Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht. |
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Die Gesetzgebung zur Errichtung von Internierungslagern -
Von MICHEL CHOSSUDOVSKY, 2. April 2009 -
Die
wirtschaftliche und soziale Krise
-
Die Finanzkrise hat eine latente und
anwachsende soziale Krise entfesselt, die sich über die Vereinigten
Staaten ausbreitet.
Worum es geht, ist die betrügerische
Konfiszierung von lebenslang Erspartem, von Pensionskassen und die
Inbesitznahme von Steuereinnahmen, um die Billionen Dollar zur
„Rettung“ der Banken, welche letztendlich dazu dienen, die
Taschen der reichsten Amerikaner zu füllen.
Die Wirtschaftskrise ist zum großen Teil
ein Ergebnis von Finanzmanipulationen und schierem Betrug, der sich
gegen die gesamte Bevölkerung richtet, und mit einer erneuten Welle
an Unternehmenszusammenbrüchen, Massenarbeitslosigkeit und Armut
einhergeht.
Die Kriminalisierung des globalen
Finanzsystems, charakterisiert durch das Netzwerk des „Schatten-
Bankwesens”, führte zu einer Zentralisierung der Bankenmacht und
einer noch nie dagewesenen Konzentration von privatem Vermögen.
Obamas „wirtschaftliches Stimulus”
Paket und sein Haushaltsentwurf steuern zum weiterführenden Prozess
der Konzentration und Zentralisierung der Bankenmacht bei, der
kumulative Effekt wird letztendlich in einem
weit umfassenden Konkurs von Großunternehmen münden, einer neuen
Welle an Zwangsvollstreckungen, und ganz zu schweigen von dem
Zusammenbruch der Sozialprogramms des Staates. (Für
weitere Details, siehe Michel Chossudovsky, America's
Fiscal Collapse, Global Research, 2. März 2009).
Der
zunehmende Niedergang der realen, wirtschaftlichen Aktivitäten wird
sich auf die Beschäftigung und auf Löhne niederschlagen, welche
wiederum zu einem Kollaps der Kaufkraft führen wird. Die
vorgeschlagene „Lösung“ der Obama-Administration verstärkt
diese Entwicklung, wie auch den Prozess der Vermögenskonzentration,
anstatt Ungleichheiten zu mildern.
Die Protestbewegung
Wenn die Menschen in den USA, deren Leben
erschüttert und zerstört wird, aufwachen und das wahre Gesicht des
globalen „freien Marktsystems”erkennen, dann wird die
Rechtmäßigkeit der Wall Street, der Federal Reserve
und die US-Regierung unter Beschuss kommen.
Eine unterschwellige Protestbewegung, die
sich gegen den Sitz der wirtschaftlichen und politischen Macht
richtet, ist dabei sich zu entwickeln.
Wie dieser Prozess stattfinden wird, ist
schwer vorauszusagen. Alle Bereiche der amerikanischen Gesellschaft
sind potentiell betroffen: Lohnempfänger, kleine, mittlere und
selbst große Betriebe, Landwirte, Fachpersonal, Angestellte
sämtlicher Behörden, Studenten, Lehrer, Gesundheitsfachpersonal,
und Arbeitslose. Der Protest wird anfänglich von den verschiedenen
Bereichen ausgehen. Es existiert hingegen an diesem Punkt noch keine
organisierte, nationale Widerstandsbewegung, die sich gegen die
wirtschaftliche und finanzielle Zielsetzung der Regierung richtet.
Obamas populistische Rhetorik verdeckt die
wahre Natur der makroökonomischen politischen Zielsetzung. Im
Auftrag der Wall Street handelnd, trägt das Wirtschaftspaket
der Regierung, welche ein Billion Dollar schweres „Hilfspaket“
für die Finanz-Service-Industrie beinhaltet, verbunden mit massiven
Sparkurs, dazu bei, die USA in eine bodenlose Krise zu stürzen.
Die „Orwellsche Lösung” der Großen
Depression: Die Eindämmung von zivilen Unruhen
An diesem kritischen Punkt ist kein
wirtschaftliches Rettungsprogramm in Sicht. Der Washington-Wall
Street Konsens dauert an. Es gibt keine Zielsetzungen, keine
formulierten Alternativen, die aus dem politischen und
wirtschaftlichen System kommen.
Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es? Wie
wird die US-Regierung die sich abzeichnende soziale Katastrophe
begegnen?
