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Wem nutzt Wikileaks?

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Von SEBASTIAN RANGE, 30. November 2010 -

Die kommenden Monate werden eine neue Welt erleben, in der die Weltgeschichte neu definiert wird“, twitterte Wikileaks am 21. November. (1)

Markige Worte, die angesichts der nun erfolgten Veröffentlichung der Kommunikation  zwischen der US-Regierung und ihren Auslandsbotschaften („Cables“), wohl mehr versprachen, als sie halten können . (2) Denn auch wenn die US-Regierung durch die gegenwärtige Veröffentlichung den Spott erntet, den Schaden tragen ihre Gegner davon. Dies nährt den Verdacht, dass es sich bei Wikileaks um eine Art „kontrollierte Opposition“ handeln könnte.

Bislang ist nur ein kleiner Teil der 250.000 Dokumente freigegeben. Es wird also noch zu einigen nicht nur für die USA peinlichen Enthüllungen kommen. Für fachkundige Beobachter sind die bisher bekannt gewordenen Fakten aber keine wirkliche Überraschung. Dass die US-Botschaften angewiesen wurden,  DNA-Material, biometrische Daten, Kreditkarten- und Vielfliegernummern und Passwörter von zahlreichen hohen Persönlichkeiten einschließlich des UN-Generalsekretärs auszuspionieren, dürfte in Diplomatenkreisen kaum für Verstörung sorgen.  

Die Erkenntnis, dass Botschaften für Geheimdienst-Operationen genutzt werden, ist nicht neu und durch James Bond-Filme schon seit Jahrzehnten popularisiertes Allgemeingut. Kaum verwundert es, dass auch in der Politik Informanten in einflussreichen Positionen durch die USA angeworben werden, wie es nun im Zusammenhang mit einem FDP-Mitglied bekannt wurde, welches interne Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen an die US-Botschaft weiter gab. (3)

Enthüllt wurde auch, dass die damalige Außenministerin Condoleezza Rice von ihren Diplomaten unmissverständlich in Kenntnis darüber versetzt wurde, dass im Konflikt zwischen Georgien und Russland im Sommer 2008 Georgien der Angreifer war. (4) Rice behauptete dennoch noch Monate später, Russland habe seinen südlichen Nachbarn angegriffen. (5)

Solche Informationen sind zweifellos wichtig und nützlich, aber kaum politisch brisant. In einem Land wie den USA, wo das Wort Krieg ohne das Wort Lüge undenkbar ist – von dem frei erfundenen Angriff in der Bucht von Tonkin, der den Vietnamkrieg eskalierte, über den bereits vor dem 11.September 2001 geplanten Afghanistan-Krieg oder den angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak – dürfte Rice' Lüge im Zusammenhang mit dem Georgienkrieg nur eine Randnotiz sein.

Spiegel-Titel
"Enthüllt" wird nichts Neues - vielmehr haben sich international fünf Zeitungen zu einer konzertierten Aktion staatstragender Berichterstattung bereit erklärt.
Die politische Brisanz ergibt sich nicht aus diesem oder jenem einzelnen – zuvor nur zu vermutendem – Fakt, sondern aus der allgemeinen Stoßrichtung der öffentlichen Debatte. Und diese richtet sich, abgesehen von Schlagzeilen über persönliche Einschätzungen einzelner Politiker, vor allem gegen den Iran.

Dabei handelt es sich um eine koordinierte Aktion der fünf Zeitungen, denen das Wikileaks-Material bereits vor Monaten zugespielt wurde. Auch schon die Kriegstagebücher aus Afghanistan und Irak gingen erst durch die Mühle von Spiegel, New York Times und dem britischen Guardian. Im Fall der nun veröffentlichten Cables wurde die illustre Runde um die französische Le Monde und die spanische Tageszeitung El Pais erweitert. Diese fünf einigten sich auf eine gemeinsame Vorgehensweise. So erfolgte die Veröffentlichung von bislang 8.000 Dokumenten zeitgleich. Auch thematisch geht man nach Absprache vor.   

