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Obama bereitet die Bombardierung des Iran vor

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Von WEBSTER G. TARPLEY, 11. August 2010 -

Nachdem die Gefahr eines Krieges zwischen den USA und dem Iran in den letzten zweieinhalb Jahren relativ gering war, nimmt sie jetzt rapide zu. Eine Mischung aus politischen und diplomatischen Ereignissen, militärischen Entwicklungen und Medienhetze deutet darauf hin, dass die anglo-amerikanischen herrschenden Kreise gegenwärtig mit Hilfe der in Schwierigkeiten geratenen Obama-Administration verstärkt auf eine Bombardierung des Irans hinarbeiten, ergänzt durch gezielte Einsätze von Spezialkräften, die unter den nichtpersischen Minderheiten der Islamischen Republik Aufruhr erzeugen sollen. Natürlich wächst damit auch die Wahrscheinlichkeit eines neuen erfundenen Tonkin-Zwischenfalls oder eines durch die anglo-amerikanischen Kriegstreiber inszenierten „Terrorangriffs“, der dann dem Iran oder ihm nahestehenden Gruppierungen in die Schuhe geschoben werden soll.

Schon einmal – im August / September 2007, als die Israelis ihren Bombenangriff auf (eine angeblich im Bau befindliche Nuklearanlage in) Syrien flogen – hatte auch ein Angriff der USA auf den Iran gedroht. (1) Das war die Phase, in der die Cheney-Clique einen mit sechs atomar bestückten Cruise Missiles (Lenkflugkörpern) beladenen B-52-Bomber entführen ließ und versuchte, ihn ohne Einverständnis und außerhalb der Kontrolle des Pentagons in den Mittleren Osten zu dirigieren; vermutlich wollte Cheneys privates Netzwerk damit eine gewaltige Provokation starten. Einige Tage bevor die B-52 der Kontrolle der zuständigen US-Behörden entzogen wurde – am 24./25. August 2007 – veröffentlichte eine Gruppe von Antikriegsaktivisten die Kennebunkport-Warnung, die vom Autor dieses Artikels verfasst worden war. (2) Es war sehr wichtig, dass offizielle Stellen der US-Streitkräfte den Weiterflug der entführten B-52 in den Mittleren Osten verhinderten. Die Weigerung, die gefährliche B-52 wieder starten zu lassen, zeugt von einer damals wachsenden Einigkeit zwischen den US-Militärgeheimdiensten und der Mehrheit der herrschenden Elite darüber, dass die neokonservative Politik der direkten militärischen Aggression gegen alle Widersacher, die von der Bush/Cheney-Administration betrieben wurde, zu riskant geworden war und Gefahr lief, die Möglichkeiten des (US-)Imperiums zu überdehnen.

Ein prominentes Beispiel für die damals wachsende Distanz zu den Neokonservativen ist Zbigniew Brzezinski, der unter Carter Nationaler Sicherheitsberater war. Brzezinski plädierte dafür, die USA vorläufig keine weiteren direkten militärischen Angriffe durchführen zu lassen, eine zurückhaltendere Politik zu betreiben und stattdessen andere Staaten gegeneinander auszuspielen. Nach diesem Modell hatte Brzezinski ab 1979 die Sowjetunion und Afghanistan so erfolgreich aufeinander gehetzt, dass das sowjetische Imperium ein Jahrzehnt später zusammenbrach. Ein Kernstück der Argumentation Brzezinskis war offensichtlich sein Hinweis auf die erfolgreiche bunte Revolution in der Ukraine im Jahr 2004, die er für ein viel besseres Werkzeug hielt, als die von den monomanen Neokonservativen bevorzugten kostspieligen und riskanten US-Bombenangriffe und US-Invasionen. Offensichtlich wollte Brzezinski auch im Iran eine bunte Revolution anzetteln, wie ihm das in der Ukraine gelungen war.

Brzezinskis Albtraum aus dem Jahr 2007 ist zurückgekehrt

Als Brzezinski im Februar 2007 seine Kritik an den aggressiven Methoden der Neokonservativen und ihrer imperialistischen Geopolitik in seinem Statement vor dem Auswärtigen Ausschuss des Senats formulierte, ging er sogar so weit, die vermutete Inszenierung eines zweiten Tonkin-Zwischenfalls zu verurteilen, mit der man eine direkte militärische Konfrontation mit dem Iran zu provozieren gedachte. Das Herzstück seiner Analyse war die Aussage: „Wenn sich die USA auch weiterhin in langwierige blutige Auseinandersetzungen im Irak verstricken lassen, werden sie auf dieser abschüssigen Straße wahrscheinlich in einen direkt Konflikt mit dem Iran und dem größten Teil der islamischen Welt schlittern. Ein denkbares Szenario für eine militärische Kollision mit dem Iran könnte sich aus einem Misserfolg im Irak entwickeln, den man der Einflussnahme des Irans anzulasten versucht; nach einer inszenierten Provokation im Irak oder einem getürkten Terroranschlag in den USA, den man dem Iran anlastet, könnte man eine ‚ defensive’ US-Militäraktion gegen den Iran einleiten, die ein vereinsamtes Amerika in einen Schlamassel stürzen würde, der sich schließlich über den Irak, den Iran, Afghanistan und Pakistan erstreckt.“ (3) Heute müsste man dieser Liste mindesten noch den Libanon und Syrien, wahrscheinlich sogar den Jemen, Somalia, den Sudan und einige weitere Staaten in Zentralasien hinzufügen.

Zu den Faktoren, die zur gegenwärtigen Erhöhung der Kriegsgefahr geführt haben, gehören drei Haupttrends:

Die von der CIA im Iran angezettelte grüne Oppositionsbewegung ist verpufft

I. Die von den USA gesponserte grüne Oppositionsbewegung im Iran ist mit ihren Versuchen, die Ahmadinedschad-Regierung zu stürzen, nachweislich gescheitert. In den Jahren 2006 / 2007 griff die von Brzezinski und Nye angeführte Gruppe, die auf „Soft Power“ (sanfte Macht) oder „Smart Power“ (geschickt genutzte Macht) setzte, den dummen Plan der Neokonservativen an, einen direkten US-Militärangriff auf den Iran zu starten; sie wies auf die Möglichkeit hin, auch im Iran eine bunte Revolution wie die orangefarbene Revolution in der Ukraine zu inszenieren, mit der es der Gruppe um Brzezinski (zumindest vorübergehend) gelungen war, ein auf die NATO fixiertes Marionettenregime zu installieren. Warum sollte man den Iran direkt angreifen, argumentierten Brzezinski und seine Anhänger, wenn man ein US-Marionettenregime in Teheran auf die ziemlich gleiche Art gegen Russland und China ausspielen könnte, wie dieselben Leute Afghanistan gegen die Sowjetunion ausgespielt hatten – mit katastrophalen Ergebnissen für letztere. Den Höhepunkt erreichten diese Umsturzversuche im Juni 2009 mit der so genannten Twitter-Revolution, die in den anglo-amerikanischen Medien mit geradezu hysterischer Häme gefeiert wurde. Mit ihrem Schlachtruf „Tod für Russland, Tod für China!“ ließ die Splittergruppe um (die „Revolutionsführer“) Mussawi und Rafsandschani keinen Zweifel daran, dass die CIA und der (britische Auslandsgeheimdienst) MI-6 ihre Eltern waren. Das Ende der Illusion, im Iran ganz schnell einen Umsturz herbeiführen zu können, hat Washington und London hart getroffen. Seit Juni 2010 ist die Machtlosigkeit der Grünen Bewegung im Iran offenkundig. Hillary Clinton beklagt sich jetzt sogar darüber, dass Ahmadinedschads Regierung vom Militär gestützt wird und die Mullahs an Macht eingebüßt haben; die Mullahs waren zwar vorher von den USA öffentlich dämonisiert, tatsächlich aber geschätzt worden, weil sie die Modernisierung der iranischen Wirtschaft verhindern sollten. Diese Entwicklung hat die Tendenz verstärkt, wieder auf den alten Plan der Neokonservativen zurückzugreifen – auf eine Kombination aus einem direkten militärischen Angriff Israels und der USA und gleichzeitig angezettelten Aufständen unter iranischen Minderheiten – den Baluchis, den Aserbaidschanern, den Arabern, den Turkmenen und den Kurden.

Unsicherheiten in der Politik Russlands

II. Während der Zeit, in der die Neokonservativen einen Angriff auf den Iran planten, wurde diese Aufgabe durch Unklarheiten über mögliche Reaktionen Russlands erschwert. Bei Bombenangriffen auf den Iran wäre eines der Ziele auch der Atomreaktor in Buschehr gewesen, der von russischen Technikern gebaut wird. Die neokonservativen Kriegsplaner mussten auch Ereignisse wie den Besuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin am 16. Oktober 2007 in Teheran einkalkulieren. Während der Putin-Ära machten russische Medien und Militärs wie General Leonid Iwashow immer wieder auf das plötzliche Aufflammen der Kriegsvorbereitungen der USA und Großbritanniens aufmerksam, auch auf die vermutete Operation Byte, die angeblich am Karfreitag, dem 6. April 2007, einen Angriff auf den Iran vorsah. (4) Obwohl es für sehr unwahrscheinlich gehalten wurde, dass sich Russland wegen eines Angriffs auf den Iran auf einen großen Krieg einließe, blieb doch die Frage, was Russland tatsächlich täte. Diese gefährliche Unsicherheit war ein ernsthaftes Hindernis für die Kriegspropaganda der Neokonservativen.

So leistete Putin in den Jahren nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens. Mitte 2010 scheint es aber so, als verzichte der jetzige russische Präsident Medwedew in seiner Außenpolitik auf die unter dem nationalistischer eingestellten Präsidenten Putin gewahrte weitgehende Unabhängigkeit, lege mehr Wert auf gemeinsame Projekte mit NATO-Ländern und sei deshalb manchmal zu einseitigen Zugeständnissen an die USA bereit. Das ist zumindest zum Teil dem zunehmenden Einfluss Anatoly Chubais, eines Ideologen des freien Marktes, zuzuschreiben, der als Architekt der Nomenklatura in den 1990er Jahren die Privatisierung des sowjetischen Staatseigentums betrieben hat; in seinem Konzept der Modernisierung der russischen Wirtschaft spielt die Informationstechnologie, in der er die USA als führend ansieht, eine große Rolle. Das Magazin Newsweek hat über die Verabschiedung eines neuen, vom russischen Außenministerium entworfenen außenpolitischen Konzepts berichtet, das zwischenzeitlich auch schon die Zustimmung des Präsidenten Medwedew erhalten haben soll. Dieses Dokument wird als „Programm für die wirksame Ausnutzung einer auf grundlegenden außenpolitischen Faktoren basierenden langfristigen Entwicklung der Russischen Föderation“ bezeichnet. (5) Die wichtigste, sofort bemerkbare Auswirkung der neuen russischen Außenpolitik ist die offensichtliche Bereitschaft des Kremls, den USA für ein minimales Entgegenkommen wichtige außenpolitische Zugeständnisse zu machen. Das bedeutet natürlich, dass sich die wiederbelebte Kriegsfraktion der Neokonservativen in Washington bei einem US-Angriff auf den Iran weniger Gedanken über mögliche Unwägbarkeiten (im Verhalten Russlands) machen muss. Dadurch ist also eine Situation entstanden, in der ein Angriff auf den Iran immer wahrscheinlicher wird.

Der von Hedge-Fonds in den USA und Großbritannien geführte Blitzkrieg gegen den Euro ist ins Stocken geraten

III. Es ist ein großer Irrtum, zu glauben, in der gegenwärtigen Weltwirtschaftskrise seien normale Beziehungen zu anglo-amerikanischen Finanzjongleuren durch ein entgegenkommendes Verhalten herzustellen. Die USA und Großbritannien durchleben wegen der Finanzkrise gerade eine Phase katastrophaler Instabilität; und diese Krise veranlasst diese Leute zu irrationalen, abenteuerlichen und aggressiven Handlungen. Ein Schlüsselerlebnis aus der Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren ist die Erfahrung, dass imperialistische Finanzeliten auf das Zerplatzen ihrer Spekulationsblasen häufig mit einer strategisch völlig verrückten Flucht nach vorne reagieren. Nach der sich von 2007 bis 2008 vollziehenden Zerrüttung des anglo-amerikanischen Bankensystems haben die Finanzeliten von New York und London Symptome totalen kollektiven Irreseins erkennen lassen, wobei diese klinischen Befunde hauptsächlich im Bereich ihrer reaktionären innenpolitischen sozioökonomischen Entscheidungen festzustellen waren. Besonders kennzeichnend für diese durchgängige Tendenz war die ab der zweiten Hälfte des Jahres 2008 zu beobachtende Schwächung des Dollars als Weltreservewährung durch die Schaffung eines Kreditrahmens von 24 Billionen Dollar mit Hilfe der US-Notenbank, des US-Finanzministeriums und der Federal Deposit Insurance Corporation / FDIC) – einzig und allein, um den Zombie-Banken der Wall Street aus der Klemme zu helfen. Diese Flut von Dollars führte in der zweiten Hälfte des Jahres 2009 auf den internationalen Märkten zu einer enormen Schwächung des US-Dollars. Deshalb startete gegen Ende 2009 und Anfang 2010 eine Gruppe anglo-amerikanischer Hedge-Fonds um (die Spekulanten) Soros, Paulson, David Einhorn und andere eine Spekulationsoffensive gegen die Staatsanleihen Griechenlands, Spaniens und Portugals – mit der Absicht, die Krise in der südlichen Euro-Zone auszunutzen, um eine panische Flucht heißen Geldes aus dem Euro zu verursachen und diese Währung damit auf das Niveau der Währung eines Landes der Dritten Welt abstürzen zu lassen. Teils wegen der von der deutschen Regierung ergriffenen Gegenmaßnahmen – darunter das Verbot ungedeckter Ausfallversicherungen auf Staatsanleihen von Euro-Ländern und von Leerverkäufen deutscher Aktien – teils dank der direkten Unterstützung durch China, ist der geplante anglo-amerikanische Blitzkrieg gegen den Euro nach achtmonatigen Anstrengungen jetzt steckengeblieben; der Wert des Euros schwankt zur Zeit wieder zwischen 1,25 und 1,30 Dollar. Wenn die Londoner City und die Wall Street keinen neuen Plan aushecken, werden sich die Nutznießer der Weltwirtschaftskrise, die ihre Profite mit wertlosen, hochgejubelten Derivaten mit einem angeblichen Wert von 1,5 Billiarden Dollar gemacht haben, jetzt ein neues Opfer suchen – am wahrscheinlichsten das britische Pfund oder den US-Dollar.

Die zu befürchtende Pfund- oder Dollarkrise könnte die führenden Finanzgruppen veranlassen, zur Lösung ihrer Probleme eine sehr gefährliche Flucht nach vorne anzutreten – mit einem Überfall auf den Iran; dieser aggressive Akt würde wahrscheinlich zu einer Blockade der Straße von Hormuz oder jedenfalls zu einer empfindlichen Störung eines Drittels des Tankschiff-Verkehrs der Welt führen. In Anlehnung an das während des Jom-Kippur-Krieges im Oktober 1973 bewährte Modell des Öl-Boykotts könnte die Finanzmafia der USA und Großbritanniens den Preis für ein Barrel Öl auf 500 oder sogar 1.000 Dollar hochtreiben, damit die Dollarnachfrage wieder ankurbeln und den „Greenback“ wenigstens noch einige Zeit lang stützen.

Ein astronomischer Ölpreis zur Rettung des US-Dollars?

