die Ideologie der Pro-EU-Faschisten auf „strikte Ablehnung“. „Nur in der Westukraine verfügt Swoboda daher über eine stabile Wählerschaft.“ (17)

Um eine landesweite Erhebung mediengerecht – unter dem Slogan: „Der Widerstand erfasst die Provinzen der Ukraine“ – simulieren zu können, karrte die Swoboda ihre militanten Mitglieder in den vergangenen Tagen auch in die Ost- und Südukraine, um dort Verwaltungsgebäude zu besetzen. Doch dort trafen sie auf den Widerstand der Bevölkerung, die sich im Verbund mit der Polizei schützend vor den Einrichtungen postierte. An manchen Orten wurden die eintreffenden EU-Reisechaoten bereits am Bahnhof in Empfang genommen. Aufgrund ihrer klaren zahlenmäßigen Unterlegenheit – meist konnten nur einige hundert Menschen mobilisiert werden – verzichteten die Sturmabteilungen der Swoboda lieber darauf, die bei sich geführten Knüppel einzusetzen. Auch in Charkow, der mit eineinhalb Millionen Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes, gelang es der Opposition nicht, öffentliche Einrichtungen zu stürmen. Rund fünfhundert Anhänger beförderte sie mit Bussen in das nordöstliche Industriezentrum, wo sich ihrem Protest jedoch kaum jemand anschließen wollte. Stattdessen bilden sich dort wie auch in anderen Teilen der Ost- und Südukraine Bürgerwehren, die den EU-Kollaborateuren Widerstand leisten. (18)

Auch in Kiew herrscht großer Mangel an willigem Protestvolk. „Täglich brechen Dutzende, wenn nicht Hunderte, in Bussen als Verstärkung zum besetzten Unabhängigkeitsplatz – dem Maidan – in Kiew auf“, heißt es in einer Mitteilung der dpa vom Mittwoch. Die Nachrichtenagentur berichtet aus der westukrainischen Swoboda-Hochburg Lwiw (früher Lemberg), wo seit Monaten zur „Front“ nach Kiew mobilisiert wird. (19)

Während westliche Politiker weiterhin von friedlichen Protesten halluzinieren und die weitgehend gleichgeschalteten Massenmedien Gewalttaten der Opposition, wenn überhaupt über diese berichtet wird, stets als mutige Notwehrreaktionen gegenüber einer repressiven Staatsgewalt rechtfertigen – und häufig regelrecht glorifizieren – , wird in russischen Medien ein deutlich objektiveres Bild der Lage gezeichnet. Dem dortigen Medienkonsumenten bleibt der nationalistische und neofaschistische Charakter der Proteste, der sich auch zunehmend in antisemitischen Gewalttaten äußert, nicht verborgen. (20)

Auch deshalb, weil sich die russische Politik nicht von dem scheinheiligen Demokratiegefasel der EU-Vertreter blenden lässt. Er bedauere, erklärte der russische Außenminister Sergei Lawrow am Montag, dass „die empörenden Gewalttaten durch faschistische Kräfte” nichts an der grundsätzlichen Bewertung der Lage seitens der EU geändert habe. (21) Ein Statement der Bundeskanzlerin mag erklären, warum es sich so verhält. „Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der europäischen Union leiten“, würdigte Angela Merkel am Mittwoch den „Mut der Demonstranten“.

Um welche Werte es da geht, darüber klärte die Stuttgarter Zeitung vor Tagen auf, nachdem Experten noch einmal die Assoziierungsverträge durchleuchtet hatten, „die Kiew mit der Europäischen Union ursprünglich schließen wollte, und deren Nichtunterzeichnung im November vergangenen Jahres Auslöser für die ersten Proteste gewesen waren. Dabei mussten sie zugestehen, dass die Unterzeichnung des Abkommens der Ukraine wohl deutlich mehr geschadet als genutzt hätte. Die wenigsten ukrainischen Produkte seien in der EU konkurrenzfähig, heißt es in einer Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die im Assoziierungsabkommen vorgesehenen Handelserleichterungen hätten zwar deutschen und europäischen Lieferanten genutzt, kaum aber ukrainischen Exporteuren. Die Industrie des Landes sei ‚veraltet und kaum wettbewerbsfähig‘.“ (22)

Erhebliche Investitionen – Schätzungen liegen im dreistelligen Milliardenbereich – müssten in der Ukraine getätigt werden, um die technischen Standards der EU erfüllen und dorthin exportieren zu können. Laut DGAP verlange die Umsetzung des Assoziierungsabkommens der Ukraine „scharfe und zum Teil sozial äußerst schmerzhafte Anpassungen“ ab. (23) Womit die Katze aus dem Sack gelassen wäre: Die auf den Straßen mit ihren Krawallen agierende Opposition vertritt die Interessen des ausländischen Kapitals, während die Janukowitsch-Regierung die Interessen der Mehrheit des Volkes vertritt. Daher beharren der Westen und dessen ukrainische Gefolgschaft auf der Maximalposition des Rücktritts des Präsidenten, denn sie glauben nicht daran, dieses Ziel auf demokratischem Wege mittels Wahlen erreichen zu können.

Anmerkungen
(1) http://www.youtube.com/watch?v=lK8LJ4lDja0
(2) http://www.euronews.com/2014/01/27/ukraine-s-activists-take-over-justice-ministry/
(3) http://www.amnesty.de/presse/2012/10/25/polizeigewalt-gegen-friedliche-demonstranten-eu-laendern
(4) http://www.hintergrund.de/201401152949/politik/inland/ende-des-kleinen-ausnahmezustands.html
(5) http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-01/hamburg-gefahrenzonen-kontrollen-polizei-bericht
(6) Siehe: http://www.hintergrund.de/201401212958/politik/politik-eu/vorwaerts-mit-neonazis.html
http://www.hintergrund.de/201312122914/politik/politik-eu/regime-change-mit-faschisten.html
(7) http://www.independent.co.uk/news/world/europe/ukraine-protests-police-officer-shot-dead-as-violence-continues-in-kiev-despite-concessions-9084097.html
(8) http://www.youtube.com/watch?v=yjSF8rQHKI8
(9) http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/4166294/scharfschuetzen-nehmen-demonstranten-ins-visier.html#.UujxT9m1I3F
(10) http://rt.com/news/ambassadors-us-kiev-protesters-252/
(11) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58754
(12) http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/
(13) http://www.tagesspiegel.de/politik/demonstrationen-in-kiew-mit-dieser-regierung-geht-es-nicht-weiter-das-gefuehl-eint-sie/9193522-2.html
(14) http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58750
(15) http://www.theguardian.com/world/2014/jan/23/ukrainian-far-right-groups-violence-kiev-pravy-sektor
(16) http://www.youtube.com/watch?v=-0ad7RQz6OQ
(17) http://www.kas.de/ukraine/de/publications/34772/
(18) http://tauroggen.blogspot.ch/2014/01/die-ostukraine-wehrt-sich.html
(19) http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/ukraine-das-erwachen-der-partisanen-12701001.html
(20) http://rt.com/shows/crosstalk/radical-ukraine-violence-opposition-347/
(21) http://rt.com/news/ambassadors-us-kiev-protesters-252/
(22) http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.wirtschaft-in-der-ukraine-ukrainische-produkte-taugen-kaum-fuer-europa.3c751a34-5822-4268-8272-efcfe2d622f5.html
(23) https://dgap.org/de/article/getFullPDF/24582

 

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