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Kolonialkrieger in Libyen: Obama ignoriert Friedensappell der Afrikanischen Union

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Von REDAKTION, 27. Mai 2011 -

Die NATO-Staaten lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Angriffe auf Libyen trotz eines Friedensaufrufs der Afrikanischen Union (AU) nicht eher beenden wollen, bis sie die Regierung Gaddafis aus dem Amt gebombt haben. Solange Gaddafi an der Macht sei, könne die NATO-Militäraktion in Libyen nicht beendet werden, meinte US-Präsident Barack Obama Freitag am Rande des G8-Gipfel im französischen Deauville.  „Wir sind entschlossen, die Arbeit zu Ende zu bringen“, sagte der Friedensnobelpreisträger nach einem Gespräch mit seinem französischen Kollegen Nicolas Sarkozy. Ähnlich äußerte sich Sarkozy. „Gaddafi muss gehen“, meinte er.

Einen libyschen Vorschlag für ein Abkommen über eine Feuereinstellung wollen die USA nicht erhalten haben Das teilte der stellvertretende US-Außenamtssprecher Mark Toner  während eines Briefings am Donnerstag mit. Nach Medienberichten soll der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi ein entsprechendes Schreiben an eine ganze Reihe von Regierungen verschickt haben. „Darin werden eine unverzügliche Feuereinstellung in Libyen, deren Einhaltung Vertreter der UNO und der Afrikanischen Union kontrollieren würden, Verhandlungen mit der Opposition ohne Vorbedingungen, eine Amnestie für alle Konfliktparteien sowie die Verabschiedung einer neuen Verfassung vorgeschlagen. Wie ein Vertreter des offiziellen Madrid am Donnerstag mitteilte, hatte die spanische Regierung von den libyschen Behörden eine Botschaft erhalten“, so die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti. (1)

Die verheerenden Bombenangriffe auf die libysche Hauptstadt Tripolis und andere Ziele im Land gehen derweil mit unverminderter Stärke weiter. Nachdem  Augenzeugen am Donnerstag von mehreren Explosionen in Tripolis vor dem Morgengrauen berichteten und der CNN-Reporter Nic Robertson über den Internet-Kurzdienst Twitter rund 20 Detonationen nahe der von Regierungs-Truppen belagerten westlibyschen Stadt Al-Sintan meldete, war im arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera von fünf starken Explosionen in Tripolis in der Nacht zum Freitag die Rede.

Offenkundig wollen die westlichen Mächte die Forderung der Afrikanischen Union nach einem sofortigen Ende aller Kämpfe in Libyen ignorieren. „Wir sind für ein sofortiges Ende des Tötens, der Bombardierungen und der Gewalt“, sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra, am Donnerstag nach einem Sondergipfel der Staatenorganisation im äthiopischen Addis Abeba. Notwendig sei eine politische Lösung, betonte Lamamra. Zu dem Treffen in Addis Abeba war auch UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gekommen.

„Die Fortsetzung der NATO-geführten militärischen Operation (...) verkompliziert jeglichen Übergang zu einem demokratischen Wandel in Libyen“, hieß es in der am Abend veröffentlichten Gipfelerklärung. Die Militäraktion laufe zudem dem angegebenen Ziel eines Schutzes der Zivilbevölkerung zuwider. Eine sofortige Feuerpause sei nötig, um humanitäre Hilfsmaßnahmen zu beginnen. Die AU erwägt der Erklärung zufolge die Entsendung einer Beobachtermission nach Libyen.

Nachdem in der Vergangenheit ähnliche Aufrufe der AU ungehört verhallten, erklärte die Staatenorganisation ihre „Überraschung und Enttäuschung über die Versuche, den Kontinent bei der Bewältigung des Konflikts in Libyen zu marginalisieren.“

Vertreter des vom Westen militärisch, finanziell und diplomatisch massiv unterstützten libyschen sogenannten nationalen Übergangsrates, die ebenfalls an dem Gipfel teilnahmen, schlossen einen Kompromiss mit der libyschen Regierung aus. Kein vernünftiger Mensch würde mit Gaddafi Gespräche über die Zukunft des nordafrikanischen Landes führen, erklärte Abdalla Alzubedi, der Sprecher des Rates.

Die libysche Regierung dagegen verstärkt ihre Bemühungen um einen friedliche Konfliktlösung.

Der libysche Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi hat nach Angaben der russischen Regierung in einem Telefongespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow um Hilfe bei der Vermittlung eines Waffenstillstandes sowie bei Verhandlungen ohne Vorbedingungen gebeten, hieß es. Es gebe eine echte Chance für ein Abkommen, teilte das Außenministerium in Moskau mit

Die UN-Vetomacht Russland hatte die Resolution des Weltsicherheitsrates gegen das Gaddafi-Regime durch Enthaltung ermöglicht. Allerdings hatte Moskau die Umsetzung der Resolution durch die NATO stark kritisiert.

Dänemarks Regierung hat unterdessen den libyschen Generalkonsul zur unerwünschten Person erklärt, weil er öffentlich das Regime von Muammar Al-Gaddafi stützt. Außenministerin Lene Espersen bestätigte am Freitag der Zeitung Berlingske Tidende (Internet-Ausgabe), dass der Diplomat Muner Eldawani Dänemark binnen fünf Tagen verlassen müsse. Espersen verwies auf ähnliche diplomatische Schritte in anderen westlichen Ländern. Dänemark ist mit Kampfflugzeugen am internationalen Militäreinsatz in Libyen beteiligt.

Die NATO fliegt seit nun schon zwei Monaten Angriffe auf Ziele in Libyen. Dabei werden nach französischen nun auch britische Kampfhubschrauber eingesetzt.  Die Briten wollen vier Apache-Kampfhubschrauber einsetzen, hieß am Donnerstagabend in Regierungskreisen in London. Die französische Regierung hat insgesamt 19 Helikopter entsandt.

(mit dpa)
(1) http://de.rian.ru/security_and_military/20110527/259259574.html
 

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