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Mittwoch, 29. Juni 2016  

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Bundeswehreinsatz gegen Atomkraftgegner geplant

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(27.10.2010/hg/dpa)

Wer gegen den anstehenden Castortransport nach Gorleben demonstriert, muss damit rechnen, es nicht nur mit der Polizei sondern auch mit der Bundeswehr zu tun zu bekommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Christian Ströbele hervor.

„Die Bundeswehr hat Anträgen des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport und des Bundesministeriums des Inneren nach Unterstützungsleistungen im Rahmen der Amtshilfe (Atikel 35 Absatz 1 des Grundgesetzes) zugesagt“, heißt es in der Antwort.(1) Anders als in Heiligendamm ist diesmal der Einsatz von Tornado-Aufklärungsfliegern zur Beobachtung der Demonstrierenden laut Bundesregierung nicht vorgesehen.

Trotzdem hält die Nichtregierungsorganisation Robin Wood das Signal für „politisch brisant – die Bundeswehr wird gegen die Menschen im Land eingesetzt, um die Interessen der Atomlobby durchzusetzen.“ (2) Die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI) stört, dass statt auf eine politische Lösung nur noch auf 16.500 Polizisten und nun sogar auf die Bundeswehr gesetzt werde.

„Schwarz-Gelb provoziert die Bevölkerung durch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und den weiteren Ausbau Gorlebens als Atommüllendlager und schickt den aufbegehrenden Bürgerinnen und Bürgern Polizei und Bundeswehr auf den Hals. Das ist ein politisches Armutszeugnis. Wir sagen Nein zu einer derartigen Eskalation und fordern politische Lösungen ein: noch ist es Zeit, den Castor-Transport abzusagen”, sagte BI-Sprecher Wolfgang Ehmke. (3)


(1)  http://www.kernenergiedebatte.de/pdfs/2010_10_08_absicherung_castor_bundesbehorden_antwort_.pdf

(2) http://www.robinwood.de/blog/

(3) http://www.bi-luechow-dannenberg.de/chronologisch/pressemitteilungen/bundeswehr-gegen-castor-demonstranten
 

Kurzmeldungen im Überblick

Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

(28.06.2016/hg/dpa) Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen. Die am Montag verkündete Vereinbarun [ ... ]


Ukraine: US-geführtes Militärmanöver „Rapid Trident“ hat begonnen

(27.06.2016/hg/dpa) Im Westen der Ex-Sowjetrepublik Ukraine hat das jährliche US-geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) begonnen. Bis zum 8. Juli üben rund 1800 Soldaten aus vierzehn Staaten einschließlich des Gastlandes mit schwerer Kriegstechnik, wie Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew mitteilte. Mit insgesamt vierhundert Soldaten stellen die USA und Kanada den größten Teil ausländischer Truppenkontingente. Für die Ukraine nehmen vor allem erfahrene Kämpfer aus dem Kriegsgebiet im Osten teil, teilte die prowestliche Führung i [ ... ]


Erdoğan bedauert Abschuss von russischem Kampfjet - Anzeige wegen Militäreinsatz

(27.06.2016/hg/dpa) Nach Moskauer Angaben hat sich der türkische Präsident Recep Ayyip Erdoğan für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs entschuldigt. Erdoğan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In der Türkei kündigte die Regierung eine eigene Erklärung an. Die türkische Luftwaffe hatte im vergangenen November ein russisches Kampflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, das aus Syrien angeblich kurz in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Ein Pilo [ ... ]


Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]