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Wurden RAF-Akten geheimdienstlich manipuliert? Opferkinder stellen unangenehme Fragen

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(24.09.2010/hg/dpa)

Corinna Ponto, Michael Buback und Jörg Schleyer, die Kinder der RAF-Opfer von 1977, haben an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, geheime Akten freizugeben.

In einer in der Bild-Zeitung am Donnerstag gemeinsam veröffentlichten Erklärung, heißt es: „Setzen Sie, völlig unabhängig vom Prozess gegen Verena Becker, ein internationales Forscherteam nicht weisungsgebundener Kriminologen, Juristen und Historiker ein, das die Morde an unseren Vätern und den anderen RAF-Opfern vorbehaltlos untersuchen darf und die Ergebnisse in einem Bericht veröffentlicht.“

Becker steht vom 30. September an wegen des Mordes an Generalbundesanwalt Siegfried Buback vor 33 Jahren in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

Merkel solle dafür sorgen, dass diesem Forscherteam „die vollständigen Akten, einschließlich aller geheim gehaltenen Dokumente“, zur Verfügung gestellt werden, heißt es in der Erklärung. „Erteilen Sie allen Beamten, die Wissen über die 77er-Morde haben, im Prozess gegen Verena Becker eine uneingeschränkte Aussagegenehmigung und lassen Sie, mehr als 30 Jahre nach den Morden, dem Gericht auch alle bisher geheim gehaltenen Akten vorlegen.“

Michael Buback sagte am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa, dass er es nicht verstehen könne, dass nach über 30 Jahren die Akten nach wie vor geheim seien. In der Bild-Zeitung wird Buback außerdem mit den Worten zitiert: „Als Nebenkläger im Prozess gegen Verena Becker durfte ich jetzt die noch immer geheime Verfassungsschutzakte lesen. Ich halte diese Akte für manipuliert.“ Das Bundesinnenministerium wies dem Blatt zufolge diesen Vorwurf zurück. Allerdings räumte es ein, dass es bis heute unerklärlich sei, warum das Tonband mit der Vernehmung Verena Beckers durch den Verfassungsschutz gelöscht worden ist. Es gebe nicht einmal mehr Abschriften, bestätigte das Innenministerium der Bild.

„Die Behörden haben oft versagt“, wird Corinna Ponto von Bild zitiert: „Weisungsgebundene Staatsanwälte sagen nicht alles, die Regierung hält alle möglichen Akten geheim. Beamte dürfen nicht alles aussagen. Und keiner beantwortet uns unsere Fragen.“ (1)

Wer vor über dreißig Jahren die tödlichen Schüsse auf Buback und seine Begleiter abgab, ist bis heute nicht geklärt.

(1) http://www.bild.de/BILD/politik/2010/09/23/kinder-der-raf-opfer/klagen-an.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

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Türkei verlangt von Deutschland Auslieferung von Gülen-Anhängern

(28.07.2016/hg/dpa) Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert die islamisch-konservative Regierung von Deutschland die Auslieferung türkischer Gülen-Anhänger. Damit droht neuer Streit zwischen Ankara und Berlin. Per Notstands-Dekret ordnete Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Schließung von mehr als 100 Medien an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ermahnte Erdogan am Donnerstag zu mehr Zurückhaltung im Umgang mit Gegnern. Sie zeigte sich besorgt über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei, in der seit Donnerstag vergangener Woche der Ausnahmezustand gilt. In einem Rech [ ... ]


Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]