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Krieg, Kriegsrecht und das Finanzrettungspaket

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Eine Prognose künftiger US-amerikanischer Politik -

Von PETER DALE SCOTT, 20. Januar 2009 -

Paulsons Finanzrettungspaket -


Es wird zunehmend klarer, dass die Finanzrettungsmaßnahmen zum Jahresende 2008 mindestens genauso gravierende Konsequenzen für eine offene Gesellschaft haben könnten wie die Reaktion auf den 11. September 2001. Viele der Abgeordneten des Kongresses fühlten sich zu einer Abstimmung genötigt, die ihren Neigungen widersprach. Dazu kam, dass auf den ordnungsgemäßen Ablauf für die Prüfung eines Gesetzesvorschlags verzichtet wurde.

Als Rechtfertigung für das Umgehen der normalen legislativen Vorgänge wurde das Auftreten einer Notfallsituation angeführt. Jedoch wurde eines der verwerflichsten Merkmale dieses Gesetzesvorschlags erst von Finanzminister Henry Paulson eingefügt, nachdem die gravierendste Krise bereits überstanden war: die Besonderheit, dass die vom Rettungsplan betroffenen Institutionen öffentliche Gelder für die Auszahlung von exorbitanten Gehältern und Prämien verwenden dürfen.

Laut der Aussage des Kongressabgeordneten Peter Welch (Demokrat aus Vermont) sah der Gesetzesentwurf für den Rettungsplan ursprünglich eine Deckelung der Vorstandsgehälter vor, wurde dann aber von Paulson in letzter Minute geändert. Welch und andere Kongressmitglieder waren außer sich über die Nachricht, dass „Banken, die Gelder aus dem vom Steuerzahler finanzierten Rettungspaket erhalten, immer noch exorbitante Gehälter, Boni und andere Leistungen auszahlten“.[1] Darüber hinaus berichtete die Nachrichtenagentur Associated Press im Oktober, dass „Senator Charles Schumer, Demokrat aus New York, monierte, dass man es Banken, die Geld aus dem Finanzpaket erhielten, erlaube, weiterhin Dividenden auf Stammaktien auszuschütten. ‚Es gibt weitaus bessere Möglichkeiten zur Verwendung von Steuergeldern als weiterhin Dividenden an Anteilseigner auszuzahlen’, so Schumer.“[2]

Noch verwerflicher ist die Tatsache, dass Paulson und das Finanzministerium sich seit der Verabschiedung des Rettungspakets weigern, Details über die Milliardenausgaben aus dem amerikanischen Rettungspaket, dem so genannten Troubled Asset Relief Program, zu erteilen. Ebenso weigert sich die New Yorker Notenbank, Informationen zu ihrem eigenen Rettungsplan, der sich auf Billionen aus regierungsgestützten Krediten beläuft, zur Verfügung zu stellen. Dieser Mangel an Transparenz wurde von Fox TV in einer Klage gegen das Finanzministerium mit Bezug auf den Freedom of Information Act und einer weiteren Klage von Bloomberg News gegen die US-Notenbank angefochten.[3]

Das Finanzrettungspaket von 2008 wurde erst verabschiedet, nachdem Abgeordnete aus beiden Kongresskammern ermahnt worden waren, dass es ansonsten zu Bürgerunruhen und zur Ausrufung des Kriegsrechts kommen würde.
Senator James Inhofe (Republikaner aus Oklahoma) und Abgeordneter Brad Sherman (Demokrat aus Kalifornien) sind sich einig, dass US-Finanzminister Henry Paulson den schlimmstmöglichen Fall beschrieb, als er im September auf das Rettungspaket der Wall Street drängte. Laut dieser beiden hat Paulson, der selbst früher Vorstandschef bei Goldman Sachs war, die Notwendigkeit der Ausrufung des Kriegsrechts nicht ausgeschlossen.[4]
Dies sind Senator Inhofes Ausführungen dazu:
Bei einem Interview des Radiosenders 1170 KFAQ in Tulsa, Oklahoma, wurde Senator James Inhofe gefragt, wer hinter den Androhungen von Kriegsrecht und Bürgerunruhen stecke, sollte das Rettungspaket scheitern. Inhofe gab Finanzminister Henry Paulson als Quelle an. Moderator Pat Campbell: „Irgendjemand in Washington hat euch Leuten vor der Verabschiedung des Rettungspakets eine ordentliche Geschichte aufgetischt: Wenn wir das nicht machen, können wir uns auf Szenen wie zu Zeiten der Depression gefasst machen. Stimmen wurden laut über die Ausrufung des Kriegsrechts, Bürgerunruhen . . . Wer hat euch Leuten diese Geschichte aufgetischt? Inhofe antwortete: „Das war Henry Paulson. Wir hatten eine Telefonkonferenz zu Beginn der ganzen Sache, ich glaube, es war an einem Freitag – anderthalb Wochen vor der Wahl am 1. Oktober. Das wäre also Mitte der … was war es – der 19. September, am 19. September hatten wir die Konferenzschaltung. In dieser Konferenz – und ich denke, es gibt keinen Grund, warum ich nicht wiederholen sollte, was er gesagt hat – hat er genau dieses Bild entworfen, das Sie gerade beschrieben haben. Er sagte, ‚Dies ist der Ernstfall. Es ist das Gravierendste, was wir je erlebt haben.’“[5]
Abgeordneter Brad Sherman (Demokrat Kalifornien, 27. Distrikt) berichtete im Kongress von derselben Androhung (Abgeordneter Sherman nahm seine Bemerkungen zu einem späteren Zeitpunkt in der Alex Jones Show wieder leicht zurück):
„Dieses Gesetz kann nur verabschiedet werden, wenn vorher Panikmache betrieben wird. . . . Vielen von uns wurde erzählt, dass der Himmel runterkommen würde . . . Einigen wurde sogar erzählt, dass es zur Ausrufung des Kriegsrecht kommen würde, sollten wir mit Nein stimmen. So etwas nenne ich Panikmache, unbegründet und zudem widerlegt“.[6]
Es ist also klar, dass die Androhung des Kriegsrechts dazu benutzt wurde, um dieses verwerfliche Rettungspaket zu verabschieden. Es scheint zudem klar zu sein, dass dem Kongress von der Androhung des Kriegsrechts erzählt wurde, also nicht selbst bedroht wurde. Es ist dennoch vollkommen angemessen, diese Art Gerede mit den reißenden Versuchen der Army, sich neu zu definieren, in Verbindung zu bringen. In dieser Neudefinierung sieht die Army ihre Rolle nicht mehr nur im Schutz der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch in der Kontrolle der Bevölkerung. In unserem Rechtstaatssystem, das auf dem Gleichgewicht der Kräfte beruht, erleben wir gerade das Aufflammen einer radikalen neuen militärischen Macht, die bisher vollständig unausgewogen ist.

Die neue Rolle der Army seit 2001: Kontrolle der amerikanischen Bevölkerung statt Schutz

Diese neue Rolle der Armee ist nicht ohne Vorbilder. Das amerikanische Militär bildet seit drei Jahrzehnten seine Truppen und die Polizei für die Eventualität von Bürgerunruhen aus. Der Masterplan des Verteidigungsministeriums, „Civil Disturbance Plan 55-2“, auch „Operation Schrebergarten“ genannt, wurde 1968 unter dem Eindruck der großen Proteste und Unruhen der 1960er Jahre entwickelt.

Aber am 19. Januar 2001, dem letzten Tag der Clinton-Regierung, hat die US Army die Öffentlichkeit von einem neuen und beständigen Programm in Kenntnis gesetzt, das „Continuity of Operations Program“ (COOP), also eine Weiterführung der bisherigen Abläufe. Es fasst seinen Unterschied zum vorangegangenen, nach außen orientierten „Army Survival, Recovery, and Reconstitution System“ (ASRRS) wie folgt zusammen:
a. 1985 hat der Stabschef der Army das „Army Survival, Recovery, and Reconstitution System“ (ASRRS) eingerichtet, um die Weiterführung von unverzichtbaren Army Missionen und Funktionen zu garantieren.