Wie Jean-Michel Vernochet von voltairenet.org aufgezeigt hat, ist die wahrscheinlichste iranische Reaktion auf den sich anbahnenden Überfall – die Sperrung der Straße von Hormuz und damit des Persischen Golfs – bereits in den Kriegsplan der USA und Großbritanniens einkalkuliert; sie wäre ein positiver Beitrag zur Rettung des Dollars, weil dadurch der Ölpreis gewaltig in die Höhe getrieben werden könnte, denn Öl wird immer noch hauptsächlich mit Dollars bezahlt. (6) Christian A. DeHaemer, der Herausgeber von Energy and Capital und angesehene Analyst des Ölmarktes, äußerte dazu: „Der letzte vom Mittleren Osten ausgehende Ölpreisschock ereignete sich 1990, als die USA den Irak aus Kuwait vertrieben. Der Preis für ein Barrel Öl stieg von 21 bis 28 Dollar am 6. August … bis Mitte Oktober auf 46 Dollar. Der sich abzeichnende Krieg gegen den Iran ist noch nicht eingepreist,“ warnte er in seinem Newsletter. „Der Iran hat die dritthöchsten Ölreserven der Welt und ist nach Saudi-Arabien der zweitgrößte Ölproduzent. Wenn durch irgendwelche Aktionen der iranische Ölfluss unterbrochen wird, dürfte der Preis des „schwarzen Goldes“ explodieren“, fügte er hinzu. (IsraelNationalNews.com, 7)

Die Araber und die Iraner gegeneinander ausspielen

In der Strategie für eine US-Aggression (gegen den Iran), welche die Trilaterale Gruppe 2006 aus einer von der Baker/Hamilton-Studienkommission zum Irak vorgelegten Untersuchung entwickelte, wurde die Bildung eines Blocks sunnitischer arabischer Staaten gegen die persisch sprechenden iranischen Schiiten und ihre Verbündeten – die libanesischen Hisbollah, die palästinensische Hamas und Syrien – als unerlässliche Voraussetzung (für einen erfolgreichen Angriff auf den Iran) angesehen. Die anglo-amerikanische Allianz hofft, dass mit dieser Taktik des Teilens und Herrschens die jüngere Feindschaft zwischen Juden und Arabern mit der traditionellen Feindschaft zwischen Arabern und Persern kaschiert werden kann. „Die Juden und Araber bekämpfen sich seit hundert Jahren, die Araber und die Perser aber seit tausend Jahren“, schrieb Jeffrey Goldberg auf The Atlantic’s Website. (8)

Nachdem viele Berichte bestätigen, dass die Vereinigten Arabischen Emirate und Saudi-Arabien dazu bereit sind, die US-Aggression (gegen den Iran) zu unterstützen, kommt dem gegenwärtigen Kampf um die künftige Regierung des Iraks große Bedeutung zu. Während der eher weltlich eingestellte Schiit Allawi eine US-Marionette ist, sympathisiert sein Rivale Maliki mit dem Iran. Auch Sadr und seine Mahdi-Armee, die enge Verbindungen zum Iran pflegen, stehen den von den USA verfolgten Absichten im Weg. Die USA wollen einen irakischen Marionettenstaat, der sich bei einem US-Angriff auf den Iran mindestens neutral verhält und vor allem iranische Spezialkräfte oder Guerillakämpfer daran hindert, die lange, aus Kuwait kommende Tampa-Versorgungsroute der US-Streitkräfte zu blockieren. Weil eine passende Regierung im Irak so wichtig ist, reiste Vizepräsident Biden eigens an – in der vergeblichen Hoffnung, die Bildung eines US-Marionettenregimes beschleunigen zu können. Wenn sich die irakische Armee von den USA abwendet, könnte die Lage für die US-Streitkräfte im Irak sehr kritisch werden.

Kriegswarnungen und Kriegstreiberei

In den letzten Tagen häufen sich in den Medien der Welt sowohl Warnungen vor dem drohenden Krieg als auch offene Kriegshetze. Der greise kubanische Revolutionsführer Fidel Castro gab den Medien sein längstes Interview seit Beginn seiner Krankheit vor mehreren Jahren, mit der ausdrücklich erklärten Absicht, auf die aggressiven Plänen der USA gegen den Iran und gegen Nordkorea aufmerksam zu machen. Nach einer Radiomeldung vom 12. Juli befürchtet der 83-jährige ehemalige Präsident, dass die wachsenden Spannungen zwischen den USA auf der einen und Nordkorea und dem Iran auf der anderen Seite einen globalen Atomkrieg auslösen könnten. Castro wies die Amerikaner darauf hin, dass ein Angriff auf den Iran katastrophale Folgen für sie haben werde. „Sie werden dort auf einen viel härteren Widerstand treffen als im Irak“, warnte er. (9)
Am 11. Juli erklärte der ehemalige malaysische Premierminister Mahathir Mohamad, „die USA hätten den UN-Sicherheitsrat dazu genötigt, Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um diesen Staat zu schwächen und den Boden für einen militärischen Angriff zu bereiten“. Er fügte hinzu: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Kriegsverbrecher in Israel und in den USA einen weiteren Angriffskrieg vom Zaun brechen – sobald der Iran durch die Sanktionen genügend geschwächt ist.“ (10)

Gleichzeitig riefen der frühere Senator Chuck Robb und der ehemalige stellvertretende NATO-Oberbefehlshaber General Charles Wald die USA in einem Leitartikel dazu auf, mit den Angriffsvorbereitungen zu beginnen. Sie behaupteten, auch die vierte Runde der Wirtschaftssanktionen gegen den Iran, zu denen die USA den UN-Sicherheitsrat am 9. Juni erpresst haben, bliebe wirkungslos; deshalb müsse parallel zu den Sanktionen bereits eine Militäraktion vorbereitet werden. Sie sprachen auch die Warnung aus, die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges mache keinen Eindruck auf den Iran: „Ohne eine umfassende, robustere Strategie – allein mit Sanktionen – ist der Iran nicht vom Bau von Atomwaffen abzubringen. … Nach neueren Erkenntnissen könnte der Iran noch vor dem Ende dieses Jahres über Atomwaffen verfügen und damit zu einer nicht hinnehmbaren strategischen Gefahr für die USA werden. Im Gegensatz zu einer wachsende Anzahl von Stimmen in Washington glauben wir nicht, dass der Iran noch im Zaum zu halten ist, wenn er über Atomwaffen verfügt. Wir können es uns nicht leisten, endlos darauf zu warten, ob die Diplomatie und die Sanktionen wirken. Sanktionen können nur greifen, wenn sie mit der offenen Vorbereitung einer Militäraktion als letztem Ausweg gekoppelt werden. Das öffentliche Herunterspielen der potenziellen militärischen Option hat unseren Druck auf Teheran geschwächt und eine friedliche Lösung weniger wahrscheinlich gemacht. Jetzt muss die Regierung den Druck erhöhen und dem iranischen Regime und dem amerikanischen Volk klarmachen: Wenn der Iran mit diplomatischem und wirtschaftlichem Druck nicht dazu gebracht werden kann, sein Atomprogramm zu beenden, sind die US-Streitkräfte fähig und bereit, einen wirksamen, gezielten Angriff auf die iranischen Atomanlagen und die sie schützenden militärischen Einrichtungen durchzuführen. ... Die Risiken sind zu hoch; man kann sich nicht nur auf Sanktionen und Diplomatie verlassen, ohne sich gleichzeitig glaubwürdig auf einen potenziellen Militärschlag vorzubereiten.“ (11)

Und wieder versprechen die Neokonservativen „einen militärischen Spaziergang“

Einer der schamlosesten Aufrufe zu einem Krieg gegen den Iran kommt von Reuel Marc Gerecht, einem ehemaligen CIA-Agenten und Ideologen der Neokonservativen. Der Weekly Standard, das Hauptorgan der neokonservativen Kriegstreiber, widmet die Titelgeschichte seiner jüngsten Ausgabe der Aufforderung an Israel, das Zaudern Obamas dadurch zu beenden, dass es selbst den Iran angreift und damit den schwächelnden Amtsinhaber im Weißen Haus vor vollendete Tatsachen stellt. (12 )

Im Stil des Kenneth Adelman, eines anderen Neokonservativen, der damals vor dem Irak-Krieg „einen militärischen Spaziergang“ versprochen hat, wischt Gerecht alle Argumente gegen einen derart verhängnisvollen Akt grenzenloser Torheit vom Tisch und versäumt auch nicht die Gelegenheit, gleich noch eine offene Rechnung mit Brzezinski zu begleichen, dessen alternatives Modell imperialistischen Managements bei der herrschenden Elite gerade aus der Mode kommt. Gerecht schreibt: „… Bedenken gegen einen israelischen Bombenangriff sind nicht mehr stichhaltig. Die Hisbollah würde nach einem präemptiven Überfall Israels (auf den Iran) sicher ihre Raketen abschießen und Hunderte von Israelis mit den neuen, weiterreichenden Projektilen töten. Israel müsste noch einmal in den Libanon einmarschieren. Das würde wieder viele Opfer fordern und die ‚ internationale Gemeinschaft’ erneut verärgern. Die Obama-Regierung würde vor Wut schäumen, aber weil der Präsident erklärt hat, iranische Atomwaffen seien nicht hinnehmbar, könnte er Jerusalem nicht lange zürnen. Er könnte zwar mit seinem ehemaligen Ratgeber, Jimmy Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski*, privat darin übereinstimmen, dass Israel zum Paria-Staat geworden ist, in der Öffentlichkeit könnte er sich eine solche Äußerung aber nicht leisten.“ (13) Vor drei Jahren hatte Brzezinski die Oberhand, und die Neokonservativen machten keinen Stich. Jetzt hat sich das Blatt allerdings wieder vollkommen gewendet.  

Wir bräuchten uns keine Sorgen zu machen, versichert uns Gerecht, denn die Iraner seien Papiertiger und ein Krieg gegen sie „ein militärischer Spaziergang“. Die amerikanischen Befürchtungen vor einem iranischen Eingreifen im Irak oder in Afghanistan seien übertrieben. Außerdem würden innerhalb eines Jahres die meisten US-Truppen den Irak verlassen. (14) In den Jahren 2002 / 2003 verkündeten die Neokonservativen, Saddam Hussein werde zu mächtig und müsse deshalb angegriffen werden. Diesmal argumentieren sie genau umgekehrt: Die Iraner seien so schwach, dass sie leicht zu erledigen seien. „Im besten Falle können uns die Iraner leichte Kopfschmerzen bereiten. Das ist nichts im Vergleich mit der Migräne, die wir den Pakistanern verdanken, die mit den Taliban in Afghanistan gemeinsame Sache machen. Und die Israelis wissen doch, dass die US-Navy nicht befürchtet, Teheran könnte die Straße von Hormuz blockieren. Wenn Khamenei unbedingt sterben möchte, muss er nur der Revolutionsgarde befehlen, die Straße von Hormuz – den Eingang zum Persischen Golf – zu verminen. Das wäre der sicherste Weg, den Präsidenten Obama zu einem militärischen Angriff auf den Iran zu veranlassen. Nach einer derartigen Eskalation stünde Khamenei ganz schnell ohne Marine, Luftwaffe und Armee da. Die Israelis sollten dafür beten, dass sich der höchste religiöse Führer des Irans so hirnrissig verhält.“ (15) Das altbewährte Argument vom „militärischen Spaziergang“ ist weder der erste noch der letzte der berüchtigten Tricks der Neokonservativen, der in diesen Tagen erneut ins Spiel gebracht wird.

Aber was ist mit der schrecklichen Bedrohung durch den vom Iran gesponserten Terrorismus, dessen Gefahren dieselben Neokonservativen in den letzten Jahren unaufhörlich beschworen haben? Kein Problem, meint Gerecht. Um diese Gefahr endgültig zu bannen, müssten die USA dem Iran nur ein Ultimatum stellen, ihn bei neuen Terroranschlägen mit US-Atomraketen vollständig einzuäschern und gleichzeitig viele Millionen Iraner umzubringen. Gerecht schlägt tatsächlich vor, die USA täten gut daran, diese Drohung schon heute ohne weiteres Zaudern auszusprechen: „Es ist gut möglich, dass Khamenei sofort nach einem israelischen Angriff auf den Iran Terroranschläge gegen die USA verüben lässt. Das ist eine der bevorzugten Methoden des höchsten iranischen Führers, wenn es um eine Reaktion seines Staates geht; deshalb darf er auch nie über Atomwaffen verfügen. Die richtige Antwort der USA ist die glaubwürdige Androhung von Racheakten. Präsident Obama sollte diese Drohung sofort nach einem israelischen Überraschungsangriff aussprechen; ob ihn die Iraner nach seinem bisherigen Verhalten aber ernst nehmen würden, ist schwer einzuschätzen.“ (16) Beachten Sie, dass diese Sprache zur öffentlichen Ankündigung von Angriffskriegen gehört und an Äußerungen der 1945 in Nürnberg angeklagten (Nazi-)Kriegsverbrecher erinnert.

Weil die Iraner wahnsinnig seien, wirke die altmodische Abschreckung mit der gesicherten gegenseitigen atomaren Zerstörung bei ihnen nicht. Deshalb dürfe man keine Zeit mehr verlieren und müsse möglichst bald die israelischen Raketen und Bomber aufsteigen lassen: „Es ist sogar möglich, dass die Israelis schon zu lange mit ihrem Angriff gewartet haben. Eine Militäraktion sollte sich auch strategisch lohnen. Damit es nicht plötzlich zu spät ist, sollten die Israelis nicht noch mehr Zeit vergeuden. Noch ist Khamenei schwach und so paranoid, wie nie zuvor. Die Wahrscheinlichkeit, dass er nicht wieder gut zu machende Fehler begeht, ist so hoch wie nie. Jeder israelische Angriff, der einen beachtlichen Teil der iranischen Atomanlagen zerstört, kann die politischen Verhältnisse im Iran und im ganzen Mittleren Osten verändern. ... Wenn Jerusalem sie jetzt nicht bombardiert, werden sich die Israelis bald mit einer Situation ohne historische Parallelen konfrontiert sehen. ... Im besten Fall – wenn sich die Dinge in Teheran weiterhin „normal“ entwickeln (der Iran also in absehbarer Zeit über Atomwaffen verfügen würde) – geriete Israel schon bald in eine Art anhaltende Kubakrise, in der es ständig am Rande des Abgrunds leben müsste.“ (17)

Obama, ein zynischer neuer Woodrow Wilson


Der reaktionäre Autor Michael Barone vergleicht Obama passenderweise mit Woodrow Wilson, einer Marionette des Bankhauses J. P. Morgan. Der Zyniker Wilson schaffte seine Wiederwahl im Jahr 1916 zwar mit dem Wahlslogan „Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten“, aber schon nach dem ersten Monat seiner zweiten Amtsperiode forderte er den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg. Obama trat schon in seinem Präsidentenwahlkampf, was Afghanistan angeht, ausdrücklich als Kriegstreiber auf; aber seine ständige Behauptung, er habe gegen den Irak-Krieg opponiert, hinterließ bei vielen Wahlberechtigten den falschen Eindruck, er sei weniger kriegslüstern als Bush. In Wirklichkeit verfolgte Obama schon immer das Ziel, Pakistan zu bombardieren und notfalls auch dort einzumarschieren, um das Phantom „Osama bin Laden“ zu jagen. Barone fährt fort: „Es wäre paradox, wenn der bedächtig auftretende Barack Obama sich auf eine militärische Offensive einließe, die sein in Cowboy-Manier agierender Vorgänger George W. Bush unterlassen hat. ... Aber ich nehme es ernst, wenn … Tauben wie Joe Klein und Walter Russell Mead behaupten, Obama sei bereit, den Iran bombardieren zu lassen.“  (18)

Die Terrororganisation Dschundallah verübt im Auftrag der USA Anschläge im Iran

Die sunnitische Terrororganisation Dschundallah, die in Belutschistan auf beiden Seiten der Grenze zwischen dem Iran und Pakistan operiert, ist, wie Brian Ross von ABC News bereits 2007 nachgewiesen hat, ein Geschöpf anglo-amerikanischer Geheimdienste. (19) Anfang dieses Jahres konnten die Iraner mit Hilfe Pakistans den Dschundallah-Führer Rigi ergreifen, den sie in diesem Monat hingerichtet haben. Rigi war nach Aussage von Wayne Madsen auf dem Weg zu einem Treffen mit dem US-Sonderbotschafter Richard Holbrooke auf einem US-Luftwaffenstützpunkt in Kirgisistan. (20) Die Dschundallah rächte sich vor kurzem mit einem mörderischen Anschlag auf iranischem Territorium, bei dem 21 Personen starben, darunter auch Mitglieder der Pasdaran, der Iranischen Revolutionsgarde. Schnell prangerte die iranische Führung diese Aktion als letzte einer langen Reihe von Kriegshandlungen gegen den Iran an, welche die USA mit Hilfe von ihr gesponserter Terrorgruppen begangen hätten. Ali Laridschani, der Präsident des iranischen Parlaments, verurteilte diesen in Zahedan verübten Anschlag und machte in Teheran ausdrücklich die USA dafür verantwortlich: „Die Amerikaner sollten wissen, dass sie sich auf ein Spiel eingelassen haben, das nicht gut für sie ausgehen wird.“ Laridschani versicherte, der Iran habe stichhaltige Beweise, dass die Terrororganisation Dschundallah Verbindungen in die USA unterhält. Diese Terroristengruppe, die nach Aussage iranischer Offizieller von den USA unterstützt wird, hatte sich zu dem Anschlag bekannt. Auf ihrer Website bezeichnete die Dschundallah den Anschlag als Vergeltung für die am 21. Juni vollzogene Hinrichtung ihres früheren Anführers Abdolmalek Rigi. Laridschani erklärte, dieser von den USA inszenierte Anschlag sei nicht zu entschuldigen. „Über Anderes kann man hinwegsehen, aber nicht darüber“, fügte er hinzu. (21)

Medwedews Kurswechsel vergrößert die Spannungen zwischen Teheran und Moskau

Eine der wichtigsten Absichten der um Brzezinski gruppierten US-Politiker bestand immer darin, Russland in eine feindliche Position zum Iran zu bringen. Man hofft bis heute, einen Konflikt zwischen diesen zwei Mächten am Kaspischen Meer entfachen zu können. Unglücklicherweise hat die Politik des Präsidenten Medwedew, den USA in bestimmten Bereichen entgegenzukommen, dazu geführt, dass in den Beziehungen zwischen Moskau und Teheran Elemente der Brüskierung und Gesten der Zusammenarbeit nebeneinander existieren.

