hintergrund_old_english
Samstag, 23. Juli 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Zum Tod Muammar al-Gaddafis: Libyen ist alles andere als ein befreites Land

Drucken E-Mail
Von SEBASTIAN RANGE, 21. Oktober 2011 -

Einen Tag nach der verkündeten Tötung Muammar al-Gaddafis sind die genauen Umstände seines Ablebens nach wie vor umstritten. Er wurde lebend festgenommen und starb auf dem Weg zu seinem Bestimmungsort. Ob er an seinen Verletzungen starb oder gezielt hingerichtet wurde, wird sich wohl nie erfahren lassen. Das ist im Grunde genommen auch egal, schließlich hatte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Überraschungsbesuch in Tripolis erst zwei Tage zuvor dazu aufgerufen, ihr Gaddafi tot oder lebendig zu präsentieren – praktisch ein Mordaufruf. Sicher konnte die NATO-Kriegsallianz kein Interesse daran haben, dass ein lebender Gaddafi vor dem Internationalen Strafgerichtshof sein Wissen ausplaudert – da dürften seine Einlassungen darüber, wie er seinem Ex-Freund Sarkozy den Wahlkampf schmierte, noch zu den harmloseren Geschichten gehören.

Den ersten Todesmeldungen wurde vielfach mit Skepsis begegnet. Nicht ohne Grund: In der Vergangenheit wurde der Tod bzw. die Festnahme von Gaddafi oder einem seiner Söhne so oft von Sprechern des Nationalen Übergangsrates (NTC) verkündet, dass es kaum zu zählen ist. Auch Washington zeigte sich zurückhaltend und wollte den Tod auch dann noch nicht bestätigen, als er in den Mainstream-Medien schon als unumstößliche Tatsache verkündet wurde. Presseorgane wie der Spiegel haben sich in der Vergangenheit als willfährige Sprachrohre der NTC-Propaganda erwiesen, und sobald eine Lüge aufgeflogen war, dreist einfach die nächste verbreitet.

Und auch die gestrigen Siegesmeldungen der ehemaligen „Rebellen“ belegen den fragwürdigen Wahrheitsgehalt von Meldungen, die der NTC in die Welt setzt. Denn gestern sollen auch die Söhne Saif al-Islam und Mutassim al-Gaddafi getötet worden sein. Letzterer wurde aber bereits vor einer Woche als gefangen gemeldet – wieder einmal. Allerdings scheint es sich dieses Mal in seinem Fall um die Wahrheit zu handeln.

Im Unterschied zu den vorherigen Todesmeldungen wurde Videomaterial präsentiert, auf dem sich Muammar al-Gaddafi identifizieren lässt. Da es zudem innerhalb von 24 Stunden kein Lebenszeichen vom ihm gibt, das die Meldungen widerlegen würde, muss davon ausgegangen werden, dass die gestrige Todesmeldung der Wahrheit entspricht.

Ob es ebenso der Wahrheit entspricht, dass auch der Sprecher der libyschen Ex-Regierung, Moussa Ibrahim, in Gefangenschaft geraten ist, ist hingegen zweifelhaft. Es gibt dafür bislang keine Belege, es wäre auch nicht das erste Mal, dass der NTC die Festnahme Ibrahims verkündet. Beim letzten Mal wurde die Story sogar soweit aufpoliert, dass Ibrahim seinen Häschern entkommen wollte, indem er Frauenkleider trug.

Damit sollten er und die Anhänger Gaddafis erniedrigt und als feige dargestellt werden. In dieselbe Kerbe schlägt die Darstellung des NTC, was die Festnahme Gaddafis betrifft. Dieser soll sich in einem Loch verkrochen haben – wer denkt da nicht an die Geschichte von Saddam Husseins vermeintlicher Festnahme in einem Erdloch – und darum gefleht haben, nicht auf ihn zu schießen.

