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Nach den Wahlen in Afghanistan wird der Krieg ausgeweitet

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Von JAMES COGAN, 27. August 2009 -

Im Anschluss an die Präsidentschaftswahl in Afghanistan am vergangenen Donnerstag legt die amerikanische Führungselite Pläne zur Ausweitung des Afghanistankrieges vor. Unabhängig davon, welcher Kandidat letztendlich Präsident wird, will sie vor allem den bewaffneten Widerstand gegen die amerikanisch geführte Besatzung Afghanistans und der Grenzregionen Pakistans gemeinsam entschlossen niedergeschlagen.

Die Wahl hat sich für den US-Imperialismus und seine Nato-Verbündeten als Debakel erwiesen. Die Mehrheit der Bevölkerung in den paschtunischen Süd- und Ostprovinzen hielt sich an die Direktiven der Taliban und boykottierte die Wahl. Zwar mag Einschüchterung dabei eine Rolle gespielt haben; eine weit verbreitete Unterstützung des Aufstands kann jedoch nicht geleugnet werden. Unter der paschtunischen Bevölkerung sind die ausländischen Truppen und das Marionettenregime in Kabul verhasst. Sie stehen für acht Jahre währende Unterdrückung, Korruption von Beamten und Polizei, sowie fortwährende wirtschaftliche Entbehrungen.

Die Wahlbeteiligung in der Hauptstadt und den Gebieten der Tadschiken, Usbeken und Hazari im Norden, die von Warlords und der besatzungsfreundlichen Nordallianz kontrolliert werden, hob die durchschnittliche Wahlbeteiligung auf gerade einmal 40 bis 50 Prozent an, verglichen mit 70 Prozent im Jahr 2004. Der Leiter der afghanischen Wahlkommission hat selbst diese Schätzung als "optimistisch" bezeichnet.

Die meisten Afghanen werden das amtliche Endergebnis als gefälscht betrachten, wenn es am 17. September schließlich verkündet wird. Wahlbeobachter unabhängiger Organisationen berichten, dass Wahlmanipulationen und andere Unregelmäßigkeiten gang und gäbe gewesen seien. Sowohl Präsident Hamid Karzai als auch sein wichtigster Konkurrent Abdullah Abdullah haben schon jeweils mehr als 50 Prozent der Stimmen für sich selbst reklamiert und somit den Anstoß für Gerichtsverfahren, Fraktionskämpfe und eine eventuelle Wahlwiederholung in ein paar Monaten gegeben.

Zwar bezeichnete Präsident Obama die Wahlen als "erfolgreich"; amerikanische Militärführer und Beamte versuchen jedoch nicht einmal den Anschein zu erwecken, als ob die Wahl den Besatzungstruppen helfen könne, das Land besser zu kontrollieren. Wichtige Momente, die den Widerstand anstacheln, sind die Korruption der Regierung Karzai und die Tatsache, dass diese Regierung durch die Warlords der Nordallianz dominiert wird.

Ein namentlich nicht genannter amerikanischer Beamter sagte am Freitag dem britischen Telegraph : "Sollte Karzai gewinnen, wünschen wir eine deutliche Verbesserung seiner Amtsführung. Die Lage in Afghanistan ist zu ernst für endlose Ausflüchte. Wenn Karzai zum zweiten Mal Präsident werden will, muss er sich auch dementsprechend verhalten."

General Petraeus, der die Truppenverstärkung im Irak leitete und derzeit die Gesamtleitung des amerikanischen Zentralkommandos innehat, gab der BBC am Wahltag ein Interview und nahm dabei kein Blatt vor den Mund: "Die Regierung muss so arbeiten, dass die Bevölkerung bereit ist, sie zu unterstützen."

Hinter der nagenden Kritik an Karzai steckt eindeutig die Absicht, eine neue afghanische Regierung zu installieren, die den Erfordernissen der Besatzungsmächte mehr entspricht - egal, wer als Sieger aus den Präsidentschaftswahlen hervorgeht. Hauptaufgabe des nächsten Präsidenten wird auf alle Fälle sein, den imperialistischen Mächten bei ihrer Unterwerfung des Landes Zehntausende zusätzlicher afghanischer Soldaten und Polizisten als Kanonenfutter zur Verfügung zu stellen.

Am Donnerstag erklärte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, die Nato "sollte ansteuern, die afghanischen Sicherheitskräfte auf ungefähr 400.000 Mann zu verstärken" - mehr als das Doppelte des derzeitigen Umfangs. Es würde mindestens vier Jahre brauchen, um diesen Stand zu erreichen. In der Zwischenzeit werden zusätzliche Truppen aus den USA und der Nato gebraucht.