Am 12. Juli machte Medwedew den Neokonservativen der USA, die behaupten, der Iran arbeite an Atomwaffen, ein wichtiges verbales Zugeständnis. Bei Ria Novosti (einer russischen Presseagentur) war zu lesen: „Der russische Präsident Dmitri Medwedew warnte am Montag, der Iran sei im Begriff, die Fähigkeit zum Bau von Atomwaffen zu erwerben. Er drängte die Botschafter und ständigen Vertreter Russlands, von allzu wohlwollenden Urteilen über das Atomprogramm des Irans abzurücken.“ (22)

Schon am 20. Juni hatte Medwedew sich besorgt über Einschätzungen von US-Geheimdiensten gezeigt, der Iran habe genug angereichertes Uran zum Bau von zwei Atombomben. „Diese Information muss zwar erst verifiziert werden, sie gibt aber auf jeden Fall Anlass zur Sorge. Für die internationale Gemeinschaft ist das iranische Atomprogramm heute nicht mehr transparent genug. Wenn die Information der US-Geheimdienste zutrifft, befinden wir uns in einer angespannten Situation, und ich schließe nicht aus, dass wir neue Entscheidungen treffen müssen“, sagte Medwedew auf einer Pressekonferenz nach den G8- und G20-Gipfeln in Kanada. (23) Informationen der US-Geheimdienste über den Iran sind notorisch unzuverlässig und durch die politischen Absichten verfälscht, die damit verfolgt werden. Es ist sogar möglich, dass Teile des Materials, das Medwedew während seines Aufenthalts in Nordamerika gezeigt wurde, von dem angeblichen iranischen Dissidenten Shahram Amiri stammt, dessen Glaubwürdigkeit sehr zu bezweifeln ist. (Inzwischen ist er in den Iran zurückgekehrt und hat ausgesagt, von der CIA entführt und gefoltert worden zu sein.)

Auf Medwedews Äußerungen über ein iranisches Atomwaffenprogramm regierte die Führung in Teheran mit heftigen Dementis. Ria Novosti hat am 13. Juli unter Berufung auf die iranische Presseagentur Fars News Agency berichtet, iranische Offizielle hätten am Dienstag die Bemerkungen des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew, Teheran stehe an der Schwelle zum Bau von Atomwaffen, voller Zorn zurückgewiesen. „Diese Behauptungen entbehren jeder Realität“, sagte der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki während einer Pressekonferenz in der iranischen Botschaft in Madrid und betonte, dass Teheran die Kernenergie schon immer und auch weiterhin nur für friedliche Zwecke nutzen wollte. (24) Während der Vorbereitung des Irak-Krieges war Russland sehr skeptisch gegenüber den Erklärungen (über irakische Massenvernichtungswaffen) geblieben, die das Bush-Regime auch vor dem UN-Sicherheitsrat abgegeben hatte. Diesmal scheint es allerdings so, als schenkten zumindest Teile der russischen Führung den US-Anklagen glauben.

Auf die iranischen Dementis reagierend, griff Medwedew das Problem am 15. Juli erneut auf und wiederholte: „Russland hat Informationen, die besagen, dass der Iran seine Atomtechnologie weiterentwickelt. … Die Informationen stammen sowohl aus offenen Quellen als auch von speziellen Diensten, die über relevante Berichte verfügen, dass entsprechende Programme weiterentwickelt werden.“ Das sagte Medwedew auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in der russischen Stadt Jekaterinburg am Ural. (25)
Die russische Regierung hat sehr widersprüchliche Erklärungen darüber abgegeben, ob die Auslieferung moderner russischer Luftabwehrraketen des Typs S-300 (an den Iran) durch die neuen vom UN-Sicherheitsrat beschlossenen Sanktionen blockiert wurde. Es wird allgemein angenommen, dass der Iran, wenn er diese Raketen noch erhält, jedem aus der Luft auch mit Flugzeugen angreifenden Gegner schwere Verluste zufügen kann. Am 11. Juni berichtete Ria Novosti, eine Quelle im Kreml habe am Freitag erklärt, der Verkauf der S-300-Luftabwehrraketen falle den neuen Sanktionen des UN-Sicherheitsrates gegen Teheran zum Opfer; der russische Außenminister äußerte hingegen, die letzte Entscheidung darüber liege beim Präsidenten. (26) Seltsamerweise ist die russische Meinung über die Wirkung der Sanktionen viel ungünstiger für den Iran, als die Auffassung, die das US-Außenministerium am gleichen Tag dazu vertrat. Am 11. Juni erklärte es: „Die Auslieferung der russischen S-300-Luftabwehrraketen an den Iran verstößt nicht gegen die kürzlich auferlegten UN-Sanktionen.“ (27)

Angesichts der (an der russischen Haltung geäußerten) Kritik charakterisierte der Kreml seine Position dann aber wieder als unparteiisch. Am 26. Mai meldete Ria Novosti, Sergei Prikhodko, ein Mitarbeiter des Präsidenten, habe erklärt: ‚ Russlands Haltung zum Atomprogramm Teherans ist weder pro-amerikanisch, noch pro-iranisch.“ Diese Erklärung erfolgte, nachdem der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad in einem Fernseh-Interview am gleichen Tag geäußert hatte, Russlands Zustimmung zu den UN-Sanktionen gegen Teheran sei für das iranische Volk inakzeptabel. (28)  

Russland war auch nicht begeistert über eine Erweiterung der so genannten „5+1-Gruppe“, die sich aus den fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland zusammensetzt und bisher mit dem Iran über das Atomproblem verhandelt hat. An der willkürlichen Zusammensetzung der 5+1-Gruppe wurde schon von vielen Staaten Kritik geübt, besonders nach den erfolgreichen Vermittlungsbemühungen der Türkei und Brasiliens im Atomstreit mit dem Iran. Warum kann die 5+1-Gruppe nicht um die Türkei und Brasilien erweitert werden? Wenn diese beiden Staaten einbezogen würden, verliefen die Verhandlungen mit dem Iran sicher in einer weniger feindlichen Atmosphäre. Das russische Außenministerium zeigte allerdings kein Interesse. Am 19. Juli berichtete Ria Novosti: „Am Mittwoch teilte der russische Außenminister mit, dass die Türkei und Brasilien nicht an den Gesprächen teilnehmen werden, die eine Sechser-Gruppe internationaler Mediatoren mit dem Iran über dessen Atomprogramm führe. ‚ Es hat keine Diskussionen über dieses Problem gegeben’, fügte Sergej Lawrow hinzu. Der iranische Außenminister Manouchehr Mottaki hatte am Dienstag gesagt, die Islamische Republik Iran wünsche die Teilnahme der Türkei und Brasiliens an den Gesprächen.“ (29)

Kritik am Iran wird auch von zahlreichen russischen Diplomaten geübt. Am 14. Juli sagte Russlands UN-Botschafter Vitaly Churkin, es gebe immer „noch Gründe, sich Sorgen über das iranische Atomprogramm zu machen, weil die von der Islamischen Republik ausgesandten Signale wenig förderlich gewesen seien. … Die Signale aus dem Iran sind nicht ermutigend“, sagte er. „Der Iran stellt immer neue Bedingungen, flüchtet sich in Ausreden und besteht darauf, seine Urananreicherung auf 20 Prozent fortzusetzen.“ (30)

Gleichzeitig hilft Russland dem Iran auch weiterhin beim Bau des Atomreaktors in Buschehr, der schon in einigen Monaten in Betrieb gehen und Elektrizität liefern soll. Die Iraner betreiben auch Forschungsreaktoren. Am 12. Juli gab der Iran bekannt, dass der (selbst hergestellte) Kernbrennstoff für seinen Forschungsreaktor im September 2011 zur Verfügung stehen werde. „So Gott will, sind die Kernbrennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran im kommenden September verfügbar“, sagte Ali Akbar Salehi, der Chef der Atomic Energy Organization of Iran / AEOI nach einer Meldung der Fars News Agency / FNA. „Wir haben schon etwa 20 kg auf 20 Prozent angereichertes Uran produziert und stellen jetzt Kernbrennstäbe daraus her“, erklärte er. (31) Die anglo-amerikanischen Kriegstreiber haben versucht, aus dieser Urananreicherung auf 20 Prozent einen Kriegsgrund zu konstruieren, ungeachtet der Tatsache, dass waffenfähiges Uran auf über 90 Prozent angereichert sein muss

Russland scheint bereit zu sein, sich den USA in einigen Punkten zu widersetzen. Es gibt Anzeichen dafür, dass Russland dem Iran helfen will, die vom UN-Sicherheitsrat verbotene Lieferung raffinierter Treibstoffe in den Iran zu überstehen. Dieses Verbot gehört zu den Kernstücken der jüngst verhängten UN-Sanktionen. Der Iran fördert zwar sehr viel Erdöl, hat aber selbst nicht genügend Raffinerien, um aus diesem Rohöl Benzin und andere Produkte herzustellen. Russland hätte die Möglichkeit, wenigstens dieses Benzinembargo zu durchlöchern. Nach einer von Ria Novosti verbreiteten Meldung hat der russische Energieminister Sergei Schmatko gesagt, russische Firmen seien bereit, dem Iran auch weiterhin Ölprodukte zu liefern – trotz der UN-Sanktionen, die eine Bestrafung der Firmen vorsehen, die dem Iran Kraftstoffe verkaufen oder ihm helfen, seine durch die jahrelange internationale Isolierung verrotteten Raffineriekapazitäten zu erneuern.

(Der Journalist) Vernochet von voltairenet.org bescheinigt der russischen Politik „eine gewisse Schizophrenie auf höchster Staatsebene, eine offen divergierende Politik der beiden führenden Köpfe, wobei der Präsident (Medwedew) stärker zum Westen tendiert als Ministerpräsident Vladimir Putin“. (32) (Der US-Kongressabgeordnete ?) McDermott äußert zu diesem latenten Konflikt: „Da gibt es das haarige Problem, dass Ministerpräsident Vladimir Putin eine Gruppe außenpolitischer Helfer unter Führung von Juri Uschakow um sich geschart hat, die als ein ‚ kleines Außenministerium’ fungiert und sich anderen außenpolitischen Konzepten in den Weg stellt [Meldung auf der Website Ezhednevny Zhurnal am 14. Mai]. Dieser Konflikt in der russischen Führung lässt die aggressiven Kräfte innerhalb der USA annehmen, sie hätten jetzt eine viel freiere Hand im Umgang mit dem Iran als unter Putins Präsidentschaft.

Die Gruppe um Brzezinski ist schwächer, die Neokonservativen um Petraeus sind stärker geworden


Wie bereits festgestellt wurde, verliert die unter dem Einfluss von Brzezinski und Nye stehende Trilaterale Kommission immer mehr Boden an die Neokonservativen, die durch den Aufstieg des Generals David Petraeus, der ihre Galionsfigur ist und 2012 ihr Präsidentenkandidat werden soll, sehr gestärkt wurden. Weil die geplante bunte Revolution im Iran nicht geklappt hat, setzen sich nun wieder – ziemlich kampflos – die Neokonservativen mit ihren Angriffspläne durch, hauptsächlich wegen der durch die Finanzkrise systematisch erzeugten Hysterie. Die Trilaterale Kommission um Brzezinski und Nye, auf die sich Obama bisher gestützt hat, verliert wegen der wachsenden Verärgerung der Bevölkerung über Obamas Schwäche, über seine Erfolglosigkeit, über seine Politik des Zauderns und über seine gebrochenen Wahlversprechen zunehmend an Einfluss.

Petraeus, der Retter des Retters

Als Obama den bisherigen Oberkommandierenden in Afghanistan, General McChrystal, durch General Petraeus ersetzte, beging er einen Akt höchster politischer Torheit. Durch die Berufung des Generals Patraeus hat Obama seinem gefährlichsten Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl 2012 zu noch mehr Bewunderern in der politischen Klasse verholfen; das hat sich schon daran gezeigt, dass der US-Senat die Berufung des Generals Petraeus mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt hat. Es dürfte klar sein, dass Petraeus seine Berufung nicht ohne vorherige verbindliche Zusagen Obamas auf bestimmten Gebieten akzeptiert hat; eine dieser Zusagen war wahrscheinlich Obamas Einverständnis mit einem härteren Vorgehen gegen den Iran und natürlich auch gegen Pakistan und andere Staaten. Obama hatte sich (im Wahlkampf) als Retter verkauft; jetzt soll Petraeus zum Retter des Retters werden, und das Umschwenken auf den strikten Kriegskurs der Neokonservativen ist der Preis, den Obama dafür zahlen muss. (33)

Eine neue gemeinsame Einschätzung der US-Geheimdienste (zum Atomprogramm des Irans) – von Kriegstreibern für Kriegstreiber

Eines der deutlichsten Signale der herrschenden Klasse, die Kriegspläne gegen den Iran erst einmal einzumotten, war eine gegen Ende des Bush-Regimes – im Dezember 2007 – veröffentlichte Erklärung, die National Intelligence Estimate / NIE (eine gemeinsame Einschätzung aller US-Geheimdienste), in der mitgeteilt wurde, der Iran habe die Arbeit an seinem Atomwaffenprogramm (bereits im Jahr 2003) eingestellt. Das bedeutete in der Praxis, dass die (Kriegspläne der) Neokonservativen erst einmal warten mussten. Natürlich wurde diese Aussage nicht nur von den Neokonservativen hartnäckig bestritten, auch der israelische Geheimdienst hat ihr sofort ganz entschieden widersprochen.

Dass an einer neuen NIE gearbeitet wird, die Tatsachen und „geheimdienstliche Erkenntnisse“ so arrangieren soll, dass der erwünschte Kriegskurs damit zu begründen ist, hat CIA-Direktor Leon Panetta in einem seiner seltenen Interviews offenbart, das erst kürzlich ausgestrahlt wurde. In der neuen „überarbeiteten“ NIE werden frühere Aussagen revidiert, und der Iran wird jetzt beschuldigt, zielstrebig an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Es war tatsächlich das erste Fernseh-Interview, das Panetta seit der Übernahme seines CIA-Amtes Anfang 2009 gegeben hat. Nach einer veröffentlichten Zusammenfassung hat CIA-Direktor Leon Panetta in einem Interview in den ABC News am Sonntag auf eine Tatsache angespielt, über die das Magazin Newsweek schon vor Monaten berichtet hat. „Die US-Geheimdienste haben ihre umstrittene Einschätzung aus dem Jahr 2007, dass der Iran seine Anstrengungen, eine Atombombe zu bauen, aufgegeben habe, inzwischen revidiert. Deshalb wird eine Aktualisierung der umstrittenen NIE von 2007 erwartet, die schon vor Monaten fertig sein sollte. Nach Aussage von drei mit der Nichtverbreitung von Kernwaffen befassten Offiziellen, die wegen der sensiblen Information anonym bleiben wollen, ist die formelle Aktualisierung aber noch nicht abgeschlossen und kann sich um weitere Monate verzögern. Die Offiziellen vermuteten, die Obama-Regierung werde den Inhalt der revidierten Einschätzung auch dann noch geheim zu halten versuchen, wenn sie fertiggestellt ist.“ (34) Panetta, ein Politprofi, hat behauptet, der Iran arbeite an der Herstellung waffenfähigen Urans, obwohl darüber innerhalb der US-Geheimdienste immer noch gestritten wird. Damit ist Panetta offensichtlich zu den Kriegstreibern übergelaufen.

