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Dienstag, 31. Mai 2016  

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Kriminelle an der Macht: Zwielichtiger Millardär zum Präsidenten des Kosovo gewählt

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(23.02.2011/hg/dpa)

Der Milliardär Behgjet Pacolli ist mit knapper Mehrheit zum neuen Staatspräsidenten des Kosovo gewählt worden. Der 69-jährige Bauunternehmer erhielt am Dienstag 62 Stimmen der neuen Regierungskoalition seiner AKR-Partei, der PDK  und der Parteien der nationalen Minderheiten. Im Parlament sitzen 120 Abgeordnete. Der bisherige Regierungschef Hashim Thaci (42) wurde mit 65 Stimmen bestätigt.

Das neue Thaci-Kabinett wird von seiner PDK-Partei, der AKR Pacollis und den Parteien der nationalen Minderheiten gestützt. Wegen Abweichlern in den eigenen Reihen gelang die Wahl des Staatsoberhauptes erst im dritten Anlauf.

Die Oppositionsparteien sorgten für einen Skandal. Die stärkste Oppositionskraft LDK boykottierte die Abstimmung, zwei weitere Parteien verließen unter Protest das Parlament. Sie wollten damit gegen von ihnen behauptete massive Manipulationen der Parlamentswahl im vergangenen Dezember protestieren. Die Parlamentsabstimmung hatte wegen massiver Fälschungen im vergangenen Januar teilweise wiederholt werden müssen. Die Opposition hatte auch dabei einen Wahlbetrug gesehen und verlangt eine Übergangsregierung und Neuwahlen.

Die USA und die EU hatten gegen Pacolli wegen zwielichtiger Geschäftsmethoden in den 90er Jahren in Osteuropa Einwände vorgebracht.  Hashim Thaci wiederum soll als „Mafiaboss“ nach dem Kosovo-Krieg Ende der 1990er Jahre auch in den Rauschgift- und Waffenhandel verstrickt gewesen sein. (1)

(1) http://www.hintergrund.de/201101251334/politik/politik-eu/wird-der-kosovo-von-einer-kriminellen-bande-regiert-heute-beraet-der-europarat.html
 

Kurzmeldungen im Überblick

Über 880 Flüchtlinge in einer Woche ertrunken

(31.05.2016/hg/dpa) Bei Bootsunglücken im zentralen Mittelmeer sind in der zurückliegenden Woche nach UN-Angaben wahrscheinlich mindestens 880 Flüchtlinge umgekommen - und damit weit mehr als ohnehin schon befürchtet. Die Angaben stützten sich auf weitere Befragungen von Überlebenden in Italien, sagte ein Sprecher des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) am Dienstag in Genf. Am Sonntag war das UNHCR noch von rund 700 Ertrunkenen beim Kentern von drei Booten ausgegangen. Inzwischen gebe es aber Zeugenaussagen von Flüchtlingen, die Sizilien erreichten und von weiteren Un [ ... ]


Türkische Armee fliegt wieder Luftschläge gegen PKK

(31.05.2016) Die türkische Armee hat sechs Tage in Folge Luftschläge gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK geflogen. In der Nacht zum Dienstag seien Ziele in der südosttürkischen Provinz Hakkari beschossen worden, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf Militärquellen. An den Tagen zuvor beschoss die Armee nach eigenen Angaben sowohl PKK-Stellungen in Hakkari als auch im Nordirak. Das Militär geht seit Monaten gegen die PKK im Südosten der Türkei vor, deren Kämpfer sich in Städten verschanzt haben. Die Behörden verhängen immer wieder wochenl [ ... ]


Obama gedenkt Atombomben-Opfer

(27.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir müssen Lehren aus Hiroshima ziehen“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte im Friedenspark in der japanischen Großstadt legte Obama einen Kranz mit weißen Blumen nieder. Er schloss kurz  [ ... ]


G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

(27.05.2016/hg/dpa) Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) verstärkt den Druck auf  Russland und China. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch schalteten sie sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche Beilegung“ forderten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gr [ ... ]


Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]