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Wurden RAF-Akten geheimdienstlich manipuliert? Opferkinder stellen unangenehme Fragen

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(24.09.2010/hg/dpa)

Corinna Ponto, Michael Buback und Jörg Schleyer, die Kinder der RAF-Opfer von 1977, haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, geheime Akten freizugeben.

In einer in der Bild-Zeitung am Donnerstag gemeinsam veröffentlichten Erklärung, heißt es: „Setzen Sie, völlig unabhängig vom Prozess gegen Verena Becker, ein internationales Forscherteam nicht weisungsgebundener Kriminologen, Juristen und Historiker ein, das die Morde an unseren Vätern und den anderen RAF-Opfern vorbehaltlos untersuchen darf und die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht.“

Becker steht vom 30. September an wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 33 Jahren in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

Merkel solle dafür sorgen, dass diesem Forscherteam „die vollständigen Akten, einschließlich aller geheim gehaltenen Dokumente“, zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Erklärung. „Erteilen Sie allen Beamten, die Wissen über die 77er-Morde haben, im Prozess gegen Verena Becker eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung und lassen Sie, mehr als 30 Jahre nach den Morden, dem Gericht auch alle bisher geheim gehaltenen Akten vorlegen.“

Michael Buback sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, dass er es nicht verstehen könne, dass nach über 30 Jahren die Akten nach wie vor geheim seien. In der Bild-Zeitung wird Buback außerdem mit den Worten zitiert: „Als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker durfte ich jetzt die noch immer geheime Verfassungsschutzakte lesen. Ich halte diese Akte für manipuliert.“ Das Bundesinnenministerium wies dem Blatt zufolge diesen Vorwurf zurück. Allerdings räumte es ein, dass es bis heute unerklärlich sei, warum das Tonband mit der Vernehmung Verena Beckers durch den Verfassungsschutz gelöscht worden ist. Es gebe nicht einmal mehr Abschriften, bestätigte das Innenministerium der Bild.

„Die Behörden haben oft versagt“, wird Corinna Ponto von Bild zitiert: „Weisungsgebundene Staatsanwälte sagen nicht alles, die Regierung hält alle möglichen Akten geheim. Beamte dürfen nicht alles aussagen. Und keiner beantwortet uns unsere Fragen.“ (1)

Wer vor über dreißig Jahren die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgab, ist bis heute nicht geklärt.

(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/23/kinder-der-raf-opfer/klagen-an.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]


Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]