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Mittwoch, 31. August 2016  

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Jüdisches Boot zur Fahrt nach Gaza bereit

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(17.06.2010/hg/EJJP-Germany)

In einem Hafen am Mittelmeer wartet ein kleines Schiff auf seinen Sondereinsatz. Es wird in der zweiten Julihälfte nach Gaza fahren.  Um Sabotage zu vermeiden, wird der Name des Hafens und das genaue Abreisedatum erst zum Zeitpunkt der Abreise mitgeteilt werden.

Das teilt die Jüdische Stimme für Gerechten Frieden in Nahost heute in einer Presseerklärung mit."Wir möchten ein Zeichen für ein Ende der Belagerung Gazas setzen, dieser illegalen Kollektivstrafe gegen eine ganze Bevölkerung. Unser Schiff ist klein, unsere Spenden können daher nur symbolisch sein: Wir haben Schulranzen dabei, gefüllt mit Spenden deutscher Schulkinder, mit Musikinstrumenten und Material für den Kunstunterricht", sagt Kate Leiterer, eine der Organisatorinnen. "Für die medizinische Versorgung bringen wir notwendige Medikamente und kleine Ausrüstungsgegenstände, und für Fischer bringen wir Netze und Seile. Dies wird abgestimmt mit den zuständigen Stellen in Gaza aus dem medizinischen, psychiatrischen und Schulsektor.“

''Mit seinem Angriff auf die Gaza Freedom Flottille hat Israel wieder der Welt seine brutale Seite gezeigt. Aber ich weiß, es gibt sehr viele Israelis, die sich mit Leidenschaft und Mut für einen gerechten Frieden einsetzen. Da auf unserem Boot Reporter der großen Fernsehanstalten sein werden, wird sich für Israel eine große Chance auftun, der Welt zu zeigen, dass es einen anderen Weg gibt: einen Weg des Muts statt der Furcht, einen Weg der Hoffnung statt des Hasses", sagt Edith Lutz, Organisatorin und Mitreisende auf dem ''Jüdischen Boot''.

Die ''Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost'', zusammen mit unseren Freunden der EJJP (European Jews for a Just Peace in the Near East) und den Jews for Justice For Palestinians (GB) senden mit diesem Boot eine Botschaft an unsere politischen Führer:  Helfen Sie Israel dabei, seinen Weg zurück zur Vernunft zu finden, zu einem Gefühl der Mitmenschlichkeit und zu einem Leben ohne Furcht. Die Jüdische Stimme erwartet daher von den Politikern Israels und der westlichen Welt, dass dem kleinen Schiff nach Gaza eine sichere Passage garantiert wird, um dabei mitzuhelfen, eine Brücke zum Frieden zu bauen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]


Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

(30.08.2016/dpa) Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise ze [ ... ]


US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]