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Katalonien: Separatisten erreichen Mehrheit

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Bei der Regionalwahl in Katalonien haben die nach Unabhängigkeit von Spanien strebenden Parteien insgesamt die absolute Mehrheit im Parlament gewonnen -  

Von REDAKTION, 28. September 2015 -

Das Bündnis Junts pel Sí (Gemeinsam fürs Ja) des katalanischen Ministerpräsidenten Artur Mas, dem die katalonische Regierungspartei CDC (Demokratische Konvergenz) und die ECR (Republikanische Linke Kataloniens) angehören,  gewann danach am Sonntag 62 der insgesamt 135 Sitze. Die ebenfalls separatistische Linkspartei CUP (Kandidatur der Volkseinheit) kam auf 10 Mandate.

Die liberale, prospanische Partei Ciutadans (Bürger) wurde mit 25 Sitzen die zweitstärkste Kraft im katalanischen Parlament. Im Vergleich zur letzten Regionalwahl 2012 konnte sie vierzehn Sitze hinzugewinnen. Die ebenfalls prospanischen Sozialisten (PSC) errangen sechzehn Mandate, vier weniger als vor drei Jahren. Die konservative  Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, die in Katalonien traditionell keine bedeutende Rolle spielt, kam auf elf Sitze, acht weniger als 2012.

„Wir haben gewonnen“, triumphierte Mas. Das Wahlergebnis gebe seiner Regierung die Kraft, den Prozess der Abspaltung der Region von Spanien  fortzusetzen. Kataloniens Ministerpräsident hatte die Regionalwahlen ausdrücklich als eine Volksabstimmung über eine Abspaltung vom Zentralstaat angesetzt. Sie sollte als Ersatz dienen für das geplante Unabhängigkeitsreferendum im November 2014, das vom spanischen Verfassungsgericht unterbunden wurde.

Mas hatte angekündigt, Katalonien in achtzehn Monaten zur Unabhängigkeit zu führen, wenn sein Wahlbündnis die absolute Mehrheit von 68 Sitzen erreicht. Dieses Ziel wurde verfehlt. Im Vergleich zu den Wahlen 2012 haben die CDC, die damals in dem Wahlbündnis Convergència i Unió (CiU) angetreten war, und die linksrepublikanische ECR insgesamt neun Sitze verloren.

Ihr Bündnis kann die absolute Mehrheit nur erreichen, wenn es sich mit der weit links stehenden CUP zusammenschließt. Die CUP lehnt jedoch eine Wiederwahl des liberaldemokratischen Mas zum Regierungschef strikt ab.

Noch in der Nacht zu Montag rief deren Chef Antonio Baños zu zivilem Ungehorsam gegenüber der spanischen Zentralregierung auf. „Ab morgen kann und sollte das Gesetz von den Katalanen missachtet werden“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den Parteichef, der einen historischen Einschnitt verkündete: „Heute wurde die Republik geboren.“

Die antikapitalistische Partei setzt sich für ein unabhängiges und sozialistisches Katalonien ein – was einen Bruch mit der Europäischen Union bedeutet. Die große Mehrheit der katalonischen Separatisten möchte jedoch in der EU verbleiben. Eine Abspaltung vom  spanischen Staat wäre jedoch gleichbedeutend mit einem Austritt aus der EU. Ein unabhängiges Katalonien hätte auch große Schwierigkeiten, von anderen Staaten anerkannt zu werden. Es würde voraussichtlich auch lange Zeit dauern, bis Katalonien wieder in die EU aufgenommen würde – unter anderem weil es dazu die Zustimmung Spaniens bräuchte.

Die Madrider Zentralregierung hatte wiederholt angekündigt, eine Abspaltung der nordostspanischen Region unter keinen Umständen zuzulassen. Sie verwies auf die in der Verfassung festgeschriebene Einheit der Nation.

