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Mission Desinformation

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Die Menschenrechts - Organisation »Reporter ohne Grenzen« sorgt sich um die Pressefreiheit in Venezuela und Kuba. Aus den USA wird sie finanziell versorgt.

Von Elke Groß und Ekkehard Sieker

Als am 27. Mai 2007 um Mitternacht der venezolanische Privatsender RCTV seinen Sendebetrieb medienwirksam einstellte, sind auch Vertreter der Pariser Menschenrechtsorganisation »Reporter ohne Grenzen« (RoG) bei diesem Ereignis in den RCTV-Redaktionsräumen in Caracas anwesend. Nachdem die terrestrische Sendelizenz von RCTV seitens der venezolanischen Telekommunikationsbehörde CONATEL nicht verlängert worden war, verzichtete der Privatsender auf die Ausstrahlung eines regulären Programms vorläufig ganz. Der Entscheidung der Regierungsbehörde Ende Mai dieses Jahres waren verfassungswidrige politische Aktivitäten des Senders vorausgegangen. So hatte RCTV – und andere private Sender – im April 2002 den blutigen Umsturzversuch gegen die Regierung von Hugo Chávez durch rechte Militärs und Unternehmer unterstützt. RCTV sendete damals manipulierte Bilder von den Unruhen und setzte die Lüge in die Welt, daß Anhänger der Chávez-Regierung auf »unbewaffnete oppositionelle Demonstranten« geschossen hätten.

Nach eigenem Bekunden wollten die »Reporter ohne Grenzen« während ihres Aufenthalts in dem Andenland untersuchen, welche Konsequenzen sich aus der CONATEL-Entscheidung für die Pressefreiheit und die freie Meinungsäußerung in Venezuela ergeben. Obwohl RCTV die Möglichkeit hat, per Kabel, Satellit und Internet sein Programm auch weiterhin zu verbreiten, bezeichnet die Pariser Organisation den Vorgang als »Schließung des Senders«. Dies sei ein »politischer Schachzug ohne Beispiel in Lateinamerika«, urteilt RoG in ihrem Missionsbericht vom 5. Juni. Das Nichtverlängern der Sendelizenz und die Vergabe der terrestrischen Sendefrequenz an einen neuen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender befänden sich »außerhalb aller rechtlichen Grundlagen«. Das aber ist nicht der Fall: Die Entscheidung der venezolanischen Telekommunikationsbehörde ist juristisch durch die Verfassung des Landes und das Telekommunikationsgesetz legitimiert. Dabei war die Regierungsbehörde sogar geduldig. CONATEL hätte einen Entzug der Sendelizenz damit begründen können, daß der Sender RCTV auch nach seiner aktiven Rolle beim gescheiterten Putsch gegen Präsident Chávez seine verfassungswidrigen Aktionen nicht eingestellt hat. So unterstützte der Sender die rechtsextreme Opposition Ende 2002 erneut beim Aufruf zu einem unbefristeten Generalstreik, bei dem leitende Angestellte des staatlichen Erdölkonzerns PdVSA mit dem Ziel sabotierten, durch eine erhebliche Beeinträchtigung der Energieversorgung des Landes die Chávez-Regierung zum Rücktritt zu zwingen. »Die Behörde hat gewartet, bis der Vertrag ausläuft«, argumentiert Marcos Hernández, Präsident der venezolanischen Organisation »Periodistas Por La Verdad« (Journalisten für die Wahrheit).

Bei RoG sieht man das anders: Mit der »Schließung« von RTCV und vor allem wegen der Überlassung der technischen Ausrüstung an den neuen öffentlichen Sender TVes habe Chávez die »letzte Bastion« eingenommen, die seinem Einfluß bislang noch standgehalten hätte: die Medien. In der französischen Tageszeitung L'Express bekräftigte RoG-Generalsekretär Robert Ménard: »Chávez besitzt eine hegemoniale Position über die Kommunika¬tionsmedien.« Tatsächlich ist die Situation genau umgekehrt: Die fünf größten privaten TV-Sender kontrollieren mehr als 90 Prozent des Marktes und kleinere private Stationen bestimmen über weitere fünf Prozent; sie alle stehen seit dem Amtsantritt von Chávez im Jahr 1999 mehr oder weniger auf der Seite der Opposition.