Die ASRRS-Doktrin konzentrierte sich in den 1980er Jahren ursprünglich auf eine mögliche Reaktion der USA, sollte ein gewaltiges Atomlager des amerikanischen Festlandes im Rahmen einer Konfrontation mit der Sowjetunion bedroht sein.

b. Das Ende des Kalten Krieges und der Zusammenbruch der früheren Sowjetunion hat die Wahrscheinlichkeit eines großen nuklearen Angriffs auf die USA bedeutend reduziert, aber dafür ist die Wahrscheinlichkeit anderer Bedrohungen gestiegen. Die Bereiche der Army müssen auf jegliche Eventualitäten, die das Potential haben, den normalen Ablauf zu stören, vorbereitet sein.

Die Bezeichnung „ASRRS“ wurde durch die allgemeinere Bezeichnung „Continuity of Operations (COOP) Program“ ersetzt, um zu betonen, dass die Planungen zur Weiterführung der Army-Operationen sich nun auf das volle Gefahren- und Bedrohungsspektrum konzentrieren.[7]
Dieses Dokument enthielt die geheimen „Continuity of Operations“-Planungen, die von Rumsfeld, Cheney und anderen im Laufe der 1980er und 1990er Jahre unter der Hand dirigiert wurden.[8] Diese Planungen wurden ursprünglich für die Weiterführungsmaßnahmen im Falle eines Nuklearangriffs entwickelt, aber verlangten bald nach der Aussetzung der Verfassung nicht nur „nach einem Atomkrieg“, sondern bei jeder anderen „Notstandsituation der nationalen Sicherheit“. Diese wurde in Reagans Präsidentenverfügung 12656 vom 18. November 1988 als „jedwede Begebenheit, einschließlich Naturkatastrophen, Militärangriffe, technische Notfälle oder andere Notfälle, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf ernstzunehmende Weise bedrohen“ definiert. Als Konsequenz würden der amerikanischen Zivilgesellschaft außergewöhnliche Maßnahmen auferlegt, die ehemals als Reaktion auf einen atomaren Angriff aus dem Ausland ausgelegt waren.[9]

Auf ähnliche Weise stellte die Verordnung ARR 500-3 klar, dass die Planungen entworfen worden waren, um die „Ausführung von zur Mission notwendigen Funktionen“ sicherzustellen und um „inakzeptable Störungen während einer nationalen Sicherheitskrise oder einer Notfallsituation im Inland zu verhindern“.

Donald Rumsfeld, der als Privatbmann die COG-Planungen mit ins Leben gerufen hatte, unterschrieb und implementierte unverzüglich die überarbeitete Version der ARR 500-3. Acht Monate später, am 11. September 2001, setzten Cheney und Rumsfeld COG in Kraft, ein bedeutsames Ereignis, über das wir immer noch so gut wie nichts wissen. Was wir jedoch wissen, ist, dass die Durchführung von unbefugten Überwachungen und Festnahmen einer großen Anzahl von Bürgern fast ohne Verzögerung – und so wie es von den COG-Planungen der 1980er Jahre vorgesehen war – begann. Im Januar 2002 wurde vom Pentagon der Vorschlag eingereicht, Truppen auf amerikanischen Straßen einzusetzen.[10]

Im April 2002 setzten dann Beamte des Verteidigungsministeriums einen Plan zu Militäroperationen im amerikanischen Inland in Kraft, auf Grundlage dessen ein neues US-Nordkommando (CINC-NORTHCOM) für den Kontinentalbereich der USA ins Leben gerufen wurde.[11] Zusammen betrachtet waren diese Implementierungen die markantesten Merkmale der COG-Planungen, die Oliver North in den 1980er Jahren ausgearbeitet hatte.

Tiefenereignisse und Parteiwechsel im Weißen Haus


Wie so viele andere bedeutende Maßnahmen zur Errichtung eines militärisch-industriellen Staates seit dem Zweiten Weltkrieg tauchte die Army-Verordnung 500-3 in den letzten Tagen einer scheidenden Regierung auf (in diesem Fall am allerletzten Tag). Es ist bemerkenswert, dass seit den 1950er Jahren fragwürdige Ereignisse – Ereignisse der unöffentlichen Art, die ich als Tiefenereignisse bezeichne – immer die letzten Monate vor einem Parteiwechsel im Weißen Haus gekennzeichnet haben. Diese Tiefenereignisse haben darauf abgezielt a) den neuen Präsidenten einzuschränken, so er ein Demokrat ist, oder b) ihm den Weg zu ebnen, so er ein Republikaner ist.

Werfen wir einen Blick auf die folgenden Ereignisse der ersten Kategorien (wo ein republikanischer Präsident von einem demokratischen abgelöst wird):

* Im Dezember 1960 sicherte sich die CIA die Zustimmung zur Schweinebucht-Invasion auf Kuba, und weitete die Ereignisse in Laos in eine Krise aus, zu dessen Kontrolle die Joint Chiefs of Staff die Entsendung von 60000 Truppen empfohlen. Diese Ereignisse beeinflussten Präsident Kennedys Haltung zu Kuba und Indochina tiefgreifend.

* 1976 stellte CIA-Direktor George H.W. Bush eine externe Geheimdiensteinheit auf, um die Einschätzungen der sowjetischen Bedrohung für die Vereinigten Staaten drastisch zu erhöhen. Damit wurden letztendlich die Wahlversprechen zur Kürzung des Verteidigungsetats von Präsidentschaftskandidat Jimmy Carter durchkreuzt und umgestoßen.[12]

Genauso bedeutend sind die Ereignisse der zweiten Kategorie (wo ein Demokrat von einem Republikaner abgelöst wurde):

* Zu Ende des Jahres 1968 übergab Kissinger, in seiner Funktion als Berater der Johnson-Regierung, geheime Informationen an Nixon und sein Wahlkampfteam. Diese Informationen halfen Nixon, das Vietnam-Friedensabkommen, das sich bei den gerade stattfindenden Friedensverhandlungen in Paris anbahnte, zu behindern. (Seymour Hersh zufolge „war das Nixon-Wahlkampfteam, das durch Kissinger von dem bevorstehenden Erfolg der Friedensverhandlungen in Kenntnis gesetzt wurde, in der Lage, der Thieu-Regierung in Saigon eine Reihe an Nachrichten zukommen zu lassen“. Sie verdeutlichten, dass eine Regierung unter Nixon einen besseren Deal anbieten würde. Dieser Faktor trug wesentlich dazu bei, dass der demokratische Präsidentschaftskandidat Hubert Humphrey bei der Wahl zum Präsidenten unterlag.[13] Kissinger gehörte nicht zu der Sorte Personen, die ihren Präsidenten auf eigene Initiative betrügen würden. Nixons Wahlkampfmanager zu der Zeit, John Mitchell, vertraute Hersh an, dass „ich dachte, Henry [Kissinger] es tat, weil Nelson [Rockefeller] ihn darum gebeten hatte. Nelson bat Henry um Hilfe und er half“.[14]

* 1980 wurde durch die so genannte Oktober-Überraschung, und mit Hilfe von CIA-Leuten, sichergestellt, dass die in Iran gefangen gehaltenen amerikanischen Geiseln nicht vor der Amtseinführung Ronald Reagans freigelassen werden würden. Dieser Faktor trug wesentlich dazu bei, dass Amtsinhaber Jimmy Carter die Wahl verlor.[15] Auch hier ist wieder der Einfluss der Rockefellers zu erkennen. Wie ein CIA-Beamter später berichtete, überhörte er 1981 ein Gespräch zwischen Joseph V. Reed, einem Mitarbeiter von David Rockefeller, und William Casey, dem neu eingesetzten CIA-Direktor. In diesem Gespräch äußerte sich Reed über ihren gemeinsamen Erfolg, Carters Pläne zur Rettung der amerikanischen Geiseln durchkreuzt zu haben.[16]

Sowohl das Finanzrettungspaket, das dem Kongress abgenötigt wurde, als auch die eskalierten Vorbereitungen zur Ausrufung des Kriegsrechts können als Übergangsereignisse interpretiert werden, die unter die erste Kategorie fallen. Was auch immer die Erklärung für diese Vorbereitungen und ihr Zeitpunkt sein mag, sie werden Obama in seiner Freiheit, eigene Politik zu betreiben, einschränken. Darüber hinaus befürchte ich, dass sie als Folge das Land an weitere unvorhergesehene Eskalationen des Afghanistankrieges gewöhnen werden.

