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Libyen: Widersprüchliche Aussagen über Angriffe auf Demonstranten

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Von REDAKTION, 8. März 2011 -

Die Vorbereitungen für eine militärische Intervention des Westens in Libyen konkretisieren sich.

NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erklärte am Montag in Brüssel, das Militärbündnis sei zu einem Eingreifen bereit. Weitere Details nannte er aber nicht. Man habe nicht vor, ohne Mandat der Vereinten Nationen zu operieren. Laut Rasmussen ist das Bündnis „auf alle Eventualitäten“ vorbereitet und kann in kurzer Zeit aktiv werden. „Wir stehen bereit, wenn es angefragt und angemessen mandatiert ist“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP den NATO-Chef. Er könne sich nicht vorstellen, dass die internationale Gemeinschaft und die Vereinten Nationen tatenlos zuschauten, „wenn Staatschef Muammar Al-Ghaddafi und sein Militär weiter systematisch die libysche Bevölkerung angreifen“. Diese „weit verbreiteten und systematischen Angriffe gegen die Zivilbevölkerung können Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen“, so Rasmussen

Unter dem Stichwort „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ hat auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag Ermittlungen gegen die libysche Staatsführung eingeleitet. Viele Informationen deuteten darauf hin, „dass Kräfte des Präsidenten Muammar al-Gaddafi Zivilisten angreifen“, so Chefankläger Luis Moreno-Ocampo. Dies könne den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen und muss gestoppt werden. „Es wird keine Straflosigkeit für Anführer geben, die Verbrechen zu verantworten haben“, betonte er.

Robert Gates
Laut US-Verteidigungsminister Robert Gates hat das Pentagon keine Bestätigung dafür, dass Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft beschießen lässt.
Berichte, wonach die libysche Luftwaffe friedliche Demonstrationen unter Beschuss genommen haben soll, dienen nicht nur dem IStGH als Grundlage für das eingeleitete Verfahren. Auch die Forderungen nach der Einrichtung einer Flugverbotszone berufen sich auf die angeblich von Gaddafis Luftwaffe an Demonstranten verübten Massaker.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone wäre aber de facto nichts anderes als der Beginn eines Krieges. US-Verteidigungsminister Robert Gates fand diesbezüglich klare Worte:

„Wenn es befohlen wird,  können wir es machen. Aber die Realität ist, (…) die Einrichtung einer Flugverbotszone beginnt mit einem Angriff Libyens. Um die Luftabwehr auszuschalten. So wird eine Flugverbotszone errichtet. Und dann kann man  über das Land fliegen, ohne sich Sorgen machen zu müssen, dass die eigenen Leute abgeschossen werden.“

Gates äußert auch Bedenken bezüglich der Umsetzung einer Flugverbotszone:  „Es werden auch viel mehr Flugzeuge benötigt, als ein einzelner Flugzeugträger transportieren kann. Es ist eine große Operation in einem großen Land.“  (1)

Die Planungen gehen aber offenbar weit über eine Flugverbotszone hinaus. Vor Tagen sprach US-Präsident Barack Obama  bereits davon, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ lägen. Ähnlich äußerte sich sein Vorgänger George W. Bush im Vorfeld des Angriffs auf den Irak im März 2003.

Gestern wurde gemeldet, dass die USA auch die Entsendung von Bodentruppen nach Libyen nicht ausschließen. Ähnliches ist aus Großbritannien zu vernehmen. „Großbritannien ist bereit, Truppen nach Libyen im Rahmen einer direkten militärischen Intervention zu entsenden.“ (2) Laut dem britischen Verteidigungsministerium wurde das „Black Watch Battalion“ des schottischen Regiments darauf vorbereitet, innerhalb von 24 Stunden einsatzfähig zu sein. Militärischen Interventionen geht meist der Einsatz von Agenten-Teams voraus, die die Lage vor Ort erkunden und mögliche Angriffsziele ausspähen. Mehrere britische Agenten wurden bereits in Libyen festgenommen. Ihre beschlagnahmte Ausrüstung lässt darauf schließen, dass sie womöglich als Vorboten einer militärischen Intervention agierten. (Hintergrund berichtete  (3))

Wie im Fall der Flugverbotszone ist es auch im Fall der Bodentruppen ausgerechnet Robert Gates, der als Mahner und Skeptiker auftritt. Vergangenen Freitag hat er vor den Kadetten der West Point Militärakademie gesagt, dass „jeder zukünftige Verteidigungsminister, der dem Präsidenten noch einmal empfiehlt, Bodentruppen in großem Umfang nach Asien, Nahost oder Afrika zu entsenden‚ sich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen sollte, wie General MacArthur es einmal vorsichtig umschrieb.“ (4) Gates bezog dies zwar auf die Kriege in Afghanistan und im Irak, die Erwähnung Afrikas dürfte aber auf die aktuelle Debatte um eine Intervention in Libyen bezogen sein.  