Laut dem britischen Telegraph sieht die thematische Reihenfolge dermaßen aus: als nächstes kommt der Themenblock Korea und Guantánamo dran, dann folgt Pakistan und die Piratenjagd am Horn von Afrika, daraufhin die Korruption in Afghanistan. Als weiteres soll Jemen in den Fokus genommen werden. China und Russland bilden demnach dann den Abschluss.

Als erstes aber wurden der Iran und die arabischen Staaten ins Visier genommen. In der jungen Welt von heute schreibt Knut Mellenthin dazu: „Die zugehörigen Texte fallen durch ihre extreme Gleichförmigkeit in Aufmachung und Inhalt sowie durch ihr niedriges journalistisches und politisches Niveau aus dem Rahmen der übrigen Artikel. Völlig unkritisch und scheinbar naiv wird in diesem Zusammenhang alles für bare Münze genommen, was in den Gesprächs- und Stimmungsberichten der US-Diplomaten nach Washington zu lesen war.“ (6)

Alleine schon durch die Auswahl der Dokumente,  für deren Sichtung sie Monate Zeit hatten, haben diese fünf Publikationen einen großen Einfluss auf die Debatte. Im schnelllebigen Medienzeitalter wird niemand in der Lage sein zu überprüfen, wie gewissenhaft man bei der Selektion hunderttausender Dokumente und deren anschließender Präsentation vorgegangen ist. Der Manipulation der Öffentlichkeit ist somit Tor und Tür geöffnet. Mit dieser Vorgehensweise verfestigt Wikileaks die Medienmacht einiger weniger etablierter Organe, anstatt sie durch eine dezentrale Veröffentlichungsweise in Frage zu stellen.

Merkwürdig ist auch, dass gewisse Zeiträume offenbar ausgespart wurden. So finden sich für die Jahre des Zusammenbruchs des Ostblocks ganze zwei Einträge. Einer bezieht sich auf Panama, der andere auf Südafrika. Keinerlei Eintrag gibt es für den ebenfalls sehr brisanten Zeitraum zwischen dem 11.September 2001 und dem US-Überfall auf den Irak im März 2003. Zweifellos werden dies Zeiten intensiver Kommunikation gewesen sein. Man darf also gespannt sein, ob diese Zeiträume gänzlich fehlen, oder nur noch nicht in den veröffentlichten 8.000 der insgesamt 250.000 „geleakten“ Dokumente enthalten sind.

Besonders fragwürdig erscheint es, warum man ausgerechnet den Iran als erstes in den Fokus genommen hat. Zudem in einer Art und Weise, die den Kriegsbestrebungen der USA und ihren Verbündeten entgegenkommt.

Zusammenfassen lässt sich der Tenor folgendermaßen: die Ablehnungsfront gegenüber dem Iran ist viel größer und umfasst nicht nur die USA, Israel und die EU, sondern auch arabische Staaten. Führende arabische Vertreter hätten die USA dazu aufgefordert, militärische Angriffe gegen das persische Land einzuleiten. So habe sich der saudische König Abdullah mit den Worten geäußert, „Schlagt der Schlange den Kopf ab, bevor es zu spät ist“. Jordaniens damaliger Senatspräsident Zeid Rifai wurde noch deutlicher: „Bombardiert Iran – oder lebt mit der iranischen Bombe. Sanktionen oder Angebote – das alles wird nichts bringen“, wird Zeid Rifai zitiert. (7)

Auch sei das iranische Gefahrenpotential viel größer, als bislang vermutet. So wird behauptet, der Iran habe von dem „Schurkenstaat“ Nordkorea nach russischem Muster hergestellte moderne Raketen erworben. Die Reichweite der R-27 ermögliche es dem persischen Staat technisch, sowohl einen Schlag gegen westliche Metropolen zu führen, als auch Moskau zu erreichen. (8)

