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Horst Köhler – sofortiger Rücktritt nach Äußerungen zur Rolle der Bundeswehr

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„Köhler hat die Katze aus dem Sack gelassen“. Doch die Geister, die er rief, wird er nun nicht los -

Von REDAKTION, 31. Mai 2010 –


Die spontane und unerwartete Rücktrittserklärung von Bundespräsident Horst Köhler, mit der er am heutigen Montag um 14 Uhr im Schloss Bellevue vor die Kameras und Mikrofone trat, wirkte wie ein Donnerschlag. Das hatte es in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor noch nicht gegeben, dass der erste Mann im Staate „die Brocken hinwirft“.

Als Begründung gab Köhler an, dass die Kritik an ihm den notwendigen Respekt für sein Amt vermissen lasse.

Köhler Rücktritt
Horst Köhler mit seiner Ehefrau bei der Rücktrittserklärung im Schloss Bellevue: "Die Kritik hat den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen lassen."
Vorausgegangen war in der vergangenen Woche eine heftige Debatte um Köhlers Äußerungen zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr. Im Deutschlandradio hatte der Bundespräsident am 22. Mai – nach seinem Besuch in Masar-i-Scharif – gegenüber Christopher Ricke geäußert, „… dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.“ (1)

Krieg zur Sicherung wirtschaftlicher Interessen! Das hatte einen Aufschrei der Empörung durch fast alle Parteien ausgelöst, denn Militäreinsätze aus offen wirtschaftlichen Gründen sind vom Grundgesetz nicht gedeckt.

Kurz darauf revidierte Köhler seine Aussagen und relativierte seine freimütigen Äußerungen. Seine Erklärung hätte sich nur auf den „Antipiraterie-Einsatz“ ATALANTA am Horn von Afrika im Golf von Aden bezogen. Da ginge es schließlich um die Sicherung der Seewege für den Warentransport.

Doch diese Einschränkung nahmen ihm die Wenigsten so recht ab. In dem fraglichen Interview wird ein eindeutiger Bezug zu Afghanistan hergestellt, nicht jedoch zur Operation ATALANTA. Trotzdem brachte einzig die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, die Kritik an Köhlers Äußerungen auf den Punkt. „Herr Köhler hat ganz einfach die Katze aus dem Sack gelassen“ und „bewusst oder unbewusst ausgeplaudert“, dass es in Afghanistan um wirtschaftspolitische Interessen gehe.

Bei all dem parteipolitischen Getöse um Köhlers Aussagen haben allerdings die meisten Kritiker vergessen, dass nicht der Bundespräsident Urheber dieser „neuen Kriegsstrategie“ ist, sondern die militärische Wahrung von Deutschlands Wirtschaftsinteressen bereits im Weißbuch der Bundeswehr vom Oktober 2006 proklamiert wird. Darin heißt es: „Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.“ Folglich „muss die Sicherheit der Energieinfrastruktur gewährleistet werden.“ Der Begriff Energieinfrastruktur schließt die gesamte Versorgungskette – beginnend an der Quelle – ein. Ergo: Militär soll dafür eingesetzt werden. (2)

Da hätten wir also bereits den Verfassungsbruch – schwarz auf weiß und schon vor vier Jahren beschlossen. Ein von der Politik übersehener Fehler?

Ganz im Gegenteil: Offensichtlich waren Kanzlerin Merkel diese Aussagen doch noch nicht prägnant genug. Das Weißbuch war noch gar nicht veröffentlicht, da ließ sie ihren CDU-Bundesvorstand bereits einen außenpolitischen Leitantrag für den damals bevorstehenden CDU-Parteitag im November 2006 formulieren, der dann auch beschlossen wurde. Darin heißt es: „Gerade im Zeitalter der Globalisierung ist die deutsche Wirtschaft mehr als zuvor auf den freien Zugang zu den Märkten und Rohstoffen der Welt angewiesen. Die Bundeswehr kann als Teil der staatlichen Sicherheitsvorsorge im Rahmen internationaler Einsätze zur Sicherung der Handelswege und Rohstoffzugänge beitragen.“ Wie wichtig der CDU/CSU die militärische „Zugangssicherung“ zu Erdöl, Gas und Mineralien in fremden Ländern ist, macht auch ein Beschluss der Bundestagsfraktion mit dem Titel „Eine Sicherheitsstrategie für Deutschland“ vom Mai 2008 deutlich. Darin heißt es: „Die Herstellung von Energiesicherheit und Rohstoffversorgung kann auch den Einsatz militärischer Mittel notwendig machen, zum Beispiel zur Sicherung von anfälligen Seehandelswegen oder von Infrastruktur wie Häfen, Pipelines, Förderanlagen etc..“ Spätestens bei den Förderanlagen wird’s kriminell. Denn es sind nicht die einheimischen Förderanlagen gemeint. (zitiert nach Lühr Henken, 3)

Köhler ist also mitnichten Urheber der Idee vom „militärischen Schutz deutscher Wirtschaftsinteressen“ – das hatten andere bereits abseits der öffentlichen Kritik in programmatischen Erklärungen zementiert und – schlimmer noch – seit Jahren umgesetzt. Köhlers Fehler war es, als – in diesem Fall – treuer Parteisoldat die Programmatik der CDU lauthals zu verkünden.

Im Grunde sollten ihn seine Parteifreunde dafür auf den Schild heben, denn er hat auf seine „menschelnde“ Art versucht, Parteilinie offen zu vertreten und die wahren Ziele der deutschen Militäreinsätze beim Namen zu nennen.

Das Grundgesetz sieht im Falle des vorzeitigen Ausscheidens eines Bundespräsidenten aus seinem Amt eine Neuwahl innerhalb von 30 Tagen vor. Da ist Eile geboten. Ob CDU/CSU und FDP in der derzeitigen politischen Gemengelage und bei der Unzufriedenheit eines Großteils der Bevölkerung mit der Koalitionspolitik einen neuen Kandidaten aus ihren Reihen zum Staatsoberhaupt küren können, bleibt abzuwarten. Die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten werden bis zur Amtseinführung eines neuen Bundespräsidenten (oder einer Bundespräsidentin) von Bremens Bürgermeister Jens Börnsen (SPD) übernommen, der am 1. November 2009 turnusgemäß Präsident des Bundesrates wurde und dieses Amt bis zum 31. Oktober 2010 innehat.


1) http://www.dradio.de/aktuell/1191138/
2) http://www.hintergrund.de/20090404384/globales/kriege/neuausrichtung-der-bundeswehr-zur-angriffsarmee.html
3) ebenda
 

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