Doch der Versuch, Gaddafi als Feigling darzustellen, dürfte angesichts der Tatsache scheitern, dass er – zumindest offiziell – in seiner Geburtsstadt Sirte überwältigt wurde. Genau genommen befand er sich in einem zivilen Auto-Konvoi, der die Stadt in westlicher Richtung verließ. (1) Dass sich Gaddafi in der seit Monaten belagerten und unter Dauerbeschuss stehenden Stadt aufgehalten hat, wo laut NTC-Darstellung seine Anhänger in den letzten Wochen nur noch ein Gebiet von wenigen Quadratkilometern hielten, mag nach außen als nicht besonders klug erscheinen, aber ganz sicher nicht als feige. Eher scheinen die Berichte zu stimmen, die bis gestern kaum jemand geglaubt hätte, dass er an vorderster Front kämpfte.

Dass Gaddafi es nicht vorzog, etwa Unterschlupf in Mali zu suchen, wo er über einen großen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt und zudem die Unterstützung der Tuareg genießt, sondern stattdessen seine Worte, bis zum letzten Blutstropfen zu kämpfen, wahr werden ließ, wird ihn in den Augen vieler Libyer zu einem Märtyrer machen.

Erst recht, da seine Festnahme und anschließende Tötung offenbar auf das Konto der NATO geht. Das „Verteidigungsbündnis“ hat den aus Sirte flüchtenden Konvoi aus der Luft bombardiert, die daraufhin hinbeorderten „Rebellen“ haben dann die Überlebenden eliminiert und Gaddafi mitgenommen. Nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge offenbar ein Zufallstreffer. Zumindest erklärte die NATO, dass sie es nicht gezielt auf Gaddafi abgesehen hatte.

Was nahe legt, dass die NATO auf alles schießt, was sich in und aus Sirte bewegt. In den letzten Monaten gab es wiederholt Berichte von Menschen, die aus der Stadt flüchten wollten, aber durch den Beschuss der NATO und ihrer Söldnertruppen am Boden aufgehalten wurden. Auch das Rote Kreuz beschwerte sich darüber, von den NTC-Kämpfern mit Gewalt davon abgehalten worden zu sein, verletzten Einwohnern Hilfe gewähren zu können. (2) Dass die NATO-Kämpfer das zentrale Krankenhaus mit schwerer Artillerie in Schutt und Asche geschossen haben, konnte selbst der Medien-Mainstream nicht mehr verbergen. (3)

Für die NTC-Kämpfer galten die Einwohner Sirtes und Bani Walids als Feinde, daher unterschied man auch nicht mehr groß zwischen Zivilisten und Kämpfern. Mit Panzern, Raketen und schwerer Artillerie wurden die Städte wahllos unter Beschuss genommen, die NATO lieferte dazu Bombenteppiche aus der Luft. Daher sah man auch in beiden Städten keine Menschen, die ihre „Befreier“ jubelnd begrüßten.

Selbst Organisationen wie Amnesty International, die nicht gerade zu den Kritikern der NATO-Kriege gezählt werden können, kommen nicht mehr umhin, den NTC-Kämpfern systematische Folter und Tötung an Gefangenen vorzuwerfen.(4) Insbesondere Menschen schwarzer Hautfarbe, die unter anderem in Bani Walid und Sirte Zuflucht gesucht hatten – viele von ihnen wurden aus Tawergha vertrieben, deren schwarze Einwohnerschaft komplett von den NTC-Truppen verjagt  worden war, mit anschließender Plünderung und Brandschatzung der Häuser – sehen sich einer regelrechten Menschenjagd ausgesetzt, die nur als barbarisch zu bezeichnen ist.(5) Lynchmorde an öffentlichen Plätzen zeugen schwerlich von der Bereitschaft der Demokratie-Kämpfer, im Land endlich rechtsstaatliche Strukturen zu etablieren. Aber selbst der ethnischen Säuberungen gleichenden Menschenjagd wurde in den westlichen Medien noch mit Verständnis begegnet und das Geschehen wurde relativierend gerechtfertigt. Es würde sich nur um über die Strenge schlagende Racheaktionen an schwarz-afrikanischen, ausländischen Söldnern handeln. Der Räuberpistole von Gaddafis Söldnern geht die Munition nie aus. Selbst wenn die NTC-Kämpfer Kinder an die Front schicken, finden sich noch verständnisvolle Worte in der medialen Berichterstattung.(6)

