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Polizeihunde gegen friedliche Studenten

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FU-Leitung lässt Seminargebäude räumen -

Von THOMAS WAGNER, 17. November 2011 -

Haben sie denn gar nichts gelernt? Das Szenario erinnert an jene Gewaltexzesse der Berliner Polizei in den 1960er Jahren, die zur massenhaften Politisierung der Studierenden in der damals noch geteilten Stadt erheblich beitrugen.

Was ist geschehen? Nicht weit vor Mitternacht am Mittwochabend räumte ein großes Polizei-Aufgebot ein seit dem Nachmittag von diskutierenden Studenten besetztes Uni-Gebäude in Dahlem. Nach offiziellen Angaben waren 140 Beamte und zwei Hunde im Einsatz. Obwohl die jungen Leute keinerlei Anzeichen machten, Menschen verletzen oder Sachen beschädigen zu wollen und laut vernehmbar „Keine Gewalt“ skandierten, wurden über 50 von ihnen mit roher Gewalt „herausgezerrt“. So schildern es studentische Beobachter.

Die Polizei versuchte ihr Vorgehen damit zu rechtfertigen, dass es sich bei den Besetzern nicht um Studierende, sondern um Angehörige der bankenkritischen Occupy-Bewegung gehandelt habe. Als wenn das etwas ändern würde. Tatsächlich handelt es sich um einen studentischen Aspekt, der eher auf der symbolischen Ebene einen Anschluss an die weltweit agierende gewaltfreie Occupy-Bewegung darstellt. Personelle Überschneidungen sind jedoch nicht ganz auszuschließen.

Als eigentlich verantwortlich für das völlig unangemessene Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die offensichtlich überaus friedlichen jungen Leute gilt den Studierenden jedoch die Universitätsleitung, namentlich der FU-Präsident Prof. Dr. Peter-André Alt. Von ihm, der formell das Hausrecht an der Hochschule innehat, soll das Räumungsersuchen an die Polizei ausgegangen sein.

Beobachtet wurde das Walten der uniformierten Knüppelgarde von Erik Marquardt, einem Vorstand im bundesweiten studentischen Dachverband FZS (freier zusammenschluss von studentInnenschaften e.V). Er verurteilte das Vorgehen von Polizei und FU-Präsidium. „Was hier passiert, ist nicht hinnehmbar. Es wird mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen, die sich einen Raum für friedliche Diskussionen schaffen wollen“, sagte er laut Tagesspiegel. (1)

Gegen 56 Studierende wurde Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet. Der ASTA der FU verurteilte den ganz unakademischen Gebrauch von Gewalt in einer Presseerklärung. Darin heißt es: „Der Besetzung war eine Vollversammlung von rund 1000 Studierenden vorausgegangen, bei welcher die aktuelle Bildungssituation diskutiert wurde. Die Studierenden formulierten dabei unter anderem Forderungen nach einem hürdenfreien Zugang zu Bildung, nach einem selbstbestimmten Studium und nach einer demokratischen und antimilitaristischen Universität.

Schon nach wenigen Stunden trafen ZivilpolizistInnen im Seminarzentrum ein. Durch die spätere Räumung und Verweisung auf das Hausrecht demonstriert die Universitätsleitung der FU ein weiteres Mal ihr Unverständnis gegenüber studentischen Anliegen sowie ein mangelndes Interesse an gleichberechtigter Kommunikation mit der Studierendenschaft. Stattdessen setzt Universitätspräsident Alt auf Ignoranz und Gewalt.

Der AStA FU verurteilt die Wahl gewalttätiger Mittel gegen friedlich diskutierende Studierende und stuft den Polizeieinsatz mit 13 Einsatzwagen und Hunden als völlig unverhältnismäßig ein. Der AStA FU ruft das Präsidium auf, zum Argument des Worts zurückzukehren, statt zum Polizeiknüppel zu greifen.“ (2)

Die studentische Aktion ist Teil der bundesweiten Proteste, zu der die Initiative „Bildungsstreik“ für Donnerstag aufgerufen hatte. In ganz Deutschland gingen Schüler, Studenten und Azubis für Verbesserungen im Bildungssystem auf die Straße. Sie fordern unter anderem mehr Geld für Bildung und die Einführung der Gemeinschaftsschule. Jugendliche haben in mehr als 30 deutschen Städten, darunter München und Hamburg, gegen ungerechte Verhältnisse im Bildungssystem protestiert. Die Aktionen haben eine internationale Dimension: die „Global Weeks of Action for Education“ - eine internationale Bewegung von Schülern und Studenten. Vom 7. bis zum 20. November setzen sich Jugendliche und junge Erwachsene weltweit für Solidarität und freie Bildung ein. Im vergangenen Jahr demonstrierten am 17. November laut Veranstalter bereits mehrere Hunderttausend Menschen für ein gerechtes Bildungssystem.

(1) http://www.tagesspiegel.de/berlin/besetzter-fu-hoersaal-geraeumt/5856062.html
(2) http://www.astafu.de/aktuelles/archiv/a_2011/presse_11-17
 

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