Das US-Außenministerium sagt: Der Iran will und wollte schon immer Atomwaffen

Am 8. Juni berichtete David E. Sanger in der New York Times, US-Diplomaten bei den Vereinten Nationen hätten bereits damit begonnen, die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf eine Kehrtwendung der USA in der Frage, ob der Iran nach Atomwaffen strebe, vorzubereiten. Im NIE vom Dezember 2007 war noch zu lesen, der Iran habe die Entwicklung von Atomwaffen eingestellt, jetzt soll er – so behaupten die USA tatsächlich – plötzlich wieder daran arbeiten. Man kann sich vorstellen, dass Susan Rice, die UN-Botschafterin der USA, über diese an Orwell erinnernde Kehrtwendung nicht besonders glücklich war. Sanger schrieb: „In ihren Mitteilungen rücken die USA nach Auskunft ausländischer Diplomaten und einiger amerikanischer Offizieller tatsächlich stillschweigend von der NIE 2007 ab. Mit neuen Erkenntnissen versuchen sie die Einschätzung von damals, die zu dem umstrittenen Schluss kam, der Iran habe zwar seine Urananreicherung gesteigert, aber auf Anordnung seiner Führung die Entwicklung von Atomsprengköpfen eingestellt, zu revidieren oder sogar ins Gegenteil zu verkehren.“ (35)

Die Neokonservativen wurden bereits mobilisiert, um der neuen NIE die gewünschte Richtung zu geben. Ein Beispiel für ihre Bemühungen ist der Kommentar Gabriel Schoenfelds vom erzreaktionären Hudson Institute, der am 19. Juli im Wall Street Journal erschienen ist. Schoenfelds wichtigstes Ziel ist der an Orwell erinnernde Versuch, die NIE vom Dezember 2007 zu diskreditieren. Er schreibt: „Im Dezember 2007 gaben unsere Geheimdienste eine NIE heraus, die in ihrem Eröffnungssatz kühn erklärte: ‚ Wir gehen mit hoher Wahrscheinlichkeit davon aus, dass Teheran im Herbst 2003 sein Atomwaffenprogramm eingestellt hat.’ Mit einem Schlag nahm diese anmaßende Behauptung dem vorigen Präsidenten Bush in seinem letzten Amtsjahr jede Möglichkeit, einen militärischen Angriff auf die Atomanlagen des Irans zu befehlen. Was aber wahrscheinlich noch schwerwiegender war, sie unterhöhlte auch die internationalen Bemühungen des Weißen Hauses, härtere Sanktionen gegen den Iran durchzusetzen. Hätte sich etwas geändert, wenn der Iran im Jahr 2003 tatsächlich (vorübergehend) sein Atomwaffenprogramm gestoppt hätte? … Hinter vorgehaltener Hand äußerten die Geheimdienste Deutschlands, Großbritanniens, Frankreichs und Israels schon damals Zweifel an der in der NIE 2007 aufgestellten Behauptung. Auch im Kongress und in der Presse wurde sie heftig kritisiert. Jetzt ist klar, dass der Iran große Fortschritte machte, während die USA zauderten. Es liegen Beweise vor, dass die verfälschte NIE von 2007 das Ergebnis politischer Mauschelei war. Seit Ende letzten Jahres bereiten die US-Geheimdienste eine neue Einschätzung zum iranischen Atomprogramm vor. Da ist die kritische Frage zu stellen, ob die Kräfte, welche die Nie 2007 aus politischen Gründen manipuliert haben, jetzt auszuschalten sind. Werden die Verfasser der neuen NIE die Dinge wirklich beim Namen nennen, oder werden sie die Erkenntnisse der Geheimdienste erneut aus politischen Gründen manipulieren?“ (36)

Die Neokonservativen wollen, dass ein Team B die Absichten des Irans einschätzt

Wie Sie sicher bemerkt haben, ist für diese neokonservativen Anhänger des Orwellschen Doppeldenk „Politisierung“ alles, was einen Krieg verzögern oder verhindern könnte, während „Objektivität“ ausschließlich für die Positionen der Kriegstreiber reklamiert wird. Schoenfeld ist besessen von der Idee, wie viele Monate noch bleiben, bis der Iran seine erste Atombombe zündet. Da Israel mit weniger als zwölf Monaten rechnet, fragt er sich, wie die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf dieses Problem zu lenken wäre? Schoenfeld hat auch gleich die Antwort auf diese Frage parat: „Deshalb sollte ein neutrales, unabhängiges Gremium damit beauftragt werden, die umstrittene NIE 2007 und den kompletten Einschätzungsprozess in dieser heiklen Angelegenheit nochmals zu überprüfen.“ Das klingt nach einem bewährten Trick der Neokonservativen und erinnert an das Team B – ein Gremium aus die Apokalypse beschwörenden Ideologen – das Bush der Ältere 1975/76 eingesetzt hat, um sich eine alarmierende Einschätzung der sowjetischen Absichten zu verschaffen, die in deutlichen Widerspruch zu den beruhigenden offiziellen Erkenntnissen der CIA stand. (37) In solchen Angelegenheiten haben neokonservative „Strangeloves“, die dramatische Botschaften über einen drohenden Weltuntergang verbreiten, leichtes Spiel gegen die farbloser Bürokraten, die mit ihrer nüchternen, langweiligen Prosa abzuwiegeln versuchen. Es sind die neokonservativen Hardliner, die Geheimdienste manipulieren. So hat Sir Richard Dearlove, der Chef des MI-6, im Juli 2002 Tony Blair und seinen Ministern eröffnet: „Die Geheimdiensterkenntnisse und die Fakten werden für die Politik Washingtons zurechtgestutzt, damit sich mit ihnen der Überfall Bushs und Cheneys auf den Irak rechtfertigen lässt.“ (38)

Leverett: Es gibt kein iranisches Atomwaffenprogramm


Ein führender US-Experte für iranische Angelegenheiten ist Flynt Leverett, der unter George W. Bush im Nationalen Sicherheitsrat für den Iran zuständig war. In einem Radiointerview, das er am 18. Juli gegeben und auf der Website Race for Iran abgedruckt hat, die er zusammen mit Hillary Mann Leverett, einer weiteren wichtigen Iran-Expertin, betreibt, stellte der ehemalige Offizielle fest, dass es nach seinen fundierten Kenntnissen … keinerlei Beweise für ein iranisches Atomwaffenprogramm gibt. … „Ich arbeite zwar seit mehreren Jahren nicht mehr mit geheimen Erkenntnissen und möchte auch ganz bestimmt nicht behaupten, alles zu wissen, was die US-Geheimdienste herausgefunden haben, [aber] … ich bin immer noch überzeugt davon, dass sich auch nach unseren Erkenntnissen die Iraner seit langem auf die Schließung des Brennstoffkreislaufs und auf die Urananreicherung konzentrieren. Könnten sie sich irgendwann einmal mit der Technologie befasst haben, die sie zum Bau einer Atombombe beherrschen müssten? Ja, das ist möglich, aber ich habe nie etwas gesehen, was ich als klaren und überzeugenden Beweis dafür ansehen könnte.“ (39)

Das fragwürdige Verfahren, mit dem man die NIE zu dem heiklen Iranproblem überarbeitet, wird besonders am Fall des iranischen Wissenschaftlers Shahram Amiri deutlich. Sie werden sich daran erinnern, dass Amiri auf Youtube ein Video veröffentlicht hat, in dem er behauptet, während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien gekidnappt, in die USA verschleppt und in Arizona eingesperrt worden zu sein. Später tauchte ein zweites, technisch besser produziertes Video auf, in dem er der Öffentlichkeit mitteilte, dass es ihm gut ging, als er aus freien Stücken in Arizona Physik studierte. In einem dritten Video versicherte er erneut, gekidnappt worden zu sein. Schließlich wandte sich Amiri an die iranische Interessenvertretung in der Pakistanischen Botschaft in Washington D.C. und kehrte bald danach in den Iran zurück.

Amiri, ein neuer iranischer „Curveball“ des CIA?


Was ist die Wahrheit im Fall Amiri? Wir sollten uns an die Beispiele der anonymen „Quelle Curveball“ und an Achmed Chalabi, zwei irakische Abenteurer, erinnern, die von den Neokonservativen umworben und mit hohen Geldsummen aus den Taschen der US-Steuerzahler bestochen wurden, damit sie Anschuldigungen über die angeblich von Saddam Hussein betriebenen Programme zur Produktion von Massenvernichtungswaffen erfanden. Wenn die CIA Amiri also tatsächlich in die USA verschleppt und ihm wirklich 5 Millionen Dollar angeboten hat, ist es gut möglich, dass er dafür bezahlt wurde, reißerische Details über ein angebliches iranisches Atomwaffenprogramm zu erfinden, das viele qualifizierte Experten, wie wir gerade gesehen haben, für nicht existent halten – was auch der US-Regierung (von ihren Geheimdiensten) 2007 offiziell bestätigt wurde.

Die beiden Leveretts betonen, Amiri habe nie zu den Spitzenleuten unter den iranischen Wissenschaftlern gehört und seine Angaben über ein angebliches iranisches Atomwaffenprogramm seien sehr wahrscheinlich völlig wertlos. Am 15. Juli schrieben die Leveretts auf ihrer Website: „Wir haben bereits im April gewarnt, dass Amiri nicht die hoch einzuschätzende Geheimdienstquelle sein kann, für die ihn einige westliche Offizielle und der Nationale Rat für den Widerstand im Iran halten. [Dieser Rat ist ein Anhängsel des MEK, den die US-Regierung als ausländische Terrororganisation bezeichnet hat.]. Er ist keine Quelle, die ‚ seit mindestens einem Jahrzehnt an geheimen Atomprogrammen gearbeitet hat’ und jetzt Insider-Informationen über ein angebliches geheimes Atomwaffenprogramm des Irans ausplaudern kann. Wir waren entsetzt, als die Washington Post diese Angaben ohne jede Überprüfung veröffentlicht hat. Jetzt erfahren wir, dass die CIA offensichtlich versuchte, Amiri mit 5 Millionen Dollar zu bestechen. Neben einer Recherche über den Aufenthalt und die Aktivitäten Amiris im letzten Jahr sollten sich die Journalisten auf die verzweifelte Lage der US-Geheimdienste konzentrieren, die bereit waren, eine weit überschätzte Quelle mit 5 Millionen Dollar zu honorieren, um die Islamische Republik Iran beschuldigen zu können. Tatsächlich scheinen die CIA und die anderen US-Geheimdienste so ahnungslos zu sein, dass sie mit Steuerzahler-Dollars Überläufer einkaufen müssen – die für den richtigen Preis bereit sind, das zu sagen, was Washingtons Eliten hören wollen. Bereits im April haben wir auf unserer Website gefragt, wie Washington, wenn die CIA und ihre Partner in den anderen Geheimdiensten keine stichhaltiger Beweise gegen den Iran vorlegen können, ‚ härtere Sanktionen gegen die Islamische Republik’ fordern oder über die ‚ verbleibende militärische Option’ schwadronieren können.“

Pressekommentare über Panettas Interview in den ABC News weisen genau darauf hin: Amiri wurde gebraucht, weil er Futter für eine Kampagne zur Massengehirnwäsche liefern sollte, die darauf angelegt ist, den Anschein zu erwecken, dass der Iran auf dem Weg zum Bau einer Atombombe ist. Auf der ABC-Website lesen wir: „Panetta hat nicht direkt zugegeben, dass die umstrittene Aussage in der NIE 2007 über iranischen Atomwaffen zurzeit revidiert wird. Aber andere Offizielle haben bestätigt, dass eine Aktualisierung seit Ende letzten Jahres in Arbeit ist. Sie erklärten, ihre Fertigstellung sei bereits mehrmals verschoben worden, weil die Geheimdienste noch neue Erkenntnisse evaluieren müssten, die erst im Lauf der letzten Monate gewonnen wurden. Es ist anzunehmen, das mindestens ein Teil dieser neuen Informationen von einem oder mehreren Insidern des iranischen Atomprogramms gekommen sind – auch von Shahram Amiri, einem iranischen Atomwissenschaftler, der vor ungefähr einem Jahr während einer Pilgerfahrt nach Saudi-Arabien verschwunden ist. Anfang dieses Jahres hatten wir in ABC News berichtet, dass Amiri in die USA geflüchtet ist. Regierungsquellen haben zwar bestätigt, … dass sie von Amiris Flucht wissen und auch erfahren haben, dass er Information geliefert hat, sie wollten aber nicht bestätigen, dass er in die USA geflohen ist.“ (40)

Nachdem Amiri jetzt wieder in den Iran zurückgekehrt ist, eröffnet sich den Meinungsmachern in den USA eine ganz andere Möglichkeit. Sie können jetzt behaupten, die NIE vom Dezember 2007, in der ausgesagt worden war, der Iran habe sein Atomwaffenprogramm eingestellt, habe auf falschen Angaben beruht, die von Amiri und anderen von den USA angeworbenen Spionen stammten, die sich später als unzuverlässig erwiesen hätten – wie das Beispiel Amiris zeige, der zurück zu seiner Familie im Iran geflohen sei. Alle diese Überlegungen liefern gute Gründe dafür, den Inhalt der neuen NIE, der sicher bald über die Medien verbreitet wird, nicht zu glauben. Er ist garantiert ein einziges Lügengewebe.

Amiris letzte Aussage: Es gibt kein iranisches Atomwaffenprogramm


Amiris letzte Aussage scheint die Erklärung zu sein, dass es überhaupt kein iranisches Atomwaffenprogramm gibt. Das will CIA-Veteran Philip Giraldi durch seine noch bestehenden Beziehungen zu Kollegen im Geheimdienst erfahren haben. Gareth Porter von der Presseagentur Inter Press Service / IPS berichtete: „Im Gegensatz zu Medienberichten, in denen behauptet wird, der iranische Wissenschaftler Shahram Amiri habe Informationen über ein geheimes iranisches Atomwaffenprogramm geliefert, hat ein ehemaliger CIA-Agent aus CIA-Quellen, die mit dem Fall vertraut sind, erfahren, Amiri habe den ihn aushorchenden CIA-Leuten gesagt, es existiere überhaupt kein iranisches Atomwaffenprogramm. Philip Giraldi, ein ehemaliger CIA-Agent, der als Terrorbekämpfer tätig war, erklärte gegenüber IPS, seine Quellen in der CIA hätten direkte Kenntnisse über die komplette Amiri-Operation.“ (41) Aber bloße Tatsachen haben die neokonservativen Mythenverbreiter noch nie daran gehindert, Aggressionen zu wecken. Wahrscheinlich werden sie jetzt das Pentagon-Büro für Spezialpläne wiederbeleben, das schon in den Jahren 2002 und 2003 eine Reihe von Unwahrheiten verbreitet hat.

Das Obama-Regime schlägt die Propaganda-Trommel für den Krieg

Seit dem Beschluss über die neue Runde von Sanktionen im Juni, denken führende Mitglieder des Obama-Regimes laut darüber nach, dass die Sanktionen vielleicht nicht ausreichen könnten, die Entwicklung atomarer Waffen im Iran zu stoppen, und es wird nicht lange dauern, bis sie behaupten werden, sie ginge tatsächlich weiter und deshalb bliebe ein direkter militärischer Angriff als einzige Option übrig. „Werden Sanktionen den Iran wirklich davon abhalten, seine atomaren Ambitionen weiter zu verfolgen?“ fragte CIA-Direktor Leon Panetta in dem Interview in ABC News am 27. Juni (und gab sich selbst die Antwort:) „Wahrscheinlich nicht.“ (42)

Verteidigungsminister Robert Gates gibt sich große Mühe, die Ansicht zu entkräften, der Iran sei auch dann noch durch die im Kalten Krieg bewährte traditionelle atomare Abschreckung in Schach zu halten, wenn er selbst Atomwaffen hätte. Dieses Argument kommt von führenden US-Offizieren, die offensichtlich nicht wild darauf sind, im Iran durch den Fleischwolf gedreht zu werden. In FOX News hörte sich Gates in diesen Tagen viel kriegerischer an: „Ich denke, wir sollten noch nicht einmal darüber sprechen, dass wir bereit wären, einen atomar bewaffneten Iran hinzunehme“, sagte er in den Nachrichten dieses Senders am 20. Juni. „Wir können die Vorstellung, dass der Iran über Atomwaffen verfügen könnte, einfach nicht akzeptieren“, und fuhr fort: „Darüber sollten wir noch nicht einmal reden. Ich denke, unsere Ansicht ist immer noch, dass wir einen atomar bewaffneten Iran nicht akzeptieren werden. Und unsere Politik und alle unsere Bemühungen sind darauf gerichtet, das zu verhindern. … Wie wir beobachten konnten, hat sich die Natur des Regimes in Teheran in den letzten 18 Monaten stark verändert. Die Regierung ist jetzt nicht mehr so religiös ausgerichtet. Viele der religiösen Führer wurden verdrängt. Wie Außenministerin Clinton gesagt hat, steuert der Iran eher auf eine Militärdiktatur zu. Khameneis Gruppe religiöser Ratgeber wird immer kleiner.“ (43) Früher hatte sich Gates in Übereinstimmung mit Brzezinskis Anhängern öffentlich eher skeptisch über einen Angriff auf den Iran geäußert; sein Überlaufen zu den wild entschlossenen Kriegstreibern zeigt, dass sich auch der bürokratische Wind gedreht hat.

Bisher war das Hauptargument der USA gegen das iranische Regime der Vorwurf, es sei abzulehnen, weil es eine theokratische Zwangsherrschaft der Mullahs sei, die den islamischen Fundamentalismus verkörpern. Gates und Frau Clinton werfen dem Iran jetzt aber nicht mehr vor, von Mullahs beherrscht zu werden, sondern eine autoritäre Militärdiktatur zu sein. Unverändert besteht aber die Absicht, über eine sich ständig steigernde Konfrontation einen Krieg anzuzetteln.

Netanyahu gehört natürlich auch zu den Kriegstreibern

Für die Bemühungen der USA, im Mittleren Osten eine arabisch-sunnitische Front gegen den gemeinsamen persisch-schiitischen Gegner zu bilden, wäre es von Vorteil gewesen, wenn die Israelis den Palästinensern einige „Zugeständnisse“ vorgegaukelt hätten, in der Absicht, die Illusion von Fortschritten in Richtung auf ein Friedensabkommen zwischen den beiden feindlichen Parteien zu wecken. Weil die Wirtschaftskrise aber den extremistischen Kräften in der israelischen Politik Auftrieb verschafft hat, konnte sich das Netanjahu-Regime weigern, irgendwelche Zugeständnisse zu machen, und hat aus innenpolitischen Gründen die Verärgerung Obamas in Kauf genommen. Dieses Verhalten Israels war der Grund für die feindselige und aufgeheizte Atmosphäre beim vorletzten Besuch Netanjahus im Weißen Haus. Diesmal waren die atmosphärischen Störungen wieder etwas abgeklungen. Jedenfalls bleibt die Forderung Netanjahus nach einem US-Militärangriff auf den Iran sein ständiger Refrain.