Die Antwort ist, soziale Unruhen
einzudämmen. Der ausgesuchte Weg, der von der früheren
Bush-Regierung weitergegeben wurde, ist die Verstärkung des
Ministerium für Innere Sicherheit
(Homeland Security)
und die Militarisierung von zivilen, staatlichen Institutionen.
Die vorherige Regierung hat dafür ein
Fundament geschaffen. Verschiedene Teile der „Anti-Terror”
Gesetzgebung (einschließlich des Patriot Acts) und vom
Präsidenten unterstellte Anordnungen, existieren seit 2001, die
hauptsächlich unter dem Vorwand des „globalen Kriegs gegen
Terrorismus” entstanden.
Homeland Security-Internierungslager
Direkt verbunden mit dem Thema soziale
Unruhen einzudämmen, gehört
das umfangreiche System von Internierungslagern, die ebenso ebenso
ins Auge gefasst werden und die unter dem Gerichtsstand des
Departments Homeland Security und des Pentagons stehen.
Ein Gesetzesentwurf mit dem Namen National
Emergency Centers Establishment Act (HR 645) (Gesetz
zur Einrichtung von Nationalen Notfallzentren), wurde im Januar
dieses Jahres im US-Kongress eingeführt.
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645
Der angegebene Zweck dieser nationalen
Notfallzentren ist es, kurzzeitige Unterkunft, medizinische und
humanitäre Unterstützung für Individuen und Familien zu bieten,
die durch einen Notfall oder durch ein große Katastrophe ihr zuhause
verloren haben.” In Wahrheit jedoch handelt es sich hier um FEMA
Internierungslager. HR 645 besagt, dass die Camps dazu benutzt
würden um „andere angemessene Nutzen zu erfüllen, die vom
Sekretär der Homeland Security bestimmt würden.“
Es existiert so gut wie keine
Berichterstattung in den Medien zum Thema HR 645.
Diese „zivilen Einrichtungen” auf
US-Militärbasen sind in Zusammenarbeit mit dem US-Militär zu
errichten. Mit Vorbildern, die aus Guantanamo stammen, haben wir es
hier mit der Militarisierung von FEMA Internierungseinrichtungen zu
tun.
Sobald eine Person verhaftet wird und in
einem FEMA Camp interniert wird, das auf einer Militärbasis
untergebracht ist, so fällt diese Person aller Wahrscheinlichkeit
nach, im Falle eines nationalen Krisenfalls, unter die de facto
Gesetzgebung des Militärs:
HR 645 hat eine direkte Verbindung zur
Wirtschaftskrise und die Möglichkeit eines Massenprotestes in den
USA. Es begründet einen weiteren Schritt hin zur Militarisierung der
zivilen Strafverfolgung, und setzt das Posse Comitatus Gesetz
außer Kraft.
Mit den Worten des Rep. Ron Paul:
„die
Fusionszentren, die Militär-Polizei, Überwachungskameras und eine
inländische militärische Führung reichen nicht aus... selbst wenn
wir wissen, dass Internierungslager schon bereitstehen, sie wollen
jetzt die Errichtung von FEMA Camps auf Militäreinrichtungen
legalisieren und benutzten dabei die gängige Ausrede, dass die
Einrichtungen für nationale Notfälle da sind. Mit einer
falschen, auf Schulden basierenden Wirtschaft, die von Tag zu Tag
schlimmer wird, wird die Wahrscheinlichkeit der Gefahr von zivilen
Angriffen auf die existierende Ordnung immer größer. Man braucht
nur nach Island, Griechenland oder andere Länder zu schauen, um zu
erkennen, was möglicherweise bald in den USA passieren wird.“
(Daily Paul,
September 2008, Hervorhebung vom Autor)
Die vorgeschlagenen Internierungslager
müssen im Kontext eines weiteren Prozesses der Militarisierung von
zivilen Einrichtungen gesehen werden. Die Errichtung von
Internierungslagern geht der Einführung des HR 645 (Errichtung von
Notfallzentren) im Januar 2009 voraus. Es existieren, nach Angaben
von verschiedenen (unbestätigten) Berichten circa 800 FEMA
Gefängnislager in verschiedenen Regionen der USA. Darüber hinaus
hat das US-Militär sein den achtziger Jahren „Taktiken, Techniken
und Prozesse” entwickelt, um zivilen Widerstand zu unterdrücken,
um diese im Falle eines Massenprotestes einzusetzen. (Das Handbuch
der US-Amerikanisches Armee 19-15 unter Operation Garden Plot, Titel
„Zivile Unruhen“ wurde im Jahr 1985 herausgebracht).
