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Blutige Volksaufstände: Zahlreiche tote und verletzte in Libyen, dem Jemen und Bahrein

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(18.02.2011/hg/dpa)

Die Volksaufstände in verschiedenen arabischen Staaten werden von der Staatsgewalt hart unterdrückt. Im Jemen, in Libyen und in Bahrein kam es in den vergangen Stunden zu regelrechten Blutbädern.

Ein Unbekannter soll am Freitag Presseberichten zufolge eine Handgranate in eine Menge demonstrierender Regierungsgegner in der jemenitischen Stadt Tais geworfen und dabei acht Menschen verletzt haben. „Mehrere Rettungswagen fuhren zum zentralen Hurrija-Platz in Tais, wo zehntausende Gegner und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh demonstrierten“, berichtete abendblatt.de. (1)  Im Jemen versuchen Oppositionsgruppen die autokratische Regierung zu stürzen

Noch dramatischer sind die Nachrichten aus Libyen. Dort  waren am Vortag nach Angaben aus Oppositionskreisen landesweit etwa 45 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Auf Amateurvideos, die von Demonstranten ins Netz gestellt wurden, waren mehrere Leichen junger Männer zu sehen. Andere Aufnahmen zeigten Hunderte Demonstranten, die in der Mittelmeerstadt Tobruk ein Denkmal für das von  Staatschef Muammar al-Gaddafi  verfasste „Grüne Buch“ niederrissen, in dem der Revolutionsführer einst sein politisches Programm formuliert hatte.

Allein in der Stadt Al-Baidha seien 35 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Oppositionszeitung Libya al-Youm am Donnerstagabend. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Zahlreiche Tote soll es auch in der Stadt Bengasi gegeben haben. Zuvor war von insgesamt 14 Toten bei den Protesten gegen den seit 1969 amtierenden Staatschef die Rede gewesen.

Demonstrationen gibt es seit Mittwoch auch in der Ortschaft Al-Zintan südwestlich von Tripolis. Dem Vernehmen nach ließ sich die Polizei dort nicht blicken, während sie in Al-Baidha und Al-Kubba alle Demonstranten vertrieb. Als Reaktion auf das Blutvergießen wurde nach Angaben halbstaatlicher Medien der Chef der Sicherheitskräfte für die Region Grüner Berg entlassen.

Im Golfstaat Bahrein waren  am Donnerstag nach schweren Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei Panzer aufgefahren.

In der Stadt Manama starben nach Angaben von Augenzeugen und Oppositionellen fünf Menschen, als die Polizei in der Nacht den zentralen Lulu-Platz mit Gewalt räumte. Dort hatten sich rund 5.000 Demonstranten versammelt. Offiziell war von drei Toten die Rede. Aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt legte der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, sein Amt nieder. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht notwendigen Reisen in das arabische Königreich ab. Die Formel-1 ist alarmiert: ob in der bahrainischen Hauptstadt Manama wie geplant am 13. März die Formel-1-Saison starten kann, war ungewiss.

Ein Armeesprecher in Bahrain rechtfertigte im staatlichen Fernsehen den Einsatz von Soldaten in der Hauptstadt. Dies diene der Sicherheit der Bürger, sagte er. Er warnte davor, weitere Massenkundgebungen an zentralen Verkehrsknotenpunkten abzuhalten.

Scheich Ali Salman, der Vorsitzende der schiitischen Wifak-Gesellschaft, verurteilte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Der Lulu-Platz sei geräumt worden, während die meisten Demonstranten schliefen. „So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen“, sagte Salman. Seine Organisation, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 18 der insgesamt 40 Sitze errungen hatte, unterstützt die Demonstranten – sie verlangt Reformen und eine Regierung, die gewählt wird und nicht mit Günstlingen des Königs besetzt ist.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die Bestrafung der Verantwortlichen in Bahrain. „Dort und anderswo darf Gewalt nicht gegen friedliche Demonstranten und gegen Journalisten eingesetzt werden.“

Unterdessen äußerte sich auch US- Außenministerin Hillary Clinton tief besorgt über die Lage  Die USA verurteilten Gewalt gegen Demonstranten und unterstützten demokratische Reformen, sagte sie in Washington. Manama hat international strategische Bedeutung, es ist der Heimathafen der 5. US-Flotte.

(1) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1791317/Handgranate-auf-Demonstranten-im-Jemen-geworfen.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]


Gespräch zwischen AfD und Muslimen endet im Eklat

(23.05.2016/hg/dpa) Mit einem Eklat hat das mit Spannung erwartete Streitgespräch zwischen dem Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) und der islamkritischen AfD geendet. Die Parteivorsitzende Frauke Petry und ihre Begleiter verließen am Montag nach knapp einer Stunde den Saal in einem Berliner Hotel. Petry sagte, die Vertreter des Zentralrats hätten die Alternative für Deutschland in die Nähe des Dritten Reichs gerückt. Das sei inakzeptabel. Deshalb habe man das Gespräch abgebrochen. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte, die AfD habe sich geweigert, Passagen aus ihrem Parteipro [ ... ]


US-Präsident bestätigt Tod des Talibanchefs

(23.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat den Tod des Talibanchefs Mullah Achtar Mansur bestätigt. US-Drohnen hatten dessen Wagen am Samstag in der pakistanischen Provinz Baluchistan mit Raketen beschossen. Am Montag sprach Obama in einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein in unseren Anstrengungen, Frieden nach Afghanistan zu bringen.“ Er rief die Islamisten zu Verhandlungen mit der afghanischen Regierung auf. Die USA stünden weiter an der Seite von Präsident Aschraf Ghani. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Montag, unte [ ... ]


Wikileaks-Informantin Manning legt Berufung gegen ihre Verurteilung ein

(20.05.2016/hg/dpa) Die «Wikileaks»-Informantin Chelsea Manning hat Berufung gegen ihre Verurteilung zu einer langjährigen Haftstraße eingelegt. Das berichtete die Enthüllungsplattform «The Intercept» am Donnerstag (Ortszeit) unter Berufung auf Gerichtsunterlagen. Die Verurteilung sei «in hohem Maße ungerecht», argumentierten ihre Anwälte in dem am Donnerstag veröffentlichten Berufungsschreiben. In der Geschichte des Landes sei bislang kein Whistleblower so hart bestraft worden. Die 28-Jährige war als Soldat Bradley Manning im Irak und hatte der Enthüllungsplattform Wikileaks  [ ... ]


EU-Staaten vertagen Glyphosat-Entscheidung

(20.05.2016/hg/dpa) Deutschland und andere EU-Staaten haben eine Entscheidung über den weiteren Einsatz des Unkrautgiftes Glyphosat in Europa vorerst verhindert. Da die nötige Mehrheit unter den Vertretern der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel nicht zustande gekommen wäre, wurde erst gar nicht abgestimmt. Die Kommission brachte nun eine Übergangsregelung ins Spiel. Bis Dienstagabend sollen sich die Mitgliedsstaaten dazu äußern. Wenn sich die Mitgliedsstaaten nicht einigen, läuft die Zulassung Ende Juni ersatzlos aus. Anschließend könnten Bestände der umstrittenen Chemikalie aber [ ... ]