Die beiden Leveretts haben schon am 11. Juli auf Folgendes hingewiesen: „Die Bemerkungen des (israelischen) Premierministers über den Iran verdienen besondere Aufmerksamkeit, denn daraus geht hervor, dass Netanjahu einen äußerst gefährlichen Kurs steuert. Er drängt die USA dazu, endlich eine Militäraktion gegen den Iran zu unternehmen und damit eine Konfrontation herbeizuführen – mit vorhersehbaren katastrophalen Folgen für die Durchsetzung US-amerikanischer Interessen und die Stabilität im Mittleren Osten. Israel und die Likud-Anhänger in den USA wären dann dafür verantwortlich zu machen, weil sie ständig zum Krieg gedrängt haben. Ein derartiges Szenario würde neben Israel auch der jüdischen Lobby in den USA viel mehr Schaden zufügen, als alles, was der Iran tun könnte. Netanjahu argumentiert, dem irrationalen Regime der Islamischen Republik dürfe nicht erlaubt werden, Atomwaffen zu entwickeln, weil man sich nicht darauf verlassen kann, dass es deren Risiken und deren Nutzen so sorgfältig gegeneinander abwägen, wie das alle Atommächte seit dem Beginn des Atomzeitalters nach Hiroshima und Nagasaki getan haben.“ (44)

Es wird auch behauptet, Netanjahu wolle die USA dazu nötigen, die Führung bei dem Angriff auf den Iran zu übernehmen; das wäre für Washington natürlich weniger günstig, als durch einen in Bedrängnis geratenen Verbündeten in den Krieg hineingezogen zu werden: „…Netanjahu behält sich zwar die Option eigener Militärschläge gegen iranische Atomanlagen vor, möchte aber die Last, das iranische Atomprogramm zu stoppen, lieber auf die US-Streitkräfte abwälzen.“ (45)

Die Vereinigten Arabischen Emirate rufen auf dem Ideen-Festival in Aspen, Colorado, zum Krieg auf


In vielen Berichten wird betont, dass die politischen Führungen Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate / UAE die USA heftig dazu drängen, den Iran anzugreifen und damit alle heuchlerischen Vorwände von der islamischen Solidarität aufgeben. Ein Beleg dafür ist der Ausbruch des in den USA akkreditierten UAE-Botschafters während einer Podiums-Diskussion in Aspen, Colorado, in der ersten Juliwoche. In Beantwortung einer Frage zum Iran rief Yousef al-Otaiba, der Botschafter der UAE in den USA, bemerkenswert offen zu einem US-Militärangriff auf den Iran auf, trotz der wahrscheinlich sehr negativen Auswirkungen, die sein eigener Staat wegen seiner geografischen Nähe zu dem Kriegsschauplatz zu ertragen hätte. „Wir müssen die Vor- und Nachteile (eines Angriffs auf den Iran) gegeneinander abwägen“, sagte Al-Otaiba. „Auf unsere engen Handelsbeziehungen mit dem Iran, die ein Volumen von etwa 12 Milliarden Dollar haben, hätte ein Angriff auf dieses Land natürlich negative Auswirkungen, und wir müssten uns darauf einstellen, dass unsere Menschen wütend protestieren würden und es zu Unruhen käme, weil eine ausländische Macht ein islamisches Land angreift; damit müssten wir auf jeden Fall rechnen.“ Al-Otaiba fügte hinzu: „Wenn Sie mich fragen, ob ich das in Kauf nehmen oder lieber mit einem atomar bewaffneten Iran zusammenleben möchte, ist meine klare Antwort: Wir können nicht mit einem atomar bewaffneten Iran zusammenleben. Für die Sicherheit der UAE bin ich bereit, alles andere hinzunehmen.“ (46) Danach wurde Al Otaiba zur Berichterstattung nach Hause beordert. Seine Äußerungen erinnern an die zynische Bemerkung des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, der gesagt hat: „Das Einzige, was schlimmer ist, als den Iran zu bombardieren, ist ein Iran mit der Bombe.“

Joe Klein: Die arabischen Golfstaaten fordern die Bombardierung des Irans

Joe Klein schrieb im Magazin TIME, die Aufforderung der Saudis und der Golfstaaten zu einem Angriff (auf den Iran) trieben die USA unaufhaltsam in einen militärischen Konflikt. Man merkt die Absicht, schon jetzt Alibis für Obama und seine Regierung vorzubereiten, bevor die Leichensäcke (aus dem nächsten Krieg) nach Hause kommen. Klein fährt fort: „Ein weiterer Faktor lässt die militärische Option langsam hochköcheln: Die sunnitische Nachbarn des Irans wollen wirklich, dass sich die USA zu einem Angriff entschließen. Als der UAE-Botschafter Yousef al-Otaiba am 6. Juli sagte, er befürworte einen Militärschlag gegen den Iran – trotz der wirtschaftlichen und militärischen Folgen für sein Land – gab er nur die immer stärker werdende Stimmung in den arabischen Golfstaaten wieder. Führende amerikanische Offizielle, die häufiger in die Golfregion reisen, berichten, dass vor allem die Saudis diese Forderung mit überraschendem Nachdruck vortragen. Alle umliegenden Staaten – von der Türkei, über Ägyptern bis nach Jordanien – drohen damit, sich auch Atombomben zu verschaffen, wenn der Iran das darf. Das könnte zu einem echten Problem in dieser unruhigsten Region der Welt werden: Was geschieht zum Beispiel, wenn Saudi-Arabien sich die Bombe verschafft und seine absolute Monarchie von islamistischen Radikalen gestürzt wird?“ (47) Wir sollten uns daran erinnern, dass die Herrscher Saudi-Arabiens und der Golfstaaten zu den rückständigsten feudalen Relikten auf diesem Planeten gehören, die das 20. Jahrhunderts hauptsächlich nur deshalb überlebt haben, weil sie die meiste Zeit Marionetten des britischen Empire waren. Die Tatsache, dass eine Bande feudalistischer Reaktionäre mit hochtrabenden Titeln die USA in einen katastrophalen Krieg treiben kann, zeigt, wie schlimm die gegenwärtige Situation tatsächlich schon ist.

Das Trommeln der arabischen Potentaten für den Krieg wird auch in der Online-Ausgabe des pro-britischen deutschen Nachrichtenmagazins Der Spiegel thematisiert. Dort lesen wir: „Israel und die arabischen Staaten am Persischen Golf sehen eine gemeinsame Bedrohung: das Regime in Teheran. Ein Diplomat aus der Region hat sogar die Unterstützung der arabischen Staaten für einen Militärschlag zur Beendigung der atomaren Ambitionen des Irans nicht ausgeschlossen. Noch nie haben sich die strategischen Interessen des jüdischen und der arabischen Staaten so sehr angenähert wie heute. Während europäische und amerikanische Sicherheitsexperten einen Militärschlag gegen den Iran immer noch nur ‚ als letzte Option’ gelten lassen, teilen führende Araber schon lange die Ansichten des ultranationalistischen israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Der saudische Geistliche Mohsen al-Awaji sagte dem Spiegel: ‚ Wenn kein anderer Staat es auf sich nimmt, den Iran zu bombardieren, dann wird Israel es tun müssen.’ Er fügte hinzu: ‚ Israel hat nur begrenzte Ziele und will hauptsächlich seine nationale Existenz sichern. Aber der Iran verfolgt globale Absichten.’“ (48)

Ein Großsprecher der Kriegspartei: Bernard-Henri Lévy


Einer der sich sehr darüber freut, dass die UAE jetzt bereit sind, die Iraner bis zum letzten Amerikaner zu bekämpfen, ist der notorische Großsprecher Bernard-Henri Lévy, der den neokonservativen Anglo-Amerikanern schon seit vielen Jahren als Allzweck-Kriegstreiber – besonders gegen den Irak – gute Dienste leistet. Hier folgen einige Zitate aus den von der Huffington Post veröffentlichten Hetztiraden Lévys: „Die UAE haben beschlossen sich dem Lager der Partei anzuschließen, welche die am 9. Juni von den Vereinten Nationen beschlossenen Sanktionen (gegen den Iran) durchsetzen will’, schrieb Lévy, und betonte, das sei ‚ wirklich ein schwerer Schlag für das Regime im Iran’. Für Lévy ist die ‚ Heilige Allianz’ der islamischen Länder gegen den ‚ zionistischen Feind’ nur noch eine Fiktion. Er fuhr fort: ‚ Alle Staaten, die sich durch Teheran bedroht fühlen, haben jetzt die Gelegenheit, ein Zweckbündnis zu schließen. Wir können tatsächlich davon ausgehen, dass die Entscheidung der Emirate (sich den Angriffsbefürwortern anzuschließen) ein schwerer Schlag für das iranische Regime ist. Und die Tatsache, dass zum ersten Mal ein arabischer Staat diesen Schritt unternahm, die Tatsache, dass er Störversuchen der Iraner widerstand, die mit Hilfe der Hamas und der Hisbollah die Region aufmischen wollen, ist nicht nur ein Zeichen des Überlebenswillens, sondern auch ein Beweis der Reife und ein willkommenes Zeichen eines sich vollziehenden Klärungsprozesses. Wenn diese Entscheidung Bestand hat, wird nichts mehr so sein, wie es vorher war. Damit hat auch Ahmadinedschads Niedergang begonnen.“ (49) Die am Ende geäußerte Hoffnung auf Ahmadinedschads Niedergang lässt auch Lévys Vision von den US-Raketen aufblitzen, die mit tödlicher Ladung Richtung Teheran fliegen.

Saudi-Arabien bietet sich als Sprungbrett für den Überfall auf den Iran an

Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Saudi-Arabien bereitwillig einen Korridor durch seinen Luftraum angeboten hat, welchen den Iran angreifende israelische Flugzeuge nutzen können. Nach anderen Berichten sind die israelischen Streitkräfte sogar jetzt schon über dem Territorium des Königreichs präsent. Am 12. Juni berichtete die Londoner Times, Saudi-Arabien habe kürzlich Tests durchgeführt, um zu gewährleisten, dass seine Luftverteidigung nicht versehentlich israelische Kampfjets abschießt, die einen Bombenangriff auf iranische Atomanlagen fliegen – als Teil eines Großangriffs auf weitere Ziele im Iran. Seit März berichtet die europäische Presse darüber, dass es zwischen Jerusalem und Riad geheime Verhandlungen über Details dieser Kooperation gibt. (50)

Am 5. Juli wurden diese Berichte konkreter, als die Londoner Times schrieb: „Der Chef des Mossad, des israelischen Auslandsgeheimdienstes, …hat seinem Premierminister Benjamin Netanjahu versichert, Saudi-Arabien werde ein Auge zudrücken, wenn israelische Kampfjets bei einem eventuellen Angriff auf die Atomanlagen des Irans das Königreich überflögen. Bereits Anfang des Jahres führte Meir Dagan, der seit 2002 Chef des Mossad ist, Geheimgespräche mit saudischen Offiziellen, um diese Möglichkeit abzuklären. In der israelischen Presse erschienen auch schon unbestätigte Berichte, dass hochrangige Politiker, darunter auch der frühere Premierminister Ehud Olmert, sich mit saudischen Offiziellen getroffen hätten. Diese Treffen wurden von saudischer Seite bestritten. Letzte Woche verlautete aus einer diplomatischen Quelle: ‚ Die Saudis haben der israelischen Luftwaffe stillschweigend erlaubt, ihren Luftraum zu durchfliegen – bei Operationen, die den gemeinsamen Interessen Israels und Saudi-Arabiens dienen.’ Obwohl beide Staaten keine offiziellen diplomatischen Beziehungen unterhalten, bestätigte eine Quelle aus israelischen Verteidigungskreisen, dass der Mossad ‚ Arbeitskontakte’ zu den Saudis unterhält.“ (51) Paula Slier, die in Jerusalem akkreditierte Korrespondentin des (englischsprachigen russischen) TV-Senders RT, berichtete, israelische Hubschrauber hätten bereits Ausrüstungsteile auf saudischen Basen abgesetzt. Vernochet von voltairenet.org hat die Meldung einer Presseagentur zitiert, in der behauptet wurde, am 18. und 19. Juni seien israelische Flugzeuge in Saudi-Arabien gelandet. (52)

Diesmal signalisiert auch der französische Staatspräsident Einverständnis

Während der Propaganda-Kampagne der Bush/Cheney-Administration für einen Angriff auf den Irak in den Jahren 2002 / 2003 waren der französische Staatspräsident Jacques Chirac und der französische Außenminister Dominique De Villepin Schlüsselfiguren des Widerstands. Die Auflehnung dieser französischen Politiker gegen die unverschämten Lügen der Neokonservativen wurde von Menschen guten Willens überall auf der Welt dankbar begrüßt. Diesmal steht es schlechter um die Welt, weil der für Franzosen typische kritische Geist, den Chirac und Villepin verkörperten, sich in der Spitze der Pariser Regierung nicht mehr widerspiegelt. Im Elysée-Palast sitzt jetzt Nicolas Sarkozy, ein Abenteurer und Demagoge, der in einem Haushalt aufwuchs, der in enger Verbindung mit der Familie des (berüchtigten) CIA-Agentenführers (Frank Gardener) Wisner stand. Von allen führenden Politikern Europas hat Sarkozy am meisten gegen den Iran gehetzt und alle anderen mit seiner Kriegstreiberei und seiner aggressiven Rhetorik übertroffen. Alles deutet darauf hin, dass Sarkozy, wenn er noch im Amt ist, den kommenden Angriff auf den Iran unterstützen wird. Sarkozy hat insbesondere versucht, Medwedew von der traditionell (positiven) russischen Haltung (zum Iran) abzubringen und auf die Seite der Anglo-Amerikaner zu ziehen. Ria Novosti meldete dazu: „Frankreich begrüße Russlands Zustimmung zu neuen Sanktionen gegen den Iran; das sagte der französische Präsident Nicolas Sarkozy auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg. „Für die Zustimmung zu den Sanktionen gegen den Iran möchte ich insbesondere dem Präsidenten Medwedew danken. Diese Sanktionen wären nicht möglich gewesen, wenn er sich nicht auch dafür entschieden hätte“, sagte Sarkozy. (53) Jetzt besteht zumindest die Hoffnung, dass der L’Oréal-Skandal Sarkozy schwächen oder ihn sogar sein Amt kosten könnte. Dieser Skandal ist wenigstens ein Anzeichen dafür, dass sich die Franzosen siebzig Jahre nach dem berühmten Aufruf de Gaulles zum Widerstand wieder gegen die Bevormundung aus dem Ausland zu wehren beginnen. Die US-Opposition gegen Obama könnte viel aus dem Umgang mit diesem Skandal lernen.