Anfang
2006 wurden Steuereinnahmen angewiesen, um moderne
Internierungseinrichtungen zu errichten. Im Januar 2006 erhielten
Kellogg Brown und Roots, welche zu der Zeit eine Tochterfirma der
Halliburton war, einen 385 Millionen Dollar Auftrag vom Department
der Homeland Security, Immigration und Zollwesens (ICE):
“Der Vertrag, der
sofort wirksam ist [Januar 2006], ist eingerichtet, um vorübergehende
Inhaftierungs- und Abfertigungsmöglichkeiten zu gewährleisten, um
existierende ICE Inhaftierungs- und Beseitigungseinrichtung
und Operationprogramme im Falle eines durch einen Notfall
ausgelösten Zustrom von Immigranten in die USA, oder um bei der
schnellen Abwicklung von neuen Programmen unterstützend zu wirken...
Der Vertrag darf
ebenso dazu verwendet werden, um die Deportation von Immigranten zu
unterstützen, andere als US-Regierungsorganisationen im Falle eines
Immigrationsnotstands, wie auch um im Falle eines nationalen
Notfalls, wie beispielsweise Naturkatastrophen, zu reagieren. (KBR,
24 Januar 2006, Hervorhebung vom Autor)
Das Ziel der U.S.
Immigration and Customs Enforcement (ICE) ist es:
„Nationale
Sicherheit zu gewährleisten und die Öffentliche Sicherheit zu
schützen, in dem kriminelle Netzwerke und terroristische
Organisationen anvisiert werden, die es auf die verwundbaren Stellen
im Immigrationssystem abgesehen haben, auf unsere finanziellen
Netzwerke, entlang unserer Grenzen, Bundesinstitutionen, und überall
dort, wo die USA geschädigt werden kann. Das Endresultat ist ein
sicheres und besser gesichertes Amerika.“ (ICE
homepage)
Die Medien in den USA sind still bezüglich
der Internierungseinrichtungen auf US-amerikanischem Boden. Während
sie wie ganz nebenbei die millionenschweren Aufträge von
Halliburtons Unterauftragnehmern beschreiben, beschränken sich
Nachrichtenberichte auf die Möglichkeit von Mehrkosten (ähnlich
denen, die bei KBR in Irak vorgekommen sind).
Was ist das politische Ziel und Zweck
dieser Camps? Die mögliche Verwendung dieser
Internierungseinrichtungen, nämlich amerikanische Bürger im Falle
einer Kriegsrechtssituation einzusperren, wird in den Medien nicht
diskutiert.
Kampfeinheiten für die „Heimat” zugewiesen
In den letzten Monaten der
Bush-Administration, noch vor den Präsidentschaftswahlen im November
2008, hat das Verteidigungsministerium die Zurückberufung der
Dritten Infanterie, Kampfeinheit der Ersten Brigade aus dem Irak
angeordnet. Die Verlegung der Kampfeinheit aus dem Kriegsgeschehen an
die Heimatfront ist ein integraler Bestandteil der Homeland
Security Zielsetzung. Die Kampfeinheitsbrigade wurde
abkommandiert, um die Vollstreckung der Strafverfolgung innerhalb der
USA zu unterstützen.
Die Kampfeinheitsbrigade gehört zur
US-Armee Nord und ist Bestandteil der Armee der US-Nord-Kommando
(USNORTHCOM). Die erste Kampfeinheitsbrigade und andere Kampfverbände
würden im Falle eines zivilen Aufstands militärische Funktionen
übernehmen:
Die Soldaten der
ersten Kampfeinheitsbrigade werden darin geschult werden „die
ersten nicht-tödlichen Waffen zu benutzten, die die Armee verwenden
wird,” sagte der Kampfeinheitsbrigadeleiter Oberst Roger Cloutier,
in dem er sich auf Gruppen- und Verkehrskontrollausrüstungen
bezieht, wie auch auf nicht-tödliche Waffen, die dazu da sind um
außer Kontrolle geratene oder gefährliche Individuen in Schach zu
halten, ohne sie zu töten.