Leise und intensive Vorbereitungen zur Ausrufung des Kriegsrechts

Beschäftigen wir uns erst einmal mit den Vorbereitungen zum Kriegsrecht. Am 30. September 2008 verkündete die Army Times die Verlegung einer aktiven Army Brigadeeinheit vom Irak zurück in die USA, im Rahmen einer neuen Mission, die „ein dauerhafter Teil der aktiven Army werden könnte“:
Die 1. Kampfbrigade der 3. Infanteriedivision hat in den letzten 60 Monaten im Irak 35 Monate damit verbracht, bei vollem Kampfgerassel zu patrouillieren, bei der Wiederherstellung des Hauptbetriebs zu helfen und die Versorgungskonvois zu eskortieren.

Jetzt werden sie auf die gleiche Mission vorbereitet – diesmal etwas anders – im Inland.

Ab dem 1. Oktober wird die 1. Kampfbrigade für zwölf Monate unter der täglichen Kontrolle der US Army North stehen, der Army Service Abteilung des Nordkommandos. Sie ist Teil der staatlichen Reaktion auf natürliche oder durch Menschenhand ausgelöste Notfälle und Katastrophen, die auch terroristische Angriffe mit einschließt. . . . Es wird erwartet, dass eine weitere, bisher unbenannte aktive Brigade den Dienst übernehmen wird, sobald die 1. Kampfbrigade ihre Einsatzmission beendet hat, und dass diese Mission von Dauer sein wird. . . . Sie könnten im Fall von Bürgerunruhen und zur Kontrolle von Menschenansammlungen zur Hilfe gerufen werden.[17]
Diese Erklärung erschien nur zwei Wochen nach dem Gerede über Bürgerunruhen und Kriegsrecht, das dazu benutzt wurde, um den Kongress zur Verabschiedung von Paulsons Finanzrettungspaket zu drängen. Doch hierbei bleibt es nicht, denn diese beiden beispiellosen Ereignisse ergänzen einander: Die Debatte um den Finanzplan sah Bürgerunruhen und die Ausrufung des Kriegsrechts voraus, während die angekündigte Aufstellung einer aktiven Kampfbrigade auf amerikanischem Boden wiederum Bürgerunruhen voraussah (wie sie aus der Verabschiedung des Finanzrettungspakets hätten resultieren können).

Am 17. Dezember 2008 gab dann General Renuart, Befehlshaber des US Nordkommandos, bekannt, dass „das US-amerikanische Militär die Mobilisierung von tausenden Truppen vorbereitet, um Washington während der Amtseinführung des designierten Präsidenten Barack Obama vor potentiellen terroristischen Angriffen zu schützen“.[18]

Laut Berichten des Wirtschaftsmagazins Phoenix Business Journal hat auch das US Army War College die Möglichkeit aufgeworfen, die Army zur Kontrolle von Bürgerunruhen einzusetzen:
Ein neuer Bericht des US Army War College handelt von der Möglichkeit, Pentagonmittel und Truppen einzusetzen, sollte es durch die wirtschaftliche Krise zu Bürgerunruhen (zum Beispiel durch Proteste gegen Unternehmen und die Regierung oder durch Anstürme auf in Not geratene Banken) kommen.

„Ausgedehnte bürgerliche Gewalt innerhalb der Vereinigten Staaten würde die für Verteidigung zuständigen Behörden dazu zwingen, ihre Prioritäten auf das höchste Maß neu auszurichten, um die grundlegende innerstaatliche Ordnung und menschliche Sicherheit zu verteidigen“, so der Bericht des War College.

Die Studie stellt fest, dass wirtschaftliche Zusammenbrüche, Terrorismus und der Verlust der Rechtsordnung zu den möglichen innerstaatlichen Erschütterungen gehören, die militärische Einsätze innerhalb der USA erforderlich machen würden.[19]
Es ist klar, dass es in der letzten Zeit eine anhaltende Bewegung zu Kriegsrechtsvorbereitungen gegeben hat, ein Trend der so ausdauernd wie unentdeckt ist. Aus diesen Gründen hat Senator Leahy mit Recht unsere Aufmerksamkeit auf diesen Punkt gezogen, als er am 29. September 2006 seine Einwände für die Endversion des „National Defense Authorization Act“ 2007 (Gesetz zur Bestimmung des Haushalts des Verteidigungsministeriums) nannte. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, die Nationalgarde zum Zwecke der Strafverfolgung einzusetzen.
Es geht uns alle etwas an, wenn das Abkommen Formulierungen enthält, die solide, altbewährte „posse comitatus“-Gesetze untergraben. Diese Gesetze schränken den Einsatz des Militärs zur Strafverfolgung im Inland ein. Werden sie untergraben, wird es dem Präsidenten leichter gemacht, das Kriegsrecht auszurufen. Das bestehende Recht ist aus gutem Grund mit konstruktiven Reibstellen versehen, wenn es um die Ausrufung des Kriegsrechts geht.[20]
Diese stille Anhäufung von militärischer Macht ist nicht einfach „so passiert“. Sie trägt die Spuren nachhaltiger Intention, selbst wenn dies bisher noch nicht zu einem öffentlichen Fall avanciert ist.

Wie die Bush-Regierung Predatory Lending schützte und die Finanzkrise gedeihen ließ


Betrachten wir nun die Finanzkrise und den panischen Rettungsplan. Niemand sollte sich darin täuschen, dass die Krise unerwartet war. Schon im Februar warnte Eliot Spitzer in einer seiner letzten Amtshandlungen als Gouverneur von New York vor der drohenden Krise, ausgelöst durch Predatory Lending, und schwelgte darin, dass die Bush-Regierung staatliche Bemühungen zur Handhabe der Krise blockierte. Es lohnt sich, seine außergewöhnliche Warnung, erschienen in der Washington Post, an dieser Stelle etwas ausführlicher wiederzugeben:
Vor einigen Jahren bemerkten Generalstaatsanwälte und Verbraucherschützer einen merklichen Zuwachs an Predatory Lending-Praktiken durch Hypothekengeber. . . .

Obwohl Predatory Lending sich zu einem nationalen Problem auswuchs, ignorierte die Bush-Regierung dieses Problem und tat nichts, um die amerikanischen Hausbesitzer zu schützen. Vielmehr entschied sich die Regierung, sich mit den Banken abzustimmen, dabei waren, die Verbraucher zu opfern. . . . Es ist nicht genug, dass die Bush-Regierung überhaupt nichts tat, um die Verbraucher zu schützen. Sie startete darüber hinaus noch eine aggressive und beispiellose Kampagne, die die Bundesstaaten davon abhalten sollte, ihre Bürger vor den Problemen zu schützen, welche die Bundesregierung ignorierte.

