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Das Billionen-Euro-Ding

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Von LUCAS ZEISE, 26. Januar 2015 -

Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), in großem Umfang Staatsanleihen zu kaufen, ist endlich gefallen. Sie war von EZB-Präsident Mario Draghi schon 2012 angekündigt worden. Die bloße Ankündigung hatte damals zunächst ausgereicht, die Krise um das mögliche Auseinanderbrechen des Euro zu entschärfen. Das Vorhaben war auch innerhalb des Zentralbankrates, vor allem aber in Deutschland heftig kritisiert worden. Am 22. Januar fasste nun der Zentralbankrat der EZB den Beschluss, ein auf eineinhalb Jahre befristetes Programm auf den Weg zu bringen, das monatlich den Kauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten im Wert von 60 Mrd. Euro vorsieht. Im Laufe von 18 Monaten würden damit die unter dem Dach der EZB zusammengeschlossenen Zentralbanken der Euroländer die ziemlich beachtliche Menge von Staatsbonds im Wert von 1,1 Billionen Euro erwerben.

Zunächst kann diese neue Politik als Fortsetzung der bisherigen, sehr lockeren Geldpolitik mit erweiterten Mitteln gesehen werden. Diese Politik wird zu Recht als ‘Quantitative Lockerung’ bezeichnet, weil nicht nur qualitativ die Leitzinsen – inzwischen auf praktisch null Prozent – gesenkt wurden, sondern Geldmengen, also quantitativ zusätzlich geschaffen und in den Finanzmarkt gepumpt werden. Die Politik ist vor allem Ausdruck dafür, dass das Eurogebiet in einer tiefen ökonomischen Krise steckt, die durch die bisherigen Maßnahmen eben nicht überwunden werden konnte. Die Krise ist Teil der 2007 durch einen Finanzcrash ausgelösten Weltwirtschaftskrise, die im Eurogebiet schlimmer als anderswo in der Welt wütet und als klassische Überproduktionskrise bezeichnen werden kann. Charakteristisch für derartige Krisen sind niedriges Wachstum, geringe Realinvestitionen, hohe Überkapazitäten und hohe Arbeitslosigkeit.

Auf der Ebene des Geldes und der Finanzen erscheint die Misere als geringe Nachfrage nach Kredit, also Stagnation oder gar Schrumpfung der Kredit- bzw. der Geldmenge, dem Überschuss an liquidem, nach Anlage drängendem Kapital, den entsprechend niedrigen Zinsen und der weiter sinkenden Inflationsrate. Die Inflation und Kreditnachfrage gehören zum expliziten Aufgabengebiet der EZB. Ihre Politik ist darauf gerichtet, die Kreditnachfrage anzuregen und die Inflationsrate wieder anzuheben. Letzteres klingt sonderbar, weil niedrige Inflation (stabile Preise) für den Normalbürger eigentlich angenehm ist und bisher als Ziel aller Notenbankpolitik galt. Tatsächlich aber ist in einer von Monopolen dominierten Wirtschaft ein stabiles oder gar sinkendes Preisniveau ein akutes Krisenzeichen. Die EZB hat sich deshalb als Zielwert für die Inflation nicht null Prozent pro Jahr sondern knapp zwei Prozent vorgegeben. Tatsächlich ist dieser Zielwert schon geraume Zeit unterschritten, er hat in den von den Sparprogrammen gebeutelten Ländern bereits seit Längerem, nun aber auch in anderen Eurostaaten einen Wert unter null – also auf breiter Front sinkende Preise – erreicht. Das ist definitionsgemäß Deflation, die nicht nur Zeichen für mangelnde Nachfrage und damit Krisenzeichen ist, sondern auch die Gefahr birgt, die Krise zu verstärken. Der einfache Grund dafür besteht darin, dass bei sinkenden Güterpreisen Schulden nicht im Lauf der Zeit entwertet werden, sondern im Gegenteil noch steigen. Das dämpft die Kreditnachfrage und die Investitionsbereitschaft zusätzlich.

Nachdem die Senkung der Zinsen auf Null den Karren nicht aus dem Dreck gezogen hat, die Krise allerdings gemildert hat, geht nun nach Japan, Britannien und den USA auch die Eurozone zur Politik der Quantitativen Lockerung über. Sie wirkt so: Statt darauf zu warten, dass die Geschäftsbanken das niedrige Einstandsniveau bei der EZB nutzen und Geld schöpfen, indem sie Kredit gewähren, besorgt nun die EZB die Geldschöpfung selbst. Wenn sie zum Beispiel einem Investmentfonds Staatsanleihen abkauft, erhält der Fonds neu geschaffenes Geld, für das er andere Finanzanlagen kaufen muss. Damit steigen tendenziell die Preise von Finanzanlagen (Bonds, Aktien) und Immobilien. Und entsprechend sinken die Renditen. Dies und die damit verbundene Minderung des Außenwerts des Euro werden – so das Konzept – Investitionen und Export beleben. Vor allem aber: das schon überreichlich vorhandene, nicht in der realen Produktion gebundene, ‚fiktive’ Kapital wird noch reichlicher, die Reichen werden noch reicher.  Auch das dürfte Wirkung auf die Realwirtschaft haben, wenn die Reichen und ihr Umfeld den Konsum erhöhen und damit der Konjunktur einen kleinen Impuls geben, was die Krise etwas mildert. In den USA, Japan und Großbritannien, deren Notenbanken bereits Quantitative Lockerung betrieben haben, hat der Reichtumseffekt Wirkung erzielt.