(Siehe Gina
Cavallaro, Brigade homeland tours beginnt am 1. Oktober, Army
Times, September 8, 2008. Bei Hintergrund v. 29. September 2008 auf Deutsch unter "US-Army patrouilliert ab 01. Oktober im Inland".)
Unter dem vorgeschlagenen Rückzug von
US-Streitkräften aus dem Irak unter der Obama-Regierung, würde man
erwarten, dass die Kampfeinheiten aus der Kriegssituation nach hause
gebracht würden um in den USA auf einen neuen Einsatz zu warten.
Die sich entwickelnde Situation der
nationalen Sicherheit zeichnet sich durch eine Mischung aus zivilen
und militärischen Einrichtungen aus:
Armee-Kampfeinheiten arbeiten
zusammen mit zivilen Strafverfolgungsbehörden mit dem Ziel
„sozialen Unruhen” unter Kontrolle zu halten.
Die Einrichtung von neuen
Internierungslagern unter ziviler Gerichtsbarkeit der
US-militärischen Einrichtungen.
Die FEMA Internierungslager sind Teil
eines Continuity of Government (COG) (Übergangsregierung
im Falle eines Nuklearen Krieges) welche anstelle der
Kriegsrechtssituation eingerichtet werden.
Die Internierungslager sind dazu
eingerichtet um „die Regierung” gegen Bürger „zu schützen”,
in dem Protestierende wie auch politische Aktivisten interniert
werden, die möglicherweise die Legitimität der nationalen
Sicherheit, der wirtschaftlichen und militärischen Zielsetzungen
infrage stellen könnten.
Bespitzelung von Amerikanern: Die „Big
Brother” Datenbank
In Verbindung zu dem Thema des Internieren
und des Massenprotestes stellt sich die Frage, wie die Daten über
amerikanische Bürger gesammelt werden?
Wie werden die Individuen in den USA
kategorisiert?
Welches sind die Kriterien des Homeland
Security Departments?
In einem Bericht aus dem Jahre 2004 des
Rates des Homeland Securitys mit dem Titel „Szenario-Planung“,
bei dem es um die Verteidigung des Heimatfront [homeland]
geht, werden die folgenden Kriterien für potentielle „Konspirativen”
identifiziert:
„ausländische [muslimische]
Terroristen”,
„Heimische
radikale Gruppen” [Antikriegs- und zivile Bürgerrechtsbewegungen]
„Staatlich
unterstütze Feinde [„Schurkenstaaten”, „instabile Nationen”}
“Verstimmte
Angestellte” [Arbeits- und Gewerkschaftsmitglieder].
Im
Juni des letzten Jahres hat die Bush-Regierung eine Gesetzesentwurf
für Nationale Sicherheit (NSPD 59- HSPD 24) unter dem Titel
herausgebracht: Biometrie
für Identifikation und Screening zur Verbesserung der Nationalen
Sicherheit (Für weitere Informationen, siehe Michel
Chossudovsky, "Big
Brother" Presidential Directive: "Biometrics for
Identification
and Screening to Enhance National Security", Global
Research, Junie 2008)
Dieser relevante und weitreichende
Prozess ist ohne öffentliche Debatte oder Bewilligung des Kongresses
übernommen worden. Sie sind verbunden mit dem Thema des zivilen
Aufstands. Sie sind ebenso Teil einer Logik hinter der die Errichtung
von FEMA Internierungslagern unter HR 645 stehen.
Der Gesetzesentwurf NSPD 59 (Biometrie zur
Identifikation und Screening um die Nationale Sicherheit zu
Verbessern) geht weit über das enge Thema der biometrischen
Identifikation hinaus, es schlägt die Sammlung und Speicherung von
„assoziierten biografischen“ Informationen vor, das heißt
Informationen über das private Leben von US-Bürgern, in kleinsten
Details, die alle in „Übereinstimmung mit dem Gesetzt“:
„Die
kontext-abhängigen
Daten, die die biometrischen Daten vervollständigen, beinhalten
Information über Geburtszeit und Ort, Staatsbürgerschaft, Wohnort
und vorherige Wohnorte, derzeitiger Arbeit, und vorherige Arbeit,
derzeitige Telefonnummer, wie auch Geschichte der vorherigen
Telefonnummern, die Inanspruchnahme von Regierungsorganisationen und
Steuerzahlungen. Andere kontext-abhängigen Daten beinhalten
Bankverbindungen, wie auch polizeiliche Eintragungen im Strafregister
auf lokaler, bundesstaatlicher und Staatenbasis. Die Datenbank kann
ebenfalls gerichtliche Urteile oder andere öffentliche Berichte
beinhalten, die Sorgerecht für Kinder, Ehe- und Scheidungsberichte
angehen.“ (Siehe
Jerome Corsi, June 2008)
Die Anweisung, die den 11.
