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Aufklärung unerwünscht – 9/11-Kommission unter Druck gesetzt

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Neue Enthüllungen belegen: Ashcroft, Tenet und Rumsfeld warnten die 9/11-Kommission vor einer „Linie“, die sie nicht überschreiten sollte -

Von SAHIL KAPUR, 24. März 2010 -


Führende Vertreter der Bush-Administration übten heftigen Druck auf die 9/11-Kommission aus, um sie daran zu hindern, die Terroranschläge vom 11. September 2001 zu gründlich zu untersuchen; das geht aus einem Dokument hervor, das kürzlich der ACLU zugespielt wurde. (American Civil Liberties Union – US-amerikanische Bürgerrechtsunion)

911klickDie Aufforderung ist in einem Schreiben enthalten, das auf den 16. Januar 2004 datiert ist und im Auftrag des Justizministers John Ashcroft, des Verteidigungsministers Donald H. Rumsfeld und des CIA-Direktors George J. Tenet verfasst wurde. Nach Aussagen der ACLU wurde es als Fax von David Addington versandt, der damals Berater des Vizepräsidenten Dick Cheney war.

In der Benachrichtigung verweigerten die Regierungsvertreter der Zweiparteien-Untersuchungskommission eine direkte Befragung inhaftierter Terroristen und wiesen die beiden Vorsitzenden der Kommission darauf hin, dass damit eine „Linie überschritten“ und die Fähigkeit der Regierung zum Schutz der Nation eingeschränkt würde.

„Als Antwort auf die intensiven Bemühungen der Kommission, Zugang zu geheimen Informationen zu erhalten, hat die Exekutive diesen Zugang durch enge Zusammenarbeit gewährt“, ist in dem Brief zu lesen. „Es gibt jedoch eine Linie, die von der Kommission nicht überschritten werden sollte; diese Linie trennt eine angemessene Untersuchung der Anschläge am 11. September 2001, die Sache der Kommission ist, von der Einmischung in die Aufgabe der Regierung, die Sicherheit des Staates einschließlich des Schutzes der Amerikaner vor zukünftigen Terroranschlägen zu gewährleisten.“

Die 9/11 Kommission wurde unter dem offiziellen Namen „National Commission on Terrorist Attacks Upon the United States“ (Nationale Kommission zu den Terroranschlägen auf die Vereinigten Staaten) im November 2002 vom Präsidenten Bush gebildet, „um einen ausführlichen und vollständigen Bericht über die Umstände zu erstellen, die zu den Terroranschlägen am 11. September 2001 führten“, und Empfehlungen zu erarbeiten, wie zu-künftige Angriffe zu verhindern sind.

„Mit der von der Kommission vorgeschlagenen Hinzuziehung von Kommissionsmitgliedern zu den Verhören von Häftlingen würde diese Linie überschritten“, heißt es in dem Brief weiter. „Als Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten, die für die Strafverfolgung, die Verteidigung und den Geheimdienst zuständig sind, fordern wir die Kommission auf, das vorgebrachte Anliegen, an Verhören von Häftlingen teilnehmen zu dürfen, nicht weiter zu verfolgen.“

Marcy Wheeler vom Blog FireDogLake sieht darin den Versuch der Bush-Administration, die Folterung bestimmter Häftlinge, die mittlerweile erwiesen ist, geheim zu halten.

„Wer auch immer diesen Brief verfasst hat, scheint sehr darüber besorgt gewesen zu sein, dass sich Kommissionsmitarbeiter unabhängige Urteile über die Häftlinge und die Art ihrer Befragung bilden könnten“, schrieb Frau Wheeler in ihrem Blog. Der Beauftragte „wollte keinesfalls, dass Unabhängige die unter Folter durchgeführten Befragungen bewerteten“.

Die beiden Vorsitzenden der Kommission übten auch harte Kritik an der Regierung, weil sie absichtlich Bänder zerstören ließ, auf denen Verhöre von Terrorverdächtigen festgehalten worden waren; darüber hat RAW STORY schon im letzten Jahr berichtet. (1)

Thomas Kean und Lee H. Hamilton, die beiden Vorsitzenden der 9/11 Kommission, schrieben damals, obwohl der amerikanische Präsident George W . Bush allen Zweigen der Exekutive befohlen habe, an der Untersuchung mitzuarbeiten, „wurde kürzlich bekannt, dass die CIA Videobänder zerstört hat, auf denen Befragungen von Al Qaeda Mitgliedern festgehalten worden waren; das veranlasst uns zu dem Schluss, dass der Geheimdienst unserem legitimen Anspruch auf Informationen über die Anschläge am 11.9. nicht nachgekommen ist.“

„Diejenigen, die Kenntnis von den Videokassetten hatten und uns nichts darüber sagten, haben unsere Untersuchung abgeblockt.“

Sie fuhren fort: „Niemand bei der CIA oder im Weißen Haus konnte auch nur den geringsten Zweifel am Interesse der Kommission haben, alle verfügbaren Informationen über die an den Anschlägen beteiligten Al Qaeda Häftlinge zu erhalten.“

„Und trotzdem hat kein Regierungsvertreter der Kommission jemals etwas über die Videokassetten von den Häftlings-Verhören gesagt“, schrieben Kean und Hamilton.


Der Artikel erschien im Original am 17. März 2010 unter dem Titel Revealed: Ashcroft, Tenet, Rumsfeld warned 9/11 Commission about ‘line’ it ’should not cross’ bei the raw story.


Übersetzung: Wolfgang Jung Luftpost-kl


1) s. dazu auch http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_08/LP00408_090108.pdf
 

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