Zur Erklärung: Die Regierung bewerkstelligte dieses Kunststück durch eine obskure staatliche Dienststelle des Finanzministeriums, die Bankenaufsichtsbehörde „Office of the Comptroller of the Currency“ (OCC). Die OCC besteht seit dem Bürgerkrieg. Ihre Aufgabe besteht darin, die finanzwirtschaftliche Kreditwürdigkeit der nationalen Banken zu sichern. Über 140 Jahre prüfte die OCC die Bücher der nationalen Banken, um sicherzustellen, dass sie ausgeglichen waren, also eine wichtige, aber unverfängliche Funktion. Vor ein paar Jahren wurde die OCC jedoch erstmalig in ihrer Geschichte als Werkzeug gegen die Verbraucher eingesetzt.

2003, auf dem Höhepunkt der Predatory Lending-Krise, aktivierte die OCC eine Klausel aus dem Nationalen Bankengesetz von 1863. In formalen Stellungnahmen gab sie bekannt, dass sie allen bundesstaatlichen Gesetzen zu Predatory Lending zuvorkommen und diese Gesetze somit außer Kraft setzen würde. Die OCC verkündete zudem neue Regulationen, die die Bundesstaaten davon abhalten sollten, ihre eigenen Verbraucherschutzgesetze gegen nationale Banken durchzusetzen. Das Vorgehen der Bundesregierung war so ungeheuerlich und so beispiellos, dass alle 50 Generalbundesanwälte und alle 50 Bankenaufsichtspersonen der Bundesstaaten diese neuen Regulationen aktiv bekämpften.

Aber die einhellige Opposition der 50 Staaten konnte die Bush-Regierung nicht von ihrem Ziel, die Banken zu schützen, abhalten oder ihr Vorgehen auch nur verlangsamen. Vielmehr war es so, dass die OCC eine Klage vor dem Bundesgerichtshof einreichte, um eine Untersuchung meines Büros zu verhindern, die die mögliche Diskriminierung durch zahlreiche Banken im Bereich der Kreditvergabe erforschen sollte.[21]
Eliot Spitzer reichte der Washington Post seinen Artikel am 13. Februar ein. Falls er wirklich eine Wirkung zur Folge hatte, so war es nicht die, die sich Spitzer erhofft hatte. Am 10. März veröffentlichte die New York Times einen Artikel über Spitzers Treffen mit einer Prostituierten. Entsprechend eines späteren Times Artikels „wurde sein Zimmer in einem Washingtoner Hotel am 13. Februar [also der Tag, an dem Spitzers Artikel auf der Website der Washington Post erschien] von Bundesbeamten durchsucht“.[22]

Es ist verwunderlich, dass die Medien Spitzers Privatleben als berichtenswert empfanden, aber seine Anschuldigungen zur Verlängerung der Finanzkrise durch Paulsons Ministerium oder die Verbindung dieser Anschuldigungen zu Spitzers Enthüllung, nicht. Wie ein Weblog kommentierte,
haben es die amerikanischen Medien versäumt, die offensichtliche Verbindung zu ziehen zwischen der bizarren Strafverfolgungsuntersuchung durch die Bundesbehörden bzw. dem Durchsickern des Privatlebens von New Yorks Gouverneur Spitzer und seinem radikalen Angriff auf die Bush-Regierung wegen ihrer geheimen Absprache mit den Predatory Lenders.

Während das internationale Kreditsystem durch einen Überfluss von schlechten Hypothekenkrediten mit amerikanischer Herkunft zum Stillstand kommt, versäumen es die Medien, von Spitzers Anschuldigungen gegen das Weiße Haus detailliert zu berichten.

Als jedoch schlüpfrige Details über angebliche Einzelheiten aus Spitzers Privatleben durchsickerten, griffen sie sich diese Information und setzten sie für mehrere Tage auf ihre Titelseiten.[23]
Nach der Veröffentlichung von Spitzers Artikel hat die Bundesnotenbank, laut Aussage von Greg Palast, „zum ersten Mal in ihrer Geschichte einem auserwählten Kreis von Banken eine Fünftel Billion Dollar geliehen, um die ramschigen Hypothekenanleihen dieser Banken zu sichern. Die Überschüttung mit staatlicher Knete war ein unverhoffter Glücksfall für gerade jene Raubbanken, die zuvor zwei Millionen Familien an den Rand des Ruins gebracht haben“.[24]

Was sollen wir mit Spitzers Anklage, dass die Bush-Regierung sich eingemischt habe, um einzelstaatliche Gesetzesregelungen gegen Predatory Lenders zu verhindern, anfangen? Und mit der Tatsache, dass selbst die großen Medien nicht darüber berichtet haben? Ein untergeordnetes Motiv für die Handlungen der OCC im Jahr 2003 mag es gewesen sein, Bushs Wiederwahl im Jahr 2004 zu erleichtern, indem man die Immobilienblase durch die Jahre 2003 und 2004 aufrecht erhält. Aber die andauernde Behinderung durch das Finanzministerium über diese Zeit hinaus, trotz der einstimmigen Opposition aller 50 Staaten, und das fortwährende Schweigen der Medien über diese Unstimmigkeit legen es nahe, dass es sich um ein breiter angelegtes politisches Manöver gehandelt hat.

Mit Erstaunen betrachtet man die Ähnlichkeiten zu dem Savings and Loans-Skandal der 1980er Jahre. Dieser konnte sich unbehelligt durch die Reagan-Ära ziehen, lange nachdem klar geworden war, dass der Bankrott vorsätzlich von skrupellosen Profitjägern eingesetzt worden war, um auf Kosten der Öffentlichkeit illegale Reichtümer anzusammeln.[25]

Auf gleiche Art und Weise halfen die lang gezogene Immobilienblase der gegenwärtigen Bush-Dekade, und speziell die darüber schwebende Derivate-Blase, der Regierung bei der Kompensation der Billionenkosten für das missglückte Abenteuer in Irak.[26] Dies wurde dadurch möglich, dass unechte Wertpapiere zu Preisen von hunderten Millionen Dollar verkauft wurden, und dies nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der gesamten Welt.

Auf lange Sicht konnte dies keine tragbare Quelle des Reichtums für amerikanische Banker sein, die jetzt selbst wie alle anderen unter der daraus resultierenden Rezession leiden. Aber auf kurze Sicht gestatteten die Finanzkrise und das Rettungspaket es der Bush-Regierung, einen kostspieligen Krieg zu führen, ohne die Erfahrung einer lähmenden Inflation, wie sie durch den Vietnam Krieg ausgelöst wurde, machen zu müssen.

Der Billionen-Dollar Finanzkollaps[27] kann, mit anderen Worten, mit der Finanzierung des Irak-Kriegs begründet werden. Wenn wir uns jedoch den Vorbereitungen für das Kriegsrecht zuwenden, erkennen wir, dass sie in Erwartung von zukünftigen Bürgerunruhen getroffen werden. Warum diese intensiven Vorbereitungen?

