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Proteste gegen Sparpaket: Polizei belagert Bürger

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Von THOMAS WAGNER (Berlin), 26. November 2010 -

Rund 4.000 Menschen haben am Freitag in der Nähe des Bundestages gegen das im Juni geschnürte Sparpaket der Bundesregierung protestiert und wurden dabei von einem enormen Polizeiaufgebot massiv behindert und schließlich noch vor Erreichen des Zielpunkts aus geringfügigem Anlass gewaltsam gestoppt. Im Anschluss an die Demonstration wurden nach Polizeiangaben zwei Personen mit der Begründung des Landfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen.

Am gleichen Tag beschloss der Bundestag das Sparpaket. Die darin vorgesehenen Maßnahmen sehen vor allem Einschnitte bei den Sozialleistungen vor.

Betroffen sind vor allem Arbeitslose, für die Zuschläge gestrichen werden. Bei Hartz-IV-Empfängern will der Staat Beiträge zur Rentenversicherung einsparen. Das Elterngeld soll gekürzt und für Hartz-IV-Empfänger komplett gestrichen werden. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen.

„Es geht uns vor allem darum, ein deutliches Signal zu setzen, dass es Widerstand gegen diese Sparpolitik gibt“, sagte Florian Wilde von dem Bündnis „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ auf der Demonstration, die gegen 10.00 Uhr mit einer Kundgeben auf dem Platz des 18. März vor dem Brandenburger Tor zunächst schleppend begann.

Polizei blockiert

Hauptgrund dafür war die weiträumige Absperrung des Reichstages und des gesamten Pariser Platzes durch Gatter und zum Teil martialisch bewaffnete Polizeikräfte. Insgesamt sollen 1.700 Beamte im Einsatz gewesen sein. (1)

Wer sich der Kundgebung von dieser Seite des Brandenburger Tors aus näherte, musste einen großen Umweg gehen, um zum Versammlungsort zu kommen: vorbei an der Britischen Botschaft, durch die Behrensstraße und entlang des Holocaust-Denkmals. Der ganze Weg war gesäumt von Polizeibeamten, von denen nicht wenige eine Maschinenpistole umgeschnallt trugen. „So ein Schwachsinn“, kommentierte ein Passant die Schikane.

Bis kurz vor der Demonstration war nicht sicher, ob die Demonstration, die zunächst verboten worden war, überhaupt stattfinden könnte.  Erst in letzter Minute war es den Veranstaltern vom Berliner Bündnis „Wir zahlen nicht für eure Krise“ gelungen, den Protest vor Gericht durchzusetzen.

Auch das Wetter spielte nicht mit. Wegen der widrigen Verkehrsverhältnisse waren am Ende der Auftaktkundgebung einige Reisebusse mit auswärtigen Protestlern noch nicht bis zu ihrem Bestimmungsort vorgedrungen. Trotzdem versammelte sich am Gedenkort für die Gefallenen der Revolutionäre von 1848 ein buntes Völkchen aus Rentnern, Schülerinnen und Schülern, Arbeitslosen, Gewerkschaftlern, Punks, linken Parteien und sozialen Initiativen.  

Mitglieder der Linkspartei verteilten rote Luftballons mit der Aufschrift „Sparpaket stoppen – Mut zur Wut“. Transparente trugen Aufschriften wie: „Die wahren Terroristen sitzen in den Vorstandsetagen“ oder „Politischer Streik jetzt.“

Schülersolidarität

Die deutlichsten Ansagen an die Herrschenden standen freilich auf den Plakaten der Demonstration des  Berliner Schülerbündnisses „Bildungsblockaden einreißen“, die etwa zeitgleich am Potsdamer Platz begann: „Hol Dir Dein Leben zurück. Gegen Perspektivlosigkeit und Leistungsterror“, hieß es da, und:  „Klasse gegen Klasse. Kapitalismus zerschlagen.“. „Das Kapital schlägt zu. Wir schlagen zurück“, oder „Sie sagen kürzen. Wir sagen stürzen.“ Die etwa 400 Berliner Schülerinnen und Schüler zwischen 10 und 20 Jahren, die aus Solidarität mit den protestierenden Erwachsenen unerlaubt dem Unterricht fernblieben, stießen noch vor Beginn der Demonstration zur Kundgebung hinzu.