Außer Venezuela steht noch Kuba im Fokus der Menschenrechtskampagnen der RoG: Kuba ist laut Jahresreport 2007 der Pariser Organisation »das weltweit zweitgrößte Gefängnis für Journalisten«. In ihrem »Bericht für Amerika« des Jahres 2005 schreibt sie: »Pressefreiheit wird generell in der Region respektiert.« Doch das gelte nicht für Kuba, die Pressefreiheit werde zudem in Kolumbien verletzt und sei in Venezuela bedroht. Dann sprechen die »Reporter ohne Grenzen« von »Zwölf getöteten Journalisten«, drei mehr als im Jahr zuvor: Mexiko (drei Tote), Nicaragua (zwei Tote), Peru (zwei Tote) und in anderen Ländern wird jeweils ein toter Journalist beklagt. Es fällt auf, daß Kuba nicht darunter ist, wo seit 1959, also seit dem Sieg der kubanischen Revolution über den Diktator Batista, kein Journalist mehr ermordet wurde.

Befürworter der US-Außenpolitik

Während Länder wie Kuba und Venezuela von RoG regelmäßig mit harscher Kritik überzogen werden, schlägt die Organisation gegenüber westlichen Regierungen leisere Töne an, obwohl es sicherlich genügend Gründe gibt, auch in vielen dieser Länder die Einhaltung von Pressefreiheit und Menschenrechten zu fordern. Unangemessene Zurückhaltung übt die NGO insbesondere gegenüber den USA. So ist etwa der Fall des seit über 25 Jahren in den USA inhaftierten schwarzen Journalisten Mumia Abu-Jamal für RoG kein Thema, während sich internationale Menschenrechtsorganisationen, wie Amnesty International, und Prominente, darunter Harry Bela¬fonte und Angela Davis, seit Jahren für dessen Freilassung engagieren.

Zurückhaltung in bezug auf ihre Kritik gegenüber den USA übt die Pariser Organisation auch im Hinblick auf den Irak. Dort sind seit Beginn des Krieges im Jahr 2003 weltweit die meisten Medienschaffenden während der Ausübung ihres Berufes ermordet worden: Bis Ende 2006 waren es nach Angaben von »Reporter ohne Grenzen« 146 Personen. Die Verantwortung dafür liegt vor allem bei den USA, die durch ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg das Zweistromland seit 2003 mit exzessiver militärischer Gewalt überziehen. Die RoG erweckt in ihrem aktuellen Jahresbericht aber den Anschein, als seien die getöteten Journalisten Opfer einer natur- beziehungsweise kulturbedingter Katastrophe geworden: »Medienschaffende waren auch in diesem Jahr die Opfer einer wachsenden regionalen Instabilität, die den Mittleren Osten seit Jahrzehnten plagt.« Die getöteten Medienschaffenden – zu über 90 Prozent Iraker – wären seit dem Weggang der meisten ausländischen Journalisten zwischen die Fronten »sich bekämpfender religiöser und Stammesmilizen« geraten. Viele wären zur Zielscheibe geworden, weil sie für ausländische Medien arbeiteten und daher als »Spione« betrachtet würden. Wieder andere Journalisten würden »wegen der politischen Linie ihrer Medien« angegriffen.