Die naheliegende Antwort auf diese Frage ist natürlich die Erinnerung an die Krawalle in San Francisco und anderen Städten während der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren. Dieser Gedanke mag tatsächlich der Vorderste bei denjenigen sein, die unlängst die Verlegung einer Kampfbrigade von Irak in die USA arrangiert haben. Aber die Planungen zum Kriegsrecht in den USA reichen fast drei Jahrzehnte zurück, in eine Zeit als Präsident Reagan Rumsfeld, Cheney und andere eingesetzt hat, um in aller Stille das zu planen, was irreführenderweise „Continuity of Government“, also die Aufrechterhaltung der Regierung im Falle des Notstandes, genannt wurde und eigentlich „Wechsel“ der Regierung heißen müsste. Besorgnis über die Rezession im Jahr 2008 kann zu diesem Zeitpunkt noch nicht ihr Anliegen gewesen sein, genauso wenig wie das Anliegen derer, die am 19. Januar 2001 den „Continuity of Operations Program“-Plan (COOP) der Army vorgestellt haben. Stattdessen war das in diesem Dokument erwogene “volle Gefahren- und Bedrohungsspektrum“ klar der Doktrin der „vollen Spektrumsdominanz“ untergeordnet, die in einem Entwurf der Joint Chiefs of Staff, Joint Vision 2020, formuliert und acht Monate vorher am 30. Mai 2000 befürwortet worden war.[28]

Das Interesse von Cheney und Rumsfeld an den COG-Planungen, einschließlich der Planungen zum Kriegsrecht, sah auch volle Spektrumsdominanz vor. Dies wird klar durch ihr gleichzeitiges Engagement für das Projekt „Project for the New American Century“ (PNAC) in den 1990er Jahren. Die Ziele von PNAC wurden ausführlich in ihrem Dokument Rebuilding America’s Defenses erläutert: Ziel ist die Steigerung der Verteidigungsausgaben, um die amerikanische Militärpräsenz auf der ganzen Welt als unanfechtbare Macht zu etablieren. Dies würde die dauerhafte Aufstellung von US-Truppen sowohl in Zentral- als auch Ostasien nach sich ziehen, selbst nach dem Verschwinden Saddam Husseins.[29]

Kurzum, das Vorhaben von PNAC war der Entwurf zu einem dauerhaften amerikanischen Imperium in Übersee, also ein Vorhaben, das nicht ohne Weiteres von der demokratischen amerikanischen Öffentlichkeit akzeptiert werden würde, wie sie selbst erkannten. Ihr Aufruf erkannte offen an, dass es schwierig werden würde, Unterstützung für ihre angepeilte Steigerung der Verteidigungsausgaben auf „ein Minimum von 3,5 bis 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, somit eine Steigerung der gesamten Verteidigungsausgaben um 15 bis 20 Milliarden Dollar jährlich“ zu bekommen. „Der Prozess der Transformation“, so das Dokument, „wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein langer sein, sofern kein katastrophales oder beschleunigendes Ereignis – wie Pearl Harbor – auftritt“.[30]

Es gibt natürlich Grund zur Hoffnung, dass die desaströse Ära von Rumsfeld und Cheney mit der Wahl von Barack Obama ein Ende findet. Obama hat deutlich gemacht, dass er eine Außenpolitik verfolgen wird, die von Diplomatie und Multilateralismus bestimmt sein soll. Mit dieser Gesinnung hat er seine Bereitschaft ausgesprochen, auch ohne Vorbedingungen mit Iran sprechen zu wollen.

Aber Obamas genannte Gründe zum Rückzug aus Irak – „Das Ausmaß unseres Einsatzes in Irak behindert uns weiterhin darin, den Krieg in Afghanistan zum Abschluss zu bringen“[31] – lassen nichts Gutes erahnen.

Sehr wenige Kenner des afghanischen Schauplatzes glauben daran, dass die USA „den Krieg in Afghanistan erfolgreich beenden können“, genauso wenig wie die Russen oder Briten vor ihnen. Die amerikanische Position dort wird merklich schlechter und die Strategie der grenzüberschreitenden Angriffe führt darüber hinaus dazu, das Pakistan destabilisiert wird. Das von den USA gestützte Karzai-Regime hat so wenig Kontrolle über die ländlichen Gebiete, dass selbst Kabul nun unter Raketenbeschuss genommen wird. Experten des Schauplatzes stimmen darin überein, dass jegliche Bemühungen, den Krieg zu einem „Ende“ zu bringen, ein auf lange Dauer angelegtes Vorhaben sein wird, das zumindest ein erheblich höheres Engagement von US-Truppen erfordern wird.[32]

Man kann die Zukunft nicht voraussehen, aber man kann die Vergangenheit in Augenschein nehmen. Seit 30 Jahren schreibe ich über die Beständigkeit einer Kriegsmentalität in den Vereinigten Staaten, die wieder und wieder eine sinnvolle Gesprächspolitik ins Abseits stellt und uns weiter in bewaffnete Auseinandersetzungen führt. Diese beherrschende Haltung ist nicht auf eine spezielle Behörde oder geheime Verbindung beschränkt, sondern versteht sich vielmehr als das wahrscheinliche Resultat von anhaltenden Spannungen zwischen Falken und Tauben der Washingtoner Innenpolitik.

Wenn ein Behälter mit Steinen und Kies energisch geschüttelt wird, sinkt der Kies aller Wahrscheinlichkeit nach Richtung Boden während die größten Steine obenauf liegen bleiben. Analog werden in einer anhaltenden Debatte über den Einsatz in oder Rückzug aus einer schwierigen militärischen Auseinandersetzung aller Wahrscheinlichkeit nach diejenigen, die für einen Eingriff sind, die Oberhand haben, ungeachtet aller Sachverhalte. Verfügbare militärische Macht wird in der Regel ergriffen, und eines der erstaunlichsten Merkmale der Geschichte seit 1945 ist, dass sich diese Tendenz bisher noch nicht mit atomaren Waffen wiederholt hat.

Ich möchte diese Metapher genauer erläutern. Progressive Gesellschaften (in dieser Ära für gewöhnlich Demokratien) neigen dazu, ihre Präsenz über ihre geographischen Grenzen auszudehnen. Diese ausgedehnte Präsenz verlangt nach neuen Institutionen, die normalerweise (wie die CIA) von demokratischer Verantwortlichkeit losgelöst sind. Dieser Zuwachs an Macht, über die keine Rechenschaft abgelegt werden muss, und die ich an anderer Stelle als „Tiefenstaat“ beschrieben habe, sprengt das System der Gewaltenteilung, die die Untermauerung einer gesunden, deliberativen Politik ist.

Wir mögen von progressiven Demokratien erwarten, dass sie sich einer zunehmend rationaleren Außenpolitik annähern. Aber durch die eben beschriebene Dialektik können wir das genaue Gegenteil wahrnehmen – die Entwicklung in Richtung törichter und manchmal verheerender Eingriffe. Mit Großbritanniens zunehmender Demokratisierung im 19. Jahrhundert, wurde gleichzeitig der Boer Krieg ausgelöst, ein Krieg der den privaten imperialen Bedürfnissen von Cecil Rhodes sehr gelegen kam, der aber für die Interessen der britischen Volkes bedeutungslos, wenn nicht sogar schädlich war.[33] Hitlers Traum vom Dritten Reich, der eine schicksalhafte Wiederholung von Napoleons Unternehmung ins Herz Russlands nach sich zog, passte zu den Bedürfnissen der deutschen Industriellen, die die Nazis mit finanziert hatten; aber von Beginn an hatten gesunde Köpfe innerhalb des deutschen Militärs die kommende Katastrophe voraussehen können.

Seit nunmehr einem halben Jahrhundert, beginnend mit Vietnam, haben unerklärliche Kräfte die USA in unhaltbare Abenteuer auf dem asiatischen Kontinent hinein manövriert. Heute wissen wir, dass Kennedy niemals beabsichtigte, amerikanische Kampftruppen nach Vietnam zu entsenden.[34] Aber die verhängnisvollen Planungen zur Ausweitung des Vietnam Krieges nördlich des 17. Breitengrades wurden in der letzten Woche seiner abgebrochenen Präsidentschaft autorisiert, wahrscheinlich ohne dass er sich dessen bewusst war.[35] Jimmy Carter war nach seiner Wahl zum Präsidenten fest entschlossen, die Größe und Frequenz von CIA Geheimoperationen zu reduzieren.[36] Und doch initiierte sein Nationaler Sicherheitsberater, Zbigniew Brzezinski, Manöver in Afghanistan, die zur größten CIA Geheimoperation aller Zeiten (und aus meiner Sicht zu einer der schädlichsten) führen sollte.[37]

Unsere Geschichtsarchivare haben dieses Paradoxon, und auch die Kräfte, die dahinter stehen, noch nicht vollständig begriffen. Und wie schon ein bekanntes Zitat des Philosoph George Santayana besagt, „Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen".[38]

Die Zukunft: Militärische Eskalation im Inland oder Ausland?