Natürlich gerät auch China wegen seiner Beziehungen zum Iran in die Kritik. Offenbar will man die Gunst der Stunde nutzen, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Die aktuelle Eskalation des Konfliktes zwischen Nord- und Südkorea kommt den USA sehr gelegen. Mit dem gegenwärtig noch andauernden gemeinsamem Militärmanöver mit Südkorea im gelben Meer gossen sie zusätzlich Öl ins Feuer. Schon zu Jahresbeginn versuchten die Vereinigten Staaten den Konflikt mittels der Behauptung zu eskalieren, Nordkorea habe das südkoreanische Kriegsschiff Cheonan versenkt. Die Fakten sprechen aber eine andere Sprache. (9)

Kein Wunder, dass Irans Präsident Ahmadinedschad die Veröffentlichung für ein abgekartetes Spiel der US-Regierung hält.  Unterstützung bekommt er von dem russischen Militärexperten Leonid Iwaschow. „Es ist nicht auszuschließen, dass die Veröffentlichung nur Teil einer Operation der US-Geheimdienste ist“, so Iwaschow gegenüber RIA Novosti. (10)

Israelische Politiker zeigen sich hingegen erfreut über die Veröffentlichungen. „Aus israelischer Sicht ist es keine Übertreibung zu sagen, dass Wikileaks dem Land am Sonntag einen Gefallen getan haben könnte. Indem die arabischen Führer mit extremeren Äußerungen als die israelischen zitiert werden, zeigen die Mitteilungen die Unstimmigkeiten in der Region und die Gefahren, wenn man dem Iran gestattet, an seinem Atomprogramm weiterzuarbeiten (...) Israelischen Politikern sind die peinlichen Analysen ihrer Persönlichkeit erspart geblieben“, schreibt die Jerusalem Post. „Der Vorhang hat sich gehoben und es wird deutlich, dass alle mit der iranischen Gefahr beschäftigt sind“, fasste die Tageszeitung Ha’aretz zusammen. (11)

Dass der Iran als erstes ins Visier genommen wird, dürften nur Naive als Zufall abtun. Dahinter steckt offenbar die Strategie, Kriegsvorbereitungen propagandistisch zu unterfüttern. Neu wäre das nicht.  Mit frei erfundenen Geschichten über die vermeintlichen irakischen  Massenvernichtungswaffen schwor die New York Times-Autorin Judith Miller die amerikanische Öffentlichkeit seinerzeit auf Kriegskurs gegen den Irak ein. Die Berichterstattung des Spiegel zum Irak- und Afghanistankrieg lässt sich auch nur alles andere als kritisch bezeichnen.

Die Dämonisierung des Iran zahlte sich in der Vergangenheit für die USA bereits aus. Laut US-General David Petraeus sei der Iran für die USA „das beste Rekrutierungsinstrument“ und die Zahl der Partnerschaften und Militärabkommen mit arabischen Staaten habe deutlich zugenommen. (12)

Es ist davon auszugehen, dass sämtliche fünf Presseorgane, die die Wikileaks-Daten zugespielt bekommen haben, geheimdienstlich unter Druck gesetzt wurden oder direkt unterwandert sind.

„Leider hat sich bisher noch keine der fünf Redaktionen zu den Pressionen geäußert, denen sie von US-amerikanischer Seite im Vorfeld ihrer Veröffentlichungen ausgesetzt waren. Anscheinend endet an diesem Punkt die Transparenz. Fakt ist, dass die Mainstreammedien und ihre Journalisten darauf angewiesen sind, es sich mit der US-Regierung nicht zu verderben, und dass sie schon unter diesem Gesichtspunkt für amerikanische ‚Wünsche’ offen sind.“ (13)

Dank jahrelanger Recherchen des Geheimdienst-Experten Schmidt-Eenboom ist bekannt, dass  weite Teile der deutschen Medienlandschaft auch direkt geheimdienstlich unterwandert sind. Schmidt-Eenboom konzentrierte sich dabei auf den kleinen Bruder der CIA, dem Bundesnachrichtendienst.

