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Blutige Volksaufstände: Zahlreiche tote und verletzte in Libyen, dem Jemen und Bahrein

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(18.02.2011/hg/dpa)

Die Volksaufstände in verschiedenen arabischen Staaten werden von der Staatsgewalt hart unterdrückt. Im Jemen, in Libyen und in Bahrein kam es in den vergangen Stunden zu regelrechten Blutbädern.

Ein Unbekannter soll am Freitag Presseberichten zufolge eine Handgranate in eine Menge demonstrierender Regierungsgegner in der jemenitischen Stadt Tais geworfen und dabei acht Menschen verletzt haben. „Mehrere Rettungswagen fuhren zum zentralen Hurrija-Platz in Tais, wo zehntausende Gegner und Anhänger von Präsident Ali Abdullah Saleh demonstrierten“, berichtete abendblatt.de. (1)  Im Jemen versuchen Oppositionsgruppen die autokratische Regierung zu stürzen

Noch dramatischer sind die Nachrichten aus Libyen. Dort  waren am Vortag nach Angaben aus Oppositionskreisen landesweit etwa 45 Menschen von den Sicherheitskräften getötet worden. Auf Amateurvideos, die von Demonstranten ins Netz gestellt wurden, waren mehrere Leichen junger Männer zu sehen. Andere Aufnahmen zeigten Hunderte Demonstranten, die in der Mittelmeerstadt Tobruk ein Denkmal für das von  Staatschef Muammar al-Gaddafi  verfasste „Grüne Buch“ niederrissen, in dem der Revolutionsführer einst sein politisches Programm formuliert hatte.

Allein in der Stadt Al-Baidha seien 35 Menschen ums Leben gekommen, berichtete die Oppositionszeitung Libya al-Youm am Donnerstagabend. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht. Zahlreiche Tote soll es auch in der Stadt Bengasi gegeben haben. Zuvor war von insgesamt 14 Toten bei den Protesten gegen den seit 1969 amtierenden Staatschef die Rede gewesen.

Demonstrationen gibt es seit Mittwoch auch in der Ortschaft Al-Zintan südwestlich von Tripolis. Dem Vernehmen nach ließ sich die Polizei dort nicht blicken, während sie in Al-Baidha und Al-Kubba alle Demonstranten vertrieb. Als Reaktion auf das Blutvergießen wurde nach Angaben halbstaatlicher Medien der Chef der Sicherheitskräfte für die Region Grüner Berg entlassen.

Im Golfstaat Bahrein waren  am Donnerstag nach schweren Zusammenstößen zwischen Protestierenden und der Polizei Panzer aufgefahren.

In der Stadt Manama starben nach Angaben von Augenzeugen und Oppositionellen fünf Menschen, als die Polizei in der Nacht den zentralen Lulu-Platz mit Gewalt räumte. Dort hatten sich rund 5.000 Demonstranten versammelt. Offiziell war von drei Toten die Rede. Aus Protest gegen die Eskalation der Gewalt legte der Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten, Nasar al-Baharna, sein Amt nieder. Das Auswärtige Amt in Berlin rät von nicht notwendigen Reisen in das arabische Königreich ab. Die Formel-1 ist alarmiert: ob in der bahrainischen Hauptstadt Manama wie geplant am 13. März die Formel-1-Saison starten kann, war ungewiss.

Ein Armeesprecher in Bahrain rechtfertigte im staatlichen Fernsehen den Einsatz von Soldaten in der Hauptstadt. Dies diene der Sicherheit der Bürger, sagte er. Er warnte davor, weitere Massenkundgebungen an zentralen Verkehrsknotenpunkten abzuhalten.

Scheich Ali Salman, der Vorsitzende der schiitischen Wifak-Gesellschaft, verurteilte in einem Interview des arabischen Nachrichtensenders Al-Jazeera das harte Durchgreifen der Sicherheitskräfte. Der Lulu-Platz sei geräumt worden, während die meisten Demonstranten schliefen. „So darf man nicht mit friedlichen Demonstranten umgehen“, sagte Salman. Seine Organisation, die bei der Parlamentswahl im vergangenen Jahr 18 der insgesamt 40 Sitze errungen hatte, unterstützt die Demonstranten – sie verlangt Reformen und eine Regierung, die gewählt wird und nicht mit Günstlingen des Königs besetzt ist.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte die Bestrafung der Verantwortlichen in Bahrain. „Dort und anderswo darf Gewalt nicht gegen friedliche Demonstranten und gegen Journalisten eingesetzt werden.“

Unterdessen äußerte sich auch US- Außenministerin Hillary Clinton tief besorgt über die Lage  Die USA verurteilten Gewalt gegen Demonstranten und unterstützten demokratische Reformen, sagte sie in Washington. Manama hat international strategische Bedeutung, es ist der Heimathafen der 5. US-Flotte.

(1) http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article1791317/Handgranate-auf-Demonstranten-im-Jemen-geworfen.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


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Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]