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„Faschismus in seiner schlimmsten Form“. Protest gegen Israels Anti-Boykott-Gesetz

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Von REDAKTION, 13. Juli 2011 -

Wer in Israel dazu aufruft, Waren aus den besetzten Gebieten zu boykottieren, drohen künftig harte Strafen. Ein entsprechendes Gesetz hat das israelische Parlament verabschiedet, obwohl der Rechtsberater dieser Institution die Abgeordneten ausdrücklich vor der Verabschiedung des Gesetzes gewarnt hatte. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie neun Minister, darunter Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenminister Avigdor Lieberman , nahmen an der Abstimmung nicht teil, stellten sich aber auch nicht gegen die rechtsradikale und ultrareligiöse Siedlerlobby im Parlament. Aus den Reihen von Netanjahus Likud-Partei war der Antrag zu dem Gesetz gestellt worden.

„Künftig müssen Aktivisten, die sich für den Boykott von Waren aus jüdischen Siedlungen im Westjordanland einsetzen, mit Strafen von umgerechnet bis zu 10.000 Euro rechnen. Zudem können Siedler oder Unternehmen mit Sitz in jüdischen Siedlungen Boykottierer auf Schadensersatz verklagen – ohne belegen zu müssen, ob und wie sie Schaden genommen haben.“ (1)

Mit dem Anti-Boykott-Gesetz versuchen die Siedler und deren rechtsradikale Lobby im Parlament, den Kritikern der Besatzungspolitik einen Maulkorb zu verpassen. Auch öffentliche Appelle von Linken, Künstlern und Akademikern, die nach internationalem Recht illegalen Siedlungen im Westjordanland zu meiden, können nun strafrechtliche Folgen haben. Menschenrechtsgruppen kündigten am Dienstag an, dass sie das neue Gesetz vor dem Obersten Gerichtshof anfechten werden.

Der israelische Bürgerrechtsverband (Acri) wies darauf hin, dass Boykotte ein gewaltfreies und legitimes Mittel seien. Oppositionsführerin Zipi Livni sprach von einem „schlechten, ungerechten und nicht verfassungsgemäßem Gesetz“. Damit solle eine legitime politische Debatte in Israel unterbunden werden. Das Gesetz verletze Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, sagte der Sprecher mehrerer Menschenrechtsgruppen, Idan Ring. Es verletze außerdem das Recht der in Ostjerusalem lebenden Araber, gegen die israelische Besatzung zu protestieren. „Es ist wirklich absurd, dass die Opfer der israelischen Besatzung den Besatzern Schadenersatz zahlen sollen“, sagte Ring.

Aus Protest gegen das Gesetz reagierte die Organisation Peace Now (Frieden Jetzt) am Dienstag mit einem Boykott-Aufruf gegen eine Reihe von Produkten aus den Siedlungen, darunter Wein aus Psagot bei Ramallah und Pilze aus Tekoa bei Bethlehem. Bislang hatte Peace Now bewusst von einem solchen Boykott abgesehen. Die Organisation richtete in dem sozialen Netzwerk Facebook auch eine Seite mit dem Titel „Verklagt mich, ich boykottiere die Siedlungen“ ein, die binnen kurzer Zeit von tausenden Mitgliedern unterstützt wurde.

„In dem Moment, in dem sie uns den Mund stopfen wollen, haben wir entschieden, dass es an der Zeit ist, der israelischen Öffentlichkeit zu sagen, dass wer immer die Siedlungen unterstützt, Israels Isolation vorantreibt und dem Staat schadet“, sagte einer der Initiatoren, Itai Misrav. Dutzende Aktivisten von Peace Now demonstrierten am Nachmittag vor dem Tel Aviver Bezirksgericht und verkündeten den Boykott.

Die stark geschwächte israelische Linke, die Friedens- und Bürgerrechtebewegung, überhaupt die Meinungsfreiheit, ist in Israel derzeit mehr denn je von staatlichen Repressionen bedroht. Am Mittwoch kommender Woche will das Parlament über eine Initiative zur Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission gegen linksorientierte Organisationen entscheiden.

Da ist es nur ein sehr schwacher Hoffnungsfunken für die Demokraten in Israel, dass eine sehr scharfe Kritik an dem Anti-Boykott-Gesetz nun sogar von rechts formuliert wurde: Ben Caspit, ein Kolumnist der Zeitung Maariv, bezeichnete das Gesetz als „Faschismus in seiner schlimmsten Form“. „Hier werden Leute unverhohlen mundtot gemacht. Das ist Gedankenpolizei“, schrieb der Publizist laut Spiegel-online. (2) 
(mit dpa)

(1) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,774018,00.html

(2) ebd.
 

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