September und den „Globalen Krieg gegen den Terrorismus” als
eine allumfassende Rechtfertigung für die Hexenverfolgung gegen
anders denkende Bürger benutzt, kreiert gleichzeitig eine Atmosphäre
der Angst und Einschüchterung, die sich durch das ganze Land
ausbreitet.
Es setzt die
Zusammenführung von verschiedenen Datenbanken voraus, wie auch eine
Zusammenarbeit zwischen den Institutionen um die Informationen zu
teilen, mit einem Blick auf die mögliche Zentralisierung von
Informationen über amerikanischen Staatsbürgern.
In einem vorsichtig
formulierten Text, „kreiert“ NSPD 59 „die Rahmenbedingung“
um es der Bundesregierung und den unterschiedlichen Polizei- und
Geheimdienstorganisationen zu ermöglichen:
„untereinander
kompatible Methoden und Prozesses zur Sammlung, Speicherung,
Benutzung, Analyse und Mitbenutzung von biometrischen und mit ihnen
verbundenen biografischen und kontext-abhängigen Informationen von
Individuen in einer rechtmäßigen und adäquaten Weise zu benutzen,
während gleichzeitig die Informationen den Gesetzen der Privatsphäre
und anderen Rechten unter dem Amerikanischen Gesetz beachtet werden.”
Die NSDP 59 Anordnung empfiehlt: “Aktionen
und damit verbunden Zeitleisten um die existierende
Terroristen-orientierte Identifikation und Screening-Prozesse
zu verwenden, um die Benutzung von biometrischen Daten auszuweiten.”
Die Prozesse unter dem NSPF 59 sind
einheitlich zu der früheren Entscheidung vom Juni 2005, welche die
Errichtung eines „Heimischen
Spionagediensts" beinhaltete, unter der Leitung des FBIs.
(Für weitere Details, siehe Michel Chossudovsky Bush
Administration kreiert "Geheime Staatspolizei", 30.
Juni 2005)
Unter einer Decke steckend mit dem Homeland Security (DHS), schlägt der„heimische Geheimdienst” vor, die FBI Antiterroreinheit, den Geheimdienst und Spionageoperationen in eine Abteilung zusammenzulegen.
Die neue Abteilung arbeitet unter der
Schirmherrschaft des FBIs und hätte die Amtsbefugnis „den Besitz
von Menschen zu enteignen, die dazu beitragen, Weapon of Mass
Destruction (WMD) [Massenvernichtungswaffen, Anmerkung der
Übersetzerin]
zu verbreiten": Sie wären in der Lage, „Menschen
in den USA auszuspionieren, die als Terroristen tatverdächtigt sind
oder wichtige geheimdienstliche Informationen besitzen, selbst
wenn sie keiner kriminellen Handlungen verdächtigt sind.” (NBC Tonight,
29. Juni 2005)
Der Autor:
Michel E. Chossudovsky, geb. 1943, ist ein kanadischer Professor der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Ottawa. Internationale Bekanntheit erlangte er durch seine globalisierungskritischen Publikationen, die in mehr als zwanzig Sprachen übersetzt worden sind. Chossudovsky war Präsident der Canadian Association of Latin American and Caribbean Studies. Darüber hinaus ist er u.a. Mitglied in dem Committee on Monetary and Economic Reform (COMER).
Veröffentlicht bei Global Research , zuerst unter dem Titel "Preparing for Civil Unrest in America" am 18. März 2009.
Anhang
Originaltext des H.R. 645: Gesetz zur
Errichtung von Nationalen Notfalleinrichtungen
Diese Version wurde dem Haus
vorgelegt.
Dies ist der originale Text des Gesetzes so wie er
von den Sponsoren formuliert wurde und dem Haus zur Verabschiedung
vorgelegt wurde. Das ist die letzte Version des Gesetzesentwurfs, so
wie er auf dieser Website zu finden ist.
