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Nach dem Sturz Gaddafis ist Libyen auf dem Weg in den Folterstaat

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Milizionäre bedrohen Zivilisten -

Von REDAKTION, 16. Februar 2012 -

Der gewaltsame Sturz der libyschen Regierung durch NATO-Bomben, bewaffnete Aufständische und Söldner hat dem Land nicht mehr Freiheit, Demokratie und Sicherheit gebracht, sondern die Bevölkerung in ein blutiges Chaos gestürzt.

In einem Bericht, den Amnesty International am Donnerstag veröffentlichte, heißt es, dass seit dem Machtantritt der neuen Herrscher mindestens zwölf Menschen zu Tode gefoltert worden sind. Verantwortlich seien bewaffnete Milizen, die sich an mutmaßlichen Anhängern Muammar al-Gaddafis rächen wollten.

Eine Amnesty-Delegation hatte das nordafrikanische Land zu Anfang des Jahres bereist und dabei Erschreckendes zu Tage gefördert. In zehn von elf Gefängnissen, die von der Reisegruppe in der Hauptstadt Tripolis sowie in Misrata und Bengasi besucht worden waren, hatten Gefangene über Folter und Misshandlung geklagt. Die Leichname der mindestens zwölf Todesopfer seien von Wunden und blauen Flecken bedeckt gewesen. Mehreren Opfern seien Fuß- und Fingernägel gezogen worden.

Doch dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Annähernd vier Monate nach der Ermordung Gaddafis, der selbst grausam gefoltert worden war, kritisierte der Amnesty-Experte Carsten Jürgensen, die Milizen seien „außer Kontrolle“. Sie würden auf den Menschenrechten herumtrampeln, ohne dafür zur Verantwortung gezogen zu werden. Amnesty berichtete auch von Übergriffen der Milizen auf Flüchtlinge aus anderen afrikanischen Staaten.

Mehrere Gefangene gaben dem Bericht zufolge an, die ihnen vorgeworfenen Verbrechen nur gestanden zu haben, um weiterer Folter zu entgehen. Die Situation wird dadurch verschärft, dass die sogenannten Revolutionsbrigaden neben den großen Haftanstalten zahlreiche eigene „Privatgefängnisse“ unterhalten.

Privater Willkür und Lynchjustiz sind damit Tür und Tor geöffnet. Daher muss es auch nicht überraschen, dass die früheren Anhänger Gaddafis, der bis zuletzt von großen Teilen der Bevölkerung Zuspruch erhielt, alles tun, um nicht in die Hände der bewaffneten „Revolutionäre“ zu fallen.

Unruhen, wie sie im Umfeld der Feierlichkeiten zum Jahrestag des gewaltsamen Regimewechsels zu beobachten waren, werden deshalb auch in Zukunft nicht ausbleiben. In der südlichen Oasenstadt Kufra waren zuletzt bei Gefechten zwischen Anhängern des alten Regimes und lokalen Revolutionsbrigaden mehrere Menschen ums Leben gekommen.

Trotz der brutalen Menschenrechtsverletzungen durch die Milizen der „Übergangsregierung“ wird in Zukunft wohl keine „internationale Gemeinschaft“ mobilisiert werden, um den Bluttaten gegen Zivilisten einen Riegel vorzuschieben. Der Grund dafür ist einfach: Die neuen Herrscher haben sich das Wohlwollen des Westens durch ihre Gefügigkeit bereits erkauft.

Zum einen ermöglichen sie ausgesuchten westlichen Konzernen den Zugriff auf das libysche Öl. Zum anderen sicherte die „Übergangsregierung“ zu, illegale Einwanderer aus Afrika daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. „Wir wollen unsere Freunde und Partner im Norden schützen, indem wir die illegale Einwanderung bekämpfen“, sagte Ministerpräsident Abdelrahim al-Kib dem belgischen Außenminister Didier Reynders in Tripolis zu. Reynders wiederum erklärte, Belgien sei bereit, Libyen im Gegenzug in Sicherheitsfragen zu unterstützen. Sein Land könne bei der Ausbildung von Angehörigen der Sicherheitskräfte helfen und das Einsammeln der Waffen aus dem Krieg gegen die Gaddafi-Truppen unterstützen. (mit dpa)
 

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