Wie schon Kennedy und Carter ist Barack Obama ein komplexer Mix mit hoffnungsvollen und deprimierenden Eigenschaften. Zu den letzteren gehören sein unqualifizierter Wunsch, den Krieg in Afghanistan zu „beenden“ (d.h. zu „gewinnen“), und seine Unterstützung, zusammen mit der seiner Partei, für die Endversion von Paulsons Rettungsplan. Aus meiner Sicht gehören die beiden zusammen.

Wie schon die von der Regierung ausgehandelte Lösung des Savings-and-Loan-Skandals der 1980er Jahre, strapazierte auch dieses Finanzrettungspaket offen das Staatsvermögen der Republik, um diejenigen zu schützen und sogar noch zu bereichern, die sich schon einige Zeit unverdientermaßen selbst bereichert hatten. Linke der alten Schule mögen in dieser Tatsache nichts Ungewöhnliches sehen: es passt zu ihrer Annahme, dass der kapitalistische Staat schon immer so funktioniert hat.

Aber dies trifft auf den amerikanischen Staat erst seit der Reagan Revolution in den 1980er Jahren zu. Davor war Regierungspolitik mehr darauf ausgerichtet gewesen, den Bedürftigen zu helfen; danach wurde sich selbst unter Clinton immer auf die Ideologie des buchstabengetreuen Glaubens an die Marktwirtschaft berufen, um die Reichen noch reicher zu machen.

Das Resultat dieser Regierungspolitik wurde von Prof. Edward Wolff zusammengefasst:
Seit 1975 oder 1976 ist die ungleichmäßige Vermögensverteilung ziemlich stark angestiegen. Bis zu diesem Datum gab es eine langgezogene Zeitspanne, in der die ungleiche Vermögensverteilung in diesem Land zurückging und die fast bis 1929 zurückreicht. Es gibt also einen ziemlich beständigen Rückwärtstrend seit 1929, was natürlich der Höhepunkt des Börsenmarkts war, bevor er abstürzte. Dieser Rückwärtstrend zog sich bis zur Mitte der 1970er Jahre. Seitdem haben sich die Dinge wirklich gewandelt, und das Niveau der ungleichen Vermögensverteilung hat sich im Vergleich zur Mitte der 1970er Jahre fast verdoppelt. . . .

Bis zum Beginn der 1970er Jahre war die ungleiche Vermögensverteilung in den USA tatsächlich niedriger als in Großbritannien, und sogar einem Land wie Schweden. Aber die Dinge haben sich wirklich umgekehrt im Verlauf der letzten 25 oder 30 Jahre.[39]
Vergangene amerikanische Wohlstandsexzesse, wie zu Zeiten des Gilded Age (Ende des 19. Jahrhunderts) und den 1920er Jahren, wurden gefolgt von politischen Reformen, wie z.B. der Einkommenssteuer, um Reichtum und Einkommensungleichheiten zu reduzieren. Aber laut der Warnung von Kevin Phillips, muss diese Art der Reform bald wieder passieren oder sie wird gar nicht mehr passieren:
Die Unausgewogenheit von Reichtum und Demokratie in den Vereinigten Staaten ist gerade zu Beginn des 21. Jahrhunderts untragbar. . . . Entweder muss die Demokratie wiederbelebt werden, oder es wird durch die Reichen zur Zementierung von neuen und weniger demokratischen Regimen kommen – Plutokratie unter einem anderen Namen.[40]
An diesem Kriterium gemessen, war Paulsons Finanzrettungspaket, so wie es verabschiedet wurde, nicht nur eine verpasste Chance; es war ein entscheidender Schritt in die falsche Richtung. Es ist nicht wirklich beruhigend, dass das Finanzrettungspaket mit der Unterstützung von Obama und der Demokratischen Partei verabschiedet wurde. Dies ist eher ein Signal, dass die Plutokratie zum jetzigen Zeitpunkt von keiner der beiden Parteien ernsthaft angefochten werden wird.

Warren Buffet mag in seiner Einschätzung, dass das Finanzrettungspaket notwendig gewesen sei, Recht gehabt haben. Gleichzeitig fallen einem mehrere Reformen ein, die das Paket hätten begleiten müssen:

1) mehr Transparenz und weniger Geheimhaltun

2) Boni und Dividenden hätten nicht durch Staatsgelder finanziert werden dürfen (die reichsten 10 Prozent aller Amerikaner besitzen 85 Prozent aller Aktien)[41]

Zwei weitere Reformen scheinen im Angesicht der Verhandlungen für ein Finanzrettungspaket für die Autoindustrie naheliegend:

3) jegliche Einkommenskürzungen sollten sich auf alle Erwerbstätigen gleichmäßig verteilen und nicht nur auf die Arbeiter abgewälzt werden

4) es sollte, wie schon oft vorgeschlagen, eine gesetzmäßige Beschränkung für das Verhältnis zwischen dem höchsten Gehalt und dem niedrigsten Gehalt jedweder Branche festgesetzt werden – etwa zum Verhältnis 20:1.

Ich mache diese offensichtlichen Vorschläge nicht in der Annahme, dass sie verabschiedet oder nur ernsthaft diskutiert werden würden. Durch die plutokratische Korruption beider Parteien in unserem System ist so ein Ausblick beinahe undenkbar.

Was ich in Erwägung ziehen möchte, ist die ernstzunehmende Aussicht auf einen Krieg. Die USA entkamen der Depression der 1890er Jahre durch den Spanisch-Amerikanischen Krieg.[42] Sie entkamen der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre nur durch den Zweiten Weltkrieg. Es gab selbst in den 1940er Jahren eine Rezession, der die USA nur durch den Krieg in Korea entkamen. Da wir wieder einmal dem Risiko einer breiten Depression gegenüberstehen, bin ich der Meinung, dass wir auch wieder der Gefahr eines großen Krieges gegenüberstehen.

In der Zwischenzeit werden einige Aspekte dieses Finanzkollapses, selbst wenn sie aus unterschiedlichen Gründen entstanden sind und nicht das Resultat einer konspiratorischen Intrige waren, ausgedehnt werden, weil sie den Kriegsinteressenten von Nutzen sind. Bedenken wir, dass die Finanzkrise auch einige durchaus erwünschte Konsequenzen hatte, zumindest aus der Perspektive derjenigen gesprochen, die den imperialen Druck auf Afghanistan (und sogar Pakistan) aufrechterhalten wollen:

1) Der Wert des Dollars gegenüber anderer internationaler Währungen, besonders dem Euro, hat sich verbessert, wodurch auch die amerikanische Zahlungsbilanz verbessert wurde. Die Bedrohung des Dollars als grundlegende Zahlungseinheit im internationalen Handel wurde dadurch ausgeglichen.

2) Dank der entschlossenen internationalen Vermarktung von überbewerteten Derivaten aus Predatory Lending wurde die daraus resultierende Krise internationalisiert. Andere Volkswirtschaften haben sogar noch größere Verluste als die Vereinigten Staaten hinnehmen müssen. Diese Situation hat die USA in die Lage versetzt, einen großangelegten Krieg in Übersee zu finanzieren (was schon immer einen großen Einfluss auf die amerikanische Zahlungsbilanz gehabt hat).