Der Sprecher des Schülerbündnisses, der nebenbei bemerkt noch vor Gregor Gysi der beste Redner des Tages war, wies darauf hin, dass Anspruch und Wirklichkeit der Demokratie in Deutschland meilenweit auseinander liegen. Man versuche in der Schule mündige Demokraten aus ihnen zu machen, sagte der Schülervertreter. Wer aber an einer Demo gegen den Sozial- und Bildungsabbau teilnehme und vom Unterricht fernbliebe, um demokratisches Verhalten einzuüben,  habe nun mit Repressalien durch Lehrer und Schulbehörden zu rechnen. „Leider mussten wir feststellen, dass das mit der Demokratie nur im Lehrbuch steht“, sagte der Schüler.

Rote Karte für Schwarz-Gelb

Als sich der Demonstrationszug endlich Richtung Siegessäule in Bewegung setzte, wurden die Teilnehmer gewahr, welchen Aufwand die Polizei betrieb, um zu verhindern, dass sie von den Parlamentariern überhaupt wahrgenommen werden konnten. Die gesamte Strecke war auf der Reichstagsseite mit Gittern versperrt, alle Zufahrtsstraßen mit voll besetzten Mannschaftswagen versperrt. Selbst in den Büschen hockten zahlreiche Beamte.  

Ursprünglich hatten sich die Demonstrierenden vorgenommen, der Regierung, die in Sachen Sozialstaat, Afghanistankrieg und  Atompolitik eklatant gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung verstößt, buchstäblich die Rote Karte zu zeigen. Als eine Gruppe von Demonstranten ca. 400 Meter vor der Siegessäule den symbolischen Versuch unternahm, zu diesem Zweck das Gatter zu überwinden, kam es zu einer Rangelei, in deren Verlauf zwei Böller gezündet wurden. Der geringen Lautstärke nach zu urteilen, waren diese eher kleineren Kalibers.

Dennoch war diese Aktion für die Polizei Anlass genug, den Demonstrationszug noch vor Erreichen seines Zieles durch eine Polizeikette anzuhalten und den Protest damit gewaltsam zu stoppen. Auch der Rückweg blieb den Demonstranten verwehrt. Wer sich entfernen wollte, war gezwungen, sich auf die gegenüberliegende Seite des Tierparks zu begeben.

Verzerrte Berichterstattung

Einige Presseorgane verbreiteten Online eine Polizeiauskunft, nach der bei der Böllerexplosion zwei Beamte verletzt worden seien. Augenzeugen halten das jedoch für wenig wahrscheinlich, da es sich offensichtlich um Knallkörper mit einer sehr überschaubaren Explosionswirkung handelte. Die Polizisten hätten wegen eines Knalltraumas behandelt werden müssen, hieß es auf Tagesspiegel.de (2)  sie hätten aber im Dienst verbleiben könnten, ergänzte Focus.de. (3)  

Tagesspiegel.de war überhaupt schlecht informiert und sprach von einem Protestmarsch von lediglich 700 „Schülern, Studenten und Politaktivisten“, (4) was offensichtlich nicht den Tatsachen entsprach. Denn nur einige Hundert der nach eigener Schätzung und nach Veranstalterangaben ca. 4.000 Demonstrierenden waren noch im schulpflichtigen Alter und auch die Zahl der Studierenden war überschaubar. Dagegen dominierten die Fahnen linker Parteien und von Gewerkschaften, unter deren Mitgliedern viele älteren Jahrgangs waren.  


(1) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-auseinandersetzungen-zwischen-polizei-und-demonstanten_aid_576001.html

(2) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-bricht-schueler-und-studentendemo-ab/3358028.html

(3) http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/deutschland-auseinandersetzungen-zwischen-polizei-und-demonstanten_aid_576001.html

(4) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-bricht-schueler-und-studentendemo-ab/3358028.html,
 

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