Wie beurteilt RoG vor diesem Hintergrund den »embedded journalism«, diese seit dem Einmarsch der USA im Jahre 2003 in den Irak neue Form der vom Militär gesteuerten Kriegsberichterstattung? Denn die dort arbeitetenden Journalisten sind wahrhaft »embedded«, also eingebettet in die US-Streitkräfte. Die Arbeit dieser mitunter sogar selbst mit Waffengewalt vorgehenden Militärpropagandisten wird von der Menschenrechtsorganisation verharmlost: »Wir erkennen an, daß die Abhängigkeit der Reporter vom Militär in Kriegszeiten ihre Arbeit weniger glaubwürdig macht.«

Diese verharmlosende Sichtweise und die Tatsache, daß die USA und ihre Alliierten im Irak-Krieg eher mit Samthandschuhen angefaßt werden, ergeben sich aus der Grundhaltung der Pariser Menschenrechtsorganisation, wie sie im Jahresreport 2003 manifestiert wird: Bei aller Kritik an ein paar Problemen ändere sich »nichts an der Tatsache, daß in den Vereinigten Staaten, Italien und Frankreich Nachrichten freier verbreitet werden als durchschnittlich im Rest der Welt«. Einen Grund für diese unkritische Haltung nennt RoG-Generalsekretär Ménard selbst ganz offen. Auf die Frage, warum er zum Beispiel nie die Pressekonzentration in Frankreich kritisieren würde, antwortet er im Jahr 2001: »Damit würden wir das Risiko eingehen, einige Journalisten zu verstimmen, uns die großen Pressebarone zum Feind machen und uns den Zorn der Wirtschaft zuziehen. Aber um in die Medien zu kommen, brauchen wir die Mithilfe der Journalisten, die Unterstützung der Pressebarone und das Geld der Wirtschaft.« Auch zu der Frage, aus welcher Richtung denn Gelder an RoG fließen, hat sich Ménard Anfang 2005 öffentlich geäußert und dabei zugegeben, daß der Etat seiner Organisation »teilweise von US-Organisationen finanziert werde, die eng mit der Außenpolitik der Vereinigten Staaten in Verbindung stehen«.

Finanzquellen aus USA

Eine dieser Vorfeldorganisationen US-amerikanischer Außenpolitik, von denen RoG Gelder erhalten hat, ist die National Endowment for Democracy (NED, Nationale Stiftung für Demokratie). Diese unter Präsident Ronald Reagan 1983 gegründete Einrichtung ist international tätig und wird zu über 90 Prozent aus dem Staatshaushalt der USA finanziert, auch wenn sie offiziell als privat bezeichnet wird. Wo immer die US-Obrigkeit weltweit an Regierungsumstürzen in ihrem Sinne arbeitet, ist die NED meist beteiligt. Wurden solche Operationen früher von Geheimdiensten im Verborgenen durchgeführt, fließen heute offen Gelder über die NED an entsprechend tätige Projekte und Organisationen. Daher stellte einer der NED-Gründer, Allen Weinstein, der an der Entwicklung des politischen Konzepts dieser Einrichtung maßgeblich mitgewirkt hatte, 1991 zur Arbeitsweise der NED und ähnlicher Organisationen fest: »Vieles von dem, was wir heute machen, wurde vor 25 Jahren von der CIA insgeheim erledigt.«

Schwerpunkt der NED war in den ersten Jahren nach ihrer Gründung Mittelamerika, insbesondere Nicaragua, wo sie gegen die linke sandinistische Regierung vorging und 1990 den Wahlsieg der konservativen Präsidentschaftskandidatin Violeta Chamorro mitorganisierte. Inzwischen hat die Stiftung ihren Schwerpunkt in der lateinamerikanischen Region verlagert – nach Venezuela und selbstverständlich auch nach Kuba, in Richtung jener beiden Länder also, die auch im Kreuzfeuer der Menschenrechtskampagnen der »Reporter ohne Grenzen« stehen. An Zufall mag man da kaum glauben, zumal sich weitere Verflechtungen zwischen der NED und den RoG nachweisen lassen: Laut aktuellem Rechenschaftsbericht der RoG zählt unter anderem auch das »Center for a Free Cuba« (CFC, Zentrum für ein freies Kuba) aus den USA zu den Geldgebern der Pariser Menschenrechtsverfechter. Das CFC gehört wiederum zu einem Netz US-amerikanischer Organisationen, deren vordringliches Ziel darin besteht, die kubanische Regierung zu stürzen. Da ist es nur konsequent, wenn das CFC selbst den größten Teil seines Etats wiederum von der für Entwicklungszusammenarbeit zuständigen US-Regierungsbehörde »United States Agency for International Development« (USAID, US-Behörde für internationale Entwicklung) und der NED erhält. Auf diese Weise wird RoG mindestens auf zwei Wegen durch die US-Regierung mitfinanziert.