Im Gegensatz zu dem Eindruck, der über die großen Medien transportiert wird, war der gestrige Tag für die meisten Libyer kein Tag der Freude. Während in den Nachrichtensendungen gezeigt wurde, wie Hunderte Menschen gestern in Tripolis jubelten – fast alles bewaffnete NTC-Kämpfer – bekam das deutsche Fernsehpublikum nie die Bilder von den Hunderttausenden zu Gesicht, die noch vor Monaten in Tripolis gegen die NATO und für Gaddafi demonstrierten. Wenn Libyer heute wegen des Todes des Mannes trauern, der ihr Land vierzig Jahre lang geführt hat, dann weniger wegen der Person Gaddafi, als vielmehr wegen des Symbols, das mit ihm verbunden wird – besonders im Kontrast zu dem, was der NTC repräsentiert.

Die „Rebellen“ tragen die Fahne von König Idris vor sich her, der 1969 von Gaddafi in einem unblutigen Staatsstreich gestürzt wurde. Unter der Diktatur des völlig korrupten Königs war das Land eine de-facto Kolonie, das Bettelhaus Afrikas, in der die Mehrheit in Armut lebte und das Lesen und Schreiben nicht beherrschte. Unter Gaddafi erlebte das Land einen für afrikanische Verhältnisse beispiellosen Aufstieg. Wenn Libyer um Gaddafi trauern, dann, weil sie um ein vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem trauern, zu dem jeder Libyer unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe und Stammesherkunft Zugang hatte. Auch mit subventionierten Lebensmittel- und Benzinpreisen dürfte es ebenso vorbei sein wie mit kostenlosem Wohnraum. Insbesondere die Frauen müssen darum fürchten, aus gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen zunehmend ausgegrenzt zu werden, zumal die neuen Machthaber angekündigt haben, die Scharia einzuführen. (7)

Libyen, ein vor dem Krieg praktisch schuldenfreies Land, wird sich solche sozialen Errungenschaften zukünftig nicht mehr leisten können. Alleine der Wiederaufbau der von Tausenden NATO-Bombenangriffen zerstörten Infrastruktur dürfte immense Summen verschlingen. Auch wenn es genaue und verlässliche Daten noch nicht gibt, so lässt sich alleine aus den Alltagsberichten der Menschen ableiten, dass die Armut rasant angestiegen ist und Güter des täglichen Bedarfs, darunter auch die Versorgung mit Strom und Wasser, oftmals nur eingeschränkt zugänglich sind. Und das auch in den Gebieten, die seit Monaten unter Kontrolle des NTC stehen und wo es zu keinen größeren Kampfhandlungen mehr kam.

Ob Libyer den Tod Gaddafis nun mit Freude oder Trauer zur Kenntnis nehmen, eine gewisse Erleichterung dürfte sich selbst aufseiten seiner Anhänger breitgemacht haben. Denn nun steht die NATO unter Zugzwang, ihre täglichen Bombardierungen einzustellen und den Krieg für beendet zu erklären. Ob sie das wirklich will, sei dahingestellt. Denn die Tötung Gaddafis birgt auch Gefahren für die Menschenrechtskrieger. Ohne das einende Feindbild droht das völlige Auseinanderbrechen der NTC-Koalition, die sich bereits in der Vergangenheit als äußerst brüchig erwiesen hat. Besonders die islamistischen Kräfte, die einen Großteil der Kämpfe ausgetragen haben und unter den NTC-Fraktionen als Einzige über eine wirklich ernst zu nehmende militärische Ausbildung und Erfahrung verfügen, haben bereits angekündigt, in einer zukünftigen Regierung eine entscheidende Rolle zu spielen.

