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Samstag, 27. August 2016  

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Griechischer Polizist wegen Mordes an jugendlichem Demonstranten verurteilt

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(11.10.2010/hg/dpa)

Fast zwei Jahre nach dem er auf einen 15-jährigen Schüler tödliche Schüsse abgeliefert hat, ist ein 38-jähriger Polizist wegen Mordes verurteilt worden. Das Gericht in der mittelgriechischen Kleinstadt Amfissa sah es am Montag als erwiesen an, dass der Polizist den Jungen am 6. Dezember 2008 in Athen mit einem Schuss aus seiner Dienstwaffe erschossen hatte. Der Tod des Schülers löste damals in Griechenland heftige Proteste aus. 

Das Strafmaß sollte im Laufe des Tages verkündet werden. Das Gericht gestand dem Polizisten keine mildernden Umstände zu. Das könnte eine lebenslange Haftstrafe bedeuten, erklärten Juristen in Athen. Ein zweiter Polizist sei der Mittäterschaft für schuldig befunden worden, hieß es im Staatsradio.

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte der 38-Jährige trotz Rückzugsbefehlen seiner Leitzentrale „in ruhiger Verfassung“ die Pistole gezogen und zwei Schüsse in Richtung des Opfers abgefeuert. Eine Kugel traf den Schüler und verletzte ihn tödlich.
 

Kurzmeldungen im Überblick

US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]