Die Verfassung erlaubt es der Zentralregierung, in einer Region einzugreifen, wenn deren Regierung gegen Bestimmungen des Grundgesetzes verstößt. In letzter Instanz können die Polizei und die Armee die Einheit des Landes sichern. Eine solche Möglichkeit wird in Spanien aber nicht ernsthaft diskutiert.

Spaniens Ministerpräsident Rajoy erklärte sich zum Dialog mit der künftigen Regierung Kataloniens bereit – er werde aber nicht an der Einheit des Landes rütteln. Trotz dessen die Separatisten die parlamentarische Mehrheit errangen, wertet Madrid den Wahlausgang zu seinen Gunsten: Hätte es sich bei den Wahlen am Sonntag tatsächlich um eine Volksabstimmung über die Abtrennung von Spanien gehandelt, die Separatisten hätten sie verloren. Denn ihre Mandats-Mehrheit im Parlament entspricht nicht einer Stimmenmehrheit.  Mit 47,8 Prozent erhielten sie insgesamt weniger als die Hälfte der Wählerstimmen.

Mas sei mit seinem separatistischen Vorhaben gescheitert, heißt es entsprechend in Kreisen der konservativen Zentralregierung. Die Anhänger einer Abspaltung Kataloniens von Spanien hätten bei der Wahl erfahren müssen, dass die Mehrheit der katalanischen Gesellschaft nicht hinter ihnen stehe, sagte Rajoy am Montag in Madrid. Auch der sozialistische Madrider Oppositionsführer Pedro Sánchez betonte: „Die Separatisten haben das Plebiszit verloren.“

Als eine von vier Regionen besitzt Katalonien mit seinen 7,5 Millionen Einwohnern den Status einer Autonomen Gemeinschaft innerhalb des spanischen Staates. Katalanisch ist neben Spanisch eine Amtssprache – unter der Franco-Diktatur war der öffentliche Gebrauch der katalanischen Sprache verboten.

Mit der Mossos d’Esquadra verfügt die Region über eine eigene Polizeieinheit. Kataloniens Regierung besitzt weitreichende Kompetenzen in der Gesetzgebung, etwa in der Bildungs- und Gesundheitspolitik sowie in wirtschaftlichen Belangen – nicht jedoch in der Steuerpolitik. Die Erlangung der von Madrid verweigerten Finanzhoheit ist ein zentrales Anliegen der Separatisten.

Mit der Finanzkrise in Spanien erhielt die Unabhängigkeitsbewegung starken Auftrieb. Katalonien ist eine der reichsten Regionen Spaniens. Die wirtschaftsstarke Region ist dennoch hoch verschuldet. Viele Katalanen machen dafür die innerstaatlichen Transferleistungen verantwortlich. Rund acht Prozent des katalanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) fließen jährlich an Madrid, was einem Nettotransfer von etwa 15 Milliarden Euro entspricht.

Die meisten katalanischen Politiker sehen in dem Finanzausgleichsystem die Hauptursache für die Wirtschaftskrise ihrer Region, die immerhin zu rund einem Fünftel zum spanischen BIP beiträgt.

Für die Separatisten liegt daher die Formel auf der Hand: „Katalonien kann ohne Spanien existieren, aber Spanien nicht ohne Katalonien.“

Als eigenständiger Staat wäre Katalonien sicherlich lebensfähig, noch dazu, wenn die hochindustrialisierte Region keine Transferzahlungen mehr leisten müsste. Allerdings wäre eine Abspaltung vom Zentralstaat auch mit erheblichen wirtschaftlichen Einbußen verbunden.

Der Handel müsste deutliche Abstriche machen, denn das übrige Spanien ist der wichtigste Absatzmarkt der Katalanen – und Madrid könnte im Fall einer Abspaltung katalanische Importe mit Strafzöllen belegen. Zudem würden katalanische Landwirte die EU-Subventionen verlieren. Eins steht jedoch jetzt bereits fest: Mit dem Wahlsieg der Separatisten ist die krisengeschüttelte Europäische Union um ein Problem reicher.

(mit dpa)

 

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