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Samstag, 04. Februar 2012  

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Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin in NRW gewählt

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(14.07.2010/hg/dpa)

Der Düsseldorfer Landtag hat am Mittwoch die SPD-Politikerin Hannelore Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des Landes gewählt. Die 49-Jährige löst mit einer rot-grünen Minderheitsregierung die schwarz-gelbe Koalition unter dem bisherigen Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) ab.  

Schwarz-Gelb verliert damit auch die Mehrheit im Bundesrat. Dadurch wird das Regieren für Kanzlerin Angela Merkel schwerer, weil sie sich bei zustimmungspflichtigen Gesetzen nicht mehr auf das schwarz-gelbe Länderlager verlassen kann.

Kraft wurde im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt. Für sie stimmten 90 Abgeordnete. Damit erhielt sie offensichtlich alle Stimmen von Rot-Grün. Mit Nein stimmten 80 Abgeordnete, so viele Sitze haben CDU und FDP. Der Stimme enthielten sich elf Abgeordnete. Das waren vermutlich die Abgeordneten der Linken.

Kraft sieht in den unsicheren Mehrheitsverhältnisse auch die Chance für gute Kompromisse. Ihr Kabinett will die Ministerpräsidentin am Donnerstag vorstellen. Der rot-grünen Regierung sollen zehn Minister angehören, davon sieben der SPD und drei der Grünen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann soll Schulministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin werden.

SPD und Grüne wollen mit Gesetzesänderungen viele Reformen von CDU und FDP schnell rückgängig machen. Dazu gehören erklärtermaßen die Studiengebühren  und die Kopfnoten auf den Schulzeugnissen. Sie wollen außerdem durchsetzen, dass alle Schüler künftig mindestens bis zur sechsten Klasse gemeinsam unterrichtet werden.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Proteste in Ägypten: Viele Verletzte und Tote

(03.02.2012/hg/dpa)

Am Freitagmorgen kam es in Kairo in der Nähe des Innenministeriums bei Protesten gegen den Militärrat erneut zu blutigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Nach Informationen des Nachrichtensenders Al-Arabija starb ein Demonstrant, der von einem Gummigeschoss getroffen worden war. Hunderte Zivilisten seien verletzt worden.

Am Donnerstag waren bei ähnlichen Auseinandersetzungen bereits 60 Polizisten und 900 Zivilisten verletzt worden. In der Stadt Sues starben in der Nacht zwei Menschen, etwa 30 wurden nach Informationen der staatlichen Medien verletz [ ... ]


Griechenland: Hackerangriff auf das Justizministerium

(03.02.2012/hg/dpa)

Hacker der Gruppe „Anonymus“ haben am Freitag die Website des griechischen Justizministeriums angegriffen. Der Inhalt wurde für etwa vier Stunden blockiert und es wurden eigene Texte und Nachrichten gesendet. Die Hacker protestierten gegen die harten Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. „Ihr habt die Demokratie in Griechenland getötet“, warfen die Hacker den Politikern vor. Außerdem forderten sie die Regierung dazu auf, die Teilnahme Griechenlands am international vereinbarten Urheberrechts-Gesetz ACTA zu beenden. Andernfalls würden weitere Angriffe folgen [ ... ]


Münchner Sicherheitskonferenz: Wecker protestiert, Greenpeace kollaboriert

(02.02.2012/hg/dpa)

Fast 100 Organisationen haben zu Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz an diesem Wochenende aufgerufen. Bei der Hauptkundgebung am Samstag werden etwa 5.000 Menschen erwartet, sagte Claus Schreer vom „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ am Mittwoch in München. Konstantin Wecker ist einer der prominentesten Unterstützer der Proteste.

„Noch nie war die Situation so brandgefährlich wie heute“, sagt der Liedermacher laut Münchner Abendzeitung in Anspielung auf die westlichen Drohgebärden gegenüber dem Iran: Das Atomprogramm des Landes [ ... ]


Bandenmäßiger Betrug: Urteil gegen Scientology in Frankreich

(02.02.2012/hg/dpa)

Die Scientology-Sekte ist in Frankreich wegen bandenmäßigen Betrugs zu insgesamt 600.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Ein Pariser Berufungsgericht bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung aus erster Instanz. Die Richter sahen als erwiesen an, dass sich zwei Unterorganisationen mit illegalen Mitteln bereichert hatten. Sie sollen unter anderem in den 1990er Jahren eine Frau dazu verleitet haben, in kurzer Zeit mehr als 21.000 Euro für Bücher, Medikamente und Kurse zur Lebensbewältigung auszugeben.

Neben der Scientology-Organisation bestrafte das Ger [ ... ]


EU-Veto gegen Börsenfusion

(01.12.2012/hg/dpa)

Die geplante Fusion der Börsen von Frankfurt und New York ist geplatzt. Die EU-Kommission legte am Mittwoch ihr Veto gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Börse und NYSE Euronext ein. Der Zusammenschluss behindere in erheblichem Maße effektiven Wettbewerb. Gegen das Nein aus Brüssel könnten die Konzerne vor dem Europäischen Gerichtshof klagen.

Die Brüsseler Prüfer rund um EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stießen sich vor allem an der Marktmacht des angestrebten Börsenriesen im Derivatehandel. Auf diesem Feld kommen die Börsen mit ihren Töchtern Eurex  [ ... ]


Assange tritt vor den Supreme Court

(01.02.2012/hg/dpa)

Wikileaks-Gründer Julian Assange hat am Mittwoch den letzten Versuch gestartet, seine drohende Auslieferung von Großbritannien nach Schweden zu verhindern. Der 40-Jährige zweifelt vor dem höchsten britischen Gericht die Rechtmäßigkeit eines EU-weiten Haftbefehls an. Der Haftbefehl sei nur von der schwedischen Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem Richter erwirkt worden. Das siebenköpfige Richtergremium des Supreme Court muss über diese Grundsatzfrage entscheiden.

Assange soll wegen des Verdachts auf Sexualstraftaten gegen zwei Frauen nach Schweden ausgeliefert wer [ ... ]