Außerdem könnte das Aussetzen der NATO-Bomben dem Gaddafi-loyalen Widerstand eine Atempause verschaffen, um sich neu zu gruppieren. Es wird von niemandem mehr ernsthaft bezweifelt, dass ohne das NATO-Engagement die Rebellion unter monarchistischer Flagge von der libyschen Armee relativ schnell beendet worden wäre – schon gar nicht hätten die NTC-Kämpfer es ohne NATO geschafft, die Hauptstadt einzunehmen.

Anhänger Gaddafis könnten also abwarten, wann die Feindschaft unter den verschiedenen Fraktionen des NTC offen zutage bricht, um dann in Abwesenheit von NATO-Angriffen zuschlagen zu können. Es sollte nicht vergessen werden, dass noch vor wenigen Tagen NTC-Chef Mahmud Jibril in einem Interview davor warnte, dass Gaddafi möglicherweise einen neuen Staat in Südlibyen ausrufen könnte, wobei er auch die Unterstützung vieler Menschen aus Mali und Niger erhalten würde.(8) Ein Eingeständnis, dass der NTC weite Teile des Landes gar nicht unter Kontrolle hat.

Das macht es so schwer, die zukünftige Entwicklung einzuschätzen. Und auch die Verkündung der NATO, dass ihr Einsatz nun mit der totalen „Befreiung“ Libyens beendet sei, ist mit Vorsicht zu genießen. Nachdem – nach der Übernahme der Hauptstadt vor zwei Monaten – bereits praktisch der Endsieg verkündet worden war, bombte die NATO in der Folge täglich mit derselben Vehemenz wie seit Monaten weiter.  

Auch nachdem vor einer Woche die komplette Befreiung Bani Walids vermeldet wurde, warf die NATO weiter ihre Bomben auf die Kleinstadt ab. Dabei setzte die das Militärbündnis laut Augenzeugen auch Cluster-Bomben und weißen Phosphor ein.

Offizielle Bestätigungen für den Einsatz dieser Waffen, die hohe Verluste unter Zivilisten verursachen, gibt es jedoch nicht – und es würde sie selbst im Falle einer eindeutigen Beweislage nicht geben. Die NATO hat in Libyen offenbar neue „Wunderwaffen“ eingesetzt, die Zivilisten nicht töten können. Zumindest behauptete NATO-Chef Rasmussen vor gut einem Monat ernsthaft, das Kriegsbündnis habe nicht einen einzigen Zivilisten getötet. (9) Und dass, obwohl sie ganze Straßenzüge mit Wohnblöcken dem Erdboden gleichgemacht hat. Man muss sich nur Bilder von Sirte oder Bani Walid anschauen, um zu sehen, dass die NATO und ihre Hilfstruppen tatsächlich keinerlei Rücksicht auf Zivilisten genommen hat. (10) Die Aussage von Rasmussen ist angesichts zahlreicher Beweise für zivile Opfer von NATO-Bombardierungen, bei denen ganze Großfamilien ausgelöscht wurden und die auch durch internationale Medien dokumentiert wurden, nur als Ausgeburt eines menschenverachtenden Zynismus zu werten. Dass die NATO zuvor bereits die Tötung einiger Zivilisten eingestanden hatte, und somit selbst ihren Chef der Lüge überführt, fällt dann auch nicht mehr ins Gewicht. (11)