„Die PR-Holding Pullachs reichte in den Gründerjahren der Bundesrepublik weit in alle Medienbereiche hinein und wirkt bis heute nach – teils als Strategie der Behörde selbst, teils als quasi private Aktivität führender Köpfe in Pullach. Probleme, Journalisten als „Wasserträger“ zu gewinnen, habe der BND nie gehabt. Viele hätten sich aus eigenem Antrieb an den Geheimdienst gewandt und sich mit der „Ware Information“ vergüten lassen. Vom einzelnen BND-Geheimbericht bis zur kompletten Materialsammlung für gewogene Buchautoren reichte die Palette der Zuwendungen, die ihren Empfängern oft genug erlaubten, sich journalistische Meriten zu verdienen,“ so Schmidt-Eenbooms Fazit seiner Recherchen. (14) Laut diesen kooperierten unter anderem der Gründer des Stern, Henry Nannen, und die ehemalige Zeit-Herausgeberin, Marion Gräfin Dönhoff, mit dem BND.

Langsam zeichnet sich ein Muster in den Wikileaks-Veröffentlichungen ab. Durch die Veröffentlichung der  Afghanistan-Kriegstagebücher im Juli 2010 geriet vor allem die pakistanische Regierung unter Druck. Der Vorwurf lautete, dass der mächtigste Geheimdienst des Landes, der ISI, gemeinsame Sache mit den Taliban mache. (15) Eine Steilvorlage für die Obama-Regierung. Obama hatte bereits im Präsidentschaftswahlkampf angekündigt, den „Krieg gegen den Terror“ auf  Pakistan auszuweiten. Eines der wenigen Versprechen, die er gehalten hat, wie die verstärkten Bombardierungen durch Kampfdrohnen  auf pakistanischem Gebiet zeigen. Nach der Veröffentlichung der Irak-Kriegstagebücher war es die angebliche Unterstützung des irakischen Widerstands durch den Iran, die in den US-Medien für Schlagzeilen sorgten. Außerdem wurde die für die USA sehr schmeichelhafte Zahl von 66.000 durch den Krieg getötete irakische Zivilisten kolportiert. (16) Dabei gehen renommierte Institute von mehreren hunderttausend toten Irakern aus. (17)  

Natürlich ist es reine Spekulation, welche Absicht mit Wikileaks wirklich verfolgt wird. Selbst wenn die erklärten subjektiven Absichten des Wikileaks-Chef Julian Assange, den „Mächtigen in die Suppe zu spucken“ (18), der Wahrheit entsprechen, so lässt sich objektiv festhalten, dass die bisherigen Veröffentlichungen den Propagandisten einer Ausweitung des „War on Terror“ auf andere Länder zusätzliche Munition lieferten, während sie denjenigen, die diesen Kriegen unversöhnlich gegenüber stehen, keine wirklich neue argumentative Munition bescherten.

Ob es sich dabei um eine Ironie der Geschichte oder um die Anwendung dialektischer Methoden durch Kriegsstrategen handelt, muss vorerst offen bleiben.

Anmerkungen

(1) http://twitter.com/wikileaks/status/6581472060252160

(2) Die veröffentlichten Cables lassen sich hier einsehen: http://cablegate.wikileaks.org/

(3) http://www.n-tv.de/politik/Raetseln-um-den-FDP-Maulwurf-article2033616.html

(4) http://rt.com/politics/us-embassy-georgia-wikileaks/

(5) http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E14D2B0A115B540818353C3EE5D834031~ATpl~Ecommon~Scontent.html

(6) http://www.jungewelt.de/2010/11-30/043.php

(7) http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-11/wikileaks-iran-golfstaaten?commentstart=9#comments

(8) http://de.rian.ru/security_and_military/20101129/257766366.html

(9) Siehe Hintergrund 3/2010, „Der Untergang der Cheonan“

(10) http://de.rian.ru/politics/20101129/257772273.html

(11) http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1075632

(12) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1711587/Draengen-Saudis-die-USA-zum-Krieg-gegen-Iran.html

(13) http://www.jungewelt.de/2010/11-30/043.php

(14) http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0902/media/0015/index.html

(15) http://www.jungewelt.de/2010/07-29/001.php

(16) http://de.wikipedia.org/wiki/Iraq_War_Logs

(17) http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28164/1.html

(18) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-72462746.html
 

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