Chinas wenig überzeugende Opposition


China versucht einerseits die US-Falken zu besänftigen und andererseits einigermaßen vernünftige Beziehungen zum Iran aufrechtzuerhalten, da es in seiner Ölversorgung derzeit weitgehend vom Iran abhängig ist und für die Zukunft auf den Bau einer Öl-Pipeline vom Iran über Pakistan nach China hofft; damit wäre endlich die Ölversorgung des Reichs der Mitte aus dem Mittleren Osten auf dem Landweg sicherzustellen, Nadelöhre wie die Straße von Malakka könnten gemieden werden, und die Überlegenheit der Anglo-Amerikaner auf See wäre wirkungslos. Hillary Clinton hat China erpresst, indem sie es vor die Wahl stellte, den Sanktionen gegen den Iran zuzustimmen und damit zu riskieren, dass der Iran seine Ölexporte nach China aus Verärgerung stoppt, oder die weit schlimmere Möglichkeit in Kauf zu nehmen, zusätzlich noch seine sämtlichen Ölimporte aus den Golfstaaten einzubüßen, weil bei einem Verzicht auf Sanktionen ein baldiger Angriff Israels und der USA auf den Iran wahrscheinlich wäre, der aller Voraussicht nach eine (länger andauernde) Blockade der Straße von Hormuz durch iranische Gegenmaßnahmen zur Folge hätte. Hillary erklärte den Chinesen, sie müssten das Risiko eingehen, nur ihr Öl aus dem Iran zu verlieren, wenn sie nicht zusätzlich noch auf ihr Öl aus Saudi-Arabien verzichten wollten, was sie noch viel schlimmer träfe. China hat außerdem noch weitere Probleme und Konflikte mit den USA, etwa bei der Kontrolle über das Internet, bei der Ausbeutung der reichen Ölvorkommen im Südchinesischen Meer, beim Streit über sein souveränes Recht, den Wert seiner eigenen Währung festzusetzen und beim Umgang mit der Demokratischen Volksrepublik Nordkorea / DPRK. Die Chinesen behaupten, sie hätten den Sanktionen – wie von den USA gefordert – zwar zugestimmt, aber auch dafür gesorgt, dass sie nicht ganz so hart ausfielen. Jedenfalls ist China sehr darum bemüht, Teheran zu besänftigen. Am 6. Juni berichtete Ria Novosti, Qin Gang, der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, habe am Donnerstag erklärt, China wolle seine diplomatischen Beziehungen zum Iran ausbauen, unabhängig von den Sanktionen, die der Islamischen Republik wegen ihres Atomprogramms auferlegt wurden. (54)

Wie sich der nächste Krieg entwickeln könnte

Joe Klein schreibt im Magazin TIME, der neokonservative General Petraeus habe in der Zeit, als er Chef des CENTCOM war, neue, apokalyptische Szenarien für einen Angriff auf den Iran ausarbeiten lassen. Er betont, dass auch Israel unter verschiedenen Vorwänden in die militärische US-Planung integriert wurde. Klein sagt darüber: „…Nach Geheimdienstquellen hat das U.S. CENTCOM, das für die Organisation von Militäroperationen im Mittleren Osten zuständig ist, bei der Planung gezielter Luftschläge (gegen den Iran) echte Fortschritte gemacht, vor allem wegen der stark verbesserten Information durch menschliche Quellen im Iran selbst. ‚ Noch vor einem Jahr gab es eigentlich überhaupt keine militärische Option’, ließ eine Quelle beim israelische Militär durchblicken. ‚ Aber weil sie jetzt wirklich ernsthaft planen, ist diese militärische Option Realität geworden.’ Mir wurde auch gesagt, Israel sei deshalb in den Planungsprozess einbezogen worden, weil US-Stellen befürchteten, die rechtslastige Netanjahu-Regierung könnte sonst allein gegen den Iran losschlagen.“

Klein bestätigte, dass es unter den US-Militärs auch Widerstand gegen diese neue Aggressionswelle gibt. Obama hat nämlich in den letzten Monaten wiederholt mehr US-Kampftruppen gleichzeitig eingesetzt, als Bush jemals zuvor. Die Anzahl der Selbstmorde – besonders in der US-Army – hat erschreckende Ausmaße angenommen. Auch Heere können plötzlich zusammenbrechen, und die US-Army macht da keine Ausnahme. Klein stellt dazu fest: „Die meisten höheren Militärführer sind der Ansicht, dass Gates damals richtig lag, als er sagte, auch ein gut vorbereiteter Angriff auf den Iran könne ‚ in verschiedener Hinsicht zum Desaster werden’. Er würde das iranische Volk auch in der letzten einer langen Reihe ausländischer Interventionen wieder einen. Außerdem brächte ein Angriff fast die gesamte übrige Welt – zusammen mit Russland und China, denen wir uns gerade angenähert haben – wieder gegen die USA auf, wenn wir uns erneut wie wild gewordene Cowboys gebärden. Mit iranischen Reaktionen wäre auch im Irak und in Afghanistan zu rechnen, und die libanesische Hisbollah schlüge nicht nur in Israel, sondern über ihr weltweites Netzwerk auch in Saudi-Arabien und in den USA zu. Ein katastrophaler Regionalkrieg ist nicht ausgeschlossen. ... Es ist gut möglich, dass das Säbelrasseln der USA nicht nur eine leere Drohung ist, dass sie einen atomar bewaffneten Iran wirklich nicht dulden werden und bereit sind, auch etwas Abscheuliches zu tun, um das zu verhindern.“ (55)

Flynt Leverett geht davon aus, dass wir uns diesem neuen, noch einmal ausgeweiteten Krieg in einem einige Zeit in Anspruch nehmenden Prozess annähern, in dem sich zeigen wird, dass auch die neue Runde von Sanktionen nicht wirkt.. Leverett sagte in einem Radiokommentar am 19. Juli: „Erst wird man einmal beobachten, ob diese neuen Sanktionen überhaupt greifen – sechs Monate, vielleicht auch zwölf Monate – um dann, wie erwartet, festzustellen, dass sie nicht die gewünschte Wirkung haben. Und ich denke, dass die Israelis das Spiel noch einige Zeit mitmachen – ein Jahr, 18 Monate, vielleicht sogar zwei Jahre – bis immer mehr Leute zu erkennen glauben, dass die Sanktionen nichts nutzen und die Iraner weiter daran arbeiten, den Brennstoffkreislauf zu schließen. Wahrscheinlich reift diese Einsicht, wenn sich Präsident Obama entscheiden muss, ob er sich noch einmal zur Wahl stellt. Genau dann werde die Israelis wieder auf ihn zukommen und zu ihm sagen: „Okay, jetzt müssen wir aber zu härteren Maßnahmen greifen, um das iranische Problem zu lösen.“ (56) Es kann aber auch alles viel schneller gehen.

De Borchgrave: Obama braucht für drei Kriege beide Häuser des Kongresses


Der seit vielen Jahren als Kolumnist arbeitende Arnaud de Borchgrave berücksichtigt in seiner folgenden Einschätzung den beträchtlichen Widerstand in den US-Streitkräften gegen den kommenden Militärschlag und die iranischen Fähigkeiten, in der gesamten Region zurückzuschlagen: „Ein ehemaliger arabischer Führer, der noch engen Kontakt zu gegenwärtigen Führungspersonen pflegt, aber nur privat für sich selbst sprechen wollte, sagte dem Kolumnisten am 6. Juli: ‚ Alle führenden Leute im Mittleren Osten und in der Golfregion wollen, dass dem Iran die Möglichkeit, sich Atomwaffen zu verschaffen, genommen wird, und sie alle wissen, dass die Sanktionen nicht greifen werden.’ Die Versuchung für Obama, sich auf den Iran zu stürzen, wird schnell wachsen, weil er genau weiß, dass Afghanistan bis in eine ferne, von niemand abzuschätzende düstere Zukunft eine schwärende Wunde bleiben wird und vor den Wahlen im November kaum als Erfolgsgeschichte präsentiert werden kann. Weil der Krieg in Afghanistan immer aussichtsloser wird und sich die militärische Lage im Irak wegen der erneut gewaltsam ausgetragenen religiösen Gegensätze wieder verschärft, würde die Bombardierung des Irans Obama zwar einen Drei-Fronten-Krieg einbringen, ihm aber auch die Chance geben, in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit zu behalten. Admiral Mike Mullen, der Chef des US-Generalstabs, äußert allerdings von Zeit zu Zeit Bedenken. Der Generalstab und alle bisherigen Chefs des CENTCOM wissen besser als die meisten (selbsternannten) Experten, dass der Iran furchterregende asymmetrische Vergeltungsmöglichkeiten hat. Durch iranische Sabotageakte oder Hunderte von der Ostküste des Persischen Golfs abgefeuerte iranische Raketen sind wichtige Ziele bedroht: Durch die enge Straße von Hormuz werden immer noch 25 Prozent der Öltransporte der Welt abgewickelt. In Bahrain, wo sich das Hauptquartier der 5. US-Flotte befindet, besteht die Bevölkerung zu zwei Dritteln aus Schiiten, während die Mitglieder der königlichen Familie Sunniten sind. In Dubai leben etwa 400.000 Iraner, unter denen sich sicher viele „schlafende Agenten“ oder Sympathisanten Teherans befinden. Qatar, das mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 78.000 Dollar jetzt das reichste Land der Welt ist, hat den USA die längste Startbahn der Welt zur Verfügung gestellt und beherbergt das vorgeschobene Hauptquartier des CENTCOM; seine Tanks mit verflüssigtem Erdgas liegen in Reichweite der Kurzstreckenraketen der iranischen Küstenbatterien. Auch das größte Ölterminal der Welt, das in Saudi-Arabien liegende Ras Tanura und Abqaiq das Nervenzentrum der Ölfelder im östlichen Saudi Arabien, sind gefährdet.“. (57)

Am Vorabend eines neuen, wieder unter falscher Flagge durchgeführten Terroranschlags?


Natürlich gibt es auch noch die traditionelle anglo-amerikanische Methode, mit der jede mögliche Opposition in der Militärführung, unter den Mitgliedern des Kongresses oder in der zunehmend zersplitterten US-Öffentlichkeit mundtot gemacht werden kann: die Inszenierung einer Provokation im Stile des Tonkin-Zwischenfalls vom August 1964 oder eines fingierten Terroranschlages wie am 11. September 2001, schnell gefolgt von der passenden Kongressresolution, die eine eigentlich erforderliche offizielle Kriegserklärung ersetzen kann. Vernochet findet, dass man in der gegenwärtigen Kräftekonstellation nur dieses fehlende Puzzleteil braucht, um eine Militäroperation großen Stils in Gang setzen zu können. (58) Nach Vernochets Einschätzung wäre dieser Krieg nur noch durch ein großes, von Russland und China geführtes Staatenbündnis zu verhindern, wobei dieser Ausweg derzeit sehr unwahrscheinlich ist. Dabei sind die Bewohner Manhattans und der Londoner City nicht machtbesessen, sondern leben eher in tödlicher Angst vor ihrem bevorstehenden Bankrott und versuchen die Welt immer noch verzweifelt davon zu überzeugen, dass ihr auf Derivaten, Zombie-Banken und Hedge-Fonds errichtetes Imperium tatsächlich noch die wirtschaftliche Zukunft der Menschheit garantieren kann. (59) Das einzige, was Antikriegsaktivisten in dieser Situation überhaupt noch tun können, ist der Versuch, die Öffentlichkeit darauf vorzubereiten, dass jeder sich in nächster Zeit ereignende Terrorakt oder militärische Zwischenfall, den die Massenmedien dem Iran anhängen wollen, als eine von den Kriegstreibern in den USA und Großbritannien inszenierte Provokation anzusehen ist.

Kriegsschiffe der USA und Israels sind bereits ausgelaufen

Die USA haben kürzlich eine zweite Flugzeugträger-Kampfgruppe in Gewässer vor der iranischen Küste verlegt. Eine größere Anzahl von US-Kriegsschiffen – in einigen Berichten war von 11 Schiffen die Rede – habe Ende Juni den Suezkanal passiert, um den Persischen Golf anzulaufen. Das war offensichtlich die auf einen Angriff vorbereitete Kampfgruppe um den Flugzeugträger „USS Truman“. Eine israelische Zeitung hat berichtet: „Internationale Vereinbarungen verpflichten Ägypten dazu, auch Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Suezkanal zu gestatten, aber die von der „USS Truman“ angeführte Armada mit 5.000 Matrosen und Marinesoldaten war die größte seit Jahren. Ägypten schloss den Kanal für die Fischerei und andere Boote, als der Flottenverband die strategisch wichtige Verbindung zwischen dem Mittelmeer und dem Roten Meer durchfuhr.“ (60) Einigen Berichten war zu entnehmen, dass auch ein israelisches Schiff zu der Armada gehörte.

Es gibt auch Berichte, dass die israelische Marine ihre Operationen in den Persischen Golf ausweitet: „Auf mehreren Verteidigungs-Websites war zu lesen, dass Israel ein bis drei in Deutschland hergestellte atomwaffenfähige U-Boote in den Persischen Golf verlegt, als defensive Maßnahme gegen mögliche Raketenangriffe aus dem Libanon, aus Syrien oder aus dem Iran.. ‚ Die U-Boote der 7. Flottille – Dolphin, Tekuma und Leviathan – haben den Golf auch schon vorher besucht’, schrieb DeHaemer, ‚aber jetzt wurde die Entscheidung getroffen, mindestens eines dieser Boote ständig dort zu stationieren.“ (61) Diese U-Boote können atomar bestückte Cruise Missiles abfeuern und iranische Städte zerstören. Sie können nichts verteidigen, aber einen atomaren Erstschlag starten.

US-Truppen in elf Ländern umzingeln den Iran

Gegenwärtig operieren US-Truppen in mindestens 11 Staaten, von denen aus der Iran anzugreifen wäre. Es sind der Irak, Afghanistan, die Türkei, Pakistan, Kuwait, Aserbaidschan, Armenien, Turkmenistan, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate / UAE und Kirgisistan. Während der Luftwaffenstützpunkt Manas in Kirgisistan für Operationen gegen den Iran genutzt werden könnte, gibt es derzeit – so weit bekannt ist – keine US-Basen in Usbekistan. Aber die USA versuchen, ihre 2005 geschlossene Basis in Usbekistan wiederzueröffnen. (62) Die US-Streitkräfte sind damit also praktisch in allen Nachbarländern des Irans präsent, außer in Syrien. Von einigen dieser Staaten hat die US-Friedensbewegung, so weit sie den Amtsantritt Obamas überhaupt überlebt hat, noch nie etwas gehört. Zu diesen US-Truppen gehören auch die mehr als 50.000 GIs im Irak – wo sie nach Abzug aller Koalitions-Streitkräfte jetzt allein präsent sind – und die etwa 100.000 US-Soldaten in Afghanistan. Auch in Pakistan gibt es verdeckt operierende US-Spezialkräfte. Daneben stehen auch NATO-Basen wie der große Flugplatz Incirlik in der Türkei zur Verfügung. Ob es die Türkei aber zulassen wird, dass ihr Territorium für einen Angriff (auf den Iran) missbraucht wird, ist eine andere Frage.

Das US-Protektorat Aserbaidschan

US-Truppen gibt es jetzt auch in Aserbaidschan, einem Staat, den Außenministerin Hillary Clinton Ende Juni besucht hat. Als diese Truppen auftauchten, provozierten sie sofort einen Aufruhr unter der Pasdaran (der Iranischen Revolutionsgarde): … „In Aserbaidschan, das im Nordwesten an den Iran angrenzt, wurde eine große amerikanische Streitmacht stationiert. Brigadegeneral Mehdi Moini von der Iranischen Revolutionsgarde hat am Dienstag angekündigt, wegen der Anwesenheit amerikanischer und israelischer Soldaten an dieser Grenze würden die iranischen Streitkräfte mobilisiert. Die Garde hat, wie verlautet, wegen der erhöhten Kriegsgefahr bereits Panzer und Fliegerabwehreinheiten in das Gebiet verlegt.“ (63)

US-Kräfte in Armenien

US-Einheiten sind auch in Armenien aufgetaucht. In einem auf den 24. Juni datierten Bericht wird ein scharfer Protest des Irans gegen diese weitere Massierung feindlicher Militärkräfte in der Nähe seiner Grenze dokumentiert: „Der Iran wird nicht zulassen, dass sich eine US-geführte Streitmacht in der Bergkarabach-Konfliktzone formiert, die unmittelbar an sein Territorium grenzt, äußerte der Chefdiplomat der Islamischen Republik in Armenien. Auf einer Pressekonferenz, die am Mittwoch in Eriwan stattfand, behauptete der iranische Botschafter Seyed Ali Saghaeyan, Washington denke über die Stationierung von US-Truppen in Fizuli nach, also in einem der sieben von den Armeniern kontrollierten Bezirke Bergkarabachs. Er warf den USA vor, das als friedensstiftende Operation kaschieren zu wollen. (64)

Das Resultat: Der Iran ist eingekreist


Die folgende Zusammenfassung eines Analysten der Ölindustrie macht das Ausmaß deutlich, in dem der Iran von feindlichen US- und NATO-Truppen umzingelt ist. Die Hervorhebungen wurden hinzugefügt, um die Anzahl der beteiligten Länder sichtbar zu machen: „Der Iran ist buchstäblich von US-Truppen eingekreist, stellt der Ölmarktanalyst und Herausgeber der Zeitschrift Energy and Capital, Christ A. DeHaemer, fest. Er legt zwar keine Beweise für einen unmittelbar drohenden Angriff vor, aber er verbindet mehrere Ereignisse aus der jüngsten Vergangenheit mit der Anwesenheit amerikanischer Soldaten, um davor zu warnen, dass die Ölpreise stark ansteigen könnten – und zwar mit oder ohne einen Präemptivschlag, der darauf abzielt, die atomaren Ambitionen des Irans zu beenden. Der Iran wird im Osten von Pakistan und Afghanistan begrenzt, wo US-Truppen einen sowohl finanziell als auch im Hinblick auf die Zahl der getöteten Soldaten sehr kostspieligen Krieg gegen die Taliban, Al-Qaeda und andere „Terroristen“ führen. Im Persischen Golf, der die Südgrenze des Irans bildet, werden nach einem in der letzten Woche veröffentlichten, vom Pentagon bestätigten Bericht 11 Kriegsschiffe erwartet, die bereits den Suezkanal durchfahren haben; das lässt die Alarmglocken schrillen, weil die USA offensichtlich zum Kampf bereit sind, um den Persischen Golf offen zu halten. Der Iran hat damit gedroht, diese wichtige Wasserstraße, durch die Tankschiffe 40 Prozent der Öltransporte der Welt abwickeln, zu schließen, wenn die Vereinten Nationen oder die USA allein ein strenges Treibstoff-Einfuhrverbot gegen die Islamische Republik verhängen. Auch ein israelisches Kriegsschiff hat sich, wie verlautet, der US-Armada angeschlossen. Kuwait, das von den USA schwer bewaffnet wurde und US-Militärbasen beherbergt, liegt der Südwestgrenze des Irans. Die westlichen Nachbarn des Irans sind die Türkei und der Irak, in denen auch US-Basen liegen. Turkmenistan, das Kaspische Meer und Aserbaidschan bilden die Nordgrenze der Islamischen Republik. Die US-Army hat im letzten Jahr die militärische Zusammenarbeit mit Turkmenistan intensiviert. Die unabhängige Nachrichtenagentur Caspian News hat ungewöhnlich umfangreiche Aktivitäten amerikanischer Truppen entlang der Grenze zum Iran gemeldet. Brigadegeneral Mehdi Moini erklärte letzte Woche, die Iranische Revolutionsgarde habe ihre Patrouillen entlang der Grenze zu Aserbaidschan wegen der vielen US-Militäraktivitäten verstärkt und halte auch Panzer und Luftabwehreinheiten in Breitschaft. Der Iran verurteilte, dass auch israelische Truppen anwesend sind, und gab bekannt, die Revolutionsgarde sei wegen der wachsenden Kriegsgefahr in Alarmbereitschaft versetzt worden. (65)

Werden die USA mit Atomwaffen auf eine Bedrohung ihrer Truppen im Irak oder in Afghanistan antworten?