3) Der Ölpreis ist von 147 Dollar pro Barrel im letzten Juli auf unter 40 Dollar gestürzt, wodurch die Volkswirtschaften von Russland, China und besonders Saudi Arabien geschwächt wurden, also eines Landes, dessen internationale Stiftungen Al Qaida unterstützt haben.

Die Situation in Afghanistan ist düster, aber nicht hoffnungslos. Zwei sachkundige Beobachther, Barnett R. Rubin und Ahmed Rashid, haben eine politische Lösung für die gesamte Region vorgestellt, die weitaus mehr Sicherheit für das gesamte Gebiet verspricht, als Obamas unüberlegtes Vorhaben, 20000 weitere US-Truppen zu entsenden.[43] In Rashids Worten müssen,
der designierte Präsident Obama und die westlichen Staatsoberhäupter einen übergreifenden Ansatz verfolgen, in dem die Region [mit Afghanistans Nachbarstaaten, eingeschlossen Pakistan, Indien, Russland, China, Iran und die früheren Sowjetstaaten] als eine Einheit gesehen wird, die ineinander greifende und gemeinsam zu lösende Entwicklungsinteressen haben, wie z.B. Armut, Analphabetismus und schwache Staatsführung. Es muss eine umfassendere und subtilere Vorgehensweise geben, die Region zu demokratisieren und mächtige aber negative Akteure im lokalen Machtgefüge – wie die Drogenmafia – entweder dazu zu zwingen ihr Denken zu ändern oder auszuschalten.[44]
Dass solch anerkannte Beobachter eine vernünftige politische Lösung anbieten, erfüllt mich nicht mit großem Optimismus. Barnett Rubin arbeitet seit nunmehr drei Jahrzehnten als Berater für Iran und Afghanistan für die Regierung in Washington, nur um von denjenigen, die Lobbying für Geheimoperationen und Militärlösungen betreiben, ignoriert zu werden. Diese Dialektik erinnert an den Vietnam Krieg, wo über zehn Jahre lang sinnvolle Vorschläge zur Entmilitarisierung des Konflikts auf ähnliche Weise ignoriert wurden.

Ich möchte wiederholen, dass die Zukunft nicht vorhersehbar ist. Aber ich befürchte, dass Obamas Vorhaben, 20000 weitere Truppen zu entsenden, den Sieg davontragen wird, und dies mit den vorhersehbaren Konsequenzen eines größeren Krieges sowohl in Afghanistan als auch Pakistan.[45] Gleichzeitig befürchte ich einen zunehmenden Einsatz der US Army im Inland, zur Kontrolle von Protesten der amerikanischen Bürger.

Ich hoffe inständig, dass meine Befürchtungen unangebracht sind. Die Zeit wird es lehren.

Der Autor

Peter Dale Scott
, ehemaliger kanadischer Diplomat und Professor für Englisch an der University of California, Berkeley, arbeitet als Dichter, Autor und Forscher. Sein zuletzt erschienenes Buch ist The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War. Es kann bei der Mary Ferrell Foundation Press bestellt werden:

http://www.maryferrell.org/wiki/index.php/MFF_Store .

Scotts Website ist: http://www.peterdalescott.net .

Der Artikel erschien unter dem Titel "Martial Law, the Financial Bailout, and War" am 8. Januar 2009 in englischer Sprache bei Global Research.

http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=11681


Übersetzung: Hintergrund


Anhang

[1] WCAX, Burlington, Vermont - December 22, 2008,

http://www.wcax.com/Global/story.asp?S=9567271. Cf. CNBC, October 30, 2008,

http://www.cnbc.com/id/27423117
: “`You can get paid $30 million under this program,’ says Michael Kesner, who heads Deloitte Consulting's executive compensation practice. `There's no limit on what you can get paid.’”

[2] John Dunbar, AP, October 25, 2007,
http://biz.yahoo.com/ap/081025/meltdown_evolving_bailout.html
.

[3] David Hirst, “Fox joins battle cry for details of US bail-out,” BusinessDay, December 24, 2008, http://www.businessday.com.au/business/fox-joins-battle-cry-for-details-of-us-bailout- 20081223 -74eh.html?page=-1 .

[4] http://phoenix.bizjournals.com/phoenix/stories/2008/12/15/daily34.html .

[5] http://www.blacklistednews.com/news-2367-0-13-13--.html

[6] Rep. Brad Sherman, in the House, 8:07 EST PM, October 2, 2008,
http://www.youtube.com/watch?v=HaG9d_4zij8&NR=1 . Rep. Sherman later issued the following clarification: “I have no reason to think that any of the leaders in Congress who were involved in negotiating with the Bush Administration regarding the bailout bill ever mentioned the possibility of martial law -- again, that was just an example of extreme and deliberately hyperbolic comments being passed around by members not directly involved in the negotiations.” Cf. Rep. Sherman on Alex Jones show, http://www.youtube.com/watch?v=_bH1mO8qhCs

[7] Army Regulation 500-3, Emergency Employment of Army And Other Resources, Army Continuity Of Operations (COOP) Program, http://www.wikileaks.org/leak/us-army-reg- 500-3-continuity-2001.pdf , emphasis added. Cf. Tom Burghardt, “Militarizing the `Homeland’ in Response to the Economic and Political Crisis: NORTHCOM's Joint Task Force-Civil Support,” GlobalResearch, October 11, 2008,
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10534
.

[8] Peter Dale Scott, The Road to 9/11: Wealth, Empire, and the Future of America (Berkeley and Los Angeles: University of California Press, 2007), 183-87; cf. James Mann, The Rise of the Vulcans: The History of Bush’s War Cabinet (New York: Viking, 2004), 138-45,

[9] Scott, The Road to 9/11, 183-87.

[10] Ritt Goldstein , “Foundations are in place for martial law in the US,” Sydney Morning Herald, July 27 2002, http://www.smh.com.au/articles/2002/07/27/1027497418339.html

[11] Peter Dale Scott, The Road to 9/11, 240-41.

[12] Scott, The Road to 9/11, 60-61.

[13] Robert Parry, “Henry Kissinger, Eminence Noire,” ConsortiumNews, December 28, 2008,
http://www.consortiumnews.com/2008/122808.html
: “Kissinger, … – while serving as a peace-talk adviser to the Johnson administration – made obstruction of the peace talks possible by secretly contacting people working for Nixon, according to Seymour Hersh’s 1983 book, The Price of Power [p. 21].

[14] Hersh, Price of Power, 18. Cf. Jim Hougan, Spooks: The Haunting of America (New York: William Morrow, 1978), 435: “Kissinger, married to a former Rockefeller aide, owne of a Georgetown mansion whose purchase was enabled only by Rockefeller gifts and loans, was always the protégé of his patron, Nelson R[ockefeller], even when he wasn’t directly employed by him.”

[15] Scott, The Road to 9/11, 93-118.

[16] Scott, The Road to 9/11, 82-87, 91, 104-05.

[17] “Brigade homeland tours start Oct. 1,” Army Times, September 30, 2008,
http://www.armytimes.com/news/2008/09/army_homeland_090708w/ . Cf. Michel Chossudovsky, “Pre-election Militarization of the North American Homeland, US Combat Troops in Iraq repatriated to `help with civil unrest,’"GlobalResearch, September 26, 2008,
http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=10341 .

[18] Agence France-Presse, December 17, 2008,
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5iTBOy3JF8pVAthIthq8C1NrMf4Cg .

[19] http://phoenix.bizjournals.com/phoenix/stories/2008/12/15/daily34.html

[20] Remarks Of Sen. Patrick Leahy, National Defense Authorization Act For Fiscal Year 2007 Conference Report, Congressional Record, September 29, 2006,
http://leahy.senate.gov/press/200609/092906b.html

[21] Eliot Spitzer, “Predatory Lenders' Partner in Crime: How the Bush Administration Stopped the States From Stepping In to Help Consumers,” Washington Post, February 14, 2008; A25, http://www.washingtonpost.com/wpdyn/content/article/2008/02/13/AR200802130 2783.html?nav=hcmodule . Three months earlier, on November 8, 2007, Governor Spitzer and New York Attorney General Andrew Cuomo had published a joint letter to Congress, “calling for continued federal action to combat subprime lending practices” (http://www.state.ny.us/governor/press/1108071.html).