Unterdessen wurden bereits die ersten Maßnahmen ergriffen, die zur Errichtung einer Flugverbotszone unabdingbar sind. NATO-Aufklärungsflugzeuge (AWACS) überwachen jetzt rund um die Uhr die militärischen Aktionen in Libyen. Laut dpa habe man die Entscheidung getroffen, den Einsatz von AWACS-Maschinen im Mittelmeerraum von bislang zehn auf 24 Stunden täglich auszudehnen, sagte am gestrigen Montag der amerikanische NATO-Botschafter Ivo Daalder. Ziel sei es, „ein besseres Bild davon zu bekommen, was wirklich in diesem Teil der Welt vor sich geht“.
Die AWACS-Maschinen können Objekte in bis zu 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Das elektronische Auge kann ein Gebiet von mehr als 300.000 Quadratkilometern überblicken – was fast der gesamten Fläche Deutschlands entspricht.

Der AWACS-Einsatz  kann als erster praktischer Schritt zur Einrichtung einer Flugverbotszone – und damit der Ausweitung des Konflikts auf internationale Ebene – gewertet werden. Doch bislang scheinen die Aussichten auf das in NATO-Kreisen vielbeschworene UN-Mandat eher als unrealistisch.

Gegen die Einrichtung einer Flugverbotszone sprechen sich die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat, Russland und China, aus. Auch die Außenministerkonferenz vom Kooperationsrat für Arabische Länder des Golfes (CCASG) lehnte am Montag jede Einmischung von ausländischen Mächten in Libyen ab und forderte dazu auf, die Einheit, Souveränität und territoriale Integrität des Staates zu bewahren.

Keine Belege für Bombardierung libyscher Städte

Neben geopolitischen Interessen dürfte Russlands Weigerung, einer Flugverbotszone zuzustimmen, auch dem Wissen über den zweifelhaften Wahrheitsgehalt der Meldungen über angeblich von der libyschen Luftwaffe an Demonstranten verübte Massaker geschuldet sein. Seit Beginn des Aufstands ist das russische Militär dank Satellitenüberwachung gut im Bilde darüber, was in dem nordafrikanischen Land geschieht. Wie Russia Today berichtete, hat die russische Aufklärung keinerlei Hinweise dafür gefunden, dass es zu Luft-Angriffen auf Demonstrationen kam. Auch konnten von Al-Jazeera kolportierte Meldungen, wonach die sich in den Händen der Aufständischen befindliche Stadt Bengasi bombardiert wurde, nicht bestätigt werden.

Mit ihrer Einschätzung steht das russische Militär nicht alleine. Auch US-Verteidigungsminister  Gates sagte, dass das „Pentagon keine Bestätigung dafür habe, dass Revolutionsführer Gaddafi seine Bevölkerung tatsächlich aus der Luft habe beschießen lassen.“ (5) Gates betonte, er habe diese Meldungen bisher nur Presseberichten entnommen.

In die gleiche Richtung äußerte sich US-Admiral Michael Mullen: „Wir können nicht bestätigen, dass libysche Flugzeuge auf ihre eigenen Leute geschossen haben. Es gab Berichte darüber, aber wir waren bis heute morgen nicht in der Lage zu bestätigen, ob dies tatsächlich passiert ist.“ (6)

Offenbar wurden die Berichte über Massaker an friedlichen Demonstranten seitens der Luftwaffe frei erfunden, um eine militärische Intervention begründen zu können. Dafür spricht auch, dass Berichten, wonach zivile Stadtteile von der Luftwaffe bombardiert worden seien, kein entsprechendes Bildmaterial folgt. Da es sich dabei um Städte handelt, die nach Medienberichten in den Händen der Aufständischen sein sollen, dürfte es kein Problem sein, an derartige Bilder zu gelangen – so es sie denn gäbe.


Anmerkungen


(1) Siehe CNN-Bericht: http://www.youtube.com/watch?v=bvidHyaFjf4

(2) http://en.ljbc.net/online/news_details.php?id=4508

(3) http://www.hintergrund.de/201103071424/politik/welt/bewaffnete-provokationen-libyen-wird-zum-operationsgebiet-westlicher-militaers.html

(4) http://www.wsws.org/de/2011/mar2011/afgh-m03.shtml

(5) http://m.faz.net/RubCE94B3411C3C4E7F87C529014DE189AD/Doc~E9532AB8A57324044B8FECD4ED011CB9B~ATpl~Epartner~Ssevenval~Scontent.xml

(6) Siehe CNN-Bericht: http://www.youtube.com/watch?v=bvidHyaFjf4
 

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