[QUELLE:
http://www.govtrack.us/congress/billtext.xpd?bill=h111-645]
HR 645 IH
111er Kongress
Erste Sitzung
H.R. 645
Zur Anweisung des Ministers für
Homeland Security zur Errichtung von Notfalleinrichtungen in
Militärischen Anlagen.
IM HAUSE DER REPRÄSENTANTEN
22. Januar 2009
Herr HASTINGS aus Florida führt den
folgenden Gesetzesentwurf vor; welcher dem Komitee für Transport und
Infrastruktur vorgelegt wurde, und darüber hinaus dem Komitee für
Streitkräfte, für eine Periode, um dann vom Sprecher bestimmt zu
werden, in jedem Fall zur Bestimmung solcher Provisionen so wie sie
unter die Gesetzgebung des betreffenden Komitees
fallen
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Der Gesetzentwurf
Zur Anweisung des Ministers für
Homeland Security zur Errichtung von nationalen
Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen
Zum Beschluss durch den Senat und dem
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika im Kongress
zusammengetragen,
Absatz 1. Kurztitel
Dieses Gesetz kann als “Gesetz zur
Errichtung von nationalen Notfalleinrichtungen“ zitiert werden.
Absatz 2. Errichtung von nationalen
Notfalleinrichtungen
(a) Im Allgemeinen – In Übereinstimmung
mit den Anforderungen dieses Gesetzesentwurfs, der Minister für
Heimatschutz soll nicht weniger als 6 nationale
Notfalleinrichtungen auf militärischen Einrichtungen errichten.
(b) Zweck der Nationalen
Notfalleinrichtungen – Der Zweck der Nationalen
Notfalleinrichtungen soll bestehende Infrastrukturen benutzen--
zur Bereitstellung
von vorübergehenden Unterkünften, medizinischer und humanitärer
Versorgung von Individuen und Familien, die durch einen Notfall oder
durch eine große Katastrophe ihr zu hause verloren haben.
zur Bereitstellung von zentralen
Niederlassungen zum Zwecke des Training und zur Sicherstellung der
Koordination der Bundesstaatlichen, Nationalen und lokalen
Ersthilfe-Personals;
zur Bereitstellung von zentralen
Niederlassungen zur Koordination von Bereitschaft,
Reaktionsfähigkeit und Bergungsbemühungen durch Organisationen der
Regierung, Privatorganisationen, ehrenamtlichen Einheiten, sowie
religiös-organisierte Gruppen; und
um andere besondere Notwendigkeiten
zu begegnen, wie sie vom Minister des Homeland Security
bestimmt werden.
Absatz 3. Bestimmung von Militärischen
Einrichtungen als Nationale Notfalleinrichtungen
(a) Im Allgemeinen- Nicht später als 60
Tage nach dem Datum der Einführung dieses Gesetzesentwurfs, soll der
Minister für Homeland Security in Zusammenarbeit mit dem
Minister für Verteidigung nicht weniger als 6 militärische
Einrichtungen bestimmen, die als Anlage für die Errichtung von
Notfalleinrichtungen verwendet werden.
(b)
Mindestanforderungen- Die Anlage, die als nationale
Notfalleinrichtungen bestimmt sind sollen--
über die Möglichkeit verfügen,
über einen längeren Zeitraum Unterkunft, Gesundheitsservice,
Transport, Erziehung, öffentliche Einrichtungen, humanitäre und
andere Übergangsnotwendigkeiten für eine große Zahl an
Individuen, die von einem Notfall oder einer großen Katastrophe
betroffen sind;
umweltverträglich und sollte nicht
Gesundheitsrisiken darstellen, für Individuen, die diese
Einrichtung benutzen
in der Lage sein, ausgeweitet, wie
auch verkleinert zu werden, um große Katastrophenbereitschaft und
Reaktionsfähigkeit, Einsätze und Prozesse mit einzubeziehen;
in der Lage sein, existierende
Strukturen, die zum Training und zur Koordination der
Ersthilfekoordination nötig sind während Nicht-Katastrophenzeiten
unterzubringen
in der Lage sein, über die nötige
Infrastruktur zu verfügen, um schnellstmöglich vorübergehende
Unterbringungen, medizinische Hilfe und humanitäre Unterstützung
zu gewährleisten;
soll über