Reaktion in Deutschland

Während in diesen Ländern – die anders als die Eurostaaten über eine eigene Währung verfügen – die Quantitative Lockerung von der herrschenden Schicht (und damit der öffentlichen Meinung) akzeptiert wird, ist das im Eurogebiet völlig anders. Für deutsche Unternehmen und Finanzhäuser könnte die Politik des Anleihekaufs durch die EZB einige Vorteile gegenüber der Konkurrenz gefährden. Denn erstens besteht die Gefahr, dass die Zinsdifferenzen in Europa gemindert werden, zweitens wird das Tabu der Staatsfinanzierung durch die Notenbank aufgeweicht. Es kommt hinzu, dass die deutsche besitzende Klasse als größter Kapitalexporteur in Europa per Saldo vor allem Gläubigerin ist und damit eher höhere Zinsen bevorzugt. Die von Allianz & Co. betriebene Dauerkampagne gegen die niedrigen Zinsen erklärt sich so. Die große Aufregung über die Staatsanleihekäufe der Notenbank in Deutschland, die von Vertretern der Bundesbank immer neu angeheizt wird, reflektiert die Befürchtung, dass die neoliberale Konstruktion der EU und des Euro aufgeweicht oder zumindest gemildert werden könnte.

Das im Lissabon-Vertrag verankerte, der Zentralbank verordnete  Staatsfinanzierungsverbot verdient dabei besondere Beachtung. Der staatlichen Notenbank wird dabei untersagt, dem Staat Kredit einzuräumen. Das ist schon deshalb absurd, weil die Notenbank ein staatliches Institut ist. Der Zweck des Verbots besteht aber darin, den Staat vom liquiden Finanzkapital abhängig zu machen bzw. zu halten. Nur die Geschäftsbanken sollen dem Staat Kredit geben dürfen. Da der Staat eine ganze Menge Kredit in Anspruch nimmt, garantiert allein dieser Geschäftszweig einem Teil des Bankenkapitals die Existenz. In Euro-Europa bewirkte das der EZB und den nationalen Notenbanken auferlegte Verbot, den Staatshaushalten und Kommunen Kredit zu gewähren, dass diese vom Finanzkapital direkt abhängig werden. Auf diese Weise konnten Griechenland und die anderen Länder mit Schuldenproblemen unter das Diktat der Gläubigernation Deutschland geraten.

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Um das in den EU-Verträgen verankerte Staatsfinanzierungsverbot zu umgehen, wird die EZB die Staatsanleihen nur am „freien Markt“, das heißt nicht von den Staaten direkt kaufen. Politischer Druck aus Deutschland hat dazu geführt, dass die Gewichtung der Anleihekäufe von Staaten sich nach den Kapitalanteilen richtet, die die Staaten an der EZB halten. Vom größten EZB-Aktionär Deutschland werden also am meisten Anleihen gekauft. Dazu müssen die Staatsanleihen von den Ratingagenturen eine gewisse Mindestbonität zugesprochen bekommen, bevor sie sich zum Kauf durch die EZB qualifizieren. Schlechtere werden nur dann erworben, wenn das Land sich einem Finanzierungsprogramm der EU/EZB unterworfen hat. Der Vorsprung besonders günstiger Finanzierung, den der deutsche Finanzminister Schäuble genießt, soll damit erhalten werden. Die Finanzklemme, in der sich Griechenland befindet, soll nicht gemildert werden. Die Zinsdifferenz ist nicht nur eine Angelegenheit der Staatsfinanzen. Sie erstreckt sich über die gesamte Wirtschaft. In Deutschland genießen Banken und Industrie deutlich niedrigere Kreditzinsen als ihre Konkurrenten in Italien, Spanien oder gar Griechenland.

Einige kurze Schlussfolgerungen: Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB und die anderen Euro-Zentralbanken wird keine durchschlagende Wirkung entfalten, aber wahrscheinlich die akute Wirtschaftskrise etwas mildern. Andererseits hat diese Politik der Quantitativen Lockerung den Nachteil, dass sie die Reichen noch reicher macht und den schon aufgeblähten Finanzsektor eher noch ausweitet. Der eigentliche Grund der tiefen und andauernden ökonomischen Krise, die immer ungleicher werdende Verteilung, wird damit verschärft.

Schlimmer als die Politik von Draghis EZB ist allemal die Propaganda in Deutschland dagegen. Sie ist nicht darauf gerichtet, die Mängel der Geldpolitik zu beheben, sondern darauf, sie noch zu verschärfen. Die Vorteile, die die Starken am Finanzmarkt und in der Realwirtschaft auf Kosten der Schwachen genießen, sollen verstärkt werden. Die Krise soll ganz einfach auf Kosten der schwächsten Staaten, Unternehmen und schließlich auch Menschen gelöst werden.

Es gibt Alternativen zuhauf –  auch solche, die die EZB in ihrer heutigen Gestalt und nach geltendem Recht durchführen könnte. Am einfachsten wäre die direkte Geldschöpfung durch die Überweisung von Geld auf das Konto von jedermann. Das ist ein Konzept, das zum Beispiel der frühere Präsident der US-Notenbank Ben Bernanke im Fall einer Deflation empfohlen, (aber nie angewendet hat). Es würde die effektive Nachfrage nach Verbrauchsgütern und damit deren Produktion sofort antreiben, damit einen Initialschub für die Konjunktur und nebenbei wieder leicht steigende Preise mit sich bringen.

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