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Neuer Blackwater-Skandal: US-Regierung schützt kriminelle Söldnerfirma vor Strafverfolgung

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Von REDAKTION, 23. August 2010 -

Obwohl die früher unter dem Namen „Blackwater“ bekannte Söldnerfirma „Xe Services“ wegen illegalen Waffenschmuggels und anderer schwerer Vergehen eine hohe Geldstrafe zahlen muss, will die US-Regierung weiter mit der offensichtlich kriminellen Vereinigung zusammenarbeiten.

Nach einem Zeitungsbericht muss die 42 Millionen Dollar (33 Mio. Euro) Strafe zahlen, weil sie in mehreren Hundert Fällen gegen Ausfuhrgesetze verstoßen hat.

Das Unternehmen habe unter anderem illegal Waffen nach Afghanistan exportiert, Vorschläge zur Truppenausbildung im Sudan unterbreitet und taiwanesische Polizisten als Scharfschützen trainiert, berichtete die New York Times am Freitag online. (1)

Um strafrechtlichen Ermittlungen zu vermeiden, habe sich das Unternehmen mit dem US-Außenministerium auf die Zahlung einer Geldstrafe geeinigt. Für beide Seiten hat das Arrangement den Vorteil, dass die Söldnerfirma weiter Regierungsaufträge bekommen kann. Der Vorgang belegt, wie abhängig sich die US-Regierung von der mittlerweile 40.000 Mann umfassenden Privatarmee gemacht hat.

Laut Bericht der New York Times berührt die Übereinkunft nicht laufende Verfahren und Ermittlungen gegen das Unternehmen, frühere Führungskräfte und anderes Personal. Zu den Vorwürfen zählen Verstöße gegen das Waffengesetz und Behinderung der Justiz. Unter anderem wird ihnen angelastet, ein Waffengeschenk an den jordanischen König Abdullah mit falschen Papieren verschleiert zu haben.

In Afghanistan stellt die Firma das Personal zum Schutz von Beamten des US-Außenministeriums und des Geheimdienstes CIA.

Firmengründer Erik Prince hatte Ambitionen, sein Söldnertruppe in ein informelles Werkzeug der US-Außen- und Sicherheitspolitik zu verwandeln. Er schlug der CIA vor, eine schnelle Eingreiftruppe zu schaffen, die dem Auslandsgeheimdienst überall auf der Welt mit paramilitärischen Operationen zu Hand gehen könne.

„Blackwater“ war von der US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ursprünglich angeheuert worden, um US-Soldaten im Irak und in Afghanistan zu schützen. Später erledigte sie auch Aufträge für den US-Geheimdienst. Unter anderem sollen „Blackwater“-Söldner an Folter-Verhören in CIA-Geheimgefängnissen beteiligt gewesen sein.

In die öffentliche Schusslinie geriet die Firma besonders nach einem Blutbad, das ihre Mitarbeiter im September 2007 in Bagdad anrichteten. Sie erschossen dort wahllos 17 Zivilisten nach einem unbestätigten Angriff auf ihren Konvoi.
Quellen: dpa und
(1) http://www.nytimes.com/2010/08/21/world/21blackwater.htm
 

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