Der Vertrag zwischen RoG und dem CFC wurde 2002 von einem der damaligen Direktoren des Kuba-Zentrums, dem US-Politiker Otto Reich, ausgehandelt. Reich ist eine historische Persönlichkeit der US-Außenpolitik in Lateinamerika und war in den 80er Jahren unter Reagan einer der »Spezialisten für schmutzige Kriege«, wie ihn die Londoner Zeitung The Observer am 21. April 2002 zutreffend bezeichnet hat. Bei zahllosen Putschen oder Umsturzversuchen in Lateinamerika hatte Reich seine Finger im Spiel. Ob in den 80er Jahren bei der Versorgung der Contras in Nicaragua mit Waffen oder 2002 bei dem rechten Putsch gegen Chávez in Venezuela, sowie 2004 bei der Absetzung des haitianischen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide: Reich hat im Hintergrund geplant oder die Fäden gezogen und dabei häufig genug bewiesen, daß er keine Scheu gehabt hat, verbrecherische und terroristische Aktionen zu unterstützen, wenn sie nur den außenpolitischen Zielen der USA dienten.

Zu den finanziellen Gönnern von RoG gehört auch der aus Ungarn stammende US-Multimilliardär George Soros. Gern finanziert er Nichtregierungsorganisationen (NGO), damit sie ihm bei seinen politischen Aktivitäten nützlich sind, gerade auch in Osteuropa. Kaum jemand weiß, daß Soros eine wichtige Rolle bei den politischen Prozessen in Osteuropa gespielt hat, die 1989/91 zum Zusammenbruch des Sozialismus führten. Bereits seit 1979 unterstützte der gebürtige Ungar etwa osteuropäische Dissidenten mit drei Millionen US-Dollar pro Jahr, darunter die Gewerkschaft Solidarnosc in Polen, die Bürgerrechtsbewegung Charta 77 in der Tschechoslowakei und den Dissidenten Andrej Sacharow in der Sowjetunion. Die Soros-Foundation und sein Open-Society-Institute üben deshalb bis heute in den postsozialistischen Ländern einen erheblichen politischen Einfluß aus.

Soros' Ziel: Verkleidet als Menschenrechtler und Philanthrop unterstützt er prowestlich gesinnte Bürgerrechtsbewegungen und Politiker dabei, in ihren jeweiligen Ländern neoliberal eingestellte Regierungen zu installieren, um anschließend in diesen Ländern unter wirtschaftlich optimierten Bedingungen seine eigenen Geschäfte um so effektiver betreiben zu können. Von der internationalen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt engagierte sich Soros in den 90er Jahren ebenso für die Destabilisierung der jugoslawischen Regierung, wie für die Unterstützung der gegen Serbien gerichteten politischen Interessen im Kosovo, um auch dort anschließend seine Geschäftsinteressen ungehindert verfolgen zu können. Als »ungekrönten König von Osteuropa« bezeichnet ihn daher der Journalist Neil Clark im britischen Wochenmagazin New Statesman.

