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Mittwoch, 29. Juni 2016  

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Kriminelle an der Macht: Zwielichtiger Millardär zum Präsidenten des Kosovo gewählt

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(23.02.2011/hg/dpa)

Der Milliardär Behgjet Pacolli ist mit knapper Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten des Kosovo gewählt worden. Der 69-jährige Bauunternehmer erhielt am Dienstag 62 Stimmen der neuen Regierungskoalition seiner AKR-Partei, der PDK  und der Parteien der nationalen Minderheiten. Im Parlament sitzen 120 Abgeordnete. Der bisherige Regierungschef Hashim Thaci (42) wurde mit 65 Stimmen bestätigt.

Das neue Thaci-Kabinett wird von seiner PDK-Partei, der AKR Pacollis und den Parteien der nationalen Minderheiten gestützt. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen gelang die Wahl des Staatsoberhauptes erst im dritten Anlauf.

Die Oppositionsparteien sorgten für einen Skandal. Die stärkste Oppositionskraft LDK boykottierte die Abstimmung, zwei weitere Parteien verließen unter Protest das Parlament. Sie wollten damit gegen von ihnen behauptete massive Manipulationen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember protestieren. Die Parlamentsabstimmung hatte wegen massiver Fälschungen im vergangenen Januar teilweise wiederholt werden müssen. Die Opposition hatte auch dabei einen Wahlbetrug gesehen und verlangt eine Übergangsregierung und Neuwahlen.

Die USA und die EU hatten gegen Pacolli wegen zwielichtiger Geschäftsmethoden in den 90er Jahren in Osteuropa Einwände vorgebracht.  Hashim Thaci wiederum soll als „Mafiaboss“ nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre auch in den Rauschgift- und Waffenhandel verstrickt gewesen sein. (1)

(1) http://www.hintergrund.de/201101251334/politik/politik-eu/wird-der-kosovo-von-einer-kriminellen-bande-regiert-heute-beraet-der-europarat.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

(28.06.2016/hg/dpa) Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen. Die am Montag verkündete Vereinbarun [ ... ]


Ukraine: US-geführtes Militärmanöver „Rapid Trident“ hat begonnen

(27.06.2016/hg/dpa) Im Westen der Ex-Sowjetrepublik Ukraine hat das jährliche US-geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ („Schneller Dreizack“) begonnen. Bis zum 8. Juli üben rund 1800 Soldaten aus vierzehn Staaten einschließlich des Gastlandes mit schwerer Kriegstechnik, wie Präsidialamtssprecher Andrej Lyssenko am Montag in Kiew mitteilte. Mit insgesamt vierhundert Soldaten stellen die USA und Kanada den größten Teil ausländischer Truppenkontingente. Für die Ukraine nehmen vor allem erfahrene Kämpfer aus dem Kriegsgebiet im Osten teil, teilte die prowestliche Führung i [ ... ]


Erdoğan bedauert Abschuss von russischem Kampfjet - Anzeige wegen Militäreinsatz

(27.06.2016/hg/dpa) Nach Moskauer Angaben hat sich der türkische Präsident Recep Ayyip Erdoğan für den Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs entschuldigt. Erdoğan habe an den russischen Präsidenten Wladimir Putin geschrieben, dass der Abschuss keine Absicht gewesen sei. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. In der Türkei kündigte die Regierung eine eigene Erklärung an. Die türkische Luftwaffe hatte im vergangenen November ein russisches Kampflugzeug Suchoi Su-24 abgeschossen, das aus Syrien angeblich kurz in den Luftraum der Türkei eingedrungen war. Ein Pilo [ ... ]


Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]