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Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt

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(14.07.2010/hg/dpa)

Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab.  

Schwarz-Gelb verliert damit auch die Mehrheit im Bundesrat. Dadurch wird das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel schwerer, weil sie sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht mehr auf das schwarz-gelbe Länderlager verlassen kann.

Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der Linken.

Kraft sieht in den unsicheren Mehrheitsverhältnisse auch die Chance für gute Kompromisse. Ihr Kabinett will die Ministerpräsidentin am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

SPD und Grüne wollen mit Gesetzesänderungen viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Dazu gehören erklärtermaßen die Studiengebühren  und die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Sie wollen außerdem durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Syrien: Armee befreit Altstadt von Aleppo

(07.12.2016/hg/dpa) Die syrische Armee hat am Dienstagabend die gesamte Altstadt Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem sich die Aufständischen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, um einer Einkesselung zu entgehen. Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn ihrer Offensive Mitte November haben die unter Führung al-Qaidas kämpfenden Aufständischen mehr als siebzig Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren. Seit Beginn der Offensive sollen sich bis zu achtzigtausend Menschen in d [ ... ]


Landraub: Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

(07.12.2016/hg/dpa) Führende Palästinenser haben die hartnäckigen Bemühungen der israelischen Regierung zu einer Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland verurteilt. Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es müssten „ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Israel“ ergriffen werden, sagte sie. Israel will ta [ ... ]


Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]