PR für eine »Lovemark«

Längst ist deutlich geworden, daß »Reporter ohne Grenzen« eine exponierte Stellung unter den internationalen Menschenrechtsorganisationen einnimmt. Dies ist nicht nur der Fall aufgrund von Förderungen der Pariser Organisation durch finanzkräftige Einzelpersönlichkeiten oder durch mit der US-Regierung eng verbundene Organisationen bzw. auch durch die französische Regierung. Was diese Menschenrechtsorganisation so schlagkräftig macht, ist vor allem ihre professionelle Öffentlichkeitsarbeit, die sie für ihre politischen Ziele betreibt. Tatsächlich steht aus der PR-Branche keine geringere in den Diensten von RoG als die bekannte New Yorker Werbeagentur Saatchi & Saatchi. Dieses Unternehmen gehört zum Werbeimperium der Publicis Groupe S.A., einem multinationalen Konzern mit Hauptsitz in Frankreich. Zur üblichen Kundschaft dieses Werberiesens zählen Weltkonzerne wie Coca Cola, Disney, McDonald's und Toyota.

Ihre geballte Werbekompetenz lassen sich die New Yorker Profis gewöhnlich teuer bezahlen; für eine NGO sind die Dienstleistungen normalerweise unerschwinglich. Doch für RoG arbeitet Saatchi & Saatchi angeblich unentgeltlich. So ist die PR-Agentur im aktuellen Finanzbericht von RoG zwar nicht als Geldgeber, aber als einer von mehreren Geschäftspartnern aufgelistet, die ihre Dienste kostenlos zur Verfügung stellen. Das Geschenk hat sicher einen enormen geldwerten Umfang, denn die Pariser Menschenrechtsorganisation verkündet in ihrem letzten Rechenschaftsbericht nicht ohne Stolz: »Das Team der Agentur Saatchi & Saatchi entwickelt und realisiert alle Kommunikationskampagnen der Reporter ohne Grenzen.«

Warum ausgerechnet Saatchi & Saatchi für RoG die Werbetrommel rührt, darüber läßt sich begründet spekulieren. Schließlich hat der Werbekonzern Publicis Groupe S.A. Kunden, die eng mit den außenpolitischen Interessen der USA verflochten sind, wie etwa der Bacardi-Konzern und nicht zuletzt die US-Armee. Denn das Image der Truppe und der Ruf Amerikas haben bekanntlich seit Beginn des von den USA ausgerufenen »Krieges gegen den Terror« im Jahr 2001 weltweit gelitten.

So war Saatchi-&-Saatchi-Chef Kevin Roberts am 9. März 2005 eingeladen worden, in New York vor Vertretern verschiedener US-Militärgeheimdienste eine neue, bessere Werbestrategie zu präsentieren. Roberts entwickelte damals die Vision eines »Kampfes für eine bessere Welt« als »paralleles Gleis zum Krieg gegen den Terror«. Dieser »Kampf für eine bessere Welt« sollte aber mit positiv besetzten Inhalten gefüllt werden, wie dem Kampf gegen AIDS oder der Bekämpfung des weltweiten Hungers oder von Malaria. Es gäbe ja bereits »phantastische Programme«, meinte der Werbefachmann, die einfach nur mehr finanzielle Unterstützung bräuchten, damit sie »schnellere und wirksamere Ergebnisse erzielen«. Damit hätte man dann »ein Produkt«, das sich über entsprechende Bilder, die positive Emotionen wecken würden, nach allen Regeln der Kunst mit dem Ziel vermarkten ließe, »Amerika zu einer ›Lovemark‹ zu machen«.

Dabei hat Saatchi & Saatchi – in Anlehnung an den bekannten Begriff »Trademark« – den Begriff »Lovemark« geprägt. Dieses Wort, das umgangssprachlich mit »Knutschfleck« assoziiert wird, wurde von Saatchi & Saatchi mit einer neuen Bedeutung versehen: Mit »Lovemark« wird im Werbejargon ein Markenprodukt bezeichnet, zu dem Verbraucher eine tiefe, bedingungslose Verbindung aufgebaut haben, die auf Emotionen wie »Respekt und Liebe« beruht. In seiner Rede vor den US-Militärs nennt Roberts auch Beispiele für sachliche und lebende »Lovemarks«: Harley Davidson und Apple oder der frühere US-Präsident John F. Kennedy.

