hintergrund_old_english
Samstag, 10. Dezember 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Wurden RAF-Akten geheimdienstlich manipuliert? Opferkinder stellen unangenehme Fragen

Drucken E-Mail
(24.09.2010/hg/dpa)

Corinna Ponto, Michael Buback und Jörg Schleyer, die Kinder der RAF-Opfer von 1977, haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, geheime Akten freizugeben.

In einer in der Bild-Zeitung am Donnerstag gemeinsam veröffentlichten Erklärung, heißt es: „Setzen Sie, völlig unabhängig vom Prozess gegen Verena Becker, ein internationales Forscherteam nicht weisungsgebundener Kriminologen, Juristen und Historiker ein, das die Morde an unseren Vätern und den anderen RAF-Opfern vorbehaltlos untersuchen darf und die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht.“

Becker steht vom 30. September an wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 33 Jahren in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

Merkel solle dafür sorgen, dass diesem Forscherteam „die vollständigen Akten, einschließlich aller geheim gehaltenen Dokumente“, zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Erklärung. „Erteilen Sie allen Beamten, die Wissen über die 77er-Morde haben, im Prozess gegen Verena Becker eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung und lassen Sie, mehr als 30 Jahre nach den Morden, dem Gericht auch alle bisher geheim gehaltenen Akten vorlegen.“

Michael Buback sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, dass er es nicht verstehen könne, dass nach über 30 Jahren die Akten nach wie vor geheim seien. In der Bild-Zeitung wird Buback außerdem mit den Worten zitiert: „Als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker durfte ich jetzt die noch immer geheime Verfassungsschutzakte lesen. Ich halte diese Akte für manipuliert.“ Das Bundesinnenministerium wies dem Blatt zufolge diesen Vorwurf zurück. Allerdings räumte es ein, dass es bis heute unerklärlich sei, warum das Tonband mit der Vernehmung Verena Beckers durch den Verfassungsschutz gelöscht worden ist. Es gebe nicht einmal mehr Abschriften, bestätigte das Innenministerium der Bild.

„Die Behörden haben oft versagt“, wird Corinna Ponto von Bild zitiert: „Weisungsgebundene Staatsanwälte sagen nicht alles, die Regierung hält alle möglichen Akten geheim. Beamte dürfen nicht alles aussagen. Und keiner beantwortet uns unsere Fragen.“ (1)

Wer vor über dreißig Jahren die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgab, ist bis heute nicht geklärt.

(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/23/kinder-der-raf-opfer/klagen-an.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Syrien: Armee befreit Altstadt von Aleppo

(07.12.2016/hg/dpa) Die syrische Armee hat am Dienstagabend die gesamte Altstadt Aleppos unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem sich die Aufständischen aus dem Gebiet zurückgezogen hatten, um einer Einkesselung zu entgehen. Bereits am Dienstag hatten die Armee und ihre Verbündeten das strategisch wichtige Viertel al-Schaar eingenommen. Seit dem Beginn ihrer Offensive Mitte November haben die unter Führung al-Qaidas kämpfenden Aufständischen mehr als siebzig Prozent ihres bisherigen Gebiets in Ost-Aleppo verloren. Seit Beginn der Offensive sollen sich bis zu achtzigtausend Menschen in d [ ... ]


Landraub: Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

(07.12.2016/hg/dpa) Führende Palästinenser haben die hartnäckigen Bemühungen der israelischen Regierung zu einer Legalisierung „wilder Siedlungen“ im Westjordanland verurteilt. Ein solches Gesetz werde alle Chancen auf ein Friedensabkommen im Nahost-Konflikt zerstören, sagte der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation PLO, Saeb Erekat, am Mittwoch. Das führende PLO-Mitglied Hanan Aschrawi hatte am Dienstag eine Krisensitzung des UN-Sicherheitsrates gefordert. Es müssten „ernsthafte Strafmaßnahmen gegen Israel“ ergriffen werden, sagte sie. Israel will ta [ ... ]


Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]