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„Wirtschaftsprüfung von unten“

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Wie eine spanische Aktivistengruppe drei große Korruptionsskandale dank einer Crowdfunding-Kampagne aufdecken konnte.

Interview mit SIMONA LEVI, 18. Februar 2016 -

Der Bürgerplattform 15MpaRato ist es zu verdanken, dass der spanische Ex-Minister für Wirtschaft und Finanzen und Ex-Direktor des Internationalen Währungsfonds, Rodrigo Rato, vor Gericht gestellt wurde. Vielen kleinen spanischen Anlegern, die alles verloren hatten, macht der Prozess Hoffnung, zumindest einen Teil ihrer Einlagen zurückzuerhalten. Keine andere Bürgerbewegung hat so viele Skandale in so kurzer Zeit aufgedeckt und über achtzig Bänker auf die Anklagebank gebracht. Wir sprachen mit Simona Levi, einer der dafür verantwortlichen Aktivistinnen.

Was hat euch veranlasst, eine Plattform zu gründen, die einen Ex-Minister und andere hochrangige Politiker vor Gericht gebracht hat?

Im Jahr 2008 gründeten wir die Online-Plattform Xnet. Es ging uns zunächst darum, wie man die Rechte der Bürger im digitalen Zeitalter verteidigen und garantieren könne, um Netzneutralität sowie um den Schutz unserer Daten. Während der 15-Mai-Bewegung, bekannt geworden als die „Bewegung der Empörten“ im Jahr 2011, fand eine Debatte über die Staatsverschuldung statt. Wir nahmen an einer Arbeitsgruppe teil, die die öffentlichen Schulden prüfen wollte. Wir kamen zu der Überzeugung, dass es wichtig wäre, auf Grundlage konkreter, belastbarer Informationen weiterzuarbeiten.

Spanien
"Wir, die Bürger haben diese Skandale aufgedeckt, keine Regierung kein Gericht." - Simona Levi von 15MpaRato (Foto: Edu Bayer)

Eine Wirtschaftsprüfung der öffentlichen Schulden bedeutete für uns, dass man das Handeln der damals Verantwortlichen einer gründlichen Revision unterziehen sollte. Und der Ex-Wirtschaftsminister Rodrigo Rato von der konservativen Partido Popular (Volkspartei, PP) erschien uns als einer der Hauptakteure in der spanischen Wirtschaftskrise. Er war acht Jahre lang Minister gewesen, von 1996 bis 2004, um anschließend als geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu arbeiten. Danach war er als Banker tätig, und daher eines der herausragenden Beispiele für den Drehtür-Effekt in der spanischen Politik. Die Idee einer Wirtschaftsprüfung von „unten“ stellten wir am ersten Jahrestag der Bürgerbewegung in Barcelona während einer Versammlung vor. Unsere Informations-Guerrilla-Gruppe „15MpaRato“ wurde zum ersten Mal einer breiten Öffentlichkeit bekannt.

Woher bezieht ihr die Kenntnisse, dass dem Minister und andere Verantwortlichen tatsächlich illegales Handeln vorgeworfen werden kann?

Wir wussten am Anfang absolut nichts. Wir sind ganz normale Bürger, Aktivisten, und daher verfügten wir nicht über Insiderwissen. Wir haben unsere Arbeit mit einer Infografik aus der spanischen Presse begonnen, aus der ersichtlich war, dass ein Fünftel der Gelder des spanischen  Rettungsfonds an das spanische Kreditinstitut Bankia überwiesen wurde. Rodrigo Rato war von 2010 bis 2012 auch Vorstandsvorsitzender der Bankia und seit 2009 Vorstandsmitglied der Caja Madrid, einer Regionalbank. Wir wollten nun prüfen, ob er sich während dieser Zeit korrekt verhalten hat und riefen die spanischen Bürger über unsere Online-Plattform dazu auf, uns Indizien, die auf ein kriminelles Handeln von Rato und dem Verwaltungsrat hinweisen könnten, zu liefern.