Der »Krieg gegen den Terror« sollte erst einmal in »Kampf für eine bessere Welt« umbenannt werden, rät Kevin Roberts. Der Saatchi-&-Saatchi-Werbeprofi Roberts hat sich einige Vorschläge einfallen lassen, um das angekratzte öffentliche Image der USA erheblich aufzupolieren. Doch in seiner Präsentation gegenüber den Militärs machte er auch deutlich, daß es ihm keineswegs um einen grundsätzlichen Politikwandel geht: »Amerikanische Sicherheit braucht eine drohende, strafende, brutale und unilateral kämpfende Truppe voller junger, leicht angenervter Männer, die in der Lage sind, jedes Schlachtfeld der Welt zu betreten.«

Nach seinen Vorstellungen soll Amerikas »Krieg gegen den Terror« alias Amerikas »Kampf für eine bessere Welt« also durchaus weitergehen. Amerika soll aber mit einem bestimmten Maß an »Rätselhaftigkeit«, »Sinnlichkeit« und »Vertrautheit« – also den »Bestandteilen von Lovemarks« – umgeben werden, um damit anschließend diese »Marke Amerika« alias »USA« international besser verkaufen zu können. Natürlich müssen dabei aus Gründen der Glaubwürdigkeit auch Aktionen gegen »Armut, Hunger und Krankheit« in der Welt durchgeführt werden, die dann im Fernsehen, »der größten Verkaufseinrichtung«, möglichst optimal den Menschen präsentiert werden.

Saatchi & Saatchi und die US-Streitkräfte, das machen die Überlegungen von Roberts deutlich, arbeiten auf parallelen Ebenen für das gemeinsame politische Ziel: Weltweit bedingungslose Loyalität mit den nationalen Interessen der USA zu erreichen. Und dabei machen mit: die US-Regierung, das US-Militär, der milliardenschwere US-Geschäftsmann Soros, die internationale PR-Agentur Saatchi & Saatchi und nicht zuletzt die Pariser Organisation für Pressefreiheit und Menschenrechte – die »Reporter ohne Grenzen«.

Dabei gibt sich RoG richtig Mühe, als unabhängige, unparteiische und integre Organisation zu erscheinen, die sich unermüdlich für Pressefreiheit und Menschenrechte und gegen Unrecht und Unterdrückung einsetzt. Nicht zuletzt wegen des seriösen Erscheinungsbildes und Rufs dieser Organisation verlassen sich Medienschaffende aus aller Welt auf deren Daten und Informationen; viele Journalisten oder Prominente unterstützen diese Organisation sogar aktiv oder rufen zu Spenden auf, darunter bekannte deutsche Journalisten wie etwa Thomas Roth, Leiter des ARD-Studios Moskau, wie Maybrit Illner, ZDF-Journalistin und Moderatorin, oder wie etwa Heribert Prantl, innenpolitischer Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Die »Reporter ohne Grenzen« haben es bereitwillig geschafft, zu einer »Lovemark« der US-Regierung zu werden. Ob das allen gutwilligen Spendern und Förderern so klar ist, darf bezweifelt werden.


Elke Groß arbeitet als freie Journalistin beim WDR und ist Rechercheurin bei der Sendung MONITOR. Ekkehard Sieker ist freier Fernsehjournalist und längjähriger Mitarbeiter des politischen Magazins MONITOR beim WDR. Beide sind Redakteure bei dem neuen Nachrichtenmagazin Hintergrund


Erschienen in Junge Welt, 01.08.2007

 

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