eine vollständige Operation-Kommandozentrale verfügen, inklusive 2
moderner Kommando- und Kontrollzentren, die aus Rund-um-die-Uhr
Operationsüberwachungszentren bestehen, wie folgt:
(A) eines der Kommando- und
Kontrollzentren soll in ständigem
Bereitschaftsmodus sein; und
(B) das andere soll für tägliche
Trainingseinheiten verwendet werden; und
(7) jederzeit leicht zugänglich sein und
in der Lage sein, Behinderte und medizinische
Versorgungseinrichtungen, einschließlich, während eines Notfalles
oder einer großen Katastrophe
Ort der nationalen
Notfalleinrichtungszentren- Es sollten nicht weniger als ein
nationales Notfalleinrichtungszentrum in jedem der folgenden
Bezirken errichtet werden:
Bezirk
bestehend aus der Region I, II, III der bundesstaatlichen
Notfallmanagementeinrichtung
Bezirk
bestehend aus der Region IV der bundesstaatlichen
Notfallmanagementeinrichtung
Bezirk
bestehend aus der Region V un VI der bundesstaatlichen
Notfallmanagementeinrichtung
Bezirk
bestehend aus der Region VII der bundesstaatlichen
Notfallmanagementeinrichtung
Bezirk
bestehend aus der Region VIII und IX der bundesstaatlichen
Notfallmanagementeinrichtung
Bezirk
bestehend aus der Region X der bundesstaatlichen
Notfallmanagementeinrichtung
Vorzug zur Bestimmung von
Geschlossenen Militärischen Einrichtungen- Wenn immer möglich,
soll der Minister für Heimatschutz,
und der Minister für Verteidigung, eine geschlossene militärische
Einrichtung als Ort für das nationale Notfalleinrichtungszentrum
bestimmen. Wenn die Minister für Heimatschutz
und Verteidigung gemeinsam darüber entscheiden, dass es keine
genügend große Anzahl an geschlossenen militärischen
Einrichtungen gibt, die die Anforderungen die unter Unterabsatz (b)
und c aufgeführt sind, soll die Minister gemeinsam den Anteil der
existierenden militärischen Einrichtungen, die nicht geschlossene
militärische Einrichtungen sind, als nationale Notfalleinrichtungen
bestimmen.
(e) Übertragung der Kontrolle der
geschlossenen militärischen Einrichtungen- Im Fall, dass eine
geschlossene militärischen Einrichtung als nationale
Notfalleinrichtung verwendet wird, soll nicht später als 180 Tage
nach der Bestimmung, der Minister für Verteidigung die Gesetzgebung
des Ministers für Homeland Security an diese geschlossene
militärische Einrichtung übertragen.
(f)
Gemeinsame
Vertrag für die
gemeinsame Benutzung von existierenden militärischen Einrichtungen:
Im Falle einer existierenden militärischen Einrichtung, die keine
geschlossene militärische Einrichtung darstellt, als eine nationale
Notfalleinrichtung gewählt werden, und zwar nicht später als 180
Tage nach dem Datum der Designierung, soll das Ministerium für
Homeland Security und das Verteidigungsministerium eine gemeinsamen
Vertrag unterzeichnen, zur Bereitstellung einer nationalen
Notfalleinrichtung.
(g) Berichte-
Vorläufiger Bericht-Nicht später
als 90 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für
Homeland Security zusammen mit dem Minister für
Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden
Gelände folgendes beinhaltet:
(A) Entwurf, warum dieser Gelände gewählt
worden ist;
(B) Entwurf hinsichtlich der
Erfordernisse, um die existierende Infrastruktur des Gelände zu
bauen, instand zusetzen, oder zu verbessern;
(C) Entwurf hinsichtlich der
Erfordernisse, den Gelände gesundheitstechnisch zu klären;
(D) Entwurf für vorläufige Pläne für
die Überantwortung der Kontrolle dieses Geländes von
Verteidigungsministeriums auf den Minister für Homeland Security,
falls notwendig unter Unterabsatz (e); und
E) Entwurf
der vorläufigen Pläne für die gemeinsame Vertrag zur Errichtung
einer nationalen Notfalleinrichtung auf dem Gelände, falls
notwendig, unter Unterabsatz (f).