Bankia, 2010 als Zusammenschluss von sieben spanischen Finanzinstituten gegründet, ging bereits 2011 an die Börse - zu einer Zeit, in der wir schon mitten in der Krise steckten. Da in der Folge der Preis pro Aktie dramatisch abrutschte, fragten wir uns, hätten die Verantwortlichen das vorhersehen können? Welche Geschäftszahlen hatten sie angegeben, um einen Börsengang zu rechtfertigen? Unsere Klage basierte sozusagen auf diesen zwei Fragestellungen. Die Nachweise sind dann nach und nach von Betroffenen, Mitarbeitern der Banken sowie durch offizielle Ermittlungen an die Öffentlichkeit gelangt. Viele kleine Anleger und Familien, die ihr Erspartes verloren hatten, haben sich an uns gewandt. Sie wurden ungenügend oder gar nicht über die Risiken des Erwerbs der Vorzugsaktien von Bankia informiert. Und das hatte, wie interne Dokumente zeigen, System.

Ihr seid eine kleine Aktivistengruppe, keine Anwälte.Wann und vor allem warum habt ihr euch dazu entschieden, als private Kläger vor Gericht zu ziehen?

Wir möchten, dass die Menschen ihr Geld zurückbekommen. Daher repräsentieren wir heute 44 Kleinanleger vor Gericht. Dafür starteten wir am 5. Juni 2012 das erste politische Crowdfunding-Projekt Spaniens und sicherlich auch Europas. Innerhalb von 24 Stunden hatten wir die nötige Summe von 15.000 Euro zusammen, um die Anwaltskosten zu finanzieren. 20.000 Personen finanzierten mit kleineren und größeren Beträgen unser Vorhaben. Unser Ziel war es aufzuzeigen, dass der Verkauf dieser Aktien auf Betrug, Fälschung und irreführender Werbung basierte.

Der Prozess läuft noch und kann sich noch ein bis zwei Jahre hinziehen. Welche konkreten Beweise besitzt ihr heute, die eure Anschuldigungen untermauern?

Die verkauften Vorzugsaktien sind ein komplexes Finanzprodukt und dürfen laut spanischem Gesetz nur an Kunden veräußert werden, die ausführlich über die Risiken informiert wurden. Ein Mitarbeiter der Bankia spielte uns ein Dokument zu, das Indikatoren für den Verkauf beinhaltete. Unter dem Vermerk „nicht dem Kunden zeigen“ empfahl die Bank ihren Mitarbeitern, die Aktien kleineren privaten Investoren und Familien anzubieten.

Wir haben zudem Informationen von der Nationalen Wertpapiermarktkommission angefordert, an wen die Vorzugsaktien verkauft wurden. Nach Auswertung dieser Unterlagen wurde uns das Ausmaß des Betruges bewusst. Nur ein geringer Teil der Aktien wurde an Unternehmen und  andere Banken verkauft, denn sie wussten von dem damit verbundenen Risiko – anders als die Kleinanleger und Familien.  

Wie ist der aktuelle Stand der Ermittlungen?

Zur Zeit müssen sich 86 Personen vor Gericht verantworten. Banker, Funktionäre von praktisch allen im spanischen Parlament vertretenen Parteien, und Mitglieder der beiden großen Gewerkschaften. Das kam, nachdem uns eine Reihe geleakter E-Mails von Miguel Blesa zugespielt wurde. Blesa saß im Verwaltungsrat von Caja Madrid. Aus seinen E-Mails geht hervor, dass die Bank Parteien und andere Massenorganisationen illegal finanziert hat. Zudem besaßen alle Angeklagten eine Kreditkarte, mit der sie bis zu 50.000 Euro pro Jahr ausgeben konnten – ohne jegliche Finanzkontrolle. Insgesamt sollen dadurch 15,5 Millionen Euro an Steuern hinterzogen worden sein.

Im Fall von Bankia haben wir jetzt erreicht, dass die Bank den Geschädigten Kleinanlegern bis zu drei Milliarden Euro zurückzahlen könnte. Wir, die Bürger haben das erreicht, keine Regierung, kein Gericht. Rodrigo Rato selbst wurde der Reisepass entzogen. Ihm wurde vom Gericht eine Kaution auferlegt. Ihm werden mehrere Verbrechen zur Last gelegt, unter anderem Betrug und Geldwäsche, und er hat während des Prozesses versucht, sein Vermögen zu verschleiern. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin einen neuen Prozess gegen Rato angestrengt, um zu prüfen, ob er als Privatperson auch ein Finanzdelikt begangen haben könnte.

Das Interview führte Carmela Negrete.

 

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