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Dienstag, 27. September 2016  

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Wurden RAF-Akten geheimdienstlich manipuliert? Opferkinder stellen unangenehme Fragen

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(24.09.2010/hg/dpa)

Corinna Ponto, Michael Buback und Jörg Schleyer, die Kinder der RAF-Opfer von 1977, haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, geheime Akten freizugeben.

In einer in der Bild-Zeitung am Donnerstag gemeinsam veröffentlichten Erklärung, heißt es: „Setzen Sie, völlig unabhängig vom Prozess gegen Verena Becker, ein internationales Forscherteam nicht weisungsgebundener Kriminologen, Juristen und Historiker ein, das die Morde an unseren Vätern und den anderen RAF-Opfern vorbehaltlos untersuchen darf und die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht.“

Becker steht vom 30. September an wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 33 Jahren in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

Merkel solle dafür sorgen, dass diesem Forscherteam „die vollständigen Akten, einschließlich aller geheim gehaltenen Dokumente“, zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Erklärung. „Erteilen Sie allen Beamten, die Wissen über die 77er-Morde haben, im Prozess gegen Verena Becker eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung und lassen Sie, mehr als 30 Jahre nach den Morden, dem Gericht auch alle bisher geheim gehaltenen Akten vorlegen.“

Michael Buback sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, dass er es nicht verstehen könne, dass nach über 30 Jahren die Akten nach wie vor geheim seien. In der Bild-Zeitung wird Buback außerdem mit den Worten zitiert: „Als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker durfte ich jetzt die noch immer geheime Verfassungsschutzakte lesen. Ich halte diese Akte für manipuliert.“ Das Bundesinnenministerium wies dem Blatt zufolge diesen Vorwurf zurück. Allerdings räumte es ein, dass es bis heute unerklärlich sei, warum das Tonband mit der Vernehmung Verena Beckers durch den Verfassungsschutz gelöscht worden ist. Es gebe nicht einmal mehr Abschriften, bestätigte das Innenministerium der Bild.

„Die Behörden haben oft versagt“, wird Corinna Ponto von Bild zitiert: „Weisungsgebundene Staatsanwälte sagen nicht alles, die Regierung hält alle möglichen Akten geheim. Beamte dürfen nicht alles aussagen. Und keiner beantwortet uns unsere Fragen.“ (1)

Wer vor über dreißig Jahren die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgab, ist bis heute nicht geklärt.

(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/23/kinder-der-raf-opfer/klagen-an.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]