Aktualisierter Bericht- Nicht später
als 120 Tage nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für
Homeland Security zusammen mit dem Minister für
Verteidigung, dem Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden
Gelände folgendes beinhaltet:
(A)
einen aktualisierten Bericht, der Informationen beinhaltet, wie unter
Paragraph 1 beschrieben (1)
(B)
einen Entwurf über den Fortschritt, der gemacht wurde bezüglich der
Übergabe der Kontrolle der Standorte, falls notwendig unter
Unterabsatz (e)
einen
Entwurf über den Fortschritt der gemacht wurde bezüglich des
gemeinsamen Vertrags für die Errichtung von nationalen
Notfalleinrichtungen auf den Standorten, falls notwendig, unter
Unterabsatz (f); und
Empfehlung
hinsichtlich der Autorisation und Bereitstellung, die möglicherweise
notwendig werden, um die nationale Notfalleinrichtung auf dem
Standort zu errichten.
Endbericht- Nicht später als 1 Jahr
nach dem Gesetzesbeschluss, soll der Minister für Homeland
Security zusammen mit dem Minister für Verteidigung, dem
Kongress einen Bericht vorlegen, der für jeden Gelände folgendes
beinhaltet--
(A)
endgültige Informationen, die die Übergabe der Kontrolle auf den
Standorten beschreiben (in Detail), falls notwendig unter Unterabsatz
(e);
(B)
der endgültige gemeinsame Vertrag zur Errichtung einer nationalen
Notfalleinrichtung auf dem Standort, falls notwendig unter
Unterabsatz (f); und
alle
ergänzenden Informationen die für die Errichtung des nationalen
Notfalleinrichtung auf dem Standort wichtig sind
Zusätzliche
Berichte- Der Minister für Homeland Security, der zusammen
mit dem Verteidigungsminister handelt, kann dem Kongress zusätzliche
Berichte vorlegen, falls notwendig, um Aktualisierungen über
Schritte, die unternommen worden sind, um die Anforderungen für
dieses Gesetz zu erfüllen.
ABSATZ
4. BESCHRÄENKUNGEN FÜR
SATZUNGSGEMÄSSE
KONSTRUKTION.
Dieses
Gesetz berührt nicht--
die
Amtsbefugnis der Bundesregierung von Bereitstellungen bei Notfällen
oder großen Katastrophen oder zur Einführung von
Katastrophenhilfen und Einsatzprogrammen, einschließlich derjenigen
autorisierten Programme von Robert T. Staffort
Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42
U.S.C. 5121 et seq.); oder
Die
Amtsbefugnis eines Staates oder einer örtlichen Regierung, um auf
Notfälle zu reagieren.
ABSATZ 5. AUTORISATION VON
BEREITSTELLUNGEN
Es
werden $180.000.0000 werden autorisiert für jedes fiskalische Jahr
(2009 und 2010) um dieses Gesetz durchzuführen. Solche Zahlungen
bleiben erhältlich, bis sie aufgewandt worden sind.
ABSATZ 6. DEFINITIONEN
In dem Gesetz werden die folgenden
Definitionen verwendet:
(1) GESCHLOSSENE MILITÄRISCHE
EINRICHTUNGEN- Die Bezeichnung “geschlossene militärische
Einrichtung” meint eine militärische Einrichtung, oder ein Teil
dieser, die zur Schließung oder Neuausrichtung, die unter dem
Verteidigungsbasen- Schließung und Neuausrichtungsgesetz aus dem
Jahre 1990 (Teil A, Absatz XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10
U.S.C. 2687) freigegeben wurde, die alle, oder zwei von drei
folgenden Anforderungen entsprechen:
A)
Befindet sich in unmittelbarer Nähe zu einem Transportkorridor
B)
Befindet sich in einem Bundesstaat mit einem großen Angriffs- oder
katastrophenanfälligen Aktivitäten
C)
Befindet sich in der Nähe einer Metropole.
NOTFALL-
Der Begriff “Notfall” hat die Bedeutung solch eines Begriffes
gemäß Absatz 102 der
Robert T. Staffort
Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42
U.S.C. 5122).
GROSSE
KATASROPHE- Der Begriff „Große Katastrophe“ hat die Bedeutung
solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T. Staffort
Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz ((42
U.S.C. 5122).
MILITÄRISCHE
EINRICHTUNG- Der Begriff „Militärische Einrichtung“ hat die
Bedeutung solch eines Begriffes gemäß Absatz 102 der Robert T.
Staffort Katastrophenbereitschaft und Notfallunterstützungsgesetz
(Teil A des Titels XXIX des Öffentlichen Rechts 101-510; 10 U.S.C.
2687 Note).
Übersetzung: Dr. Irena Fürhoff
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