In den nächsten Wochen soll der Kommandeur der amerikanischen und der Nato-Truppen, General Stanley McChrystal, Präsident Obama einen Bericht über die Kriegsergebnisse vorlegen. Im Vorfeld dieses Berichts betreibt das Pentagon eine Kampagne zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung, damit sie die Entsendung von Zehntausenden amerikanischer Soldaten nach Afghanistan akzeptiert.

Am Sonntag betonte Generalstabsvorsitzender Admiral Michael Mullen auf CNN, dass McChrystal "von mir und dem Verteidigungsminister die Anweisung bekommen hat, die aktuelle militärische Lage einzuschätzen und uns darüber zu informieren, was benötigt wird." Er erklärte, die Besatzungstruppen sähen sich wegen des wachsenden Widerstands mit einer schwierigen militärischen Situation konfrontiert. "Ich denke die Lage ist ernst und verschlechtert sich.... Die Taliban steuern ihren Aufstand besser und ihre Taktik wird ausgefeilter."

Derzeit befinden sich 60.000 Amerikaner und 32.000 Nato-Angehörige im Land, ca. 8.000 werden derzeit dorthin verlegt. Am Montag berichtete die New York Times, alle vier Regionalkommandeure hätten Obamas Gesandtem Richard Holbrooke am Wochenende berichtet, die Truppenstärken "liegen weiterhin unter dem, was die Kommandanten benötigen."

Anthony Cordesman vom Zentrum für Strategische und Internationale Studien, ein Berater McChrystals, schrieb Anfang des Monats, dass für einen Sieg über die Taliban bis zu neun zusätzliche Kampfbrigaden, bzw. über 60.000 zusätzliche Soldaten erforderlich seien.

Um die Eskalation zu rechtfertigen, veröffentlichen die amerikanischen Medien regelmäßig Artikel, in denen das Militär die Möglichkeit erhält, seine Bedenken über zu wenig Soldaten für einen Sieg zum Ausdruck zu bringen. Am 23. August berichtete die New York Times zum Beispiel aus der Provinz Helmand, wo die US-Marines derzeit eine Großoffensive gegen die Taliban führen.

In dem Artikel hieß es: "Das Militär hat nicht einmal die Truppenstärke, um wenigstens den Versuch unternehmen zu können, einige wichtige Ballungszentren und Guerilla-Stützpunkte im Zentrum und im Süden Helmands zu sichern. Und es hat kaum genug Kräfte, um in der gesamten Region Verhältnisse zu schaffen, die die Lebensbedingungen der Afghanen merklich verbessern würden. Das würden die amerikanischen Kommandeure eh lieber den afghanischen Behörden überlassen."

Auch die pakistanische Regierung gerät unter den zunehmenden Druck Washingtons, Tausende Soldaten in die Stammesgebiete von Süd- und Nord-Wasiristan zu entsenden, wo die afghanischen Aufständischen sichere Rückzugsgebiete und Ausbildungslager haben.

Am Freitag wurde unter Einsatz einer amerikanischen Predator-Drone ein weiterer Raketenangriff in Pakistan durchgeführt. Wie berichtet wurde, sollte Siraj Haqqani, ein Spitzenmann des einflussreichen Netzes paschtunischer Stämme getötet werden. Dieses Netzwerk kämpft gemeinsam mit den Taliban gegen die Besatzung. Angeblich kamen bei dem Angriff zwölf Menschen ums Leben, drei davon waren Frauen.

Die Besetzung Afghanistans und der Krieg in den Stammesgebieten finden weder beim afghanischen, noch beim pakistanischen Volk Rückhalt. Sie trifft auch auf den Widerstand der Mehrheit der Bevölkerung in allen Ländern, die Truppen entsandt haben. Sie lehnen es ab, den Imperialismus dabei zu unterstützen, Afghanistan in eine Basis für seine Operationen in Zentralasien und im Nahen Osten zu verwandeln. Millionen Menschen glauben den plumpen Rechtfertigungsversuchen für diesen neokolonialen Krieg nicht mehr, genau so wenig den entsprechenden Lügen über den "Kampf gegen den Terror" und die "Verbreitung von Demokratie".


Der Artikel erschien im Original unter dem Titel War to escalate after Afghan election am 24. August 2009 bei WSWS.org. Übersetzung WSWS.
 

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