Die USA betrachten natürlich ihre Truppen (in den Nachbarländern des Irans) als verstärkende Kraft in dem kommenden Konflikt mit dem Iran. Es könnte jedoch auch der Fall eintreten, dass US-Einheiten, die sich im Irak, in Afghanistan oder in anderen Ländern in der Nähe der iranischen Grenze weit ab von anderen US-Truppen in unzugänglichem Gelände aufhalten, von iranischen oder pro-iranischen Kräfte eingeschlossen oder von ihrer Versorgung abgeschnitten werden. (66) Ein Kapitän der US-Navy im Ruhestand, der unter Admiral Hyman Rickover in der Atom-U-Boot-Flotte gedient hat, erzählte am 18. Juli in einem Gespräch mit dem Autor, er habe im Lauf seiner Karriere einmal an einer Übung teilgenommen, die von der Annahme ausging, im Iran selbst oder in der Nähe der iranischen Grenze seien 35.000 US-Soldaten (von feindlichen Kräften) eingeschlossen worden. Er erinnerte sich daran, dass die USA in einer solchen Situation sofort Atomwaffen einsetzen würden.

Syrien muss bei Hisbollah-Angriffen auf Israel mit Vergeltung rechnen

Das ist nicht der richtige Ort für ein detailliertes hypothetisches Szenario aller möglichen Folgen eines Angriffs Israels oder der USA auf den Iran, aber es ist bereits klar, dass sie katastrophal sein würden. Wir sollten uns noch einmal an Brzezinskis Prognose vom Februars 2007 erinnern. Ein Faktor, der sich seither geändert hat, ist zweifellos die gewachsene Stärke der Hisbollah im Libanon, die Israel sicher zu spüren bekäme, wenn der Iran bombardiert würde. Daraus erklärt sich auch die erst kürzlich von Israel verkündete Drohung, jeden Angriff der Hisbollah sofort mit Vergeltungsschlägen gegen Syrien zu beantworten. In der Londoner Times vom 18. April 2010 war zu lesen: „Israel hat dem syrischen Präsidenten Bashar Assad eine geheime Warnung zukommen lassen, dass es nach einem Raketenangriff der Hisbollah, einer im Libanon beheimateten militanten islamistischen Gruppe, sofort mit Vergeltungsangriffen auf Syrien beginnen werde. In einer Anfang dieses Monats übermittelten Nachricht machte Israel klar, dass es die Hisbollah jetzt als Bestandteil der syrischen Armee betrachtet und die Vergeltungsmaßnahmen gegen Syrien deshalb schnell und verheerend sein werden. Diese Ankündigung erfolgte, nachdem der israelische Geheimdienst entdeckt hatte, dass Syrien der Hisbollah kürzlich weitreichende ballistische Raketen und Flugabwehrsysteme geliefert hat. ‚Wir werden Syrien in die Steinzeit zurückbomben, indem wir seine Kraftwerke, seine Häfen, seine Treibstofflager und seine gesamte strategische Infrastruktur dem Erdboden gleichmachen, wenn es die Hisbollah wagen sollte, uns mit ballistische Raketen anzugreifen’, äußerte ein israelischer Minister letzte Woche – allerdings nicht öffentlich. Die Warnung, die über Dritte an Damaskus gerichtet wurde, sollte ein früheres Signal des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman verstärken. ‚Wenn ein Krieg ausbricht, wird die Assad-Dynastie ihre Macht verlieren und aufhören, in Syrien zu herrschen’, hatte Lieberman bereits Anfang des Jahres gesagt.“ (67)

Nach dieser Ankündigung müssen wir damit rechnen, dass die USA bei einem Angriff auf den Iran nicht nur dort, sondern auch im Libanon und in Syrien und wie bisher schon im Irak, in Afghanistan und wahrscheinlich verstärkt auch in Pakistan in Kampfhandlungen verwickelt werden. Die Feindseligkeiten könnten sich auch auf den Jemen ausweiten, wo schon jetzt pro-iranische Aufständische gegen ein von den Saudis gestütztes Regime kämpfen, und sogar auf Somalia und den Sudan übergreifen. Für eine bankrotte Macht mit einer überbeanspruchten und erschöpften Armee, wie es die USA heute sind, dürfte dieses riesige Schlachtfeld ein viel zu großer Bissen aus dem Erdball sein. Wenn die USA den Iran bombardieren, könnten russische Techniker sterben, die am Bau des Atomreaktors in Buschehr oder anderer Anlagen beteiligt sind. Auch Chinesen, die auf den iranischen Ölfeldern die Öllieferungen für China beaufsichtigen, könnten zu Tode kommen. Bei der Bombardierung Syriens könnte Tartus, ein Stützpunkt der russischen Marine, der gerade ausgebaut wird, getroffen werden. Damit sind aber noch längst nicht alle Gefahren angesprochen.

Israel im Kreuzfeuer von Raketen, die von der Hisbollah und aus dem Iran abgeschossen werden

Eine weitere Möglichkeit, wie der geplante Angriff auf den Iran außer Kontrolle geraten und sich durch Fehleinschätzungen sogar zu einem atomar geführten Weltkrieg ausweiten könnte, erwächst aus der Erosion der konventionellen Überlegenheit, mit der Israel bisher den Mittleren Osten in Schach hielt. So lange die Israelis ihre arabischen Nachbarn mit konventionellen Waffen besiegen konnten, brauchten sie keine atomaren Massenvernichtungswaffen einzusetzen. Sollte Israel in einem Krieg mit konventionellen Waffen aber eine Niederlage drohen, könnte es der Versuchung, sie durch den Einsatz von Atomwaffen doch noch abzuwenden, kaum widerstehen. Der misslungene Versuch der israelischen Armee, die Hisbollah in dem Krieg im August 2006 auszuschalten, hat bereits gezeigt, dass Israels konventionelle Überlegenheit nicht mehr so groß ist, wie sie einmal war. Jetzt gibt es Pressemeldungen, dass die Hisbollah sogar schon über ballistische Feststoff-Raketen mit zielgenauen Steuerungssystemen verfügt. Wenn das stimmt, könnten diese Raketen eine tödliche Bedrohung für die israelische Luftwaffe sein, die bisher immer das Rückgrat der konventionellen Stärke Israels war. Das ist der Hintergrund für das israelische Ultimatum an Syrien, über das weiter oben berichtet wurde.

David Moon von der Asia Times hat kürzlich die Aufmerksamkeit auf die Verbesserung des Raketenarsenals der Hisbollah und die sich daraus ergebenden weitreichenden strategischen Implikationen gelenkt. Moon schrieb: „Die angeblich kürzlich von Syrien an die Hisbollah gelieferte kleine Anzahl (russischer) Scud-Rakten ergänzt nur deren Fähigkeiten, denn die Hisbollah verfügt bereits über M-600-Raketen, die von Syrien selbst gefertigt und ausgeliefert werden. Die M-600 ist eine von einer Rampe auf einem Lastwagen abzuschießende Feststoffrakete, die einen 500 kg schweren Sprengkopf fast 300 km weit befördern kann. Die wichtigste Frage bleibt allerdings noch unbeantwortet: Wie viele Abschussgeräte hat die Hisbollah bereits versteckt und wie viele gedenkt sie noch von Syrien zu erwerben?“ (68)

Die Hisbollah: Vom der Gegenwehr zum Gegenangriff

Im August 2006 startete die Hisbollah etwa 4.000 Raketen mit kurzer Reichweite gegen das nördliche Israel; die meisten davon waren russische Katjuschas, die schon im Zweiten Weltkrieg entwickelt wurden. Mit diesen Raketen begrenzter Reichweite kann man nicht genau zielen. Deshalb konnte die Hisbollah sie nur weit streuend auf israelische Städte richten. Da die neuen Raketen viel genauer treffen, könnte die Hisbollah damit von der Gegenwehr zum Gegenangriff übergehen. Anstatt israelische Bürger zu terrorisieren, kann die Hisbollah künftig die Flugplätze der israelischen Luftwaffe ins Visier nehmen. Deshalb hat Israel eine mehrstufige Raketenabwehr entwickelt, die aus den Systeme Iron Dome, David’s Sting (Davids Stachel), Arrow und Patriot besteht. Es wurde bereits berichtet, dass sich die israelische Luftwaffe bei Raketenalarm kurzzeitig aus dem Norden Israels auf Flugplätze im Süden des Landes zurückziehen will, die nicht so leicht von Raketen der Hisbollah getroffen werden können. Was ist, wenn die Hisbollah zielgenaue Raketen bekommt, die ganz Israel abdecken? Und was geschieht, wenn es der Hamas gelingt, einige wirksamere Raketen in den Gazastreifen zu schaffen?

Moon schreibt dazu: „Die Israelis sind besorgt, dass diese Rakete – die M-600, die auch als Fatah 110 bekannt ist – auf Bevölkerungszentren gerichtet werden könnte. Eine eher zu erwartende und – militärisch gesehen – auch gefährlichere Bedrohung für Israel wäre aber, wenn die Hisbollah diese Raketen auf ihren gefährlichsten Feind – die israelische Luftwaffe und deren Flugplätze im nördlichen Israel – herabregnen ließe. Mit über 40.000 bereitgehaltenen Katjuscha-Raketen kann die Hisbollah auch weiterhin Terrorakte verüben. Wenn die Hisbollah aber viele M-600-Rakten gleichzeitig abfeuert, könnte sie das Abwehrsystem Arrow überwinden. Wenn die Iranische Revolutionsgarde ihre hochwertigen iranischen Raketen des Typs Shahab-3B und deren Varianten zeitlich abgestimmt mit den M-600 der Hisbollah verschießt, könnte die Islamische Republik strategischen Zielen in Israel schwere Schläge versetzen. Die Hisbollah soll auch über russische Raketen der Typen SA-7 Grail und SA-18 Grouse verfügen. Diese von der Schulter abzufeuernden Flugabwehrraketen sind bestens dazu geeignet, bewegliche Raketenabschussvorrichtungen für die M-600 in Feuerstellung oder beim Stellungswechsel (gegen Luftangriffe) zu verteidigen. (Von Syrien) gekauft wurden wahrscheinlich auch Raketen des Typs SA-8 Gecko, die, von einem mobilen Abschussgerät abgefeuert, bis zu 16 km weit und bis zu 12.000 m hoch fliegen. Diese Abwehrraketen können über Syriens neues Radarsystem gesteuert werden, das Teheran geliefert hat. … Damit wären die Folgen, die Israel zu erwarten hat, wenn es versuchen sollte, das Atomprogramm des Irans um einige Jahre zurückzuwerfen, um die Hisbollah und die Hamas endgültig ausschalten zu können, so schwerwiegend wie nie zuvor.“ (69)

Wenn der Iran und die Hisbollah, wie Moon annimmt, ihre Raketen-Salven koordinieren, wären sie in der Lage, die israelische Raketenabwehr zu überwinden und auf den Flugplätzen der israelischen Luftwaffe schwere Schäden anzurichten. Diese Fähigkeit, den Israelis in einer Auseinandersetzung mit konventionellen Waffen eine Niederlage oder mindestens schwere Verluste zufügen zu können, könnte Israel ebenfalls dazu verleiten, sich durch den Einsatz von Atomwaffen wenigstens für einige Zeit zu retten. Oberflächlich betrachtet scheint der Abwurf israelischer Atombomben auf den südlichen Libanon und besonders auf Gaza kaum sinnvoll zu sein, weil sich die radioaktive Strahlung und der radioaktive Niederschlag in großem Ausmaß auch auf israelisches Territorium und israelische Bevölkerungszentren auswirken würden. Nach unbestätigten Berichten sollen die Israelis allerdings eine eigene Version der Neutronenbombe entwickelt haben; diese hatte unter den Regierungen Jimmy Carter und Ronald Reagan auch schon einmal eine wichtige Rolle in den strategischen Überlegungen der USA gespielt. Mit dieser Bombe wäre der radioaktive Niederschlag (auf israelischem Gebiet) weitgehend zu vermeiden. Auf jeden Fall würde Israel mit dem Einsatz der Neutronenbombe gegen die Hisbollah erstmals Atomwaffen verwenden und damit die atomare Hemmschwelle überschreiten. Damit hätten der Mittlere Osten und die Welt ein neues und unerforschtes Terrain betreten und hätten das Risiko eines Weltkrieges, ja sogar eines mit Atomwaffen geführten Weltkrieges heraufbeschworen.

Über das Treffen Obamas mit dem britischen Premierminister Cameron, das in dieser Woche im Weißen Haus stattfand, hätten wir gern die sprichwörtliche Fliege an der Wand befragt. Haben sie sich wirklich nur über das BP-Öldesaster und den Lockerbie-Anschlag unterhalten, oder wurde dort auch schon über die Zusammenarbeit bei dem militärischen Angriff auf den Iran gesprochen? In Anbetracht der Richtung, in die der Wind in letzter Zeit weht, scheint auch die zweite Annahme gerechtfertigt zu sein. Eines Tages könnten neue, noch skandalösere Downing-Street-Papiere auch über dieses Treffen auftauchen Aber darauf sollten wir nicht warten.

Wegen der großen Gefahr eines neuen (atomaren Welt-)Krieges ist eine allgemeine politische Mobilisierung unerlässlich. In ein paar Tagen findet in Albany, im Staat New York, eine Konferenz statt, die als Nationalversammlung der US-Friedensbewegung angekündigt wurde. Wenn es diese Bewegung überhaupt noch gibt, muss sie sich mit der Situation um den Iran befassen und noch vor dem Ende des Sommers mit einem Aufruf versuchen, die Massen gegen den neuen Oberkriegstreiber Obama und die drohende Ausweitung seines Krieges zu mobilisieren. Es ist äußerst wichtig, bei der Bestimmung der Kandidaten (der großen Parteien) in den Vorwahlen oder durch die Aufstellung eigener Kandidaten kleinerer Parteien besonders Mitglieder der Demokratischen Partei im Kongress unter Druck zu setzen, die in den letzten beiden Jahren Haushaltsmittel für die Kriege bewilligt oder diese auf andere Weise unterstützt haben. Am wichtigsten wäre die Aufstellung eines qualifizierten, ernstzunehmenden, aus den Reihen der Antikriegsbewegung kommenden Herausforderers, der bei den Vorwahlen der Demokraten, die in Iowa und New Hampshire bereits im Januar 2011 beginnen, gegen Obama antritt. Ein/e Kandidat/in aus einer dritten Partei, der/die wirklich das Zeug zu einem/r starken Präsidenten/in hätte, wäre ein Geschenk des Himmels. Diejenigen, die intelligent genug sind, diese Notwendigkeit einzusehen, sollten am besten schon jetzt mit der Suche beginnen. Eins ist aber sicher: Noam Chomsky und andere zahnlose linksliberale Paladine sind für diesen Job nicht geeignet.

