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Irak: Barack Obama leitet vollständige Privatisierung des Krieges ein

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Von REDAKTION, 20. August 2010 -

Im US-Wahlkampf war die Demokratische Partei mit dem Versprechen angetreten, die von Präsident George Bush forciere Privatisierung des Krieges wieder rückgängig zu machen. Doch seitdem Barack Obama Präsident geworden ist, setzt er die Söldner-Politik seines Amtsvorgängers ungebremst fort.

Obwohl in der Nacht zum Donnerstag die letzte US-Kampfbrigade den Irak verlassen hat, ist ein Ende des Besatzerkrieges nicht abzusehen. Zum einen sollen 50.000 US-Soldaten noch bis Ende 2011 bleiben, um die irakischen Sicherheitskräfte in ihrem Kampf gegen Aufständische zu helfen.

Zum anderen will das US-Außenministerium an mehr private Söldnerfirmen Aufträge vergeben, um die Lücken zu füllen, die durch den stufenweisen Abzug der US-Truppen aus dem Irak entstehen. An die Stelle von staatlich zu disziplinierenden Truppen tritt ein bunt zusammengesetztes Söldnerheer, dass von keiner Regierung auf offiziellem Wege kontrolliert werden kann, keinen militärischen Befehlen gehorcht, aber sich gerade deswegen bestens für eine Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eignet.

Wie der Ministeriumssprecher Philip Crowley am Donnerstag sagte, ist an eine Verdoppelung der bisherigen Zahl von privaten Sicherheitskräften gedacht.  Die New York Times berichtete, die Zahl könne auf bis zu 7000 steigen.

Die Anwesenheit von privaten Sicherheitskräften im Irak hat in der Vergangenheit wiederholt zu Kontroversen und Animositäten zwischen den USA und der irakischen Regierung geführt – insbesondere nachdem Angehörige der US-Firma Blackwater 2007 in Bagdad das Feuer eröffnet und 17 Zivilisten getötet hatten.

Die private US-Sicherheitsfirma, die inzwischen unter dem Namen „Xe“ arbeitet, ist eine der größten der Welt. Die 40.000 Mann starke Privatarmee soll über so viele Panzer, Flugzeuge und Munition verfügen, dass sie allein in einen Krieg ziehen könnte. Das Unternehmen hat enge Kontakte zu US-amerikanischen Regierungsstellen und wurde mehrfach als Schattenarmee bezeichnet. Derzeit sollen tausende Blackwater-Männer US-Militäranlagen und Diplomaten in Afghanistan und Pakistan bewachen.

Die Arbeit von Blackwater sorgte immer wieder für Aufsehen und Kritik. Mitarbeiter sollen an Folter-Verhören in Geheimgefängnissen der CIA beteiligt gewesen sein und Drohnen auf verborgenen Basen in Pakistan und Afghanistan mit Raketen ausgerüstet haben. Auch mit Kinderprostitution, Vergewaltigung und Waffenhandel im Irak wurden die Söldner in Verbindung gebracht.

Gründer von Blackwater Worldwide und ihrer Nachfolgefirma Xe Services ist der frühere Marinesoldat Erik Prince. Der Millionenerbe aus Michigan war in den 1990er Jahren auf den boomenden Zweig der Sicherheitsfirmen aufgesprungen. Im Oktober 2009 schrieb das US-Magazin Vanity Fair über Prince, inzwischen sei die CIA auf ihn angewiesen, um ihre  Operationen auszuführen.

Unterdessen hat die afghanische Regierung  die Auflösung der umstrittenen privaten Sicherheitsfirmen im Land innerhalb von vier Monaten verfügt. Präsident Hamid Karsai erließ am Dienstag ein entsprechendes Dekret, in dem er die Sicherheitsfirmen für „herzzerreißende Vorfälle“ verantwortlich machte. Privaten Wachmännern war immer wieder vorgeworfen worden, außerhalb des Gesetzes zu operieren und in kriminelle Machenschaften verwickelt zu sein.

Der Verfügung Karsais zufolge sollen Mitarbeiter der Firmen, die dafür qualifiziert sind, in die Polizei aufgenommen werden. Ausländischen Botschaften, Hilfswerken und anderen internationalen Organisationen wird gestattet, auf dem eigenen Gelände auch eigene Sicherheitsleute einzusetzen. Außerhalb der Grundstücke ist nach Ablauf der Frist aber das afghanische Innenministerium für die Sicherheit zuständig. Dann dürfen private Firmen auch keine NATO-Nachschubkonvois mehr schützen.

Nach Angaben des afghanischen Innenministeriums operieren 52 private Sicherheitsfirmen in Afghanistan, die Hälfte davon sind ausländische Unternehmen.

Quellen: dpa
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