[22] David Johnston and Philip Shenon, “U.S. Defends Tough Tactics on Spitzer,” New York Times, March 21, 2008.

[23] “Why Eliot Spitzer was assassinated: The predatory lending industry had a partner in the White House,” Brasscheck TV, March 2008, http://brasschecktv.com/page/291.html

[24] Greg Palast, “Eliot’s Mess: The $200 billion bail-out for predator banks and Spitzer charges are intimately linked,” Air America Radio’s Clout, March 14, 2008,
http://www.gregpalast.com/elliot-spitzer-gets-nailed/

[25] Without suggesting that the scandal was in any way centrally orchestrated or directed, it can be argued that the scandal was permitted to drag on so long because it was allowing profits from the illegal drug traffic to recapitalize the American economy and strengthen the beleaguered U.S. dollar.

[26] Joseph E. Stiglitz and Linda J. Bilmes, The Three Trillion Dollar War: The True Cost of the Iraq Conflict (New York: W.W. Norton, 2008). Cf. Joseph Stiglitz and Linda Bilmes, “The three trillion dollar war,” The Times (London), February 23, 2008,
http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/guest_contributors/article3419840.ece :
“On the eve of war, there were discussions of the likely costs. Larry Lindsey, President Bush's economic adviser and head of the National Economic Council, suggested that they might reach $200 billion. But this estimate was dismissed as “baloney” by the Defence Secretary, Donald Rumsfeld. His deputy, Paul Wolfowitz, suggested that postwar reconstruction could pay for itself through increased oil revenues. Mitch Daniels, the Office of Management and Budget director, and Secretary Rumsfeld estimated the costs in the range of $50 to $60 billion, a portion of which they believed would be financed by other countries. (Adjusting for inflation, in 2007 dollars, they were projecting costs of between $57 and $69 billion.) The tone of the entire administration was cavalier, as if the sums involved were minimal.”

[27] Charles R. Morris, The Trillion Dollar Meltdown: Easy Money, High Rollers, and the Great Credit Crash (New York: PublicAffairs, 2008).

[28] Joint Vision 2020, http://www.dtic.mil/jointvision/jvpub2.htm ; Scott, The Road to 9/11, 20, 24. “Full spectrum dominance” repeated what had been outlined earlier in a predecessor document, Joint Vision 2010 of 2005, but with new emphasis on the statement that “the United States must maintain its overseas presence forces” (Joint Vision 2020, 6). Cf. Joint Vision 2010, 4, www.dtic.mil/jv2010/jvpub.htm : “We will remain largely a force that is based in the continental United States.”

[29] Project for the New American Century, Rebuilding America’s Defenses,
http://www.newamericancentury.org/RebuildingAmericasDefenses.pdf ; Scott, The Road to 9/11, 23-24, 191-93.

[30] Rebuilding America’s Defenses, 51, 75.

[31] “War in Iraq,” BarackObama.com, http://www.barackobama.com/issues/iraq/ .

[32] See e.g. Andrew Bacevich, Newsweek, December 8, 2008,
http://www.newsweek.com/id/171254
: “In Afghanistan today, the United States and its allies are using the wrong means to pursue the wrong mission. Sending more troops to the region, as incoming president Barack Obama and others have suggested we should, will only turn Operation Enduring Freedom into Operation Enduring Obligation. Afghanistan will be a sinkhole, consuming resources neither the U.S. military nor the U.S. government can afford to waste.” Cf. PBS, Frontline, “The War Briefing,” October 28, 2008,
http://www.pbs.org/wgbh/pages/frontline/warbriefing/view/ .

[33] For the role of the Rhodes-promoted Jameson Raid in instigating the Boer War, see Elizabeth Longford, Jameson’s Raid: The Prelude to the Boer War (London: Weidenfeld and Nicolson, 1982).

[34] Gordon M. Goldstein, Lessons in Disaster: McGeorge Bundy and the Path to War in Vietnam (New York: Times Books/Henry Holt, 2008).

[35] John Newman, JFK and Vietnam: Deception, Intrigue, and the Struggle for Power (New York: Warner Books, 1992), 375-77, 434-35, 447; Peter Dale Scott, The War Conspiracy: JFK, 9/11, and the Deep Politics of War (Ipswich, MA: Mary Ferrell Foundation Press, 2008), 25-26, 28.

[36] Ofira Seliktar, Failing the Crystal Ball Test: The Carter Administration and the Fundamentalist Revolution in Iran (Westport, CN: Praeger, 2000), 52.

[37] Brzezinski later boasted that his “secret operation was an excellent idea. It drew the Russians into the Afghan trap” (“Les Révélations d’un ancien conseiller de Carter,” interview with Zbigniew Brzezinski, Le Nouvel Observateur, January 15–21, 1998, http://www.globalresearch.ca/articles/BRZ110A.html ; French version: http://www.confidentiel.net/breve.php3?id_breve=1862 ; quoted at length in Peter Dale Scott, Drugs, Oil, and War: The United States in Afghanistan, Colombia, and Indochina (Lanham, MD: Rowman & Littlefield, 2003), 35). For my negative assessment of what some have described as the CIA’s most successful covert operation, see The Road to 9/11, 114-37.

[38] George Santayana, Life of Reason, Reason in Common Sense (New York: Scribner's, 1905), 284.

[39] Edward Wolff, “The Wealth Divide: The Growing Gap in the United States Between the Rich and the Rest,” Multinational Monitor, May 2003, http://www.thirdworldtraveler.com/America/Wealth_Divide.html Cf. Edward Wolff, Top Heavy: The Increasing Inequality of Wealth in America and What Can Be Done About It (New York: New Press, 2002).

[40] Kevin Phillips, Wealth and Democracy: A Political History of the American Rich (New York: Broadway Books, 2002), 422; quoted in Scott, The Road to 9/11, 3.

[41] Wolff, “The Wealth Divide.”

[42] For McKinley’s mercantilist “large policy” as a response to depression, see Philip Sheldon Foner, The Spanish-Cuban-American War and the Birth of American Imperialism, 1895-1902 (New York: Monthly Review Press, 1972).

[43] Barnett R. Rubin and Ahmed Rashid, “From Great Game to Grand Bargain: Ending Chaos in Afghanistan and Pakistan,” Foreign Affairs, November/December 2008, http://www.foreignaffairs.org/20081001faessay87603-p40/barnett-r-rubin-ahmedrashid/ from-great-game-to-grand-bargain.html

[44] Ahmed Rashid, “Obama's huge South Asia headache,” BBC, January 2, 2009, http://news.bbc.co.uk/2/hi/south_asia/7788321.stm ,

[45] Cf. Zia Sarhadi, “America's "good war" turns into quicksand,” MediaMonitors, January 5, 2009, http://usa.mediamonitors.net/content/view/full/58114 : “Obama’s announcement to send 20,000 additional troops to the `good war’ in Afghanistan has been greeted by the Taliban with glee. They regard it as an opportunity to attack a `bigger army, bigger target and more shiny new weapons to take from the toy soldiers.’ American generals have talked in terms of 40,000 to 100,000 additional troops, levels that are simply not available. America’s killing of hundreds of Afghan civilians in indiscriminate aerial attacks has been the most effective recruiting tool for the Taliban. Even those Afghans not keen on seeing the Taliban back in power are appalled by the level of brutality inflicted on civilians.”
 

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