Auch wenn die Kräfte, die einen solchen Mobilisierungs-Aufruf in Gang setzen können, relativ schwach sind, müssen sie die unaufschiebbare Aufgabe übernehmen, größere Teile der Öffentlichkeit in den USA und im Ausland zu alarmieren, damit die Menschen endlich erkennen, dass hinter den Kulissen ein verhängnisvolles Verbrechen des Völkermordes vorbereitet wird. Rufen wir uns den schicksalhaften Sommer 2002 ins Gedächtnis zurück, als der Krieg gegen den Irak eingefädelt wurde. Damals wurde die Absicht der US-Regierung, einen Krieg vom Zaun zu brechen, in einer kriegstreiberischen Rede deutlich, die Cheney im August vor Veteranen hielt, die in anderen Kriegen im Ausland gekämpft hatten. Ihr folgte im September eine koordinierte Medienkampagne, mit der eine Kriegspsychose erzeugt wurde (70) Bis jetzt haben Obama und Biden noch keine offene Propagandakampagne für einen Krieg gegen den Iran gestartet. Dieses Mal könnten wir, die besorgten Realisten, den Kriegstreibern noch zuvorkommen, anstatt ihnen wieder hinterher hecheln zu müssen. (71)

Es ist wirklich entsetzlich, begreifen zu müssen, dass wir uns jetzt wieder in einer genau so verzweifelten Situation befinden wie im Sommer 2002, nur ist diesmal der Iran das Ziel. Eine Faustregel, die wir während der Bush/Cheney-Jahre gelernt haben, besagt, dass der Angriff wahrscheinlich bei Neumond erfolgt. Mögliche Angriffstermine noch in diesem Jahr könnten also der 10. August, der 8. September oder der 7. Oktober sein; vielleicht erfolgt der Angriff aber auch erst später. Borchgrave nimmt an, dass er als Oktober-Überraschung geplant ist. Wir sind wieder in der klassischen Zwangslage, auf die wohlmeinende Menschen schon vor einigen Jahrzehnten aufmerksam gemacht haben: „Werdet aktiv, sonst werdet ihr radioaktiv!“ Es ist höchste Zeit, endlich aktiv zu werden.


*Anmerkung der Redaktion Hintergrund zu der Rolle Brzezinski – Obama:
Nach Hintergrund-Recherchen gehörte Brzezinski nie zu Obamas Beratern. Knut Mellenthin ist der Frage um das Verhältnis zwischen Brzezinski und Obama in dem Artikel Brzezinski: Der Mann, von dem sich Barack Obama nicht beraten lässt bereits im Januar 2009 nachgegangen.

Der Artikel erschien im Original am 5. August 2010 unter dem Titel Obama is Preparing to Bomb Iran bei Global Research.

Der Autor: Webster Griffin Tarpley, geb. 1946, ist  ein US-amerikanischer Dozent, Autor, Journalist und scharfer Kritiker der US-Politik. Er studierte Englisch und Italienisch an der Princeton Universität in New Jersey. Tarpley geht davon aus, dass die Anschläge vom 11. September von einem Schurken-Netzwerk des militärisch-industriellen Komplexes und den Geheimdiensten entwickelt wurden.

Übersetzung: Wolfgang Jung für Luftpost-Kaiserslautern. Weitere Anmerkungen zu diesem Text, die der Übersetzter eingefügt hat, sind der Webseite www.luftpost-kl.de zu entnehmen.


Anmerkungen des Autors

1) Webster G. Tarpley, „Cheney Determined To Strike In US With WMD This Summer,” July 21, 2007, at http://tarpley.net/2007/07/21/cheney-determined-to-strike-in-us-with-wmd-this-summer/

2) „THE KENNEBUNKPORT WARNING/ To the American people, and to peace loving individuals everywhere: Massive evidence has come to our attention which shows that the backers, controllers, and allies of Vice President Dick Cheney are determined to orchestrate and manufacture a new 9/11 terror incident, and/or a new Gulf of Tonkin war provocation over the coming weeks and months. Such events would be used by the Bush administration as a pretext for launching an aggressive war against Iran, quite possibly with nuclear weapons, and for imposing a regime of martial law here in the United States. We call on the House of Representatives to proceed immediately to the impeachment of Cheney, as an urgent measure for avoiding a wider and more catastrophic war. Once impeachment has begun, it will be easier for loyal and patriotic military officers to refuse illegal orders coming from the Cheney faction. We solemnly warn the people of the world that any terrorist attack with weapons of mass destruction taking place inside the United States or elsewhere in the immediate future must be considered the prima facie responsibility of the Cheney faction. We urge responsible political leaders everywhere to begin at once to inoculate the public opinion of their countries against such a threatened false flag terror operation. (Signed) A Group of US Opposition Political Leaders Gathered in Protest at the Bush Compound in Kennebunkport, Maine, August 24-25, 2007” at http://actindependent.org/

3) SENATE FOREIGN RELATIONS COMMITTEE TESTIMONY — ZBIGNIEW BRZEZINSKI, February 1, 2007, at http://www.thewashingtonnote.com/archives/001916.php

4) Webster G. Tarpley, „Operation Bite – April 6 Sneak Attack By US Forces On Iran Planned, Russian Military Sources Warn,” March 25, 2007, http://www.rense.com/general75/bite.htm

5) Roger McDermott, „Kremlin Contemplates a Seismic Shift in Russian Foreign Policy,” May 31, 2010, http://www.jamestown.org/programs/edm/single/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=36393&cHash=f2c72323eb

6) ‚ Sans oublier le scénario de basse intensité comportant la fermeture du détroit d’Ormuz… mais à y regarder de plus près, celle-ci ne ferait que retarder l’échéance d’une campagne (déjà planifiée) de frappes massives destinées à donner toutes ses chances aux forces intérieures ?uvrant au renversement du régime. Le scénario « Ormuz » devant se révéler tout aussi impuissant à dissuader les attaquants potentiels… L’artère jugulaire d’Ormuz par laquelle transitent près de 30 % de la production mondiale des hydrocarbures nécessaires à faire tourner le moteur planétaire, fermée, un baril qui bondirait à 300 $ serait d’ailleurs une aubaine inespérée pour les Majors, le cartel des grandes Compagnies pétrolières, qui pourraient dès lors se lancer dans l’exploitation à haut coût des schistes et des sables bitumineux du Groenland et d’ailleurs ou se lancer dans d’aventureuses campagnes de forages en eaux profondes comme dans le golfe du Mexique et avec le « succès » que l’on sait.’ Jean-Michel Vernochet, „La guerre d’Iran aura-t-elle lieu?” Réseau Voltaire, http://www.voltairenet.org/article166329.html
7) Tzvi Ben Gedalyahu, ‚ Iran is Surrounded by US Troops in 10 Countries,’ June 27, 2010. http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/138284

8) http://www.israel-news-today.com/

9) http://www.msnbc.msn.com/id/38200725/ns/world_news-americas/

10) http://www.presstv.ir/detail.aspx?id=134296&sectionid=351020104

11) ‚ Sanctions alone won’t work on Iran,’ Washington Post, July 9, 2010, http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2010/07/08/AR2010070805070.html

12) Reuel Marc Gerecht, ‚ Should Israel Bomb Iran?’, Weekly Standard, July 26, 2010

13) http://www.weeklystandard.com/articles/should-israel-bomb-iran? page=7

14) http://www.weeklystandard.com/articles/should-israel-bomb-iran? page=7

15) http://www.weeklystandard.com/articles/should-israel-bomb-iran? page=8

16) http://www.weeklystandard.com/articles/should-israel-bomb-iran? page=8

17) http://www.weeklystandard.com/articles/should-israel-bomb-iran? page=9

18) Michael Barone, ‚ Rising speculation about bombing Iran’s nukes,’ San Francisco Examiner, July 21, 2010 at http://www.sfexaminer.com/politics/Rising-speculation-about-bombing-Iran_s-nukes-1002107-98879894.html . See also Jim Lobe, ‚ Stirrings of a New Push for Military Option on Iran’, Inter Press Service, July 9, 2010, at http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=20104

19) ‚ ABC News Exclusive; The Secret War Against Afghanistan,” April 3, 2007, at http://blogs.abcnews.com/theblotter/2007/04/abc_news_exclus.html

20) http://www.hamsayeh.net/hamsayehnet_iran-international%20news964.htm

21) Tehran Times, July 18, 2010,
http://www.tehrantimes.com/index_View.asp?code=22314

22) Iran could acquire nuke weapons capability – Medvedev,
http://en.rian.ru/russia/20100712/159769777.html

23) Russia’s Medvedev says worried with U.S. intelligence data on Iran (Update-1), http://en.rian.ru/world/20100628/159599504.html

24) Iran says Medvedev’s nuke remarks ‚ divorced from reality’,
,http://en.rian.ru/russia/20100713/159801504.html
25) Russia up to date on Iranian nuclear developments – Medvedev,
http://en.rian.ru/world/20100715/159823618.html

26) S-300 missiles come under new UN sanctions on Iran – Kremlin source, http://en.rian.ru/russia/20100611/159387435.html

27) Russian-Iranian S-300 missile deal not against UN resolution — U.S., http://en.rian.ru/world/20100611/159382525.html
28) Russia rejects Iran’s claims it favors U.S. on nuclear issue ,
http://en.rian.ru/world/20100526/159167373.html

29) Turkey, Brazil not included in Iran Six talks – Lavrov,
http://en.rian.ru/world/20100714/159811258.html

30) Iran’s nuclear program still cause for concern – Russian envoy ,
http://en.rian.ru/world/20100714/159809491.html

31) Iran to load reactor in Sept. 2011 – nuclear chief,
http://en.rian.ru/science/20100712/159773330.html

32) ‚ En ce qui concerne Moscou, cette décision semble bien refléter une certaine «schizophrénie» au sommet de l’État ou un bicéphalisme ouvertement divergent entre une Présidence a priori plus «occidentaliste» que ne le serait le Premier ministre Vladimir Poutine.’ Jean-Michel Vernochet, „La guerre d’Iran aura-t-elle lieu?” Réseau Voltaire, http://www.voltairenet.org/article166329.html

33) See Webster G. Tarpley, „Towards the Eighteenth Brumaire of General David Petraeus?”, June 23, 2010, at http://tarpley.net/2010/06/23/towards-the-eighteenth-brumaire-of-general-david-petraeus/

34) „New Iran Nuke NIE Still Not Ready,” Newsweek, June 28, 2010, http://www.newsweek.com/blogs/declassified/2010/06/28/new-iran-nuke-nie-still-not-ready.html

35) David E. Sanger, ‚ U.S. Presses Its Case Against Iran Ahead of Sanctions Vote,’ New York Times, June 7, 2010 at http://www.nytimes.com/2010/06/08/world/middleeast/08nuke.html

36)http://online.wsj.com/article/SB10001424052748704293604575342941580221462.html

37) See Webster G. Tarpley and Anton Chaitkin, George Bush: The Unauthorized Biography (Washington DC: EIR, 1992), pp. 320-325.

38) Michael Smith, „Blair planned Iraq war from start,” London Times, May 1, 2005.

39) See http://www.raceforiran.com/

40) http://abcnews.go.com/print?id=11025299; see also
http://www.newsweek.com/blogs/declassified/2010/06/28/new-iran-nuke-nie-still-not-ready.html

41) Gareth Porter, ‚ Amiri Told CIA Iran Has No Nuclear Bomb Programme,’ IPS, July 19, 2010, at http://ipsnorthamerica.net/news.php?idnews=3201
42) This Week, June 27, http://abcnews.go.com/print?id=11025299

43) http://www.foxnews.com/on-air/fox-news-sunday/transcript/transcript-secretary-robert-gates/?page=2

44) http://www.raceforiran.com/

45) „WHO WILL BE BLAMED FOR A U.S. ATTACK ON IRAN?”, July 11, 2010, http://www.raceforiran.com/
46) ‚ U.A.E. diplomat mulls hit on Iran’s nukes,’ Washington Times, July 6, 2010, http://www.washingtontimes.com/news/2010/jul/6/uae-ambassador-endorses-bombing-irans-nuclear-prog/

47) Joe Kein, „An Attack on Iran: Back on the Table,” Time.com, July 15, 2010, at http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,2003921,00.html ; Time, July 26, 2010, p. 22.

48) Alexander Smoltczyk and Bernhard Zand, ‚ Persian Isolation: A Quiet Axis Forms Against Iran in the Middle East,’ Spiegel Online, July 15, 2010, at http://www.spiegel.de/international/world/0,1518,706445,00.html

49) ‚ The Arab World Against Ahmadinejad?,’ Huffington Post, July 6, 2010, http://www.huffingtonpost.com/bernardhenri-levy/the-arab-world-against-ah_b_636952.html

50 Hugh Tomlinson, ‚ Saudi Arabia gives Israel clear skies to attack Iranian nuclear sites,’ London Times, June 12, 2010,
at http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article7148555.ece

51) Saudis give nod to Israeli raid on Iran, London Times, July 5, 2010, http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article6638568.ece

52) ‚ Verdict qui tombe après que l’Agence Guysen International News eut diffusé le 24 juin une information donnée pour être d’origine iranienne (!) suivant laquelle « … des avions israéliens auraient atterris sur l’aéroport saoudien de Tabouk les 18 et 19 juin dernier…C’est ce qu’a rapporté l’agence iranienne FARS dans un article intitulé „Activité militaire douteuse du régime sioniste en Arabie Saoudite.”‚

53) France’s Sarkozy welcomes Russia’s support of new Iran sanctions,
http://en.rian.ru/world/20100619/159490333.html

54) China ready to strengthen diplomatic ties with Iran (Update),
http://en.rian.ru/news/20100610/159374152.html

55) Joe Kein, „An Attack on Iran: Back on the Table,” Time.com, July 15, 2010,
at http://www.time.com/time/nation/article/0,8599,2003921,00.html ; Time, July 26, 2010, p. 22.

56) http://www.raceforiran.com/

57) Arnaud de Borchegrave, ‚ Global Sentiment Builds to Attack Iran,’ Newsmax, July 13, 2010,
http://www.newsmax.com/deBorchgrave/Iran-Iraq-airstrikes-US/2010/07/13/id/364492

58) ‚ Il ne manque plus au tableau qu’un prétexte plausible, une provocation intervenant n’importe où dans le monde mais suffisamment spectacularisable pour frapper les opinions de sidération, cela, le temps nécessaire à lancer les premières frappes qui tétaniseront les oppositions en les prenant de court et enclencheront automatiquement l’escalade militaire.’

59) ‚ Sauf par conséquent à ce que l’initiative tripartite ne soit reprise par une large coalition conduite par la Russie et la Chine, ce qui semble peu probable dans la conjoncture présente, le scénario du pire, sous les deux versions qui viennent d’être évoqués – frappes préventives, représailles, fermeture d’Ormuz – est en fait de plus en plus plausible. Et sauf une levée de bouclier internationale particulièrement nette et ferme, La guerre de Troie aura bien lieu si les dieux assoiffés de puissance qui siègent dans l’île de Manhattan et règnent sur la Cité de Londres s’accordent entre eux et en décident ainsi. Il restera aux stratèges de décider s’ils frappent directement la Perse, ou s’ils font éclater un conflit à sa marge, pour l’y précipiter et l’y détruire.’ Jean-Michel Vernochet, „La guerre d’Iran aura-t-elle lieu?” Réseau Voltaire, http://www.voltairenet.org/article166329.html

60) ‚ US, Israel Warships in Suez May Be Prelude to Faceoff with Iran,’ June 20, 2010, http://www.israelnationalnews.com/News/news.aspx/138164

61) Tzvi Ben Gedalyahu, Iran is Surrounded by US Troops in 10 Countries, June 27, 2010.http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/138284

62) Ann Gearan and Robert Burns, ‚ Uzbekistan Being Considered By US As Backup Air Base,’ Huffington Post, February 5, 2009, at http://www.huffingtonpost.com/2009/02/05/uzbekistan-being-consider_n_164469.html

63) Tzvi Ben Gedalyahu, ‚ Reports: IAF Landed at Saudi Base, US Troops near Iran Border,’ June 23, 2010, http://www.israelnationalnews.com/News/news.aspx/1382

64) ‚ Militarization of the Caucasus: Tehran Says it will Oppose Deployment of American Forces in Karabakh close to Iran Border,’ http://www.globalresearch.ca/index.php?context=va&aid=19879

65) Tzvi Ben Gedalyahu, ‚ Iran is Surrounded by US Troops in 10 Countries,’ June 27, 2010.http://www.israelnationalnews.com/News/News.aspx/138284

66) This danger is not new; see Webster G. Tarpley, ‚ US Could Face Catastrophic Military Defeat In Iraq – What Baker And Hamilton Forgot,’ December 17, 2006, at http://tarpley.net/2006/12/17/us-could-face-catastrophic-defeat-in-iraq/

67) Uzi Mahnaimi, ‚ Israel warns Syria over Hezbollah attacks,’ London Times, April 18, 2010, at http://www.timesonline.co.uk/tol/news/world/middle_east/article7101106.ece

68) David Moon, ‚ Amid war talk, arms buildup continues,’ Asia Times, July 20, 2010, at http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LG20Ak03.html

69) David Moon, ‚ Amid war talk, arms buildup continues,’ Asia Times, July 20, 2010, at http://www.atimes.com/atimes/Middle_East/LG20Ak03.html

70) For Cheney’s Iraq war campaign kickoff speech of August 27, 2002, see http://www.nytimes.com/2002/08/27/world/eyes-iraq-cheney-s-words-administration-case-for-removing-saddam-hussein.html

71) For the reality-based community, see Ron Suskind, ‚ Faith, Certainty, and the Presidency of George W. Bush,’ New York Times, October 17, 2004,
http://www.nytimes.com/2004/10/17/magazine/17BUSH.html
 

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