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Mittwoch, 31. August 2016  

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Polizeiterror aus Versehen. Missglückter Spezialeinsatz der Leipziger Polizei ist kein Einzelfall

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(20.09.2010/hg/dpa)

Eine Spezialeinheit der Leipziger Polizei hat am Sonntag auf der Suche nach einem Verdächtigen  eine falsche Wohnung gestürmt. Die darin lebende Person sei völlig überrascht worden und habe anschließend psychologisch betreut werden müssen, teilte ein Polizeisprecher mit.

Gegen 8.00 Uhr sollen die Beamten der Spezialeinheit der völlig überraschten aber unbeteiligten Person gegenübergestanden haben, die in der gestürmten Wohnung im Leipziger Westen lebt. (1) Polizeipräsident der Messestadt Horst Wawrzynski hat sich nach Angaben der Polizei bereits persönlich entschuldigt und im Gespräch mit ihr und ihrem Vater sein ausdrückliches Bedauern über den Verlauf des Polizeieinsatzes zum Ausdruck gebracht.

Nach Informationen der Leipziger Volkszeitung sicherte er ihnen nach Absprache mit dem   Landespolizeipräsidenten Bernd Merbitz zu, dass der Sachverhalt  aus strafrechtlich und disziplinarrechtlich relevanter Sicht geprüft und das lückenlose Aufkommen für die verursachten Schäden garantiert werde. (2)

Die Leipziger Polizei wurde durch den Vorfall zum „Wiederholungstäter“.  Bereits im Dezember 2005 habe die Polizei bei einer Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit Drogenkriminalität in der Arthur-Hoffmann-Straße mit Maschinenpistolen im Anschlag ebenfalls irrtümlich die falsche Wohnung gestürmt, berichtet lvz-online. (3) Ein damals 18-jähriges Mädchen erlitt bei dieser Rambo-Aktion einen Nervenzusammenbruch. Die Wohnung der mutmaßlichen Drogendealer  befand sich eine Etage tiefer.


(1) http://leipzig-seiten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10288:spezialeinheit-der-polizei-stuermt-in-leipzig-falsche-wohnung&catid=82:polizei-meldungen&Itemid=291
(2) http://nachrichten.lvz-online.de/leipzig/polizeiticker/missglueckter-spezialeinsatz-der-leipziger-polizei/r-polizeiticker-a-50521.html
(3) http://leipzig-seiten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10288:spezialeinheit-der-polizei-stuermt-in-leipzig-falsche-wohnung&catid=82:polizei-meldungen&Itemid=291
 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]


Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

(30.08.2016/dpa) Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise ze [ ... ]


US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]