Wenn die NATO das Ende ihres Einsatzes vermeldet, so heißt das keineswegs, dass sie nicht weiterhin Einfluss nehmen wird – wenn nötig auch militärisch. Gründe wird sie bei Bedarf finden oder gleich selbst produzieren. So ist der Verbleib von Gaddafis Sohn Saif al-Islam, der auch vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, und als möglicher Nachfolger seines Vaters in den Reihen des „grünen Libyens“ gilt, noch nicht endgültig geklärt. Gestern wurde dessen Tötung gemeldet, heute verkündet der NTC seine Festnahme. Ob es sich wieder einmal um eine gezielte Lüge seitens der Übergangsregierung handelt, bleibt abzuwarten. Und natürlich hat sich die NATO mit der Unterstützung der LIFG (Libyan Islamic Fighting Group), die auch gerne mit dem Etikett „al-Qaeda“ versehen wird und nun Teile des Landes, darunter die Hauptstadt, kontrolliert, einen Vorwand geschaffen, auch zukünftig intervenieren zu können. Natürlich nur, um den demokratischen Aufbauprozess gegenüber der islamistischen Gefahr zu schützen, und nicht etwa, um das Land mit den meisten Erdölreserven Afrikas unter Kontrolle zu halten.

Das wahrscheinlichste Szenario für die Zukunft Libyens aber ist Folgendes: Egal wer wie zu Gaddafi steht, die allermeisten Libyer wollen ein schnelles Ende des Krieges. Die meisten werden bestrebt sein, ihr Leben unter friedlichen und sich normalisierenden Umständen wieder aufzunehmen. So man sie denn lässt und die Übergangsregierung es schafft, eine Treibjagd auf Gaddafis Anhänger zu unterbinden und beispielsweise die im ganzen Land als brutale Schlächter berühmt berüchtigt gewordenen „Rebellen“ der Misrata-Brigade unter Kontrolle zu kriegen. Erst dann könnte sich das Land dem Wiederaufbau unter neuen Vorzeichen widmen.

So oder so, unzweifelhaft ist mit dem Tod Muammar al-Gaddafis für Libyen – und wohl auch den ganzen afrikanischen Kontinent – eine Epoche unwiderruflich zu Ende gegangen.

Anmerkungen

(1) Die Überreste des Konvois sind hier zu sehen:
http://www.daylife.com/photo/05lPb71bBK5AL?__site=daylife&q=Sirte

(2) CNN-Bericht über die Weigerung der NTC-Kämpfer, dem Roten Kreuz Zugang zu Sirte zu gewähren:
http://www.youtube.com/watch?v=9sQVggbq7Gw

(3) http://www.agi.it/english-version/world/elenco-notizie/201110051953-cro-ren1087-sirte_hospital_hit_by_nato_and_ntc_bombardments
http://www.washingtonpost.com/world/middle_east/hospital-is-a-casualty-of-libyan-war/2011/10/16/gIQARFblpL_story.html

(4)http://derstandard.at/1318461152384/Folter-und-Vergewaltigung-Amnesty-erhebt-schwere-Vorwuerfe-gegen-Libyens-neue-Regierung

(5) Siehe dazu auch:
http://bazonline.ch/ausland/naher-osten-und-afrika/Jeder-Schwarze-ist-ein-Zielobjekt/story/17464132
http://www.washingtonpost.com/world/middle-east/in-libya-the-peril-of-being-black/2011/09/09/gIQAY2FoFK_print.html
Zu Tawergha siehe: http://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/africaandindianocean/libya/8754375/Gaddafis-ghost-town-after-the-loyalists-retreat.html

(6) http://english.ahram.org.eg/NewsContent/2/8/24577/World/Region/Libyan-child-fighters-crisscross-Sirte-battlefield.aspx

(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article13601235/Rebellen-wollen-die-Scharia-in-Libyen-einfuehren.html

(8) http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/international/libyscher_uebergangsrat_warnt_vor_einmarsch_von_soeldnern_1.13061365.html

(9) http://derstandard.at/1315005889159/Nato-Chef-Keine-Informationen-ueber-zivile-Opfer

(10) Es lassen sich viele Videos auf Youtube u.a. finden, die die Zerstörung Sirtes und Bani Walids zeigen. Als Beispiel nur ein Fernsehbericht aus Sirte:
www.youtube.com/watch?v=WsWFbkTYnzs

(11) http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-06/nato_zivilisten_tripolis
 

weitere Artikel...

POLITIK
WIRTSCHAFT
FEUILLETON
GLOBALES
SOZIALES
HINTERGRUND
KURZMELDUNGEN