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Israel übt Druck aus: Hamas-Vertreter erhält kein deutsches Visum für wissenschaftliche Konferenz

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(29.04.2010/ha’aretz/hg)

Ein deutscher Regierungsvertreter teilte der israelischen Botschaft in Berlin am Mittwoch mit, dass dem Gesundheitsminister Basim Naim kein Visum erteilt werde, um an einer wissenschaftlichen Konferenz Anfang Juni an einer Hochschule in Bad Boll in Süddeutschland teilzunehmen.

Die Bundeszentrale für politische Bildung, eine Institution der Bundesregierung, hatte Naim zu der Konferenz mit dem Titel „Speaking with Hamas und Fatah“ (Mit der Hamas und Fatah sprechen) eingeladen.

Der Sprecher des israelischen Außenministeriums, Yigal Palmor, erklärte dazu, dass israelische Diplomaten in Berlin intensive Gespräche mit deutschen Beamten geführt hätten, in denen sie darum baten, Naim keine Erlaubnis für die Teilnahme an der Konferenz zu erteilen.

Ein israelischer Beamter in Jerusalem sagte, dass die israelische Regierung enttäuscht war, dass Naim zu einer Konferenz auf deutschem Boden eingeladen worden war und sagte, dass die Einladung den Leitlinien der der Europäischen Union für den Umgang mit der Hamas widerspreche.

Die EU bezeichnete die Hamas im Jahr 2003 als terroristische Organisation. Im Anschluss an den Sieg der „islamistischen“ Bewegung bei den palästinensischen Wahlen 2006 entschied die EU, der Hamas und ihrer Regierung keine Anerkennung zu gewähren und jeglichen Kontakt mit der EU zu unterbinden, es sei denn, die Hamas erfülle die Bedingungen des sogenannten Nahost-Quartetts (UNO, der USA, der EU und Russlands) und erkennt Israel an. Ferner solle die Hamas „terroristische Aktivitäten beenden und das israelisch-palästinensische Abkommen respektieren“.

Offizielle in Jerusalem erklärten, man hoffe, dass ähnliche Vorfälle sich in der Zukunft nicht wiederholen und dass Deutschland entsprechend handele, um Verstöße gegen das Verbot eines politischen Kontakts mit der Hamas zu verhindern.

Seit das Nahost-Quartett erstmals seine Bedingungen für Verhandlungen mit der Hamas präsentierte, hat Israel erhebliche „diplomatische Bemühungen“ angestrengt, um sicherzustellen, dass sie strikt befolgt werden. Besonders nachdem die Hamas die Wahl gewonnen hatte und die Übernahme des Gaza-Streifens im folgenden Jahr erfolgte, bemühte sich Jerusalem darum, internationale Vertreter daran zu hindern, Hamas-Persönlichkeiten zu treffen mit dem Argument, dass solche Kontakte die Organisation legitimieren würden.

Bei einer Reihe von Gelegenheiten hatte Israel westliche Länder für die Aufrechterhaltung der Beziehungen mit der Hamas getadelt, darunter Russland, Norwegen und die Schweiz.

Übersetzung: Hintergrund

Quelle: http://www.haaretz.com/hasen/spages/1166017.html
 

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Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

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Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

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